Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag bei der Gemeindeverwaltung Nalbach in 66809 Nalbach

Anfrage an:
Gemeindekasse - Nalbach
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
25. April 2017 - 2 Jahre, 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Gesetz Nr. 1596 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) vom 12. Juli 2006 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)
und
Antrag nach dem Saarländisches Umweltinformationsgesetz (SUIG) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1629) vom 12. September 2007 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Februar 2016 (Amtsbl. I S. 272)

Sehr geehrteAntragsteller/in

ich stelle Antrag und erbitte um folgende Auskunft:

1) Wie viele Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag waren seit Einführung des Rundfunkbeitrages zum 01.01.2013 bei der Gemeinde in 66809 Nalbach anhängig:
- wie viele in 2013, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2014, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2015, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2016, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2017, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen?

2) Amtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio imitiert Vollstreckungsersuchen.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine Nichtbehörde.
Der Beitragsservice ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR / Arbeitsgemeinschaft, gegründet als privatrechtlich organisiert, - bestehend aus den 3 Gesellschaftern:
1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haften-der Gesellschafter
2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter
3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter
Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungs- und Rechenzentrum, beauftragt als Inkasso-Stelle, welches die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkbeitragseinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft, in privatrechtlich organisierter Form betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug in Kraft getreten am 01.10.2013, welche die Landesrundfunkanstalten miteinander geschlossen haben. Der Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört dieser zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der Saarländische Rundfunk SR ist nach öffentlicher Bekanntgabe, lt. des angestellten Rechtsberaters des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher – eine „Nichtbehörde“; Zitat: "Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar." Quelle - weiterlesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/...

Auf welcher Rechtsgrundlage stützt sich die Gemeinde Nalbach bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag?

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichem Gruß

W. S.


Korrespondenz

  1. 24. Mär 2017
  2. Jun 2017
  3. Jul 2017
  4. Aug 2017
  5. 21. Sep 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag bei der Gemeindeverwaltung Nalbach in 66809 Nalbach [#20772]
Datum
24. März 2017 10:01
An
Gemeindekasse - Nalbach
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antrag nach dem Gesetz Nr. 1596 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) vom 12. Juli 2006 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790) und Antrag nach dem Saarländisches Umweltinformationsgesetz (SUIG) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1629) vom 12. September 2007 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Februar 2016 (Amtsbl. I S. 272) Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle Antrag und erbitte um folgende Auskunft: 1) Wie viele Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag waren seit Einführung des Rundfunkbeitrages zum 01.01.2013 bei der Gemeinde in 66809 Nalbach anhängig: - wie viele in 2013, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2014, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2015, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2016, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2017, wie viele davon wurden durchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 2) Amtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio imitiert Vollstreckungsersuchen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine Nichtbehörde. Der Beitragsservice ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR / Arbeitsgemeinschaft, gegründet als privatrechtlich organisiert, - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haften-der Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungs- und Rechenzentrum, beauftragt als Inkasso-Stelle, welches die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkbeitragseinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft, in privatrechtlich organisierter Form betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug in Kraft getreten am 01.10.2013, welche die Landesrundfunkanstalten miteinander geschlossen haben. Der Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört dieser zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der Saarländische Rundfunk SR ist nach öffentlicher Bekanntgabe, lt. des angestellten Rechtsberaters des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher – eine „Nichtbehörde“; Zitat: "Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar." Quelle - weiterlesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html Auf welcher Rechtsgrundlage stützt sich die Gemeinde Nalbach bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag? Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichem Gruß W. S.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her24. März 2017 10:36: << Anfragesteller/in >> schlug Gemeindekasse - Nalbach für die Anfrage 'Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag bei der Gemeindeverwaltung Nalbach in 66809 Nalbach' vor.
  2. 2 Jahre, 3 Monate her24. März 2017 10:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Gemeindekasse - Nalbach gesendet.
  3. 2 Jahre, 2 Monate her25. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag bei der Gemeindeverwaltung Nalbach in 66809 Nalbach [#20772]
Datum
21. September 2017 11:01
An
Gemeindekasse - Nalbach

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.06.2017. Nachdem die Landesdatenschutzbeauftragte ihnen durch Fristsetzung zu einer Antwort geraten hat. Darin verweisen Sie auf die Rechtsgrundlage der Zwangsvollstreckungen gemäß § 10 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV in Verbindung mit dem SVwVG. Wir möchten Sie gemäß § 2 Abs. (1) Satz 1, Ausnahmen vom Anwendungsbereich Gesetz Nr. 1056 - Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) vom 15. Dezember 1976 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 306) darauf hinweisen, dass die Rundfunkanstalt "Saarländischer Rundfunk" damit von der "Verwaltungsgerichtsbarkeit", in diesem Falle auch vom Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz, ausgeschlossen ist. Damit existiert keine Rechtsgrundlage nach SVwVfG, geschweige denn eines "Vollstreckungstitels" durch "Selbsttitulierung". Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 9 Monate her21. September 2017 11:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Gemeindekasse - Nalbach gesendet.