Sehr geehrter Weimann,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Grunderwerbsteuer!
Ihre Mail ist am 7.12. bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingegangen.
Ihren Antrag auf Zusendung bzw. Einsicht in den Zwischenbericht lehne ich ab.
Bei der Finanzministerkonferenz handelt es sich nicht um ein offizielles Gremium, insbesondere keinen Ausschuss o. Ä. im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses. Die Finanzminister_innen bzw. -senator_innen kommen regelmäßig zusammen, um sich politisch auszutauschen, um u. a. Gesetzgebungsprozesse politisch vorzubereiten. Dafür ist ein gewisser Freiraum für eine offene Diskussion erforderlich, damit noch nicht "ausgereifte" Vorschläge weiter vorangebracht werden können, bis sie ein Stadium erreicht haben, das einen auch öffentlichen Meinungsaustausch auf sachlicher Grundlage ermöglicht. Es handelt sich um Gespräche zwischen den Regierungen der Länder, die weitere Entscheidungen nur vorbereiten sollen. Vorbereitende Gespräche zwischen Minister_innen bzw. Senator_innen der Länder unterfallen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Wenn sich an die von Ihnen angesprochene Diskussion über die Reform der Grunderwerbsteuer ein Gesetzgebungsverfahren anschließen sollte, wird dies selbstverständlich vollkommen transparent erfolgen, zum Beispiel über die Seiten
www.bundesrat.de<http://www.bundesra… und/oder
www.bundestag.de<http://www.bundesta… . Insbesondere, weil Sie Einsicht in einen Zwischenbericht nehmen wollen, der - schon der Überschrift nach - die Sachfrage nicht abschließend klären soll, bitte ich um Verständnis, dass vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens keine Auskunft über den möglichen Inhalt möglich ist.
Rechtlich fußt die Ablehnung auf § 10 Abs. 4<http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/130v/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=e&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-InfFrGBEpP10&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint> des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, in dem es heißt, dass die Akteneinsicht oder Aktenauskunft versagt werden soll, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung [...] zwischen Behörden bezieht. So liegt es hier.
Das von Ihnen ebenfalls angeführte Verbraucherinformationsgesetz ist nicht einschlägig, da es sich bei der Grunderwerbsteuer nicht um ein Verbraucherprodukt handelt (§ 1 Verbraucherinformationsgesetz<http://www.gesetze-im-internet.de/vig/__1.html>).
Über die Arbeit der Senatsverwaltung für Finanzen - auch zu dem von Ihnen angesprochenen Thema der Grunderwerbsteuer - können Sie sich laufend informieren, zum Beispiel können Sie die Presseinformationen per RSS-Feed<https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/artikel.86786.php> erhalten. Unsere Pressestelle
twittert<https://twitter.com/senfin&… und nutzt
Facebook<https://www.facebook.com/Ko…en>.
Gegen diesen Bescheid ist Widerspruch möglich. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem dieser Verwaltungsakt Ihnen bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat, also bei der Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
