Zwangsmassnahmen

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Inwievielen Fällen wurden im Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 minderjährige nach §1631 b BGB geschlossen untergebracht? Wie alt war das jüngste KInd,wie alt der Durchschnitt aller Kinder? Welche Zwangsmassnahmen wie Zwangsmedikationen oder Fixierungen wurden in diesem Kontext beantragt, wieviele Massnahmen wurden genehmigt. Schlüsseln Sie diese Massnahmen genau auf nach Alter,Geschlecht,Massnahme Dauer. In wievielen Fällen wurden Anträge von den Eltern gestellt,wieviele wurden abgelehnt und wieviele wurden von Ergänzungspfleger/Vormündern gestellt und stattgegeben?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Juli 2021
  • Frist
    24. August 2021
  • 0 Follower:innen
Carola Koch
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Inwie…
An Amtsgericht Bremerhaven Details
Von
Carola Koch
Betreff
Zwangsmassnahmen [#225304]
Datum
21. Juli 2021 14:16
An
Amtsgericht Bremerhaven
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Inwievielen Fällen wurden im Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 minderjährige nach §1631 b BGB geschlossen untergebracht? Wie alt war das jüngste KInd,wie alt der Durchschnitt aller Kinder? Welche Zwangsmassnahmen wie Zwangsmedikationen oder Fixierungen wurden in diesem Kontext beantragt, wieviele Massnahmen wurden genehmigt. Schlüsseln Sie diese Massnahmen genau auf nach Alter,Geschlecht,Massnahme Dauer. In wievielen Fällen wurden Anträge von den Eltern gestellt,wieviele wurden abgelehnt und wieviele wurden von Ergänzungspfleger/Vormündern gestellt und stattgegeben? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Carola Koch Anfragenr: 225304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225304/ Postanschrift Carola Koch << Adresse entfernt >>
Amtsgericht Bremerhaven
Sehr geehrte Frau Koch, Ihre anliegende Anfrage kann ich unter Verweis auf die §§ 3, 9 BremIFG i.V.m. §§ 312 ff F…
Von
Amtsgericht Bremerhaven
Betreff
WG: Zwangsmassnahmen [#225304]
Datum
22. Juli 2021 11:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Koch, Ihre anliegende Anfrage kann ich unter Verweis auf die §§ 3, 9 BremIFG i.V.m. §§ 312 ff FamFG nicht beantworten. Sämtliche Informationen zu familiengerichtlichen Verfahren unterliegen besonderen Schutzbestimmungen Antworten auf Fragen zu lediglich statistischen Daten können Sie jederzeit dem Jahresbericht "Bremen in Zahlen" entnehmen. Einzelabfragen zu Statistiken werden unter Hinweis auf den § 1 Absatz 2 Satz 3 BremIFG nicht beantwortet. Den statistischen Bericht in der aktuellen Fassung finden Sie unter https://www.statistik.bremen.de/publikationen/bremen-in-zahlen-2056 oder hier https://www.transparenz.bremen.de/ Das Transparenzportal ist die Veröffentlichungsbasis der Freien Hansestadt Bremen nach den Vorgaben des BremIFG und steht jedem Bürger zur freien Nutzung zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Carola Koch
Sehr << Anrede >> für die Beantwortung ist unerheblich, welchen gesetzlichen Grundlagen die Unterbrin…
An Amtsgericht Bremerhaven Details
Von
Carola Koch
Betreff
AW: WG: Zwangsmassnahmen [#225304]
Datum
22. Juli 2021 15:25
An
Amtsgericht Bremerhaven
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> für die Beantwortung ist unerheblich, welchen gesetzlichen Grundlagen die Unterbringungssachen unterliegen. Es wurde angefragt, Wieviele Unterbringungsverfahren liefen am Amtsgericht, wie alt waren die Untergebrachten, wie alt war der jüngste Untergebrachte und welche Arten der Zwangsbehandlung wurde richterlich genehmigt. Diese Auskünfte unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz und sind zu erteilen. Diese Anfrage soll anonymisiert beantwortet werden, genau so wie es in allen anderen Publikationen geschieht, die z.Bsp. in der Presse dargestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Carola Koch Anfragenr: 225304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225304/ Postanschrift Carola Koch << Adresse entfernt >>