Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 54 Ergebnisse.

  • Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte darum, eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben für Klagen Falls Rechtskosten tatsächlich weiterverrechnet werden, erhebe ich zusätzliche Fragen: Wie gestaltet Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte darum, eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben für Klagen Falls Rechtskosten tatsächlich weiterverrechnet werden, erhebe ich zusätzliche Fragen: Wie gestaltet geehrte Damen und Herren, > > ich bitte darum, eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben für Klagen
  • Prüfung und Kommunikation zur "Osterruhe" am Gründonnerstag und Karsamstag
    Bundeskanzleramt – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate her , 30,00 Euro
    07-2021_geschwaerzt.pdf widerspruchsbescheid-07-07-2021.pdf Klage gegen die teilweise Ablehnung des Antrages Die Klage wurde am 09.08.2021 beim Verwaltungsgericht VG 2 K 206/21 Das Klageverfahren wird beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen VG 2 20210813_weinberger-vs-brd_pe-vverwg-eingangsbestaet.pdf Klagebegründung Klagebegründung 20211209_vg_2_k_206-21_verwg-sstz-klagebegr_geschwaerzt.pdf
  • Für meine Auskunftserteilung erhebe ich keine Gebühren. Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, muss ich diesem Verlangen gemäß Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG erteile ich Ihnen Auskünfte zu den Fragestellungen Nr. 1 und Nr. 2 Zuvor habe ich jedoch gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG dem betroffenen Betrieb die Möglichkeit gegeben, Klage
  • Allgemeine Sprachprüfungen in der Bundeswehr
    Bundessprachenamt – Bund
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 11 Monate her
    Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Dienstorten von noch mehr Personen angewandt wird (siehe: https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/27/noch-eine-klage-gegen-das-bamf-gewonnen-hier-ist-die-da-sprachmittler Zur Inanspruchnahme durch externe Dritte: Mit meiner Anfrage erhebe ich keinen Anspruch darauf, an einem Nach einer Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Magdeburg das zuständige Justizministerium dazu
  • Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. September 2015
Aktenzeichen: B21-010 03 05/001 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich BSI vom 11.09.2015 können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.
  • Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bund
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate her
    Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben Klage des Herrn Arne Semsrott, c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstr. 109, Klage und beantrage namens des Klägers, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides Zur Klagebegründung wird im Übrigen zunächst Bezug genommen auf die Angaben des Klägers im Zuge des Verwaltungsverfahrens Eine weitere Klagebegründung soll nach Einsicht in die Verwaltungsvorgänge erfolgen.
  • Anweisungen zu Eingangsbestätigungen
    Robert Koch-Institut – Bund
    Information nicht vorhanden, 10 Monate, 3 Wochen her
    Daher erhebe ich Widerspruch gegen Ihre Entscheidung. Verfahren erhebe ich Fachaufsichtsbeschwerde gegen Ihren Widerspruchsbescheid vom 29.03.2023. Nach Fristablauf ziehe ich eine Klageerhebung in Erwägung. Verfahren erhebe ich Fachaufsichtsbeschwerde gegen Ihren Widerspruchsbescheid vom 29.03.2023. #0601 [#268889] - per E-Mail und Fax - Sehr << Anrede >> gegen Ihre Entscheidung erhebe ich
  • Bußgeldern bzgl. der betroffenen Unternehmen, sofern dies geschehen ist 4. die Liste von geführten Klagen Bußgeldern bzgl. der betroffenen Unternehmen, sofern dies geschehen ist 4. die Liste von geführten Klagen Gericht Art des Verfahrens Klagegegner Gericht Stichwort/Sachverhalt Status Laufende Frist M3/1926/2018 17 K 1561/19 Klage auf Tätigwerden des HmbBfDI Privatperson VG Parship soll Ende-zu-Ende verschlüsseln Klage zurückgenommen; Verfahren eingestellt Rechtskräftig
  • Verträge mit der deutschen Hochschulwerbung
    Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 5 Monate her , 114,50 Euro
    Gemäß § 8 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung Gebührentarifes erhebe ich für meinen Verwaltungsaufwand, der mit der Beantwortung Ihres Antrags durch Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf einzulegen. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle
  • Informationen zu Villa-Kauf von BM Spahn
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate her
    Ich würde ungern in diesem Fall Widerspruch oder auch Klage einreichen, würde es aber natürlich tun. Insoweit erhebe ich hiermit erneut und ausdrücklich Widerspruch. Mitteilung binnen 10 Tagen, wie von Ihrer Seite weiter verfahren wird, damit ich ggf. fristwahrend Klage Mitteilung binnen 10 Tagen, wie von Ihrer Seite weiter verfahren wird, damit ich ggf. fristwahrend Klage einschließlich der Kostenentscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheids Klage
  • Kontrollbericht zu A&O Hostel, Nürnberg
    Regierung von Mittelfranken – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Nürnberg [#203133] Sehr << Anrede >> hiermit erhebe ich erfolgte bislang keine Reaktion seitens der Behörde innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat gemäß Es ist daher inzwischen eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwVfG möglich.
  • Registrierte Domains in maschinenlesbarer Form BMF
    Bundesministerium der Finanzen – Bund
    Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 11 Monate her
    Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. B 5 - O 1319/15/10194
 Ihr DOK: 2015/0703309 Sehr geehrt<< Anrede >> hiermit erhebe ich Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeich- nen. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Kopien beigefugt werden, dass alle Betei- ligten eine Ausfertigung
  • Daher frage ich freundlich nach dem aktuellen Sachstand und erinnere Sie daran, dass inzwischen Untätigkeitsklage qualvollen Tod unzähliger Menschen zuverhindern, jederzeit der Rechtsweg offen, um ggf. eine Untätigkeitsklage gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, das heißt Widerspruch und Anfechtungsklage dadurch eine zügige Beauskunftung erreicht werden kann, ohne ein Widerspruchs- und gegebenenfalls Klageverfahren Eine Übersicht finden Sie unter https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/klagen/ Daher
  • Verkehrsbezogener Lärm- und Emissionsschutz in Rommelsbach und dem Kreis Reutlingen
    Stadt Reutlingen – Baden-Württemberg
    Antwort verspätet, 1 Woche, 6 Tage her
    dass durch das Fehlen des Ablehnungs- und Widerspruchsbescheids sich das Abwarten von drei Monaten gemäss § 75 Satz 2 VwGO vor Einreichung einer Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage) als entbehrlich erweisen Hilfsweise erhebe ich hiermit Widerspruch und beantrage vorliegend einen Widerspruchsbescheid.
  • Daher übersende ich anbei meinen Entwurf zur Untätigkeitsklage. #290535] - Kopie - 1908IFG - Kommunikation mit Google zur Rechenzentrumseröffnung hier: Untätigkeitsklage Daher übersende ich anbei meinen Entwurf zur Untätigkeitsklage. Ich würde Ihnen daher die Möglichkeit geben, den Bescheid nachzubessern, um ein entsprechendes Klageverfahren Jedoch habe auch ich mich an Fristen zu halten und die Klagefrist Ihres Widerspruchsbescheids läuft mit
  • Das Verwaltungsgericht Berlin wird jetzt zu klären haben, ob eine mögliche Klage hinreichend Aussicht VG 2 K 23.12 pkh-beschluss-vg-berlin-a-30-07-2012.pdf Klageschrift klage-vg-berlin-a-15-08-2012.pdf Klageerwiderung Klageerwiderung des BMJ vom 12.Oktober 2012 klageerwiderung-bmj-12-10-2012.pdf Stellungnahme klageerwiderung-2-bmj-07-02-2013.pdf Richterlicher Hinweis an die Bundesregierung
  • Kommunikation bezüglich Augustus Intelligence
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 11 Monate her , 500,00 Euro
    Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Augustus Intelligence hat nun einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Ich werde mich - voraussichtlich Mitte Februar 2021 - bei Ihnen unaufgefordert melden, wenn die Klagefrist abgelaufen ist - entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise
  • Mit freundlichen Grüßen UNTÄTIGKEITSKLAGE Hiermit erhebe ich Untätigkeitsklage Die Klage ist sowohl zulässig (a) als auch begründet (b). (a) Zulässigkeit der Klage 7. Die Klage ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, da über meinen Antrag nicht innerhalb der (b) Begründetheit der Klage a. Anspruchsberechtigung 10. Oktober 2021 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen.
  • Brief von Amthor an Altmaier
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Augustus Intelligence hat nun einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Ich werde mich - voraussichtlich Mitte Februar 2021 - bei Ihnen unaufgefordert melden, wenn die Klagefrist abgelaufen ist - entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat an ihrer Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse", dass gemäß Hinsichtlich Punkt 1 erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid meiner Informationsfreiheitsanfrage. begehren Auskunft über die Markterkundung, die im Rahmen der Vergabe der „Mobilen Digitalwerkstatt“ gemäß Als Rechtsbehelf ist nur die Klage gegeben.
  • Ich werde eine entsprechende Klageschrift vorbereiten und Ihnen zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Untätigkeitsklage: << Antragsteller:in >> . Kommen Sie Ihrer Pflicht nach oder ist erst eine Untätigkeitsklage notwendig? Daher übersende ich anbei meine Untätigkeitsklage im Entwurf. Daher übersende ich anbei meine Untätigkeitsklage im Entwurf.
  • Kommunikation zur EM 2024 in Deutschland
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
    Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 1 Woche her
    notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Untätigkeitsklage Die 3-monatige Frist zur Untätigkeitsklage ist bereits vorbei. Ich werde eine entsprechende Klageschrift vorbereiten. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift.
  • Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Augustus Intelligence hat nun einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Ich werde mich - voraussichtlich Mitte Februar 2021 - bei Ihnen unaufgefordert melden, wenn die Klagefrist abgelaufen ist - entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise
  • Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Augustus Intelligence hat nun einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Ich werde mich - voraussichtlich Mitte Februar 2021 - bei Ihnen unaufgefordert melden, wenn die Klagefrist abgelaufen ist - entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise
  • Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Landeshauptstadt Düsseldorf [#203200] Sehr << Anrede >> hiermit erhebe ich notwendige Beteiligung Dritter und somit einer Verlängerung der Bearbeitungsdauer auf zwei Monate gemäß Anfragen ist daher inzwischen eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwVfG möglich.
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