Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages. Vorsorglich möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass ggf. Kosten für die Bearbeitung der Anfrage anfallen können (§ 3 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz). Sollte die Bearbeitung Ihrer Anfrage ergeben, dass mehr als nur geringfügiger und somit kostenpflichtiger Verwaltungsaufwand entstehen wird, werden Sie vorab benachrichtigt um zu klären, ob Sie Ihre Anfrage aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, Ihrer Bitte um vorherige Mitteilung zu ggfs. anfallenden Gebühren kommen wir gerne nach. Bitte beachten Sie, dass diese Information keine inhaltliche Entscheidung, ob und in welchem Umfang wir Ihre Anfrage gem. den Vorgaben des Bremischen Informationsfreiheitsgesetztes beantworten können, vorwegnimmt. Um Ihre Anfragen zu beantworten, müssen Akten etc. in unterschiedlichen Bereichen der Universität durchgesehen werden, da die Informationen voraussichtlich nur im Ausnahmenfall elektronisch und damit leicht recherchierbar zur Verfügung stehen. Wir gehen daher davon aus, dass nicht nur geringfügiger Verwaltungsaufwand entstehen wird und somit Gebühren gem. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 1. August 2006 (Brem.GBl. 2006) (https://www.transparenz.bremen.de/vor...) ausgelöst werden. Der genaue Betrag ist erst nach Abschluss der Arbeiten bekannt. Um die Bearbeitung aufzunehmen, bitten wir Sie, uns Ihre Postanschrift mitzuteilen, die wir für die Zustellung des Gebührenbescheides benötigen (§ 7 Absatz 1 BremIFG). Darüber hinaus betrifft Ihre Anfrage auch die Daten Dritter. Ich bitte Sie daher, Ihr Interesse an der Anfrage darzulegen (§ 7 Absatz 2 BremIFG). Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie Ihre Anfrage nicht aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und in Bearbeitung. Ich bitte um etwas Geduld, da es bei einer Institution unserer Größe mit zum Teil dezentralen Strukturen etwas dauert, herauszufinden ob und wenn ja, welche, Verträge mit den gesuchten Kriterien vorliegen. In Verbindung mit der Urlaubszeit (aktuell sind Herbstferien) kann es deshalb zu verlängerten Bearbeitungszeiten kommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, meine Recherche hat ergeben, dass Verträge, die die genannten Kriterien erfüllen, in unserem Haus nicht vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, gerne informiere ich Sie über den Stand der Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie das weitere Vorgehen. Die Universität Bremen hält die von Ihnen gewünschten Informationen nicht zentral in digitaler Form vor. Daher war es notwendig alle in Frage kommenden Bereiche zu kontaktieren und, sofern vorhanden, um die Zusendung der gewünschten Informationen und Dokumente zu bitten. Der Rücklauf wurde gebündelt und befindet sich noch in Prüfung. Auf Grund der Komplexität Ihrer Anfrage ergibt sich somit eine Frist von 2 Monaten gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 BremIFG zur Beantwortung. Darüber hinaus deutet eine erste Sichtung der Dokumente darauf hin, dass mehrere Drittbeteiligungsverfahren gem. § 8 BremIFG initiiert werden müssen. In dem Fall verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. Aus diesen Gründen möchte ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, in der Anlage erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage sowie den Gebührenbeleg. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz. Gemäß Teil A Nr. 4c der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz beträgt die Gebühr bei außergewöhnlich hohem Aufwand von mehr als 8 Std. 350,- bis 500,- €. Damit wird deutlich, dass nicht das Ergebnis der Recherche für die Berechnung zu Grunde gelegt wird, sondern die Höhe des Aufwandes gemessen in Bearbeitungsstunden aller Beteiligten. Zur Veröffentlichung der Dokumente des Konfuzius-Instituts Bremen war das Einverständnis des Konfuzius Instituts sowie der Hochschule Bremen erforderlich. Zu diesem Zweck werden die entsprechenden Dokumente innerhalb der Universität bzw. Hochschule bei der verwaltenden Stelle angefordert. Diese existieren größtenteils noch in Papierform und sind nicht zentral digital gespeichert. Mit diesen Dokumenten wird das sogenannte Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet. Die Behörde kontaktiert den Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, informiert über den Antrag und klärt welche Dokumente betroffen sind. Der Dritte hat dann Gelegenheit, innerhalb eines Monats schriftlich Stellung zu nehmen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben könnte. Ist die Freigabe des Dritten erfolgt, werden die Dokumente digitalisiert und datenschutzgerecht aufbereitet durch Schwärzung von persönlichen Daten etc. Laut dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz gelten entsprechend unserer Antwort vom 01. Juni 2021 für die Veröffentlichung von Verträgen und Daten über Drittmittelforschung die Regelungen des Bremischen Hochschulgesetzes. Demnach führt die Universität Bremen eine öffentlich zugängliche Forschungsdatenbank für Drittmittelprojekte, die alle Projekttitel, wesentliche Inhalte und Zielsetzungen von Drittmittelprojekten, die Identität der Drittmittelgeber, die Fördersumme und die Laufzeit der Projekte umfasst. Sie können diese einsehen unter: https://www.uni-bremen.de/fileadmin/u... Dabei handelt es sich um eine allgemein zugängliche Quelle in der Sie alle Informationen zu Projekten der Universität Bremen mit Mittelgebern aus China finden, sodass wir eine Übersendung der gewünschten Unterlagen nicht für erforderlich halten, da sie bereits auf dem Portal einsehbar sind. Da Ihre Anfrage nicht nur Drittmittelprojekte betroffen hat, sondern Mittel aus China jeglicher Art in den vergangenen 20 Jahren, musste ein Abgleich aller Zahlungen aus China mit dieser Datenbank erfolgen. Dabei wurde festgestellt, dass es keine weiteren Mittel aus China gibt, die nicht bereits in der Datenbank erfasst sind. Auch baten Sie um Information, ob Lehrende der Universität Bremen zugleich Mittel aus China erhielten. Zur Beantwortung dieser Frage wurden mehrere Abteilungen und Hochschullehrer innerhalb der Universität Bremen kontaktiert. Da auch innerhalb dieser Abteilungen viele Dokumente noch in Papierform existieren, erfolgte auch hier eine Recherche in Bezug auf Ihre Anfrage. Dabei wurden die genannten Kooperationsvereinbarungen ausfindig gemacht. Diese sind zum Teil sehr umfangreich und in englischer Sprache. Sie mussten in Hinblick auf Ihre Anfrage gesichtet werden mit dem Ergebnis, dass kein Mittelfluss oder die Zurverfügungstellung von Lehrkräften vereinbart wurde. Mit Email vom 29.07.2020 haben wir Ihnen Gebühren entsprechend dieser Verordnung angekündigt und bereits mitgeteilt, dass wir aufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage nicht von einem geringfügen Verwaltungsaufwand ausgehen. Mit Email vom 08.03.2021 wurde Ihnen mitgeteilt, dass sich aufgrund der Komplexität Ihrer Anfrage die Bearbeitungsfrist verlängert und voraussichtlich mehrere Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden müssen. Damit wurden Sie über den Bearbeitungsstand und Aufwand informiert und haben der Gebührenerhebung mit Nachricht vom 06.02.2021 bis zu € 500,- zugestimmt. Berücksichtigt man, dass die Universität Bremen eine mittelgroße Universität mit ca. 3500 Beschäftigten, ca. 20.000 Studierenden ist, sowie einem Haushalt von 350 Mio. mit einem Drittmittelanteil von 120 Mio. ist, wird deutlich, dass der Aufwand bei der vorab genannten Recherche und Bearbeitung außergewöhnlich hoch war und ein Vielfaches von 8 Stunden zur Bearbeitung erforderlich war. Da die Gebührenordnung für einen Aufwand von mehr als 8 Stunden eine Gebühr von 350,- bis 500,- € vorsieht, hat die Universität Bremen mit der Festlegung auf eine Gebühr von 500,- € ihr Ermessen angemessen ausgeübt. Ich hoffe, ich konnte Ihre noch offenen Fragen klären. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre Email. Leider ist uns nicht ersichtlich, ob Sie unsere Email vom 16.08.2021 erhalten haben. Sollten Sie diese nicht erhalten haben, habe ich Sie Ihnen angefügt. Mit freundlichen Grüßen