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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann die FH Münster - Hochschule für angewandte Wissenschaften - keine Auskünfte darüber erteilen, ob eine Universität (welche?) finanzielle Mittel usw. aus China erhält. Sollten sich Ihre Fragen auf die FH Münster beziehen, bitte ich um entsprechende Konkretisierung. Dann würden wir im Rahmen des rechtlich Möglichen die Ihnen zustehenden Auskünfte geben. Augenscheinlich ist Ihnen an möglichst genauen Auskünften gelegen; dazu gehört - sicherlich auch nach Ihrem Verständnis - ebenso die Ansprache/ Angabe der authentischen Quelle. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, Ihre Anfrage nach dem IFG vom 23.07. d. J. beantworte ich wie folgt: Ihre Frage nach Projekten mit und Drittmittelzuflüssen aus China sowie etwaigen Nebeneinkünften des Hochschulpersonals aus dieser Richtung ist ein Auskunftsverlangen, das den Bereich Forschung und Lehre unserer Hochschule betrifft. Damit greift für diesen Sachverhalt der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 IFG. Danach gilt das IFG NRW für Forschungseinrichtungen und Hochschulen nur, soweit sie nicht im Bereich der Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilung und Prüfungen tätig werden. Der Begriff der Lehre und Forschung wurde in der Rechtsprechung im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 18.08.2015 sehr weit gefasst (AZ 15 A 97/13, siehe hierzu Rd.-Nr. 61): "...Der Wortlaut des § 2 Abs. 3 IFG NRW unterscheidet nicht zwischen dem Kernbereich und Randbereichen von Forschung und Lehre. Auch die Gesetzesbegründung differenziert mit Blick auf § 2 Abs. 3 IFG NRW nicht nach verschiedenen Graden der Schutzwürdigkeit von grundrechtlich geschützten wissenschaftlichen Forschungs- und Lehrvorhaben. Der Gesetzgeber hat die Norm - wie schon angesprochen - unumschränkt damit begründet, dass der Informationszugang nicht dazu führen soll, dass die Grundrechtspositionen von Wissenschaft und Forschung gefährdet werden. ..." Damit sind wir nicht auskunftspflichtig. Ich verweise aber darauf, dass unser Präsidium selbstverständlich seiner Verpflichtung aus § 71 HG nachkommt und zur Transparenz bei der Forschung mit Mitteln Dritter die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über abgeschlossene Forschungsvorhaben insbes. abgeschlossene (Drittmittel-)Projekte usw. nicht nur mit China informiert und zwar auf diversen Foren (öffentliche Senatssitzungen, Homepage etc.). S. u. a. : https://www.fh-muenster.de/forschung/strategie/strategie.php https://www.fh-muenster.de/forschung/transfer-kooperation/auftragsforschung.php https://www.fh-muenster.de/forschung/forschungsprofil/forschungskatalog.php (Im Forschungskatalog wird auch der Kooperationspartner genannt, siehe beispielsweise) https://www.fh-muenster.de/forschung/forschungsprofil/projekt.php?anzeige=projekt&pr_id=1046 . Darüber hinaus machen wir – natürlich in enger Abstimmung mit dem Unternehmenspartner – auch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu einzelnen Projekten, siehe beispielsweise https://www.fh-muenster.de/suche/search.php?keywords=Merck+FH+M%C3%BCnster&sp-mode=search&sp-search=solr&sp-formname=search&sp-searchmode=simple . Eine (denkmögliche) Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch derartige Kooperationen wird nicht toleriert. Mit freundlichen Grüßen