Informationsfreiheitsanfragen
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§37d WPHG+§10d EStG+§20(9)EStG+§20(6)EStG+§52Absatz28EStG+§20(5)EStG+§23EStG+§22a EStG+§16 ErbStG+§17 ErbStG+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG+§51aAbs.2b-e 6 EStG+Art.140 GG+Art137 (6)
Landtag von Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 10 Monate herdie Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt -
§37d WPHG+§10d EStG+§20(9)EStG+§20(6)EStG+§52Absatz28EStG+§20(5)EStG+§23EStG+§22a EStG+§16 ErbStG+§17 ErbStG+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG+§51aAbs.2b-e 6 EStG+Art.140 GG+Art137 (6)
Thüringer Finanzministerium – Thüringen
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 10 Monate herdie Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt -
§37d WPHG+§10d EStG+§20(9)EStG+§20(6)EStG+§52Absatz28EStG+§20(5)EStG+§23EStG+§22a EStG+§16 ErbStG+§17 ErbStG+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG+§51aAbs.2b-e 6 EStG+Art.140 GG+Art137 (6)
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg – Brandenburg
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 10 Monate herdie Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt -
Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes
Bayerisches Staatsministerium für Digitales – Bayern
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 10 Monate herund verhindert, dass die Luca App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere kommerzielle [1,4,6,14,18,21,22] * Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer ist als und verhindert, dass die Luca App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere kommerzielle [1,4,6,14,18,21,22] * Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer ist als -
Fragen zur Luca App und Zweifel am Nutzen und der Verhältnismäßigkeit dessen Einsatzes
Bundesrat – Bund
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 10 Monate herund verhindert, dass die Luca App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere kommerzielle [1,4,6,14,18,21,22] * Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer ist als und verhindert, dass die Luca App Betreiber die Daten nicht, wie schon angedacht, für andere kommerzielle [1,4,6,14,18,21,22] * Dass die Benachrichtigung potenziell Betroffener teilweise langsamer ist als -
Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Darfichrein" App
Landratsamt München – Bayern
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate herDarüber hinaus unterstützt der Landkreis München Gastronomen, Kulturschaffende, Vereine, Veranstalter interne Dokumente können Sie über den nachfolgenden Link abrufen: -AGB von Darfichrein (agb.pdf) - Vereinbarung angenommene Angebot für die Landkreislizenzen (Lizenz_LRA Landkreis_Muc.pdf) -Mittelung zur bestehenden Vereinbarung AKDB, Anstalt für kommunale Datenverarbeitung, einer Anstalt des öffentlichen Rechts die Lösungen speziell -
10 wichtige und dringende Fragen zum Infektionsgeschehen - Teil 2
Gesundheitsamt Kreis Höxter – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre herunterliegt) und dass die daraus ermittelte falsch positiv Rate (also die Toleranz der Messung) bei den offiziellen die Ursache für diesen ins Auge springenden Unterschied bekannt und werden aus den Ursachen ggf. gezieltere unterliegt) und dass die daraus ermittelte falsch positiv Rate (also die Toleranz der Messung) bei den offiziellen die Ursache für diesen ins Auge springenden Unterschied bekannt und werden aus den Ursachen ggf. gezieltere -
Kosten des Overheads der GIZ
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 11 Monate herWie werden die Overheadkosten für den kommerziellen Bereich behandelt? beispielsweise im Bereich Vorstand, Personal, IT, FInanzen, Sicherheit etc. sind der Beitrag des kommerziellen Wie hoch war der Gewinn / Verlust des kommerziellen Bereiches in 2018 und 2019? Ich denke, es existieren generelle Vereinbarungen mit der GIZ, wie sich der Overhead der GIZ finanziert -
Bearbeitungsdauer Leistungen aus Bildung und Teilhabe
Kommunalverwaltung Kaarst – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 8 Monate, 1 Woche herLeistungen von den Antragstellenden zeitnah benötigt werden und Verzögerungen sich nachteilig auf die finanzielle Leistungen von den Antragstellenden zeitnah benötigt werden und Verzögerungen sich nachteilig auf die finanzielle Leistungen von den Antragstellenden zeitnah benötigt werden und Verzögerungen sich nachteilig auf die finanzielle Leistungen von den Antragstellenden zeitnah benötigt werden und Verzögerungen sich nachteilig auf die finanzielle -
Zaunbau duch BES Brandenburg GmbH
Stadt Brandenburg an der Havel – Brandenburg
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 11 Monate her , 97,00 EuroStadt Brandenburg hat auf Grund von Eingaben der Bürger reagiert und mit der BES GmbH den Rückbau vereinbart Stadt Brandenburg hat auf Grund von Eingaben der Bürger reagiert und mit der BES GmbH den Rückbau vereinbart Stadt Brandenburg hat auf Grund von Eingaben der Bürger reagiert und mit der BES GmbH den Rückbau vereinbart Stadt Brandenburg hat auf Grund von Eingaben der Bürger reagiert und mit der BES GmbH den Rückbau vereinbart -
OWiG vs Eidesstattliche Versicherung
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 3 Monate herDie Kahlpfändung und das finanzielle Ruinieren von Opfern, Schuldnern oder Täter ist kontraproduktiv Ziel und muss sein, Taten zu verhindern und Menschen umzuerziehen. Die Kahlpfändung und das finanzielle Ruinieren von Opfern, Schuldnern oder Täter ist kontraproduktiv Ziel und muss sein, Taten zu verhindern und Menschen umzuerziehen. -
Bericht zum Sturm auf das Kapitol
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat herStaaten sowie zu zwischen- und überstaatlichen Organisationen, etwa der Europäischen Union oder den Vereinten Maßgeblich ist, welche außenpolitischen Ziele die Bundesrepublik zu dem jeweiligen Staat verfolgt. oder befürchtete Einwirkung auf die auswärtigen Beziehungen mit Blick auf die insoweit verfolgten Ziele Deutschland könnte künftig weniger eng und vertrauensvoll gestaltet werden, was den außenpolitischen Zielen -
Nachhaltigkeit, Dachnutzung, Mensaessen
Stadt Esslingen am Neckar – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 3 Monate herZur Erreichung der eigenen Klimaschutzziele hat Esslingen im Jahr 2010 ein Integriertes Klimaschutzkonzept Es richtet sich gezielt an kleinere Unternehmen und legt den Fokus auf die Analyse des Energieverbrauchs beispielhaft für die nachhaltige Stadtentwicklung; soziale und ökologische Aspekte kennzeichnen seine Ziele Neben der Formulierung neuer Klimaschutzziele sowie der Evaluierung und Anpassung der entsprechenden -
Nutzung von Domain Name System-based Blackhole Lists (DNSBL)
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 1 Monat herden technischen Maßnahmen gegen die Bedrohung durch Malware-Nachrichten, Drive-by-Angriffen und gezielten Speziell was die Schutztechnik "Blacklisten" angeht, könnte auch dann, wenn die Implementierung Einen gezielten Angreifer beeindruckt das Ergebnis meiner Frage(n) hingegen wenig, da er IP-Adresse und Der Gesetzgeber mag hier mit § 3 DSG etwas über das Ziel hinaus geschossen haben, da die Sicherheit von -
Manipulation der Öffentlichkeit durch einseitige Veröffentlichung von Gerichtsurteilen zum Rundfunkbeitrag
Norddeutscher Rundfunk – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 2 Monate herBitte teilen Sie mir mit, wie dies vereinbar ist mit der Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug (VVB Bitte teilen Sie mir mit, wie dies vereinbar ist mit der Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug (VVB -
Falsch positive Coronatests - Studie von INSTAND e. V.
Robert Koch-Institut – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate herMai 2020 hat der Verein INSTAND e. V. Mai 2020 hat der Verein INSTAND e. V. Je seltener die Erkrankung ist und je ungezielter getestet wird, umso höher sind die Anforderungen an wahrscheinlich es ist, dass ein Test einen bestimmten Erreger sicher erkennt) und Spezifität (die Zielgenauigkeit -
Pilot-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vom 27. Juli 2012
Europäische Kommission – Europäische Union
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate herSprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG nicht vereinbar Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar Sprachnachweiserfordernis beim Ehegattennachzug mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG nicht vereinbar -
Anfrage: Digitalisierung in der Bildung
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 5 Monate herDigitalisierung der Schulen hat sich das Land Baden-Württemberg und das Kultusministerium (KM) hohe Ziele Wie wird sichergestellt, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien Zugang zu digitaler Bildung erhalten Digitalisierung der Schulen hat sich das Land Baden-Württemberg und das Kultusministerium (KM) hohe Ziele Wie wird sichergestellt, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien Zugang zu digitaler Bildung erhalten -
Probleme bei der Umsetzung des BTHG
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre herLeistungen der Eingliederungshilfe können nur gezahlt werden, soweit hierfür eine Vereinbarung mit den werden mietvertraglich zwischen dem Träger der besonderen Wohnform und den Leistungsberechtigten vereinbart D.h., es ist eine Vereinbarung zwischen dem Leistungserbringer und dem Träger der Eingliederungshilfe Solange keine Vereinbarung mit dem Träger der Eingliederungshilfe besteht, kann eine Übernahme der Kosten -
Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre herEU Ebene Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der CO2 Zielvorgaben article/20131021/HEFTARCHIV/131019937/co-grenzwerte-europas-zulieferer-warnen-vor-aufweichung-der-klimaziele Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> im Rahmen der CO2 Zielvorgaben article/20131021/HEFTARCHIV/131019937/co-grenzwerte-europas-zulieferer-warnen-vor-aufweichung-der-klimaziele -
Aussagen und Fragen zu Corona, Klimawandel, Nitrateintrag, die allgemeine Lage der Landwirtschaft
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate herDie Kommunen müssen immer mehr finanzielle Mittel aufwenden, um die Kläranlagen zu betreiben. Die Kommunen müssen immer mehr finanzielle Mittel aufwenden, um die Kläranlagen zu betreiben. Damit werden weitere Maßnahmen – insbesondere in den belasteten Gebieten eingeführt, die das Ziel haben In ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den Anteil der ökologischen -
Kontrollbericht zu Burger King, Landau in der Pfalz
Stadt Landau in der Pfalz - Lebensmittelüberwachung – Bund
Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 8 Monate herWie Sie, so hoffe ich, nachvollziehen können, ist mein Ziel mit dieser Anfrage nach VIG über die Plattform Die reine Einsichtnahme der Akten in Ihren Räumen führt letztendlich nicht zu diesem Ziel. Die speziell nur mir gewährte Einsicht erfüllt auch nicht die beschriebene "öffentlich zugängliche Die speziell nur mir gewährte Einsicht erfüllt auch nicht die beschriebene "öffentlich zugängliche -
Zahlungen Deutschlands an den Europarat
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate herDamit droht dem Europarat nun ein gravierender finanzieller Engpass. elf-millionen-euro-fehlen-moskau-zahlt-nicht-europarat-droht-geldnot/21021380.html Nachdem der Europarat - speziell Damit droht dem Europarat nun ein gravierender finanzieller Engpass. elf-millionen-euro-fehlen-moskau-zahlt-nicht-europarat-droht-geldnot/21021380.html Nachdem der Europarat - speziell -
Stellungnahme des RKI dem BMG zur Forderung nach einer bundesweiten Meldefrist für Lyme-Borreliose vom 08.02.2011
Robert Koch-Institut – Bund
Anfrage erfolgreich, 13 Jahre, 2 Monate herDamit stünden Daten zur Verfügung, die notwendig sind, langfristige realistische Gesundheitsziele zu Meldepflicht ist eine gesundheitspolitische Entscheidung, bei der die mit einer Meldepflicht verbundenen Ziele Damit stünden Daten zur Verfügung, die notwendig sind, langfristige realistische Gesundheitsziele zu Meldepflicht ist eine gesundheitspolitische Entscheidung, bei der die mit einer Meldepflicht verbundenen Ziele -
Begründungen für die Befreiungen von der EEG-Umlage
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – Bund
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 11 Monate herPrüfung eingeht; der Nebensatz lautet in der mir vorliegenden Fassung: "soweit hierdurch die Ziele die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher vereinbar Prüfung eingeht; der Nebensatz lautet in der mir vorliegenden Fassung: "soweit hierdurch die Ziele die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher vereinbar
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