Zuwendungen aus China

Anfrage an:
Universität Ulm
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft oder die Ablehnung des Antrags Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#193393]
Datum
23. Juli 2020 16:35
An
Universität Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft oder die Ablehnung des Antrags Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 193393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193393/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Universität Ulm per Briefpost
Betreff
Datum
19. August 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
uni-ulm_ge…aerzt.pdf uni-ulm_geschwaerzt.pdf   242,7 KB öffentlich geschwärzt

Von
Universität Ulm per Briefpost
Betreff
Zuwendungen aus China an Hochschulen
Datum
25. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen

Die Universität Ulm widerspricht der Veröffentlichung ihrer Antwort im Internet. Sie teilt mit, dass es „in dem vom Anwendungsbereich des LIFG umfassten Gebiet“ keine Zuwendungen aus China gab. Dieses schließt allerdings Forschung und Lehre nicht ein. Daher ist denkbar, dass es dort Zuwendungen gab. Auch hat die Universität nicht überprüft, ob es Nebentätigkeiten oder aus China finanzierte Dienstreisen gab. Hierfür würden Gebühren fällig. <<E-Mail-Adresse>>
Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#193393]
Datum
30. August 2020 10:35
An
Universität Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, welche mir auf postalischem Wege zugegangen ist. Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass es „in dem vom Anwendungsbereich des LIFG umfassten Gebiet“ keine Zuwendungen aus China gab. Verstehe ich dementsprechend richtig, dass es im Bereich Forschung und Lehre möglicherweise Zuwendungen gab? Des Weiteren wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die voraussichtliche Gebührenhöhe für weitere Auskünfte zu Nebentätigkeiten oder aus China finanzierten Dienstreisen mitteilen könnten. Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 193393 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193393/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Universität Ulm per Briefpost
Betreff
Zuwendungen aus China
Datum
31. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen

Die Universität Ulm bestätigt, dass "nicht auszuschließen" sein, dass es im Bereich Forschung un Lehre Zuwendungen aus China gab. Außerdem teilt sie mit, dass für eine Durchsicht von Personalakten zur Feststellung von Nebentätigkeiten in China Kosten in Höhe von mindestens 2.495 Euro anfallen würden. Die Universität widerspricht der Veröffentlichung ihrer Antwort auf FragDenStaat.
Moderator Am 10. September 2020 11:44:

Bitte trotzdem veröffentlichen. Der Widerspruch ist unwirksam.