Informationsfreiheitsanfragen
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Abstimmung Impfpflicht Ich habe gelesen, dass bei der Abstimmung zur Impfpficht die einfache Mehrheit Laut meinen Kenntnissen ist die Impfpflicht ein erheblicher Eingriff in das GG und damit nur mit der Anfrage abgelehnt Abstimmung Impfpflicht [#241757] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich habe gelesen, dass bei der Abstimmung zur Impfpficht Laut meinen Kenntnissen ist die Impfpflicht ein erheblicher Eingriff in das GG und damit nur mit der
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einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren?
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre hereinrichtungsbezogene Impfpflicht auch für Testzentren? Ich möchte wissen ob bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch Testzentren inkludiert sind? Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen ob bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie die "Handreichung zur Impfprävention /gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/ Das BMG kann im Rahmen der Zuständigkeiten -
Meldeportal einrichtungsbezogene Impfpflicht
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz – Brandenburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 9 Monate herMeldeportal einrichtungsbezogene Impfpflicht Bitte übersenden Sie mir die verwendeten Ausschreibungsunterlagen easy-soft bei der Vergabe der Leistung für das Meldeportal zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Anfrage abgelehnt Meldeportal einrichtungsbezogene Impfpflicht [#243741] Antrag nach easy-soft bei der Vergabe der Leistung für das Meldeportal zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben wie hier der einrichtungsbezogenen Impfpflicht obliegt allein -
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit – Sachsen-Anhalt
Antwort verspätet, 3 Monate, 1 Woche herOrdnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA [1] https://dubisthalle.de/corona-impfpflicht-im-gesundheitssektor-rund-700-verfahren-in-halle [1] https://dubisthalle.de/corona-impfpflicht-im-gesundheitssektor-rund-700-verfahren-in-halle > > [1] https://dubisthalle.de/corona-impfpflicht-im-gesundheitssektor-rund-700-verfahren-in-halle Meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht -
Sicherheitsbericht von Impfstoffen
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 2 Monate herSicherheitsbericht von Impfstoffen Aus welchem Grund werden seit dem 26.10,2021 keinerlei aktualisierte Sicherheitsberichte über die COVID-19 Impfstoffe veröffentlicht, obwohl dies von größtem Interesse und und insbesondere auch die anstehenden Entscheidungen zur Impfung von Kindern, Boostern und zur Impfpflicht Anfrage abgelehnt Sicherheitsbericht von Impfstoffen [#235825] Antrag nach dem IFG/ und insbesondere auch die anstehenden Entscheidungen zur Impfung von Kindern, Boostern und zur Impfpflicht -
Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des deutsches Bundestags zu „Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung“ im Hinblick auf eine Allgemeine Impfpflicht vom 3.12.2021
Bundesamt für Justiz – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 11 Monate herBundestags zu „Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung“ im Hinblick auf eine Allgemeine Impfpflicht Bundestags zu „Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung“ im Hinblick auf eine Allgemeine Impfpflicht "Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung" im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht -
Schuster, bleib bei deinem Leisten
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 4 Monate hernicht mehr von der (geimpften) Allgemeinheit zu tragen, es wird aber laut darüber nachgedacht den geimpften Warum sollen nicht geimpfte denn den zahlen? - Keine Lohnfortzahlung für ungeimpfte. - Warum versucht man mit aller Macht eine Impfpflicht ohne Impfpflicht durchzudrücken? Warum sollen nicht geimpfte denn den zahlen? - Keine Lohnfortzahlung für ungeimpfte. - Warum versucht man mit aller Macht eine Impfpflicht ohne Impfpflicht durchzudrücken? -
Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit der Berufsordnung der Ärzte an das RKI im Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen der eines digitalen Impfzertifikats zur Ausübung von Freiheitsrechten von mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpften Zuge der digitalen Impfzertifikatserstellung für mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpfte Personen mit dem Bundesdatenschutzgesetz der eines digitalen Impfzertifikats zur Ausübung von Freiheitsrechten von mit SARS-CoV2-Impfstoff geimpften
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Maskenpflicht für vollständig Geimpfte, Maskenpflicht für Geimpfte & Getestete
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate herMaskenpflicht für vollständig Geimpfte, Maskenpflicht für Geimpfte & Getestete In einem Rechtsstaat für vollständig Geimpfte, Maskenpflicht für Geimpfte & Getestete [#219848] Antrag nach dem IFG für vollständig Geimpfte Maskenpflicht für Geimpfte & Getestete [#219848] Sehr Antragsteller Geimpfte Maskenpflicht für Geimpfte & Getestete [#219848] Sehr << Anrede >> ok >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Maskenpflicht für vollständig Geimpfte, Maskenpflicht -
Omikron-Variante
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 1 Monat herImpfstatus. Impfquoten für Baden-Württemberg. Hierbei werden Impfdaten veröffentlicht, die in Impfzentren, Krankenhäusern, durch Mobile Impfteams und sind die aktuelle Empfehlung der ständigen Impfkommission zur Impfung mit dem Janssen-Impfstoff vom mindestens einmal Geimpfte, Grundimmunisierte und Geimpfte mit Auffrischimpfung mit Impfempfehlung, Stand -
Liste der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht nach Brandenburgischem Landesrecht fallen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht – Brandenburg
Anfrage abgelehnt, 10 Jahre, 1 Monat herListe der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht bzw. Auskunftspflicht nach Brandenburgischem Landesrecht fallen Eine Liste der Stellen die unter die Veröffentlichungspflicht Auskunftspflicht nach Brandenburgischem Landesrecht fallen. Auskunftspflicht nach Bundesrecht fallen. Auskunftspflicht nach Bundesrecht fallen. -
Impfdurchbrüche und hospitalisierte Covid-19 Fälle - Datenbasis
Robert Koch-Institut – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 4 Monate herCOVID-19-Fälle mit Angaben zum Impfstatus in Relation zu den geimpften, symptomatischen (!) Asymptomatische Geimpfte oder Ungeimpfte gehen in diese Auswertung nicht ein. Im Kapitel zu Impfeffektivität/Impfdurchbrüchen werden hospitalisierte Impfdurchbrüche in Bezug zu Hospitalisierungen Vereinfacht gesagt: Wenn 100% der Menschen geimpft sind, dann sind 100% der COVID-19-Fälle geimpft. "Wie lässt sich erklären, dass es mit steigender Impfquote zu immer mehr Impfdurchbrüchen kommt -
Daten zu vollständig und unvollständig Geimpften und zu Ungeimpften
Robert Koch-Institut – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 4 Monate herZahlen über vollständig Geimpfte, unvollständig Geimpfte und Ungeimpfte mit Covid-19-Auftreten umgehend (vollständig geimpft, unvollständig geimpft, ungeimpft oder unbekannt) - Altersgruppen und zwar Daten ist von hohem öffentlichen Interesse, gerade im Zusammenhang mit der diskutierten möglichen Impfpflicht Auch unabhängig von einer Impfpflicht muß jedem, der sich für oder gegen eine Impfung – die ja nicht geimpft, vollständig geimpft gesprochen wurde. -
Inhaltsstoffe und Sicherheit des MMR- Impfstoffes
Paul-Ehrlich-Institut – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 2 Monate hernach den Inhaltsstoffen des MMR-Impfstoffes angefragt und wurde auf Sie verwiesen. In welchen Mengen sind die benannten Begleitstoffe im Impfstoff enthalten? Welches zahlenmäßige Vorkommen (1/wieviel Impfdosen?) Welches zahlenmäßige Vorkommen (1/wieviel Impfdosen?) Eine zahlenmäßige Zuordnung der schwerwiegenden Impfschäden bezogen auf Anzahl der Impfdosen lassen sich -
Schreiben des LGL an das Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek / Inzidenz Geimpfter und Ungeimpfter
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – Bayern
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 1 Monat herSchreiben des LGL an das Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek / Inzidenz Geimpfter und Ungeimpfter und Ungeimpften geht. und Ungeimpften geht. und Ungeimpfter [#236103] Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. und Ungeimpfter [#236103] Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank. -
IfSG 13 Abs. 5 Anfrage Tom Lausen bei KV HH
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 7 Monate herals bei ungeimpften Personen. als bei ungeimpften Personen. , die daraus entstanden sein könnten eben nicht, weil die Impflinge sich in Hamburg haben impfen lassen als bei ungeimpften Personen. , das würde nicht begründet sein, da es ausdrücklich um den Vergleich zwischen Geimpften und Ungeimpften -
Gesetzliche grundlage für mRNA-Impfstoffe mit Metallstückchen
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 5 Monate herAllein bei VERDACHT auf derartige Impf-Folgeschäden MÜSSEN diese Impfstoffe SOFORT ihre Notzulassung Substanzen, die in einem Impfstoff absolut NICHTS zu suchen haben! Allein bei VERDACHT auf derartige Impf-Folgeschäden MÜSSEN diese Impfstoffe SOFORT ihre Notzulassung Impfkomplikationen erfasst und bewertet. Impfkomplikationen erfasst und bewertet. -
Corona-Impfstoff der Fa. Novavax
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate herCorona-Impfstoff der Fa. Sie möchten sich impfen lassen, aber nicht mit den bisher verfügbaren Impfstoffen, sondern mit einem Impfstoff der auf einem seit Jahrzehnten bewährten Prinzip bzw. Sie möchten sich impfen lassen, aber nicht mit den bisher verfügbaren Impfstoffen, sondern mit einem Impfstoff der auf einem seit Jahrzehnten bewährten Prinzip bzw. -
Anerkannte dauerhafte impfbedingte Gesundheitsschäden
Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayern
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 7 Monate herAnerkannte dauerhafte impfbedingte Gesundheitsschäden Welche dauerhaften impfbedingten Gesundheitsschäden Grund hierfür ist, dass der verabreichte Impfstoff für die Prüfung, ob eine versorgungspflichtige gesundheitliche Bitte senden sie mir dann mindestens für 2021/22 die anerkannten Impfschäden und die beteiligten Impfstoffe Grund hierfür ist, dass der verabreichte Impfstoff für die Prüfung, ob eine versorgungspflichtige gesundheitliche Bitte senden sie mir mindestens für 2021/22 die anerkannten Impfschäden und die beteiligten Impfstoffe -
Kosten der verimpften und nicht verimpften/vernichteten Grippeimpfdosen
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 4 Monate herKosten der verimpften und nicht verimpften/vernichteten Grippeimpfdosen Herr Jens Spahn hat am 14. sind, bitte die Angaben wenn möglich nach Hersteller und Impfstoff konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen WG: Kosten der verimpften und nicht verimpften/vernichteten Die Bestellung der Impfstoffe beruht auf regionalen Impfvereinbarungen in den Bundesländern. In der aktuellen Impfsaison wurden vom BMG rund 6 Millionen Impfdosen bestellt. -
Faktencheck zu Omikron: „Geimpft oder ungeimpft - SHZ
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 1 Monat herFaktencheck zu Omikron: „Geimpft oder ungeimpft - SHZ Die Fallzahlen für Dezember in Bezug auf Omikron und geimpft / ungeimpft / geboostert. Anfrage abgelehnt Faktencheck zu Omikron: „Geimpft oder ungeimpft - SHZ [#236855] Antrag / ungeimpft / geboostert. Mit freundlichen Grüßen AW: Faktencheck zu Omikron: „Geimpft oder ungeimpft - SHZ -
Vorgehensweise bei Änderung des Zahlungsstatus des Rundfunkzwangsbeitragszahlungsverpflichteten in einem Mehrpersonenhaushalt
NDR – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 6 Monate herVorgehensweise bei Änderung des Zahlungsstatus des Rundfunkzwangsbeitragszahlungsverpflichteten in einem sicherlich kein ungewöhnlicher Fall, dass in einem Mehrpersonenhaushalt ein vorher voll zwangszahlungspflichtiger Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob nicht noch ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob eventuell ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob eventuell ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner -
Omikron-Variante
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 2 Monate herImpfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten https://www.nature.com/articles/d41586 Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung -
Bestellung von Sputnik V für Hessen
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – Hessen
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 10 Monate herIhre Wähler warten auf Impfstoff und Impftermine. ... Das lahmste Land beim impfen verweigert Antwort warum es so lahm ist in der impfstoffbestellung, nachdem man schon den Riesen Fehler gemacht hat, ohne jeder Rechtsgrundlage 50% der Impfstoffe NICHT zu verimpfen Auch die Veröffentlichung der Impfzahlen ist eine. Beschaffung des Impfstoffs bestehen.
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