Informationsfreiheitsanfragen
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Verbändebeteiligung bei Gesetzesvorhaben
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Information nicht vorhanden, 6 Jahre, 10 Monate herMärz 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" unter der Federführung Ihres Ministeriums gebeten März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium -
Arbeitsentwurf: Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage wurde zurückgezogen, 8 Jahre, 6 Monate herein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant, einen Referentenentwurf noch im September zu Satz 3, 10 UIG dürfen wir Sie darauf verweisen, dass der Entwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ministerium -
Regelung der Aufbewahrungsfrist von Einbürgerungsakten
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Information nicht vorhanden, 8 Jahre, 11 Monate herReferenten-Ebene sollte im Mai 2014 die Aufbewahrungsfrist von Einbürgerungsakten besprochen und ggf. bundeseinheitlich Referenten-Ebene sollte im Mai 2014 die Aufbewahrungsfrist von Einbürgerungsakten besprochen und ggf. bundeseinheitlich ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes image2015-03-30-144821_geschwaerzt.pdf image2015-03-30-144821.pdf Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium Inneres Heimat -
Desiderius-Erasmus-Stiftung
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 5 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Az: GI5-12017/1#1 - Landwehr, Robert Sehr geehrter Herr Landwehr, Ihre Zuschrift an das Bundesministerium nachstehende Auskunft geben: Die von Ihnen genannte Desiderius-Erasmus-Stiftung wird aktuell nicht mit Bundesmitteln Stiftungen erfolgt seit Beginn der Förderung im Jahr 1967 als ausschließliche Aufgabe des Deutschen Bundestages Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium -
Förderinitiative „Exist” - TH Wildau
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 4 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes fuer-behoerden/ AW: Förderinitiative „Exist” - TH Wildau [#231984] Bundesministerium Bitte wenden Sie sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11019 Berlin + 49 (0) 30 Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung und Forschung Ministerium -
Berichte Förderinitiative „Exist” - UP Potsdam
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 4 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes fuer-behoerden/ AW: Berichte Förderinitiative „Exist” - UP Potsdam [#231985] Bundesministerium Bitte wenden Sie sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11019 Berlin + 49 (0) 30 Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung und Forschung Ministerium -
Berichte Förderinitiative „Exist” - TH Wildau
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 4 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes fuer-behoerden/ AW: Berichte Förderinitiative „Exist” - TH Wildau [#231986] Bundesministerium Bitte wenden Sie sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11019 Berlin + 49 (0) 30 Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung und Forschung Ministerium -
Förderkriterien Demokratie Leben!
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate herDokumente, die die Förderkriterien für Projekte im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben Grundlage der Anfrage ist die Aussage der Bundesministerin Giffey: "Aufgrund rechtlicher Vorgaben senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die die Förderkriterien für Projekte im Rahmen des Bundesprogrammes Grundlage der Anfrage ist die Aussage der Bundesministerin Giffey: "Aufgrund rechtlicher Vorgaben ifg_bmfsfj_geschwaerzt.pdf ifg_bmfsfj.pdf Bundesministerium -
Stand des Regierungsvorhabens „Aufnahmezusagen für alle sogenannten Ortskräfte aus Afghanistan“
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 6 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes einschließlich Sicherheitsüberprüfung, Aufnahmezusage und Visaerteilung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums Aufgrund der fehlenden Verfügungsberechtigung des Bundesministeriums der Verteidigung über diese Informationen Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Verteidigung Ministerium Verteidigung -
Schreiben Graichen an die EU-Kommission Dezember 2021 Wasserstoff-Additionalität
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 5 Monate herInhalt: Input der Bundesregierung zum Thema Additionalitätsregeln für die Herstellung von grünem Wasserstoff Inhalt: Input der Bundesregierung zum Thema Additionalitätsregeln für die Herstellung von grünem Wasserstoff Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 04.10.2022 im Bundesministerium 221025-bescheidkurmayer260199.pdf briefstgreukom260199.pdf Bundesministerium -
Anforderung Klausuren
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Information nicht vorhanden, 8 Monate herIch studieren derzeit an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Sozialversicherung Ich studieren derzeit an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Sozialversicherung Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 26.07.2023 Sehr geehrte Frau Weiße, anliegend übersende ich Ihnen die Antwort des Bundesministeriums 18501-119-2023-ifg_geschwaerzt.pdf 412-18501-119-2023-ifg.pdf Bundesministerium -
Externer Sachverstand
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Bund
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 11 Jahre herExterner Sachverstand eine Liste aller, seit 2005 verabschiedeten Gesetze Ihres Ministeriums, bei denen ein "externer Sachverstand" / Experten/ Sachverständigen außerhalb des Ministeriums, beratend ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Frenz-Ferger __________________________ Referat 111 - Justitiariat, Informationsfreiheitsgesetz Bundesministerium 022899 555-2221 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet:www.bmfsfj.de Bundesministerium -
Ausnahmeregelung für Einreisende zur Fußball-EM
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 8 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes bmi.pdf anlage-5-bmi.pdf anlage-6-bmi.pdf bundesministerium-des-innern-information -090621_geschwaerzt.pdf bundesministerium-des-innern-information-090621.pdf Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium Inneres Heimat -
§ 28a Abs. 8 IfSG idF v. 18.03.2022
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ § 28a Abs. 8 IfSG idF v. 18.03.2022 [#245266] Bundesministerium April 2022 übersende ich Ihnen das beiliegende Dokument sowie den E-Mail-Verlauf zwischen dem Bundesministerium AnalysederHotSpot-Regelungin28aAbsatz8IfSG-E.pdf MicrosoftOutlook-Memoformat.pdf Bundesministerium der Justiz Ministerium Justiz -
Reale Kosten für die Herstellung eines Personalausweises und Reisepasses
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 8 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Reale Kosten für die Herstellung eines Personalausweises und Reisepasses [#158573] Bundesministerium geehrteAntragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium -
Gesprächsvorbereitung - BM Klöckner in der DIE ZEIT
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate herFebruar 2019) Bezug: https://www.zeit.de/2019/09/bundeslandwirtschaftsministerin-julia-kloeckner-cdu-tierschutz Februar 2019) Bezug: https://www.zeit.de/2019/09/bundeslandwirtschaftsministerin-julia-kloeckner-cdu-tierschutz Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 19.3.2019 beim Bundesministerium IFG-BescheidWolf-DIEZEITpdf.pdf IFGDIEZEIT.pdf Bundesministerium -
Unterlagen zu Wirecard
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 3 Monate her , 500,00 EuroUnterlagen zu Wirecard Alle Unterlagen, die dem Bundesminister Herrn Peter Altmaier zu Wirecard vorliegen Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen, die dem Bundesminister Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 25.07.2020 im Bundesministerium Zwischennachricht_geschwaerzt.pdf Zwischennachricht.pdf Bundesministerium -
Förderinitiative „Exist” - UP Potsdam
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 4 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes fuer-behoerden/ AW: Förderinitiative „Exist” - UP Potsdam [#231982] Bundesministerium Bitte wenden Sie sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 11019 Berlin + 49 (0) 30 Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung und Forschung Ministerium -
Anzahl der Steuerfahnder:innen
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 4 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Informationsfreiheitsgesetz des Bundes November 2021 an das Bundesministerium der Finanzen. Für den Vollzug der Steuergesetze sind nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland die Länder image002.png image003.png image004.png Bundesministerium -
Verbändebeteiligung bei Gesetzesvorhaben
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 8 Monate herdarüber, welche Verbände, Fachkreise, Unternehmen, etc. auf Grundlage von §47 Abs. 3 GGO von Ihrem Ministerium Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch schreiben-bmas.pdf verbande-betriebsstarkungsgesetz.pdf Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ministerium Arbeit Soziales -
Listenhunde
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes fuer-behoerden/ IFG Antrag- Listenhunde [#159735] vom 24.07.2019 Bundesministerium Weckfort, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium -
NS-Vergangenheit von ehemaligem Staatssekretär Walther Florian
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Jahre, 9 Monate herBitte prüfen Sie für Punkt c), ob § 5 Abs. 8 Bundesarchivgesetz in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Bundesarchivgesetz Es wird angeregt, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit zu beteiligen, falls die Rechtslage hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Es wird angeregt, den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit zu beteiligen, falls die Rechtslage Mit freundlichen Grüßen IFG_Antwort.pdf Bundesministerium für Ernährung -
Vertrag mit AstraZeneca über mindestens 300 Mio Impfdosen
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 9 Monate herVertrag mit AstraZeneca über mindestens 300 Mio Impfdosen den Vertrag der Bundesregierung (ggf. u.a. UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Vertrag der Bundesregierung Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Gesundheit Ministerium Gesundheit -
Social Media Aktivitäten des BMF
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Information nicht vorhanden, 5 Jahre, 11 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes IFG-Schreiben_2018_0341047_geschwaerzt.pdf IFG-Schreiben_2018_0341047.pdf Bundesministerium -
Spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 6 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes gt;> zu Ihrem unten stehenden IFG Antrag teile ich Ihnen mit, dass für Ihr Anliegen das Bundesministerium dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Gesundheit Ministerium Gesundheit
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Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
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