Informationsfreiheitsanfragen
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Prüfung und Kommunikation zur "Osterruhe" am Gründonnerstag und Karsamstag
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate her , 30,00 Euround Herren, gegen den mir am 16.04.2021 zugestellten Bescheid Ihrer Behörde – Az. wie oben – erhebe ich 20210813_weinberger-vs-brd_pe-vverwg-eingangsbestaet.pdf Klagebegründung Klagebegründung 20211209_vg_2_k_206-21_verwg-sstz-klagebegr_geschwaerzt.pdf -
Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate herGegenstandswert (vorläufig): 5.000,- € Ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichernd erhebe ich Zur Klagebegründung wird im Übrigen zunächst Bezug genommen auf die Angaben des Klägers im Zuge des Verwaltungsverfahrens Eine weitere Klagebegründung soll nach Einsicht in die Verwaltungsvorgänge erfolgen. -
EU Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 5 Monate herVerwaltungsvorgängen zum EU Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung ergangen ist, erhebe ich Verfahren VG 2 K 23.12 Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wurde am 16.08.2012 die Klagebegründung
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