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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 328362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/328362/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Sonntag, 23. Februar 2025 20:15 An: PPr Just 4 IFG <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [extern] Zwangsmaßnahmen und Sachbeschädigung an "Adenauer SRP+" wegen Sirene - Einsatz bei der Wahlparty der AfD [#328362] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Guten Abend bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Ihnen vorliegenden Dokumente (insb. Tätigkeitsberichte, "Formelle Nachricht", etc.) zu dem im Betreff stehenden Sachverhalt. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Da das Geschehen noch sehr aktuell sind und der Informationsfluss noch kein Ende nimmt, werde ich diese Anfrage sehr wahrscheinlich noch erweitern. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Dienstag, 25. Februar 2025 15:32 An: PPr Just 4 IFG <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [extern] AW: [extern] Zwangsmaßnahmen und Sachbeschädigung an "Adenauer SRP+" wegen Sirene - Einsatz bei der Wahlparty der AfD [#328362] Guten Tag, ich konkretisiere/ändere meinen Antrag wie folgt: Ich bitte um Übermittlung aller Ihnen vorliegenden Dokumente (insb. Tätigkeitsberichte, "Formelle Nachricht", Dokumentierte Schallmessungen, Berichte zur Dienstunfähigkeit o.ä., Beschwerden und Anzeigen der Anwohnenden, etc.) zu dem Polizeieinsatz am Wahlabend (23.02.2025) im Umfeld des Eichhorster Weg 80, 13435, in dessem Verlauf eine Zwangsanwendung in Form des Zerschlagens von Scheiben des Busses "Adenauer SRP+" zustande kam. Ich bitte um Mitteilung der genauen Rechtsgrundlage, und in wiefern diese hier Anwendung findet. Es ist davon auszugehen, dass ein entsprechender Aktenvermerk vorliegt. Inwieweit gibt es interne oder politische Weisungen? Inwiefern fand eine Abwägung zwischen Grundrecht (Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Kunstfreiheit) und Eingriffsrecht statt? Die Beantwortung von Fragen ist im Rahmen des IFG möglich, da es sich hierbei um eine Aktenauskunft handelt, sofern diese Fragen aufgrund der Aktenlage beantwortet werden können. Eine weitergehende Stellungnahme, als aus den Akten hervorgeht, bedarf es jedoch nicht. Bezüglich der Erforderniss einer Wohnanschrift meinerseits teile ich Ihnen erneut mit, dass meine Wohnadresse für die Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids nicht erforderlich ist. Eine solche Zustellung kann prinzipiell auch an ein Postfach erfolgen. Eine Erfordernis der Wohnanschrift geht aus dem von Ihnen angeführten Urteil des BVerwG nicht hervor. Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung einer Postadresse (also Wohnanschrift oder Postfachanschrift oder anderweitige zustellfähige Adresse) zum Zweck der Identifizierung der antragsstellenden Person und zum Zweck der Zustellung und Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 20.03.24 - 6 C 8.22, Rn. 53 ff.). Die Identifizierung ist offenkundig erfolgt ("wurde Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt"), sodass dieser Zweck für die Erhebung der Postanschrift entfällt. Der Zweck der Zustellung und Bekanntgabe des Verwaltungsakts ist für die Erhebung der Wohnanschrift nicht zwingend notwendig. Eine solche Entscheidung kann in vielen Fällen an die von FragDenStaat.de bereitgestellte Mailadresse erfolgen, kann aber auch an eine Postfachanschrift erfolgen, insbesondere, weil nur eine Postadresse jedoch keine ladungsfähige Anschrift erforderlich ist. Ich bitte um eingehende Prüfung der Erfordernis einer Wohnanschrift. Sollten Sie weiterhin an der Erfordernis einer Wohnanschrift festhalten, so bitte ich um weitergehende Begründung. Das von Ihnen angeführte Urteil des BVerwG gibt eine solche Begründung nicht her. Weiter mache ich darauf aufmerksam, dass ich in meiner Anfrage keine Rechtsberatung oder Stellungnahme gefordert habe, sondern die offenlegung eines möglicherweise vorhandenen Aktenvermekrs über die entsprechenden Rechtsgrundlagen und die Auslegung dieser. Sollte ein solcher Aktenvermerk nicht vorliegen, bedarf es auch (wie von Ihnen richtigerweise festgestellt worden ist) keiner weitergehenden Mitteilung ihrerseits. Viele Grüße

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Mittwoch, 26. Februar 2025 11:00 An: PPr Just 4 IFG <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [extern] AW: [extern] AW: [extern] Zwangsmaßnahmen und Sachbeschädigung an "Adenauer SRP+" wegen Sirene - Einsatz bei der Wahlparty der AfD [#328362] Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mails. Richtigerweise ist der Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist, also mir gegenüber. Eine solche Bekanntgabe ist am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post bzw. am vierten Tag nach der elektronischen Übermittlung als bekanntgegeben. Eine Zustellung kann auch an ein Postfach erfolgen. Da ich der Inhaber dieses Postfachs bin, wäre bei der Zustellung an ein Postfach der Verwaltungsakt mir gegenüber bekanntgegeben. Der Zweck der Identifizierung entfällt, da Ihnen meine Personalie augenscheinlich bekannt ist ("wurde Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt"). Bezüglich der Erfordernis der Anschrift zur Gebührenbeitreibung mache ich auf folgendes aufmerksam: Ich habe nicht ohne Grund um Vorarbmitteilung etwaiger Gebühren gebeten. Dies soll sicherstellen, dass ich prüfen kann, inwieweit ich oder andere, die Gebühren übernehmen können. Sollte eine Gebührenübernahme nicht möglich sein, so habe ich meine Anträge stets zurückgezogen und werde dies, sofern erforderlich, auch hier tun. War die Gebührenübernahme möglich und der IFG-Antrag beantwortet, so wurden die Gebühren pünktlich entrichtet. Ein Misstrauen Ihrerseits bzgl. möglicherweise entstehenden Schulden meinerseits Ihnen ggü. ist daher unbegründet. Des Weiteren ist es Ihnen möglich, im Falle des Ausbleibens von Zahlungen, meine Wohnanschrift bspw. durch Melderegisterabfrage zu ermitteln. Eine solche Befugnis biete Ihnen das VwVG, welches aufgrund von § 8 Abs. 1 VwVfG Berlin Anwendung finden würde. Ich bitte um erneute Prüfung. Viele Grüße

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/