Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne möchte ich Ihnen hiermit zunächst mitteilen, dass ich beide meiner Anfragen an die Freie Universität zu einer Anfrage kombinieren möchte. Ich bitte dementsprechend um folgende Informationen: 1. Sämtliche Unterlagen in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere interne Kommunikation sowie Vermerke, die Aufschluss darüber geben, wie die Vertragsbeziehung zwischen Hanban und FU zustande gekommen ist, Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei und der Freien Universität zu dem Fall, Anlagen zum Vertrag zwischen Hanban und der FU, relevante Protokolle des Akademischen Senats sowie die Studienordnung für den Studiengang). 2. Weitergehende Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). In Anbetracht der Zusammenführung beider Anfragen bitte ich erneut um Auskunft über die zu erhebenden Gebühren. Aus Sicht des Antragstellers ist eine Gebührenspanne von 495 Euro keine spezifische Angabe über die zu erhebenden Gebühren. Bitte spezifizieren Sie, welche Kategorie aus Tarifstelle 1004 voraussichtlich Anwendung finden wird (bitte zumindest Einordnung in Preisstufen 5-10, 5-100, 100-250 oder 250-500 Euro). Ich möchte an dieser Stelle auch bereits auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinweisen, welches festgestellt hat, dass gemäß IFG § 10 (1) Behörden nicht einfach die maximale Gebührensumme von 500 Euro in Rechnung stellen dürfen, wenn ihnen (Arbeits-)Kosten von 500 Euro oder mehr entstanden sind. Gebühren müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht abschrecken. (OVG BB 12 B 11.16) Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Falle öffentliches Interesse vorliegt, was auch daraus hervorgeht, dass es bereits Presseberichterstattung sowie schriftliche Anfragen von Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zu dieser Angelegenheit gab: https://www.tagesspiegel.de/wissen/umst… https://www.tagesspiegel.de/wissen/umst… https://www.deutschlandfunk.de/offener-… http://pardok.parlament-berlin.de/starw… Da öffentliches Interesse besteht, ist eine Reduzierung der Gebühren geboten. Bitte lassen Sie mich nach Einbezug der zuvor dargelegten Gegebenheiten erneut wissen, wie hoch die Gebühren für die Anfrage ausfallen würden. Vielen Dank schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929

Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich bis dato noch keine Antwort auf meine Antwort von vor ca. zwei Wochen erhalten. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Frage läuft in ca. einer Woche ab. Bitte setzen Sie mich in Kenntnis über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929

Sehr geehrte<< Anrede >> gerne möchte ich hiermit auf meine IFG-Anfrage aus dem vergangenen Jahr zurückkommen. Ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass ich meinen Antrag aufrecht erhalten möchte - sofern dabei Gebühren anfallen und diese angemessen sind, werde ich diese i.H.v. bis zu 500 Euro übernehmen. Bitte finden Sie meine präzisierte Anfrage erneut nachfolgend, ich bitte um folgende Informationen: 1. Sämtliche Unterlagen in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere interne Kommunikation und Vermerke, die Aufschluss darüber geben, wie die Vertragsbeziehung zwischen Hanban und FU zustande gekommen ist sowie den Antrag für die Mittel aus China inklusive aller Anlagen; Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei und der Freien Universität zu dem Fall; Anlagen zum ursprünglichen Vertrag zwischen Hanban und der FU; relevante Protokolle des Akademischen Senats sowie die Studienordnung für den Studiengang; interne Kommunikation sowie Vermerke und Kommunikation mit den chinesischen Partnern hinsichtlich der Nachverhandlung des Vertrags; den nachverhandelten Vertrag mit der Chinese International Education Foundation inklusive aller Anlagen; sofern vorhanden: Finanzpläne, Abrechnungen, Berichte oder ähnliches, die intern oder für den chinesischen Partner erstellt wurden). 2. Informationen zu anderweitigen Zuwendungen aus China in den vergangenen 20 Jahren: Bitte lassen Sie mich wissen, ob Ihre Hochschule in diesem Zeitraum Mittel aus China erhielt, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zurverfügungstellung von Lehrpersonal oder in anderer Form (bspw. indirekt über das Konfuzius-Institut durch die Förderung von Konferenzen etc.) erfolgten. Welche Mittel in welcher Höhe bzw. welcher Form erhält oder erhielt Ihre Hochschule konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte: Stellen Sie hierzu bitte detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung. Ich bitte weitergehend um Einsicht in sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der jeweiligen Förderung. Dazu gehören insbesondere Anträge für die Förderung, Verträge sowie Vereinbarungen mit dem jeweiligen Vertragspartner inklusive aller Anlagen, Berichte und Verwendungsnachweise für den Vertragspartner sowie Forschungsergebnisse. - Lehren an Ihrer Hochschule Personen, die zugleich aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, legen Sie bitte dar, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen. Stellen Sie außerdem bitte entsprechende Verträge zwischen diesen Personen und der chinesischen Seite zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> gerne möchte ich mich nach dem Bearbeitungsstand meiner Anfrage erkundigen. Seit meiner erneuten Anfrage sind nun bereits mehr als anderthalb Monate vergangen. Daher bitte ich um zeitnahe Auskunft. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Dokumente. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich unter Punkt 2 meiner Anfrage ausschließlich EInsicht in Unterlagen zu Zuwendungen von chinesischen Partnern beantragt hatte. Auf eine Vielzahl der von Ihnen übersandten Dokumente trifft dies nicht zu. Hierbei handelt es sich lediglich um Kooperationsvereinbarungen. Daher gehe ich davon aus, dass für die Übersendung dieser nicht angeforderten Dokumente keine Kosten anfallen. Des Weiteren konnte ich in den von Ihnen übersandten Dokumenten keinerlei Angaben zu etwaigen Zuwendungen über das Konfuzius-Institut oder zu kostenlos zur Verfügung gestellten Chinesisch-Lehrkräften etc. finden. Ich gehe davon aus, dass ich hierzu sowie zu anderen Kooperationen mit Zuwendungs-Aspekten noch Auskunft erhalte. Bitte lassen Sie mich hier auch wissen, bis zu welchem Zeitpunkt ich eine abschließende Auskunft erhalte. Vielen Dank bereits jetzt für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178929/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>