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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Sittel, Sie stellen einen Antrag nach dem Transparenzgesetz. In diesem Fall nicht ganz zutreffend, da Ich Ihnen leider aus der Akte keine speziellen Unterlagen übersenden kann, die Ihre Fragen beantworten könnten; doch will ich versuchen Ihre Fragen auf normalem Wege zu beantworten. 1. Ist solche Genehmigung zeitlich begrenzt? Wenn Ja, wie lange ist die Gültigkeit? Die erteilte Genehmigung liegt ihnen ja bereits vor. Insofern können Sie ersehen, dass eine regelrechte Gültigkeit nicht in derartigen Genehmigungen enthalten sind. Es ist lediglich eine Begrenzung in der Art vorgesehen, dass die Genehmigung eine Auflage für den Fall enthält, dass innerhalb von 2 Jahren nach Genehmigungserteilung Ersatzwohnraum im Umfang der abgebrochenen Wohnfläche zu errichten ist. Es wird zwar grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Eigentümer den Wohnraum zeitnah nach Genehmigungserteilung abbricht, jedoch ist der Zeitpunkt des Abbruches nicht vorgeschrieben. 2. Wie wird der Wahrheitsgehalt eines solchen Antrages geprüft? Als Begründung für den Abbruch des Wohnraumes ist das Vorliegen einer Baugenehmigung zur Erstellung des Ersatzwohnraumes sowie das Vorliegen folgender Bedingungen an diesen Ersatzwohnraum Voraussetzung: Ein beachtliches Angebot zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum gleicht das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums in der Regel aus. Ein beachtliches Angebot im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn 1. der Ersatzwohnraum innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes geschaffen wird, 2. zwischen der Zweckentfremdung und der Bereitstellung von Ersatzwohnraum ein zeitlicher Zusammenhang besteht, 3. die Verfügungsberechtigung über den zweckentfremdeten und den Ersatzwohnraum übereinstimmt, 4. der Ersatzwohnraum nicht kleiner als der durch die Zweckentfremdung entfallende Wohnraum ist, 5. der Ersatzwohnraum nicht als Luxuswohnraum anzusehen ist, der den Standard des durch die Zweckentfremdung entfallenden Wohnraums in besonders erheblicher Weise überschreitet, und 6. der Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt in gleicher Weise wie der durch die Zweckentfremdung entfallende Wohnraum zu Verfügung steht. Diese Baugenehmigung sowie die genannten Voraussetzungen lagen hier selbstverständlich vor. 3. Wie wird eine solche Genehmigung überwacht/geprüft? Es wird in der Regel in größeren Zeitabständen überprüft, ob der betreffende Wohnraum abgebrochen wird und selbstverständlich auch, ob mit der Erstellung des Ersatzwohnraum zeitgerecht begonnen wird, so dass mit der rechtzeitigen Fertigstellung zu rechnen ist. 4. Warum können Wohnungen mit dieser Genehmigung über Jahre Leerstehen? Im Grunde hat der Eigentümer mit Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung zum Abbruch das Recht den Wohnraum mindestens bis zu Abbruch leer stehen zu lassen. Er hat ja in diesem Fall den abzubrechenden Wohnraum ersetzt. Der Wohnraum unterliegt dann nicht mehr dem HmbWoSchG. In der Regel ist natürlich der Abbruch beabsichtigt und es man baut auf demselben Grundstück. Soweit, wie hier, der Ersatzwohnraum aber an anderer Stelle errichtet wird, taucht möglicherweise die Frage auf, ob der abzubrechende Wohnraum nach Fertigstellung des Ersatzwohnraumes weiterhin leer stehen darf, wenn er noch nicht abgebrochen worden ist. Dies ist zur Zeit noch rechtlich strittig. Denn er hat ja eigentlich dafür Ersatz geschaffen. Das Gesetz zielt ja nur darauf ab, dass sich das Wohnraumangebot in Hamburg nicht verringert. Ich hoffe Ihre Fragen mit meinen Ausführungen ausreichend beantwortet zu haben. Ansonsten rufen Sie mich auch gerne an. Diese Auskunft ist gebührenfrei. mit freundlichem Gruß

Guten Morgen Herr Sittel, Luxus Wohnraum - tja, das ist ein heikles Thema! Wie Sie schon richtig annehmen, muss er grundsätzlich im etwa gleichen Bereich des Mietenspiegels einzuordnen sein. Ansonsten ist das eine Einzelfall - Beurteilung. Wir hatten bisher nur einen Fall, bei dem sich diese Frage stellte. Hinsichtlich des Ersatzwohnraumes habe ich Rücksprache genommen und muss ihnen leider mitteilten, dass ich ihnen das tatsächlich nicht bekannt geben darf. Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Sittel, zu Ihrer Anfrage bezüglich der Bekanntgabe der Adresse des Ersatzwohnraumes muss ich zunächst wissen, was Ihre Beweggründe für die Nachfrage dieser Angabe sind. Es bedarf eines nachvollziehbaren berechtigten Interesses des Anfragenden zur Bekanntgabe. Mit freundlichem Gruß