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Zuwendungen aus China

Anfrage an:
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
25. August 2020 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#193373]
Datum
23. Juli 2020 16:17
An
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 193373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193373/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Von
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Betreff
Re: Zuwendungen aus China [#193373]
Datum
17. August 2020 09:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Missal, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, bei uns eingegangen am 23.07.2020. Aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten kann mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage erst jetzt begonnen werden. Wir bitten Sie daher hinsichtlich der Beantwortung Ihrer umfangreichen Fragen um etwas Geduld. Sie erhalten unverzüglich Nachricht von uns, sobald wir die gewünschten Informationen zusammengestellt haben. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

5.519,13 € von 50.000,00 €
Von
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Betreff
Re: Zuwendungen aus China [#193373]
Datum
28. September 2020 11:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Missal, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage über die Plattform „Frag den Staat“. Soweit Ihre Anfrage auf das VIG Bezug nimmt, liegen dessen Voraussetzungen nicht vor. Nach dem VIG haben Sie das Recht, über Lebensmittel, Futtermittel, Verbraucherprodukte wie Kleidung, Reinigungsmittel, Spielwaren oder Haushaltsgeräte sowie auch über technische Produkte wie Möbel und Heimwerkerartikel von Behörden Auskunft zu erhalten. Ihre Anfrage betrifft keines der genannten Produkte und ist daher ausschließlich nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG BE) zu beurteilen. Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass das Recht auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach dem IFG BE nicht besteht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird. Wir können Ihnen folgende Auskunft zu den von Ihnen gestellten Fragen erteilen: (1) Kooperationsvereinbarungen im International Office der HTW Berlin Kooperationsvereinbarungen im International Office der HTW Berlin mit Partnerhochschulen in China, die Studierendenaustausch vorsehen, haben keinerlei finanzielle Bestandteile. Es geht hierbei lediglich um die Organisation des Austausches (Bewerbungsfristen, Voraussetzungen, Dokumente, Zeiträume, Anzahl der Studierenden, Anerkennung, Betreuung etc.). (2) Doppelabschlussprogramm und Chinesisch-Deutsche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (CDHAW) Die Chinesisch-Deutsche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (CDHAW) an der Tongji-Universität wird als ein bildungspolitisches Modellprojekt des chinesischen Bildungsministeriums (MoE) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von der Tongji-Universität und einem Konsortium von derzeit 26 deutschen Hochschulen durchgeführt. Im Rahmen dieses Konsortiums existiert an der HTW Berlin ein Doppelabschlussprogramm für Bachelorstudierende des Studiengangs Fahrzeugtechnik und Wirtschaftsingenieurwesen. Hierfür findet neben Studierendenaustausch auch Wissenschaftler_innen-Austausch statt. Dieser wird direkt mit dem DHIK Deutsches Hochschulkonsortium für Internationale Kooperationen abgewickelt. (3) Internationale Forschungsprojekte/Kooperationen mit Einrichtungen in China Diese werden im Kooperationszentrum Wissenschaft-Praxis, der zentralen Servicestelle für wissenschaftliche Kooperationen der HTW Berlin, koordiniert und im Online-Forschungskatalog der HTW Berlin veröffentlicht. Im Online-Forschungskatalog können Sie auch Informationen zu den Projektinhalten und Laufzeiten einsehen: https://www.htw-berlin.de/forschung/onl… Für die Jahre 2017, 2018, 2019 sind keine Zuwendungen aus China an die HTW Berlin bekannt. Wir gehen davon aus, dass dies auch für die Vorjahre repräsentativ ist, weisen Sie allerdings daraufhin, dass weiterführende Informationen nur mit außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand ermittelt und bereitgestellt werden können. Eine Anfrage nach dem IFG ist grundsätzlich kostenpflichtig. Gemäß dem Gebührenverzeichnis der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) fallen bei Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche Gebühren im Rahmen zwischen 5 und 500 Euro an (Tarifstelle 1004). Die Bemessung der Gebühr richtet sich u.a. nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Amtshandlung. Vorliegend gehen wir mit Blick auf den von Ihnen angefragten zeitlichen Rahmen von 20 Jahren und aufgrund des erheblichen Prüf- und Rechercheaufwandes in verschiedenen Abteilungen und Fachbereichen der HTW Berlin davon aus, dass nach Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses Verwaltungsgebühren in Höhe von 250,00 bis zu 500,00 EUR zu erheben wären. Diese Kosten würden Ihnen in Folge einer Gebührenfestsetzung in Rechnung gestellt werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage unter diesen Voraussetzungen aufrecht erhalten möchten oder nicht. Mit freundlichen Grüßen