Informationsfreiheitsanfragen
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Stellungnahme von Patronensammler-Vereinigung e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate herStellungnahme von Patronensammler-Vereinigung e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften - die Stellungnahme von Patronensammler-Vereinigung e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Anfrage erfolgreich Stellungnahme von Patronensammler-Vereinigung e. -
Rundschreiben zur Durchführung des Sozialversicherungsabkommens mit Bosnien-Herzegowina
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 6 Monate herRundschreiben zur Durchführung des Sozialversicherungsabkommens mit Bosnien-Herzegowina - das Rundschreiben der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland Nr. 80/1999 vom 27. 9. 1999 Thema: " ;Durchführung des Abkommens in bezug auf die Bundesrepublik Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina" Anfrage erfolgreich Rundschreiben zur Durchführung des Sozialversicherungsabkommens mit Nr. 80/1999 vom 27. 9. 1999 Thema: "Durchführung des Abkommens in bezug auf die Bundesrepublik -
Dokumente zu Generativer Künstlicher Intelligenz bei BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – Bund
Information nicht vorhanden, 6 Monate herDokumente zu Generativer Künstlicher Intelligenz bei BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung Dokumente , welche die Strategie/Planung/Steuerung/Umsetzung von Generativer Künstlicher Intelligenz (engl. "Generative Artificial Intelligence") bei BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung GmbH behandeln VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, welche die Strategie/Planung/Steuerung "Generative Artificial Intelligence") bei BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung GmbH behandeln -
Abwendungserklärung der Deutsche Wohnen der 16 Häuser im Milieuschutz
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – Berlin
Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 7 Monate herAbwendungserklärung der Deutsche Wohnen der 16 Häuser im Milieuschutz Den Wortlaut der Abwendungserklärung Information nicht vorhanden Abwendungserklärung der Deutsche Wohnen der 16 Häuser im Milieuschutz Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Wortlaut der Abwendungserklärung nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Das soziale Erhaltungsrecht und dessen Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen -
Erdgasbohrung Kreis Landsberg
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie – Bayern
Anfrage eingeschlafen, 7 Monate, 1 Woche herErdgasbohrung Kreis Landsberg Sämtliche Unterlagen, Informationen und Kommunikation inklusive aller von Erdgas-Förderung im Landkreis Landsberg am Lech vorhanden sind. Weiterhin sind hiervon Unterlagen und Kommunikation zur Probebohrung in Reichling im Speziellen eingeschlossen von Erdgas-Förderung im Landkreis Landsberg am Lech vorhanden sind. Weiterhin sind hiervon Unterlagen und Kommunikation zur Probebohrung in Reichling im Speziellen eingeschlossen -
Plant die Bundesregierung einen Anschluss an den TAIPEI Act?
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 10 Monate herPlant die Bundesregierung einen Anschluss an den TAIPEI Act? Am 26 März 2020 ist in den USA der TAIPEI Act in kraft getreten: Ziel ist es, den Umfang der US-Beziehungen und inoffiziellen Beziehungen zum Inselstaat zu stärken. Plant die Bundesregierung einen Anschluss an den TAIPEI Act? und inoffiziellen Beziehungen zum Inselstaat zu stärken. -
Beraterbericht 2023: Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Gutachten und Analysen zum Klimaschutz im Verkehrssektor
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Warte auf Antwort, 1 Woche, 4 Tage herBeraterbericht 2023: Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Gutachten und Analysen zum Klimaschutz im Verkehrssektor Zu dem Projekt „Rahmenvereinbarung zur Erstellung von Gutachten und Analysen zum Klimaschutz Verkehrssektor, denen der Auftrag zugrunde liegt Beraterberichte Beraterbericht 2023: Rahmenvereinbarung Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zu dem Projekt „Rahmenvereinbarung https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: mdBuÜ: Beraterbericht 2023: Rahmenvereinbarung -
Studie zur Verlagerungswirkung bei der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 8 Monate herStudie zur Verlagerungswirkung bei der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken Die bisher unveröffentlichte Studie "Verlagerungswirkung bei der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken" Studie zur Verlagerungswirkung bei der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken [#137521] senden Sie mir Folgendes zu: Die bisher unveröffentlichte Studie "Verlagerungswirkung bei der Reaktivierung soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung -
Förderprogramm Schul- und Spielwegesicherung - Erstellung behindertengerechter Fußgängerüberweg FriedrichEngels-Str. - Förderhöhe ca. 150 T€
Landesbetrieb Straßenwesen – Brandenburg
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 4 Monate herFörderprogramm Schul- und Spielwegesicherung - Erstellung behindertengerechter Fußgängerüberweg FriedrichEngels-Str Förderprogramm Schul- und Spielwegesicherung für die Bewilligung des behindertengerechter Fußgängerüberweg Freundliche Grüße AW: Förderprogramm Schul- und Spielwegesicherung - Erstellung Auch nach der Anonymisierung ist eine Kopie zu fertigen, damit die Anonymisierung (weißen) dauerhaft Sobald Ihre Rückäußerung vorliegt, werde ich den Antrag bescheiden. -
Mit freundlichen Grüßen AW: Entscheidungsanforderung - Ihre E-Mail vom [#296921 Auch dieser Teil ist nicht zu veröffentlichen, weil die Entscheidung des Gerichts auf einer Vereinbarung Mit freundlichen Grüßen AW: Entscheidungsanforderung - Ihre E-Mail vom [#296921 Protokoll vom 04.05.1994 Bei der letzteren Akte liegt nur noch das vollstreckbare Protokoll der Vereinbarung Ich werde dann die Anforderung der Einzahlung des Auslagenvorschusses und die Anonymisierung veranlassen
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Finanzielle stattliche Unterstützung
St. Ursula-Gymnasium (Brühl) – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 5 Monate herFinanzielle stattliche Unterstützung Wie hoch ist der staatliche finanzielle Anteil der Schulfinanzierung Anteil der Schulfinanzierung und wie hoch ist der kirchliche finanzielle Anteil? Anteil der Schulfinanzierung und wie hoch ist der kirchliche finanzielle Anteil? Anteil der Schulfinanzierung und wie hoch ist der kirchliche finanzielle Anteil? Anteil der Schulfinanzierung und wie hoch ist der kirchliche finanzielle Anteil? -
Umsetzung Digitalpakt und Luftreiniger an Schulen in Kaiserslautern
Stadtverwaltung Kaiserslautern – Rheinland-Pfalz
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre herauf die Nachhaltigkeit der Gebäudesanierung? auf die Nachhaltigkeit der Gebäudesanierung? Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Ge- bäudesanierung? Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Ge- bäudesanierung? Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Ge- bäudesanierung? -
Risikomanagement bei Erkrankungen mit Corona-Viren und anderen Erregern von Atemwegserkrankungen
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 1 Monat herwurden, welche eine zuverlässige, sichere und evidenzbasierte Einschätzung des Risikos für die Bevölkerung Erkrankungen, der Arzneimittel- und Impfanamnese, anderer Risikofaktoren und Umwelteinflüsse; mit dem Ziel durch das MAGS oder eine andere dem MAGS zugeordnete Stelle oder Behörde, bei der Testung der Bevölkerung Besonderes Interesse besteht u.a. an der Qualitätssicherung bzgl. Besonderes Interesse besteht u.a. an der Qualitätssicherung bzgl. -
Rahmenvereinbarungen
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Monate herRahmenvereinbarungen Teil A - Antragsgegenstand: 1. Die Dokumente sollen je Rahmenvereinbarung enthalten: Volltext der Ausschreibungen/Vergaben mitsamt aller der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann. 11. Die Dokumente sollen je Rahmenvereinbarung enthalten: Volltext der Ausschreibungen/Vergaben mitsamt aller der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann. 11. -
Briefverkehr mit BioNtech
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat herAussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Damit ist die Registrierung abgeschlossen. aw-kontakt-redacted-geschw.pdf 083-aw-lieferadressen-impfstoff-redacted-geschw.pdf 086-aw-lieferung-der-kinderformulierung-redacted-geschw.pdf 191b-lieferung-kommende-woche-redacted-geschw.pdf 191c-lieferung-kommende-woche-redacted-geschw.pdf pdf 232a-comirnaty-ema-9m-shelf-life-tris-211217-002.pdf 232-verlaengerung-der-haltbarkeit-von-comirnaty-biontech-tris-formulierung-im-ultratiefkuehlbereich-redacted.pdf -
unverschlüsselte Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im Bereich der Leitstelle Jerichower Land
Landkreis Jerichower Land – Sachsen-Anhalt
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat herunverschlüsselte Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im Bereich der Leitstelle Jerichower Land ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von IDEA-Verschlüsselung im bestehenden POCSAG-Netz oder Alarmierung über TETRA-Digitalfunk) ? von IDEA-Verschlüsselung im bestehenden POCSAG-Netz oder Alarmierung über TETRA-Digitalfunk) ? Kurzfristig wurde die Alarmierung des Rettungsdienstes überarbeitet, bei der Alarmierung über Funkmeldeempfänger -
Anschluss der Rettungsleitstellen in Bayern an das EWF-System zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration – Bayern
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat herAnschluss der Rettungsleitstellen in Bayern an das EWF-System zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk Emergency-Warning-Functionality“ – kurz EWF, ermöglicht die schnelle und zuverlässige Warnung der Bevölkerung Damit die Informationen schnellstmöglich beim Hörer ankommen, wird es einen speziellen Warnkanal geben Dabei sollen die Mitarbeiter der Leitstelle über spezielle Software direkten Zugang zum Warnkanal im Die neue Warnfunktion ermöglicht binnen weniger Sekunden eine barrierefreie Alarmierung der Bevölkerung -
Freigabe von 150.000€ für den Stadtbezirk im Rahmen des Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramms 2024
Stadt Köln - Amt für Stadtentwicklung und Statistik – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 3 Wochen her- Gibt es eine darauffolgende Wartungs- und Instandhaltungsvereinbarung? 7. - Gibt es eine darauffolgende Wartungs- und Instandhaltungsvereinbarung? 7. > - Gibt es eine darauffolgende Wartungs- und Instandhaltungsvereinbarung? > > 7. > - Gibt es eine darauffolgende Wartungs- und Instandhaltungsvereinbarung? > > 7. - Gibt es eine darauffolgende Wartungs- und Instandhaltungsvereinbarung? Nein. -
World Economic Forum - Projekte in Deutschland und Verbindungen zur Bundesregierung
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 2 Monate herWorld Economic Forum - Projekte in Deutschland und Verbindungen zur Bundesregierung Daten über den Zeitraum - Informationen über Verbindungen zwischen dem World Economic Forum und der jeweiligen Bundesregierung sowie der jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung. World Economic Forum - Projekte in Deutschland und Verbindungen zur Bundesregierung [#263560] Antrag sowie der jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung. -
Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Bayern
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) – Bayern
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 4 Monate herIch bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen V., wäre der Verein auskunftsberechtigt? Mit besten Grüßen Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) Krankenkasse -
Gutachten zu Energiesicherheit
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate herFrage, ob die Kohle unter Lützerath für unsere Energiesicherheit benötigt wird, bezieht sich die Landesregierung Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) im Zuge der Verhandlungen zur Eckpunktevereinbarung Die unabhängige Expertise der drei Gutachter wurde durch Beurteilungen der Bezirksregierung Arnsberg Die Eckpunktevereinbarung, der Ergebnisbericht sowie die zugehörigen Gutachten und Stellungnahmen wurden auf der auf der Homepage des MWIKE unter https://www.wirtschaft.nrw/eckpunktevereinbarung-kohleausstieg -
Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zum Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors - Zusagen der Bundesregierung
Bundesministerium der Justiz – Bund
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 1 Monat herZusammenhang mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors - Zusagen der Bundesregierung Folgendes zugesagt: "Drittens verpflichtet sich die deutsche Regierung unter ausdrücklicher Bezugnahme Es wird gebeten a) um eine vollständige Liste dieser der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Mittel Sie beziehen sich auf die Antwort der Bundesregierung auf das Mahnschreibens der Kommission zum PSPP( Das Antwortschreiben der Bundesregierung ist daher auch in der dortigen Federführung entstanden. -
BGG-Schlichtungsstelle: Intransparenz, Paternalismus, Datenschutzverstöße
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 2 Monate herAuskunft und Klärung zum Schlichtungsgegner: Bundesamt für Soziale Sicherung oder DAK Gesundheit 4. Auskunft und Klärung zum Umfang der Schlichtungspunkte bzw. Auskunft und Klärung der Erreichbarkeit der BGG-Schlichtungsstelle über Fax 6. Auskunft und Klärung zum Schlichtungsgegner: Bundesamt für Soziale Sicherung oder DAK Gesundheit 4. Auskunft und Klärung zum Umfang der Schlichtungspunkte bzw. -
Cannabis Legalisierung
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 10 Monate herCannabis Legalisierung Zu wann planen Sie die legalisierung von Cannabis für den privaten gebrauch? Wie viel Cannabis wird man nach der legalisierung persönlich besitzt dürfen? Information nicht vorhanden Cannabis Legalisierung [#246808] Antrag nach dem IFG/UIG Wie viel Cannabis wird man nach der legalisierung persönlich besitzt dürfen? Eine Evaluierung des Gesetzes auf gesellschaftliche Auswirkungen soll nach vier Jahren erfolgen. -
Luftabwehrsystem für die Ukraine Hat Bundeskanzler Scholz für die zugesagte Lieferung eines Flugabwehrsystems auch einen verbindlichen Liefertermin zugesichert, oder kann die Lieferung verzögert werden bis der Unabhängig davon möchte ich gern auf Ihre Ausführung zu Waffenlieferungen an die Ukraine eingehen. Die Bundesregierung hat entschieden, das Recht auf Selbstverteidigung und die Verteidigungsfähigkeit Die Lieferung erfolgt durch die Industrie.
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