David Missal
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informati…
An Universität des Saarlandes Details
Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#193366]
Datum
23. Juli 2020 16:13
An
Universität des Saarlandes
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 193366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193366/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Universität des Saarlandes
Sehr geehrter Herr Missal, das Präsidialbüro hat an uns Ihre Anfrage vom 23.Juli 2020 weitergeleitet. Nach § 1…
Von
Universität des Saarlandes
Betreff
Fwd: Zuwendungen aus China [#193366]
Datum
29. Juli 2020 08:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Missal, das Präsidialbüro hat an uns Ihre Anfrage vom 23.Juli 2020 weitergeleitet. Nach § 1 Satz 4 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) gilt das SIFG für Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen sowie Prüfungseinrichtungen nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Da Ihre Anfrage einen Sachverhalt betrifft, in dem die Universität des Saarlandes im Bereich von Forschung, Lehre und Leistungsbeurteilungen tätig wird bzw. weder Umwelt- noch Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie um Verständnis, dass wir Ihnen keine Auskünfte erteilen können. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
David Missal
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zuwendungen aus China“ [#193366] [#193366]
Datum
30. Juli 2020 13:05
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193366/ Ich bitte um Ihre Einschätzung des Falles, eventuelle Erfolgsaussichten einer Klage sowie um Kontaktaufnahme mit der Universität Ihrerseits, um eine Herausgabe der angefragten Informationen zu erwirken. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - 193366.pdf Anfragenr: 193366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193366/

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Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 30.07.2020. Der Vorgang wird unte…
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Zuwendungen aus China“ [#193366] [#193366]
Datum
4. August 2020 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 30.07.2020. Der Vorgang wird unter dem Aktenzeichen I 1000/402. Im Ergebnis liefert die Ablehnung Ihres Informationsfreiheitsantrags durch die Universität des Saarlandes keine Anhaltspunkte für durchgreifende informationsfreiheitsrechtliche Bedenken. Der Bereich der Drittmittelforschung ist durch die Bereichsausnahme des § 1 Satz 4 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich vor Einsichtnahme durch Dritte geschützt. Auch aus der Richtlinie über Sponsoring in der saarländischen Landesverwaltung, abrufbar unter http://www.vorschriften.saarland.de/ver…, kann geschlossen werden, dass für die Drittmittelforschung besondere Schutzbedürftigkeit besteht, soweit der Bereich explizit nicht von den Transparenzregelungen der Richtlinie erfasst ist (Nr. 1.3 der Richtlinie). Hiesigerseits ist nicht bekannt, dass sich die saarländischen Verwaltungsgerichte bereits mit dem Thema befasst haben. Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen und ggf. den Verwaltungsrechtsweg zu bestreiten. Mit freundlichen Grüßen