Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne möchte ich Ihnen hiermit zunächst mitteilen, dass ich beide meiner Anfragen an die Freie Universität zu einer Anfrage kombinieren möchte. Ich bitte dementsprechend um folgende Informationen: 1. Sämtliche Unterlagen in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere interne Kommunikation sowie Vermerke, die Aufschluss darüber geben, wie die Vertragsbeziehung zwischen Hanban und FU zustande gekommen ist, Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei und der Freien Universität zu dem Fall, Anlagen zum Vertrag zwischen Hanban und der FU, relevante Protokolle des Akademischen Senats sowie die Studienordnung für den Studiengang). 2. Weitergehende Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). In Anbetracht der Zusammenführung beider Anfragen bitte ich erneut um Auskunft über die zu erhebenden Gebühren. Aus Sicht des Antragstellers ist eine Gebührenspanne von 495 Euro keine spezifische Angabe über die zu erhebenden Gebühren. Bitte spezifizieren Sie, welche Kategorie aus Tarifstelle 1004 voraussichtlich Anwendung finden wird (bitte zumindest Einordnung in Preisstufen 5-10, 5-100, 100-250 oder 250-500 Euro). Ich möchte an dieser Stelle auch bereits auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinweisen, welches festgestellt hat, dass gemäß IFG § 10 (1) Behörden nicht einfach die maximale Gebührensumme von 500 Euro in Rechnung stellen dürfen, wenn ihnen (Arbeits-)Kosten von 500 Euro oder mehr entstanden sind. Gebühren müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht abschrecken. (OVG BB 12 B 11.16) Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Falle öffentliches Interesse vorliegt, was auch daraus hervorgeht, dass es bereits Presseberichterstattung sowie schriftliche Anfragen von Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zu dieser Angelegenheit gab: https://www.tagesspiegel.de/wissen/umst… https://www.tagesspiegel.de/wissen/umst… https://www.deutschlandfunk.de/offener-… http://pardok.parlament-berlin.de/starw… Da öffentliches Interesse besteht, ist eine Reduzierung der Gebühren geboten. Bitte lassen Sie mich nach Einbezug der zuvor dargelegten Gegebenheiten erneut wissen, wie hoch die Gebühren für die Anfrage ausfallen würden. Vielen Dank schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929

Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich bis dato noch keine Antwort auf meine Antwort von vor ca. zwei Wochen erhalten. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Frage läuft in ca. einer Woche ab. Bitte setzen Sie mich in Kenntnis über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929