Informationsfreiheitsanfragen
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Rundbrief der Bundestagspräsidentin Bas zum Thema "Dienstreisen ins Ausland" an die Vorsitzenden der Ausschüsse vom 19.03.2024
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage abgelehnt, 10 Monate, 3 Wochen herAusschüsse vom 19.03.2024 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Deutscher Bundestag Parlamentsverwaltung Zentrale Verwaltung -
Stand des Regierungsvorhabens „Interoperabilität für markbeherrschende Unternehmen“
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 10 Monate herDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen ifg-bescheid-woerner-interoperabilitt_geschwaerzt.pdf 240508-ifg-bescheid-woerner-interoperabilitt.pdf Bundesministerium -
Stand des Regierungsvorhabens „Erhöhung der Grenzen für Midi- und Minijobs“
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage abgelehnt, 10 Monate herDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen ifg-bescheid-rs-an_geschwaerzt.pdf ifg-bescheid-rs-an.pdf Bundesministerium -
Stand des Regierungsvorhabens „Elternzeitbedingten Kündigungsschutz verlängern“
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage abgelehnt, 10 Monate herDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen 240507-antwortnamename_geschwaerzt.pdf 240507-antwortnamename.pdf Bundesministerium -
Abituraufgaben Portugiesisch
Regierungspräsidium Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 4 Monate herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Ihrem Gesuchen wird auf Grund der gesetzlichen Vorgaben nicht stattgegeben. -
Videoüberwachung per Auto
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 1 Monat herDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesbeauftragter -
Existitenz von Beschwerdeverfahren gegen die Gemini Direct Marketing Solutions GmbH
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Hessen
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 1 Monat herBußgelder Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln -
Interne Diskussion und rechtliche Einschätzungen Verbot linksunten.indymedia.org
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 1 Monat herDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Kerncurriculum Informatik Sek I
Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen – Hessen
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 3 Monate herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln -
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen bescheid_geschwaerzt.pdf bescheid.pdf Bundeskanzleramt
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Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Taormina, Regensburg
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz – Bayern
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 2 Monate herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln -
Kriegswaffenausfuhren 2019 (kommerziell und BMVg) mit Wertangaben
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 6 Monate herpublicationFile&v=189) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung IFGBescheidSemsrott_geschwaerzt.pdf 200826_IFGBescheidSemsrott.pdf Bundesministerium -
Kontrollbericht zu Bakerman Backshop, Ismaning
Landratsamt München – Bayern
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 6 Monate herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln -
Unternehmen Wendelstein 7-X
Max-Planck-Institut für Plasmaphysik – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 7 Monate herWendelstein 7-X bereitstellen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Danach sind nur Bundesbehörden und solche Organisationen informationspflichtig, deren sich eine Behörde -
Ausstellung Peng Kollektiv in den Kunstsammlungen
Stadt Chemnitz –
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 6 Monate herAntrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Chemnitz sowie nach dem SächsUIG/VIG., Umweltinformationsgesetz Informationsfreiheitssatzung der Stadt Chemnitz, beziehungsweise § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln -
Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei GreenbergTraurig zu Schiedsverfahren und PKW-Maut
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate herDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen bmvi-schiedsverfahren_geschwaerzt.pdf bmvi-schiedsverfahren.pdf Bundesministerium -
rechenzentrum/it-services/zoom/) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs . 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln
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Hauptzollamt Lörrach befinden Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Anwendung und Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes ifg_36_20_empfang_b1.pdf Anwendung und Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes
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Schreiben an den Haushaltsausschuss
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 11 Monate herdieses Schreiben umgehend zu Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Emails von Minister Altmaier zum Thema nationale Wasserstoffstrategie
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 11 Monate herDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § << Adresse entfernt >> Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes 200317IFGBescheid179679_ZR_geschwaerzt.pdf 200317IFGBescheid179679_ZR.pdf Bundesministerium -
Symposium der Reihe "Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat"
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 4 Monate herDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
Begutachtung der IT-Sicherheitskonzeption für die Standort-Zwischenlager: Biblis, Gundremmingen, Isar, Lingen, Krümmel, Unterweser, Ahaus
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 5 Monate herin BT-Drucksache 19/2448 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung UIG_Antrag_A.Semsrott_geschwaerzt.pdf 20190913_UIG_Antrag_A.Semsrott.pdf Bundesamt -
Kontrollbericht zu Acht Schätze China Restaurant, Augsburg
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung – Bayern
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 1 Monat herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln -
Kontrollbericht zu Fleischwerke Edmund Zimmermann - GmbH & Co. KG
Landratsamt Günzburg – Bayern
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 1 Monat herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln -
Veröffentlichung von Pläne und Luftbilder aus Planfeststellungsunterlagen
Staatliches Bauamt Bayreuth – Bayern
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 9 Monate herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln
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