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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Zweckerklär…
An Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Details
Von
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Betreff
Zweckerklärungen Landkreise Kehlheim, Regensburg sowie Gemeinden Schierling und Langquaid [#227853]
Datum
5. September 2021 09:52
An
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Zweckerklärung des Landkreises Kehlheim zum Kauf von Flächen des ehemaligen Munitionsdepots << Adresse entfernt >>. - Da auch potentiell der Landkreis Regensburg in diesem Kontext eine Zweckerklärung abgegeben haben könnte, beantrage ich diese Zweckerklärung. - Sofern die Gemeinde Schierling oder Langquaid Interesse am Kauf bekundet haben, beantrage ich die entsprechenden Unterlagen, die die Gemeinden vorgelegt haben und eine vollständige, chronologische Liste der Korrespondenz der BImA mit der jeweiligen Gemeinde. - Unabhängig vom obigen beantrage ich a) eine Liste sämtlicher Interessenten für den Kauf des ehemaligen Munitionsdepots Schierling, einschließlich der Zeitpunkte an denen das Interesse erstmals bekundet worden ist b) sämtliche Zweckerklärungen sämtlicher Interessenten und sonstige Unterlagen zur beabsichtigten Nutzung des Geländes der jeweiligen Interessenten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227853 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227853/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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