Informationsfreiheitsanfragen an Amt für öffentliche Ordnung Reutlingen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-04T05:02:10.209034+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Amt für öffentliche Ordnung Reutlingen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Akteneinsicht - Traffistar S350 Blitzersäule Kniebisstrasse in Reutlingen-Rommelsbach' an Amt für öffentliche Ordnung Reutlingen2023-11-04T05:02:10.209034+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-traffistar-s350-blitzersaeule-kniebisstrasse-in-reutlingen-rommelsbach/- Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts von 2023 (digital)<br>- Anonymisierte (tabellarische) Messergebnisse von 2023 (digital)<br><br>Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordert "Waffengleichheit" zwischen den Behörden einerseits und dem Betroffenen andererseits. Die erforderte <br><br>Wir sind als Anwohner betroffen, da die Anlage unserem Schutz dienen soll, ein Effekt aber ausbleibt. Fehler bei den Messungen sind naheliegend. <br><br>Die Blitzersäule war mehrfach von Vandalen in 2023 beschädigt. Die Spuren sind noch sichtbar. Ob eine ausreichende Reparatur stattgefunden hat ist fraglich, da angeblich Ersatzteile fehlen würden.<br><br>Zudem werden nachweislich Vorgaben zu Toleranzwerten nicht eingehalten. Verwaltungsinterne Anweisungen anderer Bundesländer, welche für Toleranzbereiche von Messungen angeführt wurden, gelten nicht in Baden-Württemberg nicht. In BW gibt es keine Anweisungen zu Toleranzen über <br><br>Eine Überprüfung ist notwendig.'Auswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 von 11/2022 und 2023 in Rommelsbach' an Amt für öffentliche Ordnung Reutlingen2023-02-24T02:37:50.144638+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auswertungs-mess-und-rohmessdaten-der-semistation-ts-s350-von-11-2022-und-2023-in-rommelsbach/Auswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 von 11/2022 und 2023 in Rommelsbach.<br><br>Ich bin Anlieger. In 2022 und 2023 wurde die Semistation TS S350 für mehrere Tage in der Kniebisstrasse aufgestellt. Es gilt auf der Kniebisstrasse in beiden Richtungen das uneingeschränkte Tempolimit 30 km/h zum Emissions- und Gesundheitsschutz. In der Vergangenheit wurde bei Selbstversuchen auf der Kniebisstrasse von der Semistation TS S350 nicht wie erwartet "geblitzt", auch nicht bei Beobachtungen anderer Verkehrsteilnehmer. <br><br>Auch die mir vorliegenden Auswertungen z.B. vom 2021 und 2022 zeigen, dass kein einziges Fahrzeug mit der maximalen zulässigen Toleranz (Bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h liegt der vorgeschriebene Toleranzabzug bei 3 km/h) gemessen wurde. Aus mir vorliegenden mehreren hundert (anonymisierten) Messungen ergibt sich, dass das mobile Messgerät aktuell eindeutig auf eine Toleranz von 6km/h eingestellt ist, obwohl er auf eine Grenze von 3km/h (Messung ab 34km/h) eingestellt sein sollte. <br><br>Dies erweckt den Eindruck, dass das Messgerät vorsätzlich nicht korrekt parametriert ist, analog wie bei öffentlich bekannten Vorfällen wie in Lörrach auf der Wallbrunnstraße.<br><br>Dies wird hiermit erneut gerügt und es wurde bis jetzt keine Erklärung dafür abgegeben. Erklärungen könnten rechtlicher Natur sein, dies ist aber nicht (hinreichend) dargelegt worden und somit unerheblich.<br><br>Als Anlieger möchte ich nun die durchgeführten Massnahmen aus 2022 und 2023 überprüfen und bitte diesbezüglich um Übersendung der (anonymisierten) angeforderten Daten in elektronischer und tabellarischer Form.'Überwachungsdaten der Semistation TS S350 aus den Jahren 2020 und 2021 in Rommelsbach' an Amt für öffentliche Ordnung Reutlingen2021-09-02T18:52:40.408714+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsdaten-der-semistation-ts-s350-aus-den-jahren-2020-und-2021-in-rommelsbach/Auswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 aus den Jahren 2020 und 2021 in Rommelsbach.<br><br>Die Semistation TS S350 von Jenoptik kann bis zu 12 Tagen am Stück eingesetzt werden. Ich bin Anlieger. Zuletzt im August 2021 wurde Semistation TS S350 für mehrere Tage bei mir auf dem Privatgrundstück << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>, aufgestellt. Es gilt auf der Kniebisstrasse in beiden Richtungen das uneingeschränkte Tempolimit 30 km/h. Bei Tempo 35 km/h wurde ich bei einem Selbstversuch am 13.08.2021 mit meinen eigenen Fahrzeug jedoch in Richtung Westen (ortauswärts) auf der Kniebisstrasse von der Semistation TS S350 nicht "geblitzt". Dies erweckt den Eindruck, dass der Blitzer absichtlich oder fahrlässig nicht korrekt parametriert wurde, analog Vorfällen wie in Lörrach auf der Wallbrunnstraße im Jahr 2014 (siehe, https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/witz-blitzer-in-der-30er-zone-realer-irrsinn-bei-den-deutschen-nachbarn-ld.1451268 oder https://www.badische-zeitung.de/blitzer-werden-auf-tempo-50-eingestellt--96340232.html) <br><br>Als Anlieger möchte ich nun die durchgeführten Massnahmen überprüfen und bitte diesbezüglich um unverzügliche Übersendung der angeforderten Daten in elektronischer Form.'Verkehrsbezogener Lärm- und Emissionsschutz in Rommelsbach und dem Kreis Reutlingen' an Amt für öffentliche Ordnung Reutlingen2021-06-09T11:21:19.480472+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsbezogener-larm-und-emissionsschutz-in-rommelsbach-und-dem-kreis-reutlingen-3/Alle verfügbaren Informationen zu den Strassenverkehr bezogenen Massnahmen (Messungen, Kontrollen, Planungen, etc) des Lärm- und Emissionsschutzes im Stadtteil Rommelsbach seit Einführung des flächendeckenden Tempolimits von 30km/h in 2021. Bitte übermitteln Sie mir auch die gleichen Informationen zum Landkreis Reutlingen zum Vergleich.<br><br>Hintergrund der Anfrage ist, dass die Massnahmen der Verkehrskontrollen in Rommelsbach ganz offensichtlich unzureichend sind und selbst die Fahrzeuge der reutlinger Betriebe das Tempolimit von 30 km/h auf der Kniebisstrasse missachten.