Zuwendungen aus China

Anfrage an:
Universität Duisburg-Essen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Kosten dieser Information:
1000,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?

- Falls ja, welche Mittel erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#178932]
Datum
2. Februar 2020 10:25
An
Universität Duisburg-Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178932 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#178932]
Datum
26. Februar 2020 20:47
An
Universität Duisburg-Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich bis dato noch keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Frage läuft in ca. einer Woche ab. Bitte setzen Sie mich in Kenntnis über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178932
Von
Universitätsbibliothek Duisburg-Essen
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG
Datum
28. Februar 2020 11:42
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   6,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Missal, in der Anlage erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#178932]
Datum
28. Februar 2020 16:53
An
Universitätsbibliothek Duisburg-Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
bundestag-…15560.pdf bundestag-fdp-1915560.pdf   273,2 KB Nicht öffentlich!
bundestag-…11839.pdf bundestag-grune-1911839.pdf   191,3 KB Nicht öffentlich!
nrw-mmv17-2873.pdf nrw-mmv17-2873.pdf   976,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort sowie die übermittelten Dokumente. Hierzu habe ich folgende Nachfragen: Sie betonen in Ihrer Antwort, dass kein weitergehender Informationsanspruch bestünde, da "diese Informationen unmittelbar die weitere Forschungs- und Lehrtätigkeit betreffen und damit hohe Bedeutung für die Gewährleistung der Freiheit von Forschung und Lehre haben". Gleichzeitig übersenden Sie mir einen Kooperationsvertrag sowie eine Aufstellung an Mittelzuflüssen zwischen 2013 und 2019. Da Sie mir diese Informationen zugesandt haben, welche auch einen Bezug zu Lehre und Forschung haben, möchte ich Sie bitten, mir in Konsequenz auch weitergehende Informationen als Antwort auf meine Fragen zuzusenden. Ich möchte darauf verweisen, dass öffentliches Interesse in dieser Sache besteht, welches sich in Anfragen im Land- sowie Bundestag ausdrückt (siehe Anhang). Aus diesem Grunde bitte ich nochmals um die vollständige Beantwortung meiner Fragen, bitte schließen Sie dabei auch den Zeitraum vor 2013 ein. Außerdem habe ich noch weitere Nachfragen zum von Ihnen übersandten Kooperationsvertrag: Dort heißt es: "The institute must accept the assessment of the Headquarters on the teaching quality." (Art. 5.4) Wie sieht dieses "Assessment" konkret aus? Außerdem heißt es, dass die chinesische Seit 150.000 US-Dollar zur Verfügung stellt. Wofür wurde diese Summe verwendet? Weiter heißt es, dass jährliche Mittel zur Verfügung gestellt würden, sofern benötigt. Ist es hierzu gekommen? Falls ja, Mittel in welcher Höhe wurden wofür ausgegeben (bitte nach Jahren aufstellen, sofern möglich)? (Art. 6.3) Des Weiteren heißt es, dass chinesische Lehrer aus China entsandt werden sollen (Art.6.4). Wie viele Lehrer wurden hier in welchem Zeitraum eingesetzt? Welche Unterrichtsfächer haben diese übernommen? Waren darunter auch Seminare oder Vorlesungen an der Universität Duisburg-Essen im Rahmen akkreditierter Studiengänge? Sofern im Zuge der Beantwortung der Fragen Kosten anfallen, bitte ich Sie, mich, bevor die Kosten anfallen, darüber zu informieren sowie meine Zustimmung hinsichtlich einer weiteren Bearbeitung abzuwarten. Ich möchte an dieser Stelle auch bereits auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinweisen, welches festgestellt hat, dass gemäß IFG § 10 (1) Behörden nicht einfach die maximale Gebührensumme von 500 Euro in Rechnung stellen dürfen, wenn ihnen (Arbeits-)Kosten von 500 Euro oder mehr entstanden sind. Gebühren müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht abschrecken (OVG BB 12 B 11.16). Auch das bereits dargelegte öffentliche Interesse führt zur Minderung der zu erhebenden Gebühren. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - bundestag-grune-1911839.pdf - nrw-mmv17-2873.pdf - bundestag-fdp-1915560.pdf Anfragenr: 178932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178932
Von
Universitätsbibliothek Duisburg-Essen
Betreff
Ihre IFG-Anfrage
Datum
20. März 2020 15:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   6,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Missal, in der Anlage erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage [#178932]
Datum
2. April 2020 12:03
An
Universitätsbibliothek Duisburg-Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Mitteilung der möglicherweise anfallenden Kosten. Könnten Sie mir aufschlüsseln, welche Kosten für welche Informationen anfallen? Welche Kosten würden entstehen, wenn der Zeitraum vor 2013 nicht inkludiert wird? Wäre außerdem eine Beantwortung der Fragen zum Kooperationsvertrag ohne weitergehende Kosten möglich? Vielen Dank Ihnen schon jetzt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Kollegen in dieser außergewöhnlichen Zeit alles Gute! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178932
Von
David Missal
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage [#178932]
Datum
30. Juli 2020 11:08
An
Universitätsbibliothek Duisburg-Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> am 02. April hatte ich Ihnen nachfolgende E-Mail gesandt, für deren Beantwortung ich dankbar wäre. Mit freundlichem Gruß David Missal -------------- Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Mitteilung der möglicherweise anfallenden Kosten. Könnten Sie mir aufschlüsseln, welche Kosten für welche Informationen anfallen? Welche Kosten würden entstehen, wenn der Zeitraum vor 2013 nicht inkludiert wird? Wäre außerdem eine Beantwortung der Fragen zum Kooperationsvertrag ohne weitergehende Kosten möglich? Vielen Dank Ihnen schon jetzt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Kollegen in dieser außergewöhnlichen Zeit alles Gute! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178932/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Universitätsbibliothek Duisburg-Essen
Betreff
Automatische Antwort: Ihre IFG-Anfrage [#178932]
Datum
30. Juli 2020 11:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem 05.08. bin ich wieder in meinem Büro erreichbar. E-Mails werden nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Dr. [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Von
David Missal
Betreff
AW: Automatische Antwort: Ihre IFG-Anfrage [#178932]
Datum
13. August 2020 14:04
An
Universitätsbibliothek Duisburg-Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte hiermit noch einmal um die Beantwortung meiner E-Mails vom 28.02.2020 sowie 02.04.2020 bitten. Ich zitiere aus meiner E-Mail vom 28.02.2020: "Außerdem habe ich noch weitere Nachfragen zum von Ihnen übersandten Kooperationsvertrag: Dort heißt es: "The institute must accept the assessment of the Headquarters on the teaching quality." (Art. 5.4) Wie sieht dieses "Assessment" konkret aus? Außerdem heißt es, dass die chinesische Seit 150.000 US-Dollar zur Verfügung stellt. Wofür wurde diese Summe verwendet? Weiter heißt es, dass jährliche Mittel zur Verfügung gestellt würden, sofern benötigt. Ist es hierzu gekommen? Falls ja, Mittel in welcher Höhe wurden wofür ausgegeben (bitte nach Jahren aufstellen, sofern möglich)? (Art. 6.3) Des Weiteren heißt es, dass chinesische Lehrer aus China entsandt werden sollen (Art.6.4). Wie viele Lehrer wurden hier in welchem Zeitraum eingesetzt? Welche Unterrichtsfächer haben diese übernommen? Waren darunter auch Seminare oder Vorlesungen an der Universität Duisburg-Essen im Rahmen akkreditierter Studiengänge? Sofern im Zuge der Beantwortung der Fragen Kosten anfallen, bitte ich Sie, mich, bevor die Kosten anfallen, darüber zu informieren sowie meine Zustimmung hinsichtlich einer weiteren Bearbeitung abzuwarten." Außerdem zitiere ich aus meiner E-Mail vom 02.04.2020 zu den möglicherweise anfallenden Kosten bei einer weitergehenden Bearbeitung meines Antrags: "Könnten Sie mir aufschlüsseln, welche Kosten für welche Informationen anfallen? Welche Kosten würden entstehen, wenn der Zeitraum vor 2013 nicht inkludiert wird?" Des Weiteren wäre ich für folgende Informationen dankbar: Gemäß § 71a HG NRW müssen Universitäten bei Drittmittel-Forschung „die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über abgeschlossene Forschungsvorhaben“ informieren. Bitte lassen Sie mich wissen, wo ich diese Informationen finden kann. Mit freundlichem Gruß David Missal Anfragenr: 178932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178932/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
David Missal
Betreff
AW: Automatische Antwort: Ihre IFG-Anfrage [#178932]
Datum
17. August 2020 16:35
An
Universitätsbibliothek Duisburg-Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> neben der Beantwortung meiner ausstehenden Fragen aus meinen vergangenen E-Mails möchte ich Sie außerdem bitten, mir die folgenden im Vertrag zum Konfuzius-Institut erwähnten Dokumente zuzusenden: - "supplementary agreement" (Article 3) - "development plans" (Article 5.2) - "budget proposal and financial accounts of the Institute" (Article 5.2) Bitte senden Sie mir die Dokumente für alle verfügbaren Jahre zu. Sofern hierbei Kosten anfallen sollten, bitte ich vor Bearbeitung um Information hierüber. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 178932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178932/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Universitätsbibliothek Duisburg-Essen
Betreff
Antwort auf Ihre Anfragen nach dem IFG
Datum
18. August 2020 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
smime.p7s smime.p7s   6,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Missal, in der Anlage erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfragen nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China an Hochschulen [#178932] [#178932]
Datum
20. August 2020 12:14
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/178932/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da auch die zum Konfuzius-Institut-Vertrag zugehörigen bzw. mit diesem in Bezug stehenden Dokumente ("supplementary agreement" (Article 3), "development plans" (Article 5.2), "budget proposal and financial accounts of the Institute" (Article 5.2)) vom IFG gedeckt sein sollten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - 178932.pdf - 2020-02-28_1-IFG-AntwortMissal.pdf - 2020-02-28_1-smime.p7s - 2020-02-28_2-bundestag-fdp-1915560.pdf - 2020-02-28_2-bundestag-grune-1911839.pdf - 2020-02-28_2-nrw-mmv17-2873.pdf - 2020-03-20_1-Antwort2ZuwendungenChina.pdf - 2020-03-20_1-smime.p7s - 2020-08-18_1-IFG-AntwortMissal3.pdf - 2020-08-18_1-smime.p7s Anfragenr: 178932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178932/
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. August 2020 12:34
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. August 2020 11:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.