David Missal
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: …
An Universität Bremen Details
Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#193358]
Datum
23. Juli 2020 16:09
An
Universität Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 193358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193358/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Universität Bremen
Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages. Vorsorglich möchten wi…
Von
Universität Bremen
Betreff
Ihr Antrag vom 23.07.2020 auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) zu Zuwendungen aus China
Datum
24. Juli 2020 08:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages. Vorsorglich möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass ggf. Kosten für die Bearbeitung der Anfrage anfallen können (§ 3 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz). Sollte die Bearbeitung Ihrer Anfrage ergeben, dass mehr als nur geringfügiger und somit kostenpflichtiger Verwaltungsaufwand entstehen wird, werden Sie vorab benachrichtigt um zu klären, ob Sie Ihre Anfrage aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Universität Bremen
Sehr geehrter Herr Missal, Ihrer Bitte um vorherige Mitteilung zu ggfs. anfallenden Gebühren kommen wir gerne nac…
Von
Universität Bremen
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#193358]
Datum
29. Juli 2020 11:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Missal, Ihrer Bitte um vorherige Mitteilung zu ggfs. anfallenden Gebühren kommen wir gerne nach. Bitte beachten Sie, dass diese Information keine inhaltliche Entscheidung, ob und in welchem Umfang wir Ihre Anfrage gem. den Vorgaben des Bremischen Informationsfreiheitsgesetztes beantworten können, vorwegnimmt. Um Ihre Anfragen zu beantworten, müssen Akten etc. in unterschiedlichen Bereichen der Universität durchgesehen werden, da die Informationen voraussichtlich nur im Ausnahmenfall elektronisch und damit leicht recherchierbar zur Verfügung stehen. Wir gehen daher davon aus, dass nicht nur geringfügiger Verwaltungsaufwand entstehen wird und somit Gebühren gem. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 1. August 2006 (Brem.GBl. 2006) (https://www.transparenz.bremen.de/vorsc…) ausgelöst werden. Der genaue Betrag ist erst nach Abschluss der Arbeiten bekannt. Um die Bearbeitung aufzunehmen, bitten wir Sie, uns Ihre Postanschrift mitzuteilen, die wir für die Zustellung des Gebührenbescheides benötigen (§ 7 Absatz 1 BremIFG). Darüber hinaus betrifft Ihre Anfrage auch die Daten Dritter. Ich bitte Sie daher, Ihr Interesse an der Anfrage darzulegen (§ 7 Absatz 2 BremIFG). Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie Ihre Anfrage nicht aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde Ihnen in den kommenden Wochen mittei…
An Universität Bremen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#193358]
Datum
19. Oktober 2020 12:23
An
Universität Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde Ihnen in den kommenden Wochen mitteilen, ob ich meinen Antrag auch in Anbetracht der anfallenden Gebühren aufrecht erhalten werde. Schon jetzt bitte ich darum, mir Verträge gemäß meiner Fragestellung zuzusenden, die ab dem 5. Mai 2015 geschlossen wurden und einen Gegenstandswert von 50.000 € überschreiten. Diese Verträge sind gemäß BremIFG § 11 Abs. 4a S.1-3 veröffentlichungspflichtig. Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 193358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193358/
Universität Bremen
Sehr geehrter Herr Missal, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und in Bearbeitung. Ich bitte um etwas Geduld, da…
Von
Universität Bremen
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#193358]
Datum
22. Oktober 2020 12:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Missal, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und in Bearbeitung. Ich bitte um etwas Geduld, da es bei einer Institution unserer Größe mit zum Teil dezentralen Strukturen etwas dauert, herauszufinden ob und wenn ja, welche, Verträge mit den gesuchten Kriterien vorliegen. In Verbindung mit der Urlaubszeit (aktuell sind Herbstferien) kann es deshalb zu verlängerten Bearbeitungszeiten kommen. Mit freundlichen Grüßen
Universität Bremen
Ihre Anfrage nach BremIFG Sehr geehrter Herr Missal, meine Recherche hat ergeben, dass Verträge, die die genan…
Von
Universität Bremen
Betreff
Ihre Anfrage nach BremIFG
Datum
4. November 2020 12:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Missal, meine Recherche hat ergeben, dass Verträge, die die genannten Kriterien erfüllen, in unserem Haus nicht vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Sehr geehrte<< Anrede >> gerne möchte ich auf meine Anfrage v…
An Universität Bremen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Datum
6. Februar 2021 11:46
An
Universität Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> gerne möchte ich auf meine Anfrage vom 23.07.2020 zurückkommen. Ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass ich meinen Antrag aufrecht erhalten möchte - sofern dabei Gebühren anfallen und diese angemessen sind, werde ich diese i.H.v. max. 500 Euro übernehmen. Bitte finden Sie meine präzisierte Anfrage erneut nachfolgend: - Bitte lassen Sie mich wissen, ob Ihre Hochschule in den vergangenen 20 Jahren Mittel aus China erhielt, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zurverfügungstellung von Lehrpersonal oder in anderer Form (etwa indirekt über das Konfuzius-Institut) erfolgten. - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe bzw. welcher Form erhält oder erhielt Ihre Hochschule konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte: Stellen Sie hierzu bitte detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung. Ich bitte weitergehend um Einsicht in sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der jeweiligen Förderung. Dazu gehören insbesondere Anträge für die Förderung, Verträge sowie Vereinbarungen mit dem jeweiligen Vertragspartner inklusive aller Anlagen, Berichte und Verwendungsnachweise für den Vertragspartner sowie Forschungsergebnisse. - Sofern dies noch nicht durch die vorherige Frage abgedeckt ist, bitte ich außerdem um Zurverfügungstellung sämtlicher Unterlagen im Bezug auf das Konfuzius-Institut (insbesondere Anträge, Verträge, Unterlagen über gemeinsam durchgeführte Veranstaltungen etc.). - Lehren an Ihrer Hochschule Personen, die zugleich aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, legen Sie bitte dar, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen. Stellen Sie außerdem bitte entsprechende Verträge zwischen diesen Personen und der chinesischen Seite zur Verfügung. Zur Begründung meines Interesses an der Anfrage: Ich recherchiere momentan für eine Studie sowie für journalistische Weiterverwendung der Ergebnisse dieser die Zuwendungen der 100 größten deutschen Hochschulen aus China. Verschiedene Medien haben bereits über meine Recherche berichtet. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 193358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193358/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
David Missal
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Sehr << Anrede >> leider habe ich auf meine Anfrage von vor e…
An Universität Bremen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Datum
6. März 2021 10:43
An
Universität Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider habe ich auf meine Anfrage von vor einem Monat noch keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 193358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193358/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
David Missal
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bre…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
David Missal
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zuwendungen aus China“ [#193358] [#193358]
Datum
6. März 2021 10:44
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bremen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193358/ Die Universität hat auf meine erneute Anfrage bis dato noch nicht reagiert, daher bitte ich um Ihre Hilfe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - 193358.pdf Anfragenr: 193358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193358/
Universität Bremen
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358] Sehr geehrter Herr Missal, gerne informiere ich Sie über den Stand der Be…
Von
Universität Bremen
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Datum
8. März 2021 13:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Missal, gerne informiere ich Sie über den Stand der Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie das weitere Vorgehen. Die Universität Bremen hält die von Ihnen gewünschten Informationen nicht zentral in digitaler Form vor. Daher war es notwendig alle in Frage kommenden Bereiche zu kontaktieren und, sofern vorhanden, um die Zusendung der gewünschten Informationen und Dokumente zu bitten. Der Rücklauf wurde gebündelt und befindet sich noch in Prüfung. Auf Grund der Komplexität Ihrer Anfrage ergibt sich somit eine Frist von 2 Monaten gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 BremIFG zur Beantwortung. Darüber hinaus deutet eine erste Sichtung der Dokumente darauf hin, dass mehrere Drittbeteiligungsverfahren gem. § 8 BremIFG initiiert werden müssen. In dem Fall verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. Aus diesen Gründen möchte ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Sehr << Anrede >> seit meiner erneuten Anfrage sind inzwische…
An Universität Bremen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Datum
29. Mai 2021 15:52
An
Universität Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> seit meiner erneuten Anfrage sind inzwischen nahezu vier Monate vergangen. Auch nach der von Ihnen gewünschten Firstverländerung ist die Bearbeitungsfirst damit überschritten. Daher bitte ich um unverzügliche Zurverfügungstellung der Informationen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 193358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193358/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Universität Bremen
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358] Sehr geehrter Herr Missal, in der Anlage erhalten Sie die Antwort auf Ihr…
Von
Universität Bremen
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Datum
8. Juni 2021 15:21
Nicht-öffentliche Anhänge:
Gebhrenbeleg_IFG-Anfrage.pdf
140,5 KB
IFG-Anfrage_ZuwendungenausChina_Antwort_mitAnlagen.pdf
3,7 MB
Sehr geehrter Herr Missal, in der Anlage erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage sowie den Gebührenbeleg. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Vorab per E-Mail ----- Bescheid vom 01.06.2021 …
An Universität Bremen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Datum
5. Juli 2021 12:33
An
Universität Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Vorab per E-Mail ----- Bescheid vom 01.06.2021 Sehr << Anrede >> hiermit lege ich gegen den oben genannten Bescheid vom 01.06.2021 Widerspruch ein. Der Widerspruch ist fristgerecht, denn dem oben genannten Bescheid war keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO iVm § 70 Abs. 2 VwGO, beginnt die in § 70 Abs. 1 VwGO normierte Monatsfrist für die Einlegung des Widerspruchs nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Daher ist gem. § 58 Abs. 2 VwGO iVm § 70 Abs. 2 VwGO die Einlegung des Widerspruchs innerhalb eines Jahres ab Zustellung des Bescheids zulässig. Diese Frist ist noch nicht verstrichen. Der Widerspruch richtet sich zum einen gegen die Gebühren des Bescheids. Es ist in Anbetracht der geringen zur Verfügung gestellten Informationen zweifelhaft, dass Personalkosten in Höhe des Betrags von 500 Euro entstanden sind. Die Universität hat keine angemessene Ermessensentscheidung getroffen, die dem Äquivalenzprinzip nach § 9 Abs. 1 bis 3 BGebG entspricht. Außerdem widerspricht die Entscheidung der Universität dem Verbot der prohibitiv wirkenden Gebührenerhebung. Angemessen erscheint höchstens eine Gebühr im niedrigen zweistelligen Bereich. Zum anderen richtet sich der Widerspruch gegen den Umfang der zur Verfügung gestellten Dokumente. Entgegen der Aussage in Ihrem Schreiben, dass die Universität keine Zuwendungen aus China bzw. von aus China (teil-)finanzierten Mittelgebern erhielt, zeigt die Forschungsdatenbank, dass die Universität entsprechende Mittel annahm. Laut Datenbank erhielt die Universität Mittel vom Konfuzius-Institut Bremen sowie vom Chinesisch-Deutschen Zentrum für Wissenschaftsförderung, zwischen Mai 2015 und Juni 2019 flossen hier mindestens 902.528,00 Euro. Zu diesen Projekten bittet der Antragssteller um jene im Antrag genannte Dokumente. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meines Widerspruchs schriftlich. Mit freundlichen Grüßen Berlin, 05.07.2021 Anfragenr: 193358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193358/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Universität Bremen
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Von
Universität Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. Juli 2021 12:34

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Universität Bremen
WG: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358] Sehr geehrter Herr Missal, die Gebührenerhebung richtet sich nach der Ver…
Von
Universität Bremen
Betreff
WG: Ihre Anfrage nach BremIFG [#193358]
Datum
16. August 2021 17:24
Sehr geehrter Herr Missal, die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz. Gemäß Teil A Nr. 4c der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz beträgt die Gebühr bei außergewöhnlich hohem Aufwand von mehr als 8 Std. 350,- bis 500,- €. Damit wird deutlich, dass nicht das Ergebnis der Recherche für die Berechnung zu Grunde gelegt wird, sondern die Höhe des Aufwandes gemessen in Bearbeitungsstunden aller Beteiligten. Zur Veröffentlichung der Dokumente des Konfuzius-Instituts Bremen war das Einverständnis des Konfuzius Instituts sowie der Hochschule Bremen erforderlich. Zu diesem Zweck werden die entsprechenden Dokumente innerhalb der Universität bzw. Hochschule bei der verwaltenden Stelle angefordert. Diese existieren größtenteils noch in Papierform und sind nicht zentral digital gespeichert. Mit diesen Dokumenten wird das sogenannte Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet. Die Behörde kontaktiert den Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, informiert über den Antrag und klärt welche Dokumente betroffen sind. Der Dritte hat dann Gelegenheit, innerhalb eines Monats schriftlich Stellung zu nehmen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben könnte. Ist die Freigabe des Dritten erfolgt, werden die Dokumente digitalisiert und datenschutzgerecht aufbereitet durch Schwärzung von persönlichen Daten etc. Laut dem bremischen Informationsfreiheitsgesetz gelten entsprechend unserer Antwort vom 01. Juni 2021 für die Veröffentlichung von Verträgen und Daten über Drittmittelforschung die Regelungen des Bremischen Hochschulgesetzes. Demnach führt die Universität Bremen eine öffentlich zugängliche Forschungsdatenbank für Drittmittelprojekte, die alle Projekttitel, wesentliche Inhalte und Zielsetzungen von Drittmittelprojekten, die Identität der Drittmittelgeber, die Fördersumme und die Laufzeit der Projekte umfasst. Sie können diese einsehen unter: https://www.uni-bremen.de/fileadmin/use… Dabei handelt es sich um eine allgemein zugängliche Quelle in der Sie alle Informationen zu Projekten der Universität Bremen mit Mittelgebern aus China finden, sodass wir eine Übersendung der gewünschten Unterlagen nicht für erforderlich halten, da sie bereits auf dem Portal einsehbar sind. Da Ihre Anfrage nicht nur Drittmittelprojekte betroffen hat, sondern Mittel aus China jeglicher Art in den vergangenen 20 Jahren, musste ein Abgleich aller Zahlungen aus China mit dieser Datenbank erfolgen. Dabei wurde festgestellt, dass es keine weiteren Mittel aus China gibt, die nicht bereits in der Datenbank erfasst sind. Auch baten Sie um Information, ob Lehrende der Universität Bremen zugleich Mittel aus China erhielten. Zur Beantwortung dieser Frage wurden mehrere Abteilungen und Hochschullehrer innerhalb der Universität Bremen kontaktiert. Da auch innerhalb dieser Abteilungen viele Dokumente noch in Papierform existieren, erfolgte auch hier eine Recherche in Bezug auf Ihre Anfrage. Dabei wurden die genannten Kooperationsvereinbarungen ausfindig gemacht. Diese sind zum Teil sehr umfangreich und in englischer Sprache. Sie mussten in Hinblick auf Ihre Anfrage gesichtet werden mit dem Ergebnis, dass kein Mittelfluss oder die Zurverfügungstellung von Lehrkräften vereinbart wurde. Mit Email vom 29.07.2020 haben wir Ihnen Gebühren entsprechend dieser Verordnung angekündigt und bereits mitgeteilt, dass wir aufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage nicht von einem geringfügen Verwaltungsaufwand ausgehen. Mit Email vom 08.03.2021 wurde Ihnen mitgeteilt, dass sich aufgrund der Komplexität Ihrer Anfrage die Bearbeitungsfrist verlängert und voraussichtlich mehrere Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden müssen. Damit wurden Sie über den Bearbeitungsstand und Aufwand informiert und haben der Gebührenerhebung mit Nachricht vom 06.02.2021 bis zu € 500,- zugestimmt. Berücksichtigt man, dass die Universität Bremen eine mittelgroße Universität mit ca. 3500 Beschäftigten, ca. 20.000 Studierenden ist, sowie einem Haushalt von 350 Mio. mit einem Drittmittelanteil von 120 Mio. ist, wird deutlich, dass der Aufwand bei der vorab genannten Recherche und Bearbeitung außergewöhnlich hoch war und ein Vielfaches von 8 Stunden zur Bearbeitung erforderlich war. Da die Gebührenordnung für einen Aufwand von mehr als 8 Stunden eine Gebühr von 350,- bis 500,- € vorsieht, hat die Universität Bremen mit der Festlegung auf eine Gebühr von 500,- € ihr Ermessen angemessen ausgeübt. Ich hoffe, ich konnte Ihre noch offenen Fragen klären. Mit freundlichen Grüßen