Zweitwohnsitz

Darf ich jetzt zu meinem Zweitwohnsitz mit dem PKW von Berlin nach Bayern fahren?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. März 2020
  • Frist
    28. April 2020
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Stefan Schnee
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Darf ich …
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
Stefan Schnee
Betreff
Zweitwohnsitz [#183447]
Datum
26. März 2020 15:23
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Darf ich jetzt zu meinem Zweitwohnsitz mit dem PKW von Berlin nach Bayern fahren?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Stefan Schnee Anfragenr: 183447 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183447 Postanschrift Stefan Schnee << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Schnee

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Sehr geehrter Herr Schnee, bitte nutzen Sie eigene Recherchemöglichkeiten, insbesondere unsere FAQ unter https://…
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
AW: Zweitwohnsitz [#183447]
Datum
26. März 2020 15:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schnee, bitte nutzen Sie eigene Recherchemöglichkeiten, insbesondere unsere FAQ unter https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php. Die Fahrt zum Zweitwohnsitz dürfte nicht von einem triftigen Grund getragen sein. Wir verstehen gut, dass die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus auch Sie persönlich belasten und einschränken. Wir bitten hierbei um Ihr Verständnis. Alle Beteiligten arbeiten unter hoher Belastung mit vollem Einsatz für einen möglichst guten Schutz der Bevölkerung. Mit freundlichen Grüßen