Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 18 Ergebnisse.

  • Prüfung und Kommunikation zur "Osterruhe" am Gründonnerstag und Karsamstag
    Bundeskanzleramt – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate her , 30,00 Euro
    07-2021_geschwaerzt.pdf widerspruchsbescheid-07-07-2021.pdf Klage gegen die teilweise Ablehnung des Antrages Die Klage wurde am 09.08.2021 beim Verwaltungsgericht VG 2 K 206/21 Das Klageverfahren wird beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen VG 2 20210813_weinberger-vs-brd_pe-vverwg-eingangsbestaet.pdf Klagebegründung Klagebegründung 20211209_vg_2_k_206-21_verwg-sstz-klagebegr_geschwaerzt.pdf
  • Für meine Auskunftserteilung erhebe ich keine Gebühren. Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, muss ich diesem Verlangen gemäß Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG erteile ich Ihnen Auskünfte zu den Fragestellungen Nr. 1 und Nr. 2 Zuvor habe ich jedoch gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG dem betroffenen Betrieb die Möglichkeit gegeben, Klage
  • Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bund
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate her
    Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben Klage des Herrn Arne Semsrott, c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstr. 109, Klage und beantrage namens des Klägers, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides Zur Klagebegründung wird im Übrigen zunächst Bezug genommen auf die Angaben des Klägers im Zuge des Verwaltungsverfahrens Eine weitere Klagebegründung soll nach Einsicht in die Verwaltungsvorgänge erfolgen.
  • Verträge mit der deutschen Hochschulwerbung
    Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 4 Monate her , 114,50 Euro
    Gemäß § 8 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung Gebührentarifes erhebe ich für meinen Verwaltungsaufwand, der mit der Beantwortung Ihres Antrags durch Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf einzulegen. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle
  • Kontrollbericht zu A&O Hostel, Nürnberg
    Regierung von Mittelfranken – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Nürnberg [#203133] Sehr << Anrede >> hiermit erhebe ich erfolgte bislang keine Reaktion seitens der Behörde innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat gemäß Es ist daher inzwischen eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwVfG möglich.
  • Daher frage ich freundlich nach dem aktuellen Sachstand und erinnere Sie daran, dass inzwischen Untätigkeitsklage qualvollen Tod unzähliger Menschen zuverhindern, jederzeit der Rechtsweg offen, um ggf. eine Untätigkeitsklage gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, das heißt Widerspruch und Anfechtungsklage dadurch eine zügige Beauskunftung erreicht werden kann, ohne ein Widerspruchs- und gegebenenfalls Klageverfahren Eine Übersicht finden Sie unter https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/klagen/ Daher
  • Daher übersende ich anbei meinen Entwurf zur Untätigkeitsklage. #290535] - Kopie - 1908IFG - Kommunikation mit Google zur Rechenzentrumseröffnung hier: Untätigkeitsklage Daher übersende ich anbei meinen Entwurf zur Untätigkeitsklage. Ich würde Ihnen daher die Möglichkeit geben, den Bescheid nachzubessern, um ein entsprechendes Klageverfahren Jedoch habe auch ich mich an Fristen zu halten und die Klagefrist Ihres Widerspruchsbescheids läuft mit
  • Das Verwaltungsgericht Berlin wird jetzt zu klären haben, ob eine mögliche Klage hinreichend Aussicht VG 2 K 23.12 pkh-beschluss-vg-berlin-a-30-07-2012.pdf Klageschrift klage-vg-berlin-a-15-08-2012.pdf Klageerwiderung Klageerwiderung des BMJ vom 12.Oktober 2012 klageerwiderung-bmj-12-10-2012.pdf Stellungnahme klageerwiderung-2-bmj-07-02-2013.pdf Richterlicher Hinweis an die Bundesregierung
  • notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Untätigkeitsklage Die 3-monatige Frist zur Untätigkeitsklage ist bereits vorbei. Ich werde eine entsprechende Klageschrift vorbereiten. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift. Februar 2024 angekündigt - anbei den Entwurf der entsprechenden Klageschrift.
  • Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Landeshauptstadt Düsseldorf [#203200] Sehr << Anrede >> hiermit erhebe ich notwendige Beteiligung Dritter und somit einer Verlängerung der Bearbeitungsdauer auf zwei Monate gemäß Anfragen ist daher inzwischen eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwVfG möglich.
  • Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Augustus Intelligence hat nun einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Ich werde mich - voraussichtlich Mitte Februar 2021 - bei Ihnen unaufgefordert melden, wenn die Klagefrist abgelaufen ist - entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise
  • Mit freundlichen Grüßen Untätigkeitsklage - 380.0.10-505.002 Cafe Conditorei Grether Bitte zwingen Sie mich nicht dazu, Untätigkeitsklage zu erheben. grether.pdf Bescheid aufgrund Ihres Antrages vom 24.06.2020 werden wir Ihnen gemäß
  • Kaufvertrag Verkauf Bildungswerkstatt Bigge
    Kommunalverwaltung Olsberg – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 8 Monate her
    Sie können direkt Klage beim Verwaltungsgericht in Arnsberg erheben. Zustellung elektronisch, schriftlich oder zur Niederschrift des/der Urkundenbeamten/in der Geschäftsstelle Klage Die Klage kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle Wird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d Satz 1 und 2 VwGO die Klageerhebung
  • Sie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere an den betroffenen Betrieb, gemäß Andernfalls werde ich zu gegebener Zeit Untätigkeitsklage erheben. Ich bin umgezogen. Inzwischen ist die Klagefrist des § 75 VwGO abgelaufen und Ihre Behörde hat mir keinen zureichenden Grund
  • . § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, das heißt Widerspruch und Anfechtungsklage Juni 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Punkt I.2 Ihrer Entscheidung 28.06.2019 erläutert, warum wir von Ihrem Antrag abweichen und die Herausgabe der Besuchsberichte, gemäß gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, das heißt Widerspruch und Anfechtungsklage Gemäß Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung
  • Verträge und Rollen der Procilon IT Solutions GmbH
    Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 9 Monate, 4 Wochen her , 500,00 Euro
    Klage aus dem Klageautomat per DE-MAIL gesendet. 2022-11-11-mdi-baden-wuertenberg-geschw-geschwaerzt.pdf Klageeingang Bestätigung der Klage mit Fristetzung von 4 Wochen für den Beklagten gegen den Bescheid ist, wie bereits Ihre Klage vom 11. Ich möchte jedoch gar nicht gegen den Bescheid klagen. November 2022 Klage vor dem VG Stuttgart erhoben.
  • März 2023 entgegen, anschließend würde ich Untätigkeitsklage erheben. notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Untätigkeitsklage Untätigkeitsklage vom 17. Aktenzeichen VG 14 K [geschwärzt] klage-abs_geschwaerzt.pdf klage-abs.pdf Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage eingangsbestaetigung_geschwaerzt.pdf
  • Bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und ggf. eines sich anschließenden Klageverfahrens kann Ein Klageverfahren kann mehrere Jahre dauern. Augustus Intelligence hat nun einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Klage zu erheben. abgelaufen ist – entweder durch Übersendung der Unterlagen oder Mitteilung, dass zunächst klageweise Schreiben mit Anlagen als auch die Gesprächsvorbereitung sind Gegenstand der rechtshängigen Klage des
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