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Zuwendungen aus China

Anfrage an:
Freie Universität Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. September 2020 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?

- Falls ja, welche Mittel erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#178929]
Datum
2. Februar 2020 10:24
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
Zuwendungen aus China [#178929]
Datum
7. Februar 2020 15:36
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   6,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG BE) vom 2. Februar 2020 und werden uns um eine zeitnahe Bearbeitung bemühen. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass im Falle einer Stattgabe Ihres Antrages gemäß § 16 IFG BE eine Gebühr erhoben wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 sowie dem dazugehörigen Gebührenverzeichnis. Vorliegend gehen wir aufgrund des Prüfungs- und Rechercheaufwandes davon aus, dass nach Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses, je nach dem entstehenden Verwaltungsaufwand, Verwaltungsgebühren in Höhe von 5,00 bis 500,00 EUR zu erheben wären. Diese Kosten würden Ihnen in Folge einer Gebührenfestsetzung in Rechnung gestellt werden. Aufgrund Ihrer Bitte um Information zu den voraussichtlichen Kosten bitten wir Sie vor Übermittlung der Dokumente um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag trotz der Verwaltungsgebühr aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#178929] / China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin [#179042] [#178929]
Datum
9. Februar 2020 11:33
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne möchte ich Ihnen hiermit zunächst mitteilen, dass ich beide meiner Anfragen an die Freie Universität zu einer Anfrage kombinieren möchte. Ich bitte dementsprechend um folgende Informationen: 1. Sämtliche Unterlagen in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere interne Kommunikation sowie Vermerke, die Aufschluss darüber geben, wie die Vertragsbeziehung zwischen Hanban und FU zustande gekommen ist, Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei und der Freien Universität zu dem Fall, Anlagen zum Vertrag zwischen Hanban und der FU, relevante Protokolle des Akademischen Senats sowie die Studienordnung für den Studiengang). 2. Weitergehende Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). In Anbetracht der Zusammenführung beider Anfragen bitte ich erneut um Auskunft über die zu erhebenden Gebühren. Aus Sicht des Antragstellers ist eine Gebührenspanne von 495 Euro keine spezifische Angabe über die zu erhebenden Gebühren. Bitte spezifizieren Sie, welche Kategorie aus Tarifstelle 1004 voraussichtlich Anwendung finden wird (bitte zumindest Einordnung in Preisstufen 5-10, 5-100, 100-250 oder 250-500 Euro). Ich möchte an dieser Stelle auch bereits auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinweisen, welches festgestellt hat, dass gemäß IFG § 10 (1) Behörden nicht einfach die maximale Gebührensumme von 500 Euro in Rechnung stellen dürfen, wenn ihnen (Arbeits-)Kosten von 500 Euro oder mehr entstanden sind. Gebühren müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht abschrecken. (OVG BB 12 B 11.16) Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Falle öffentliches Interesse vorliegt, was auch daraus hervorgeht, dass es bereits Presseberichterstattung sowie schriftliche Anfragen von Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zu dieser Angelegenheit gab: https://www.tagesspiegel.de/wissen/umst… https://www.tagesspiegel.de/wissen/umst… https://www.deutschlandfunk.de/offener-… http://pardok.parlament-berlin.de/starw… Da öffentliches Interesse besteht, ist eine Reduzierung der Gebühren geboten. Bitte lassen Sie mich nach Einbezug der zuvor dargelegten Gegebenheiten erneut wissen, wie hoch die Gebühren für die Anfrage ausfallen würden. Vielen Dank schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929
Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#178929] / China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin [#179042] [#178929]
Datum
26. Februar 2020 20:52
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich bis dato noch keine Antwort auf meine Antwort von vor ca. zwei Wochen erhalten. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Frage läuft in ca. einer Woche ab. Bitte setzen Sie mich in Kenntnis über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929

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Von
Freie Universität Berlin
Betreff
Zuwendungen aus China [#178929]
Datum
6. März 2020 15:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   6,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätigen wir die Zusammenführung Ihrer Anträge nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG BE) vom 2. sowie 3. Februar 2020 per E-Mail vom 9. Februar 2020. Die FU Berlin bemüht sich um eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage, die allerdings aufgrund des Umfangs noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Im Falle einer Stattgabe Ihres Antrags wird gemäß § 16 IFG BE eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 sowie dem dazugehörigen Gebührenverzeichnis. Vorliegend gehen wir aufgrund des erheblichen Prüfungs- und Rechercheaufwandes davon aus, dass nach Tarifstelle 1004 Buchstabe b) Nr. 4 des Gebührenverzeichnisses Verwaltungsgebühren in Höhe von 350,00 bis 500,00 EUR zu erheben wären. Diese Kosten würden Ihnen in Folge einer Gebührenfestsetzung in Rechnung gestellt werden. Diese Schätzung ergibt sich aus der Tatsache, dass gemäß dem Hinweis der Senatsverwaltung für Finanzen zur Gebührenerhebung, veröffentlicht durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gebühren unter Heranziehung des entstandenen Zeitaufwandes festzusetzen sind. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen führen zu einem außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen. Darüber hinaus sind die Gebühren in dem von der Tarifstelle 1004 Buchstabe b) Nr. 4 des Gebührenverzeichnisses vorgegebenen Rahmen einzuordnen. Neben dem voraussichtlich entstehenden Verwaltungsaufwand ist hier zu berücksichtigen, dass die beantragten Auskünfte zu überdurchschnittlichen Aufwänden führen. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass vorliegend nicht das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) anwendbar ist, sondern das IFG BE. Dieses enthält keine gesetzliche Grundlage zur Reduzierung von Gebühren im Falle der Annahme eines öffentlichen Interesses. Die Gebühren ergeben sich aus der VGebO, so dass eine Ermäßigung der für das IFG geltenden Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) ausgeschlossen ist. Aufgrund Ihrer Bitte um Information zu den voraussichtlichen Kosten bitten wir Sie vor der weiteren Bearbeitung der Angelegenheit um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag trotz der Verwaltungsgebühr aufrechterhalten möchten. Ihre E-Mail vom 26.02.2020 haben wir erhalten. § 14 IFG BE wird von uns berücksichtigt. Im Übrigen enthält das IFG BE keine Frist für die Gewährung der Akteneinsicht/Aktenauskunft. Mit freundlichen Grüßen