Zweite juristische Prüfung

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Hiermit bitte ich Sie höflich um Übersendung sämtlicher Examensklausurensachverhalte nebst Erwartungshorizont der zweiten juristischen Prüfung des letzten Prüfungsdurchgangs des Jahres 2018.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. August 2019
  • Frist
    3. September 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mi…
An Hanseatisches Oberlandesgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zweite juristische Prüfung [#162287]
Datum
1. August 2019 20:59
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Hiermit bitte ich Sie höflich um Übersendung sämtlicher Examensklausurensachverhalte nebst Erwartungshorizont der zweiten juristischen Prüfung des letzten Prüfungsdurchgangs des Jahres 2018. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zweite juristische Prüfung“ vom 01.08.2019 (#162…
An Hanseatisches Oberlandesgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zweite juristische Prüfung [#162287]
Datum
3. September 2019 01:10
An
Hanseatisches Oberlandesgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zweite juristische Prüfung“ vom 01.08.2019 (#162287) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162287 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Hanseatisches Oberlandesgericht
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Die Bekanntgabe der Aufgabenstellungen …
Von
Hanseatisches Oberlandesgericht
Betreff
WG: [EXTERN]-Zweite juristische Prüfung [#162287]
Datum
4. September 2019 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Die Bekanntgabe der Aufgabenstellungen der Examensklausuren des benannten Zeitraums kann nicht erfolgen, da die Verwendung der bezeichneten Klausuraufgaben hier (wie auch in anderen Bundesländern) noch nicht abgeschlossen ist. Damit unterliegen die Aufgabenstellungen dem Schutz des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG. Im Gemeinsamen Prüfungsamt erstellte Klausuraufgaben werden zudem aufgrund bundesgesetzlicher Vorgabe nahezu allen anderen Prüfungsämtern in Deutschland zur dortigen Verwendung in Prüfung und Ausbildung zur Verfügung gestellt. Entsprechend befindet sich der mit dem Antrag bezeichnete Bestand an Aufsichtsarbeiten weitgehend auch in den Prüfungsämtern anderer Bundesländer, ist dort mit Sperrfristen belegt und soll dort in den anderen Ländern noch zu Prüfungszwecken in unbestimmter Zukunft Verwendung finden. Eine Bekanntgabe der Aufgabenstellungen beeinträchtigte damit die Belange anderer Bundesländer hinsichtlich deren Prüfungsämter und juristischen Fakultäten. Eine Herausgabe der Informationen ist damit auch aus diesen Gründen ausgeschlossen. Soweit Sie mit "Erwartungshorizonten" Lösungsskizzen im Sinne von Korrekturanweisungen und Bewertungsmaßstäben meinen, stellt das Gemeinsame Prüfungsamt derartige Vorgaben den unabhängigen Prüfern nicht zur Verfügung. Soweit unverbindliche Lösungshinweise übersandt werden, unterliegen auch diese dem Schutz des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG aus den zuvor bezeichneten Gründen. Mit freundlichen Grüßen