Zuwendungen aus China

Anfrage an:
Philipps-Universität Marburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#183862]
Datum
2. April 2020 12:36
An
Philipps-Universität Marburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 183862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183862 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Von
Philipps-Universität Marburg
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#183862] - Bitte um Prüfung der Auskunftspflicht
Datum
21. April 2020 14:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Missal, gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 6 besteht zu Ihren Fragen keine Auskunftspflicht. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#183862] [#183862]
Datum
22. April 2020 18:50
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Hessen (HDSIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183862 Die Behörde schreibt in ihrer Ablehnung: "gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 6 besteht zu Ihren Fragen keine Auskunftspflicht." Wie auch in anderen Bundesländern folgt aus den jeweiligen IFG, dass Universitäten de facto keine Rechenschaft nach dem IFG ablegen müssen, da die wesentliche Tätigkeit von Hochschulen Forschung und Lehre ist. Ich wäre Ihnen sehr verbunden für eine juristische Einschätzung ihrerseits in dieser Sache. Bitte lassen Sie mich insbesondere wissen, wie sie die Erfolgswahrscheinlichkeit einer Klage in dieser Sache einschätzen. In diesem Zuge wäre ich für Informationen dankbar, ob ich als Antragsteller zunächst Widerspruch gegen die Mitteilung einlegen kann bzw. muss - oder mir nur der Klageweg offen steht. Außerdem wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie an die Universität appellieren könnten, die Informationen doch zur Verfügung zu stellen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - 183862.pdf Anfragenr: 183862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183862
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#183862] [#183862]
Datum
23. April 2020 14:11
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Missal, für eine Vermittlung besteht kein Anlass, Ihre Fragen beantworte ich aber gerne. Der Hinweis auf § 80 Abs. 1 Nr. 6 HDSIG ist nicht zu beanstanden (§ 89 HDSIG). Erfolgsaussichten einer verwaltungsgerichtlichen Klage sind dementsprechend nicht vorhanden (§ 87 Abs. 5 HDSIG). Ein Vorverfahren findet nicht statt (§ 87 Abs. 5 HDSIG). Appelle an die Universität außerhalb des Regelungsbereichs der §§ 80 ff. HDSIG fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Hessischen Informationsfreiheitsbehörde (§ 89 HDSIG). Mit freundlichen Grüßen

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Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#183862] [#183862]
Datum
12. August 2020 11:20
An
Philipps-Universität Marburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne möchte ich hiermit erneut um die gewünschten Informationen bitten, diesmal unter Berufung auf § 29 Absatz 8 Hessisches Hochschulgesetz. Bitte lassen Sie mich wissen, an welcher Stelle auf Ihrer Website Sie diese Informationen zur Verfügung stellen oder senden Sie mir diese per E-Mail zu. Sofern hierfür Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 183862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183862/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>