Zuwendungen aus China an Hochschulen

Antrag nach dem NUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die den nachfolgenden Hochschulen zugingen:

Technische Universität Braunschweig
Georg-August-Universität Göttingen
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Hochschule Hannover
Universität Hildesheim
Leuphana Universität Lüneburg
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Hochschule Osnabrück
Universität Osnabrück
Die Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften – Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel

Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die jeweilige Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).

Diese Anfrage ergeht spezifisch an Ihr Ministerium und nicht an die jeweiligen Universitäten. Sofern zu diesen Fragen in Ihrer Behörde keine Informationen vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. August 2020
  • Frist
    7. September 2020
  • Ein:e Follower:in
David Missal
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen …
An Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur Details
Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China an Hochschulen [#194822]
Datum
8. August 2020 13:45
An
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die den nachfolgenden Hochschulen zugingen: Technische Universität Braunschweig Georg-August-Universität Göttingen Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover Hochschule Hannover Universität Hildesheim Leuphana Universität Lüneburg Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Hochschule Osnabrück Universität Osnabrück Die Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften – Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die jeweilige Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). Diese Anfrage ergeht spezifisch an Ihr Ministerium und nicht an die jeweiligen Universitäten. Sofern zu diesen Fragen in Ihrer Behörde keine Informationen vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 194822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194822/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Ihre Anfrage vom 08.08.2020 Sehr geehrter Herr Missal, besten Dank für Ihre Anfrage vom 08.08.2020 zur Zusammenar…
Von
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Betreff
Ihre Anfrage vom 08.08.2020
Datum
7. September 2020 11:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
winmail.dat
47,1 KB
Sehr geehrter Herr Missal, besten Dank für Ihre Anfrage vom 08.08.2020 zur Zusammenarbeit niedersächsischer Hochschulen mit chinesischen Einrichtungen (Anfragenr. 194822), die ich nach Prüfung der von Ihnen angegebenen gesetzlichen Grundlagen für ein spezifisches Aktenauskunftsrecht gern als allgemeine Bürgeranfrage beantworte. Im Rahmen der Hochschulautonomie gestalten die niedersächsischen Universitäten und Fachhochschulen ihre internationalen Kooperationsbeziehungen mit ausländischen Partnern selbstständig und in eigener Verantwortung. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit chinesischen Einrichtungen. Insofern liegen dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur grundsätzlich keine systematischen Erkenntnisse zu den von Ihnen formulierten Fragen hinsichtlich der Zusammenarbeit niedersächsischer Hochschulen mit chinesischen Partnern vor. Gleichwohl hat die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern für die niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt die Universitäten und Fachhochschulen Niedersachsens in ihren Kooperationsbemühungen, es begleitet den wechselseitigen Austausch mit großem Interesse, und es prüft auch kritische Punkte in den wechselseitigen Beziehungen. Im Oktober 2018 ist der frühere Präsident der Technischen Universität Clausthal, Prof. Dr. Thomas Hanschke, zum Beauftragten des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für die Hochschulzusammenarbeit zwischen Niedersachsen und China ernannt worden. Darüber hinaus haben die niedersächsischen Hochschulen ein Netzwerk untereinander aufgebaut, um die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern in Wissenschaft und Forschung zu intensivieren und sich über die strategischen Rahmenbedingungen der niedersächsisch-chinesischen Kooperation auszutauschen. In drei Arbeitsgruppen werden Aspekte der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Studium und Lehre sowie der Vermittlung von Chinakompetenz in besonderer Weise adressiert. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des MWK unter https://www.mwk.niedersachsen.de/china/. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass in Göttingen und Hannover mit den dortigen Konfuzius-Instituten (Akademischen Konfuzius Institut e. V. in Göttingen und Leibniz-Konfuzius-Institut Hannover e. V.) zwei Einrichtungen bestehen, die aus Kooperationsbeziehungen der Universitäten Hannover und Göttingen hervorgegangen sind, jedoch kein Bestandteil der jeweiligen niedersächsischen Hochschule sind. Für weitere Informationen zu diesen beiden Einrichtungen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Landtagsanfrage zu den Aktivitäten chinesischer Konfuzius-Institute an niedersächsischen Hochschulen, die als Drucksache 18/5591 auf den Internetseiten des Niedersächsischen Landtages eingesehen werden kann (https://www.landtag-niedersachsen.de/...). Mit besten Grüßen