Zuwendungen aus China

Anfrage an:
Justus-Liebig-Universität Gießen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#183857]
Datum
2. April 2020 12:31
An
Justus-Liebig-Universität Gießen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 183857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183857 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Von
Justus-Liebig-Universität Gießen
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#183857]
Datum
7. Mai 2020 16:23
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Missal, Ihr Antrag auf Auskunftserteilung gemäß § 80 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) wird gemäß § 81 Abs. 1 Ziffer 6 HDSIG abgelehnt. Nach dieser Vorschrift unterliegt die Justus-Liebig-Universität als Hochschule nur insoweit dem HDSIG soweit sie nicht in den Bereichen Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig wird. Da sich Ihr Auskunftsersuchen auf die genannten Bereiche bezieht, war die Anfrage abzulehnen. Die von Ihnen weiterhin genannten Rechtsgrundlagen, insbesondere die des Verbraucherinformationsgesetzes und des Hessischen Umweltinformationsgesetzes sind für die Justus-Liebig-Universität nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#183857]
Datum
11. August 2020 17:43
An
Justus-Liebig-Universität Gießen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne möchte ich hiermit erneut um die gewünschten Informationen bitten, diesmal unter Berufung auf § 29 Absatz 8 Hessisches Hochschulgesetz. Bitte lassen Sie mich wissen, an welcher Stelle auf Ihrer Website Sie diese Informationen zur Verfügung stellen oder senden Sie mir diese per E-Mail zu. Sofern hierfür Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 183857 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183857/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Justus-Liebig-Universität Gießen
Betreff
Automatische Antwort: Zuwendungen aus China [#183857]
Datum
11. August 2020 18:19

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich bin auf diesem Wege erst ab Dienstag, den 18.08.2020, wieder erreichbar. Sollten Sie Ihre E-Mail nicht an mich persönlich, sondern an <<E-Mail-Adresse>>, <<E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> gesandt haben, betrachten Sie diese Abwesenheitsmeldung bitte als gegenstandslos - meine Kolleginnen kümmern sich dann um Ihr Anliegen.

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Von
Justus-Liebig-Universität Gießen
Betreff
Automatische Antwort: Zuwendungen aus China [#183857]
Datum
11. August 2020 18:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich bin auf diesem Wege erst ab Montag, 17. August 2020, wieder erreichbar. Sollten Sie Ihre E-Mail nicht an mich persönlich, sondern an <<E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> gesandt haben, betrachten Sie diese Abwesenheitsmeldung bitte als gegenstandslos. Meine Kolleginnen und Kollegen werden sich um Ihr Anliegen kümmern.