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1.) Wie viele Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 bei der Stadt Oldenburg anhängig? Bitte teilen Sie mir die Anzahl der Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag unterteilt für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 mit, und wie viele davon jeweils duchgeführt bzw. abgeschlossen wurden, und wie viele davon jeweils noch nicht abgeschlossen sind. 2.) Amtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. In einem Artikel in der Nordwestzeitung (NWZ) vom 11.03.2016 steht: "Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten ersucht in der Regel die Kommune ... beim Einziehen säumiger Beiträge um Amtshilfe. ... Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde hat nach dem niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz Vollstreckungshilfe für rückständige Rundfunkbeiträge zu leisten. ..." (Quelle: https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/rundfunkbeitrag-macht-stadt-viel-arbeit_a_6,1,983099810.html) Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiert also Vollstreckungsersuchen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist aber keine Behörde. Der Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. Der Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch ist lt. Aussage des Justiziars des Südwestrundfunks Herrn Dr. Hermann Eicher selbst eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wie z.B. der NDR (Norddeutscher Rundfunk) keine Behörde, Zitat: "Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar." (nachzulesen unter Punkt 3 am Ende des Abschnitts: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html ) Auch der NDR selbst bezeichnet sich im Impressum seiner Homepage als Unternehmen (siehe https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/index.html ), und nicht als Behörde. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Oldenburg also unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag? (Ob der Rundfunkbeitrag in seiner seit 2013 gültigen Form überhaupt verfassungsgemäß ist, ist außerdem auch fraglich, es liegen lt. Wikipedia z.Zt. mindestens 50 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor, mit steigender Tendenz, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag#Reaktionen_und_Kritik .)