Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG

Bei wie vielen Schüler:innen wurde in den Schuljahren 2019/20, 2020/21 & 2021/22, durch unmittelbaren Zwang, die Schulpflicht durchgesetzt (§ 45 BerlSchulG)?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Mai 2023
  • Frist
    20. Juni 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bei wi…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG [#279148]
Datum
17. Mai 2023 19:24
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bei wie vielen Schüler:innen wurde in den Schuljahren 2019/20, 2020/21 & 2021/22, durch unmittelbaren Zwang, die Schulpflicht durchgesetzt (§ 45 BerlSchulG)?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279148 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279148/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr geehrte/r A. << Antragsteller:in >>, das Ordnungsamt ist für Ihre Anfrage nicht zuständig. Die A…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG [#279148]
Datum
22. Mai 2023 07:59
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrte/r A. << Antragsteller:in >>, das Ordnungsamt ist für Ihre Anfrage nicht zuständig. Die Anfrage wurde bereits durch die Poststelle des Bezirksamtes an die Schulamtsleitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG“ vom 17.05.2023 (#279148) wu…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG [#279148]
Datum
23. Juni 2023 17:14
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG“ vom 17.05.2023 (#279148) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG“ [#279148]
Datum
4. Juli 2023 16:28
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/279148/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil seit 15 Tagen die Frist zur Beantwortung überschritten ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 279148.pdf - 2023-05-22_1-image002.jpg - 2023-05-22_1-image003.jpg - 2023-05-22_1-image004.jpg - 2023-05-22_1-image005.jpg - 2023-05-22_1-image006.png - 2023-05-22_1-image007.png Anfragenr: 279148 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279148/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Vermittlungsbitte vom 4. Juli 2023 (Bezirksamt Mitte) Sehr [geschwärzt], Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Vermittlungsbitte vom 4. Juli 2023 (Bezirksamt Mitte)
Datum
18. Juli 2023 14:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen [geschwärzt] veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Vermittlungsbitte vom 4. Juli 2023 (Bezirksamt Mitte) [#279148] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsan…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Vermittlungsbitte vom 4. Juli 2023 (Bezirksamt Mitte) [#279148]
Datum
18. Juli 2023 17:06
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG“ vom 17.05.2023 (#279148) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre beigefügte Anfrage können wir Ihnen wie folgt antworten: In B…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
Antwort: Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG
Datum
16. August 2023 11:45
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
8,5 MB
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre beigefügte Anfrage können wir Ihnen wie folgt antworten: In Berlin-Mitte wurden keine polizeiliche Zuführungen der Schüler*innen zur Schule vorgenommen, da die Verfahren mit Bußgeld und den daraus evtl. resultierenden Ratenzahlungen abgedeckt wurden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen