Informationsfreiheitsanfragen
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Thomas Cook Insolvenz
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 1 Monat herSie wenden sich über das Internetportal www.fragdenstaat.de an das Bundesministerium der Finanzen (BMF Hierzu erhalten Sie gern folgende Informationen: Innerhalb der Bundesregierung leitet jede Bundesministerin Für die von Ihnen angesprochene Thematik ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Gern wenden Sie sich direkt dorthin; die Kontaktdaten lauten wie folgt: Bundesministerium der Justiz der Finanzen Ministerium Finanzen -
NS-Belastung am Bundesarbeitsgericht
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 8 Monate herNS-Belastung am Bundesarbeitsgericht Nähere Angaben zur NSDAP-Mitgliedschaft von RichterInnen am Bundesarbeitsgericht In einer Antwort der Bundesregierung vom 14. und -gerichten - wird mitgeteilt, dass für RichterInnen am Bundesarbeitsgericht mit Geburtsdatum bis In einer Antwort der Bundesregierung vom 14. 210708AntwortschreibenBMAS_geschwaerzt.pdf 210708AntwortschreibenBMAS.pdf Bundesministerium -
Erlass aus dem Jahr 1994 an das BVA zur "Spontanübermittlung" von Daten (nur) kurdischer "Ausländervereine" an BKA und BfV
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 7 Monate herquot; von Daten (nur) kurdischer "Ausländervereine" an BKA und BfV Den Erlass des Bundesministeriums an das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz regelt (vgl. VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Erlass des Bundesministeriums an das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz regelt (vgl. photo-2022-08-04-16-53-52.jpg photo-2022-08-04-16-53-57.jpg Bundesministerium -
Wasserwerfereinsätze und Unterstützung
Bundespolizeipräsidium – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 3 Monate hererstellt eine bundesweite Übersicht über die Nutzung und Verwendung der Wasserwerfer für den Zeitraum Darüberhinaus bitte ich auch um eine Zusendung der entsprechenden Daten bezüglich Einsatz der Bundespolizei erfolgt ist unter Nennung des Bundeslands. erstellt eine bundesweite Übersicht über die Nutzung und Verwendung der Wasserwerfer für den Zeitraum erfolgt ist unter Nennung des Bundeslands. -
Stellungnahme von Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zu Kleinanlegerschutzgesetz
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 8 Monate herStellungnahme von Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zu Kleinanlegerschutzgesetz - die Stellungnahme von Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium der Finanzen in diesem Zusammenhang Das Bundesministerium der Finanzen bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Finanzen Ministerium Finanzen -
Datenschutz beim Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht – Bund
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre herDatenschutz beim Bundesverfassungsgericht Dokumente, die nachvollziehbar machen, ob der/die Datenschutzbundesbeauftragte des Bundesverfassungsgerichts einen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dieser Computerpanne: " [1] Bundesverfassungsgericht schränkt laut Medienbericht Kopftuchverbot ein, 13.03.2015 - http:/ /www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-schraenkt-laut-medienbericht.353.de.html? /www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-schraenkt-laut-medienbericht.353.de.html? -
Übersicht/Liste von Gastgeschenken an den und vom Bundesrat
Bundesrat – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Jahre, 11 Monate herÜbersicht/Liste von Gastgeschenken an den und vom Bundesrat Übersicht/Liste von Gastgeschenken an den und vom Bundesrat Anfrage teilweise erfolgreich Übersicht/Liste von Gastgeschenken an den und vom Bundesrat [#6127] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte Die Geschenke haben einen Bezug zum Bundesrat, zu Berlin und/oder der Bundesrepublik Deutschland. Mit freundlichen Grüßen Bundesrat Parlamentsverwaltung Legislative -
Treffen von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel mit Führungspersönlichkeiten des Axel Springer Verlags engerer Zeitrahmen
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre, 6 Monate herTreffen von Bundeskanzlerin Frau Dr. September 2014, zu denen das Bundeskanzleramt jede Art von informationen besitzt. September 2014, zu denen das Bundeskanzleramt jede Art von Informationen besitzt. September 2014, zu denen das Bundeskanzleramt jede Art von informationen besitzt. September 2014, zu denen das Bundeskanzleramt jede Art von Informationen besitzt. -
Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 14.02.2002
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Antwort verspätet, 2 Monate herBeschluss der Finanzministerkonferenz vom 14.02.2002 Am 14.02.2002 hat die Bundes-Finanzministerkonferenz Justizministerium noch vom Bayer. Finanzministerium auf diese Frage eine Antwort erhalten. Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 14.02.2002 hat die Bundes-Finanzministerkonferenz beschlossen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium der Finanzen Ministerium Finanzen -
Kommunikation bezüglich Augustus Intelligence
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 10 Monate her , 500,00 Euro" - Alle Eingegange Schreiben an die Bundesminster Altmaier, Bundesministerin Zypries und Bundesminister " - Alle Eingegange Schreiben an die Bundesminster Altmaier, Bundesministerin Zypries und Bundesminister Juni 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit dem o.g. Antrag vom 13. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nur einen Teil der Unterlagen als Betriebs- und Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nur einen Teil der Unterlagen als Betriebs- und -
Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in NRW-Gerichten
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Jahre, 2 Monate herUmsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in NRW-Gerichten eine Antwort in Bezug auch auf das Bundesministerium für Justiz. Auszug-Ende Das Bundesministerium für Justiz antwortete mir https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungen-des-bundesverfassunsgerichts-und-umsetzung-in-der-brd und Herren, zu Weihnachten wünsche ich mir Folgendes: eine Antwort in Bezug auch auf das Bundesministerium Auszug-Ende Das Bundesministerium für Justiz antwortete mir https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungen-des-bundesverfassunsgerichts-und-umsetzung-in-der-brd -
Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die für Beamtinnen und Beamte des Bundes gelten
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Information nicht vorhanden, 10 Monate, 3 Wochen herDas Bundesinnenministerium ist für das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes zuständig. Das Bundesinnenministerium ist für das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes zuständig. gt; leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium > > Das Bundesinnenministerium ist für das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes -
Rechtsform und Rechtsaufsicht von Arbeitsagenturen und Jobcentern
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 1 Monat herDer Bundesagentur für Arbeit, ihre Regionaldirektionen und die Agenturen für Arbeit, b. Der Bundesagentur für Arbeit, ihre Regionaldirektionen und die Agenturen für Arbeit, b. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ministerium Arbeit -
Paragraph 44b, 60d UrhG
Bundesministerium der Justiz – Bund
Antwort verspätet, 2 Monate, 1 Woche herDer Entwurf wurde auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) veröffentlicht; es bestand V.; Bundesarchiv; Bundesrechtsanwaltskammer; Bundesverband Audiovisuelle Medien e.V.; Bundesverband V.; Bundesverband Deutscher Pressesprecher; Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.; Bundesverband ; Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware; Bundesverband Musikindustrie e.V.; Bundesverband (BVPA); Bundesverband Regie e.V.; Bundesverband Schauspiel e. -
Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) am 31.12.2012
Bundesamt für Justiz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre her(IFG) beim Bundesamt für Justiz Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (IFG) beim Bundesamt für Justiz Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wenigstens sollte das Bundesamt einige Erläuterungen zu seiner Zahlenangabe hinzu fügen. (IFG) beim Bundesamt für Justiz Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (IFG) beim Bundesamt für Justiz Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit -
Periodika der Bibliothek
Landtag NRW – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 8 Monate her, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen , Entscheidungen des Bundessozialgerichts, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Geschäftsbericht / Nordrhein-Westfälischer Städte- und Gemeindebund, Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahreswirtschaftsbericht / Bundesministerium Integrationsbericht Nordrhein-Westfalen, Test / Jahrbuch, Umweltbericht NRW, Verfassungsschutzbericht (Bundesministerium -
E-mails bezüglich Duogynon von oder an Herrn Bundesminister Spahn
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 9 Monate herE-mails bezüglich Duogynon von oder an Herrn Bundesminister Spahn Alle E-mails, die seit 01. Spahn verschickt worden sind oder die Herr Bundesminister selbst an andere verschickt hat. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr Laut Drucksache 19/28279 des Bundestages vom 06.04.2021 soll Herr Bundesminister Jens Spahn am 10. Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Welt des Magreb – Reisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage eingeschlafen, 8 Jahre, 2 Monate herWelt des Magreb – Reisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages Ich bitte um Zusendung einer Übersicht über die Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Einzel-, Gruppen- oder Delegationsreisen) Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für den Deutschen Bundestag aus statistischen Der Bundestag hat bislang auf die Anfrage nicht reagiert. Ich darf um Zusendung der Kommunikation mit dem Bundestag bitte. -
USA – Reisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage eingeschlafen, 8 Jahre, 2 Monate herUSA – Reisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages Ich bitte um Zusendung einer Übersicht über die Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Einzel-, Gruppen- oder Delegationsreisen) in die Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für den Deutschen Bundestag aus statistischen Der Bundestag hat auf meine Anfrage nicht reagiert. Ich darf um Zusendung der Kommunikation mit dem Bundestag bitte. -
Korrespondenz mit Uniper bzgl. Energiecharta-Vertrag-Klage gegen Niederlande
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre herDa das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine Korrespondenz mit UNIPER bzgl. einer beabsichtigten das Königreich der Niederlande auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages geführt hat und dem Bundesministerium mit UNIPER vorliegen, ist der Antrag abzulehnen. 2.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie financ e/documents/190117-bilateral-investment-treaties en.pdf sowie über die Homepage des Bundesministeriums Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium -
Übersicht/Liste der bisherigen und geplanten Ausstellungen des/im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre, 5 Monate herÜbersicht/Liste der bisherigen und geplanten Ausstellungen des/im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Übersicht/Liste der bisherigen und geplanten Ausstellungen des/im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Übersicht/Liste der bisherigen und geplanten Ausstellungen des/im Bundesministerium senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht/Liste der bisherigen und geplanten Ausstellungen des/im Bundesministerium Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch -
Sicherheits- und Datenschutzaspkete in der Elektromobilität
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – Bund
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 10 Monate herBitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Bei welchen Fördermittelprojekten der EU, des Bundes oder einzelner Bundesländer ist/war das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik involviert oder wurde zumindest 2) Bei welchen nationalen bzw. internationalen Normungsbestrebungen ist/wurde das Bundesamt für Sicherheit 3) Mit welchen Datenschutzbehörden arbeitet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei Bundesländer ist/war das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik involviert oder wurde zumindest -
Anforderung einer Kopie der zwischen der Bundespolizei und dem FBI ausgetauschten Informationen
Bundespolizeidirektion München – Bund
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 9 Monate herAnforderung einer Kopie der zwischen der Bundespolizei und dem FBI ausgetauschten Informationen Im Jahr 2019 kontaktierte die Bundespolizei das FBI per E-Mail und bat um ein vollständiges kriminelles Profil Ich bitte um eine Kopie aller Korrespondenz zwischen der Bundespolizei und dem FBI. Ich bitte um eine Kopie aller Korrespondenz zwischen der Bundespolizei und dem FBI. Ihre Bundespolizeidirektion München Bundespolizeidirektion München Bundespolizei -
Intensivbetten aktuell durch COVID-19 Patienten belegt
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre herDas Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an Bitte haben Sie Verständnis, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angesichts der Vielzahl Finanzielle Unterstützungsangebote, zur Kinderbetreuung oder Hilfsangeboten in Krisensituationen: Bundesministerium /DE/Dossier/coronavirus.html Lebensmittel, Landwirtschaft, Haustiere: Bundesministerium für Ernährung Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Gesundheit Ministerium Gesundheit -
Verschlüsselung der Webauftritte der deutschen Bundesbehörden
Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 11 Monate herVerschlüsselung der Webauftritte der deutschen Bundesbehörden 1) Warum sind nur 2 von 40 Webauftritten der Bundesregierung und nachgeordneter Bundesbehörden standardmäßig verschlüsselt? in Zukunft auf https umzustellen, wie es die amerikanische Bundesregierung bei ihren Webangeboten tun 4) Wenn die Antwort auf Frage 2 nein lautet, warum plant die Bundesregierung nicht, ihre Webauftritte und nachgeordneter Bundesbehörden standardmäßig verschlüsselt?
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Handbuch der Informationsfreiheit
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