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Zweitwohnungssteuer Leipzig

Anfrage an:
Stadt Leipzig
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung Leipzig
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

die in den Jahren 2016, 2017, 2018 besteuerten Arbeitslosen.


Korrespondenz

Von
Dr. Karl-Michael Meiss
Betreff
Zweitwohnungssteuer Leipzig [#135370]
Datum
30. April 2019 09:35
An
Stadt Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die in den Jahren 2016, 2017, 2018 besteuerten Arbeitslosen.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Dr. Karl-Michael Meiss <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Dr. Karl-Michael Meiss << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dr. Karl-Michael Meiss
Von
Stadt Leipzig
Betreff
Zweitwohnungssteuer Leipzig [#135370] [Antwort]
Datum
30. April 2019 14:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Dr. Meiss, Ihren Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung zur Zweitwohnungssteuer in Leipzig haben wir an das Dezernat Finanzen weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Dezernat Finanzen 0341/ 123 3009 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen
Von
Dr. Karl-Michael Meiss
Betreff
AW: Zweitwohnungssteuer Leipzig [#135370] [Antwort] [#135370]
Datum
4. Januar 2020 15:00
An
Stadt Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Zweitwohnungssteuer Leipzig“ vom 30.04.2019 (#135370) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dr. Karl-Michael [geschwärzt] Anfragenr: 135370 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Dr. Karl-Michael [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Stadt Leipzig
Betreff
AW: Zweitwohnungssteuer Leipzig [#135370] [Antwort] [#135370] [Antwort]
Datum
7. Januar 2020 12:36

Sehr geehrter Herr Dr. Meiss, gem. § 3 der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig haben nur natürliche Personen, die Einwohner/in (i. S. v. § 10 Abs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig sind und in dieser seine/ihre Hauptwohnung hat, Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen. Unabhängig davon, liegen uns die von Ihnen gewünschten Informationen nicht vor, da die Beschäftigungsverhältnisse bei der Besteuerung nicht relevant und abgefragt werden. Die fehlende Beantwortung unsererseits bitten wir zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen