Informationsfreiheitsanfragen an Amtsgericht Leer auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2019-11-10T14:18:52.391037+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Amtsgericht Leer, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'NZS 11aOWi 410Js6313/16' an Amtsgericht Leer2019-11-10T14:18:52.391037+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nzs-11aowi-410js631316/Antrag nach dem NUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Anfrage wird mein mehrfacher Antrag auf Wiederaufnahmeverfahren 25.96.2016 das erste mal, ohne Reaktion stets Verweigert?<br>Neue Beschweislage liegt vor. Hier wird auf Zeit gespielt. Nachfragen werden nicht beantwortet, klagen auf Verschleppung bleiben ohne jegliche Reaktion. Rechtsbruch von A bis Z. <br>Termin Haupt-Verhandlung? <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen