Zwei Gutachten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG
zwei Berichten zu Folge (http://www.turi2.de/aktuell/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-haelt-maas-facebook-gesetzentwurf-fuer-mangelhaft/ und https://www.steinhoefel.com/2017/06/schlappe-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-haelt-netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-europarechtswidrig.html) hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags a) ein Gutachten zu den europarechtlichen Implikationen und b) zu den verfassungsrechtlichen Implikationen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erstellt.
Bitte senden Sie mir beide Gutachten, gerne auch elektronisch, zu.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühen!
Anfrage eingeschlafen
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Datum4. Juni 2017
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8. Juli 2017
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