Informationsfreiheitsanfragen an Bayerische Staatskanzlei auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-23T17:01:41.050614+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bayerische Staatskanzlei, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Klimaneutralität der Bayerischen Staatsregierung 2023' an Bayerische Staatskanzlei2024-03-23T17:01:41.050614+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klimaneutralitaet-der-bayerischen-staatsregierung-2023/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Laut BayKlimaG [1], Artikel 3 (2) sollen Staatskanzlei und Staatsministerien bis 2023 klimaneutral sein. <br>Über den Stand der Bemühungen wurde meines Wissens noch nicht öffentlich informiert. <br>Ich gehe aber davon aus, dass entsprechende Berechnungen für das Jahr 2022 und/oder 2023 vorliegen.<br>Aus persönlichem Interesse und für meine eigene Forschung und Lehre bin ich an den Rohdaten zum aktuellen CO2-Footprint der Staatsregierung und zu den bereits erfolgten Maßnahmen interessiert.<br>Ich bitte daher nach BayUIG [2], Artikel 3 (1) um Übermittlung von Informationen zu untenstehenden Punkten. Falls die Informationen der Staatskanzlei nicht vorliegen, bitte ich um Weiterleitung an die zuständigen Ministerien. <br>Mir ist die Anfrage vom 19.3.2024 über Fragdenstaat.de [3] bekannt. Meine Anfrage geht darüber hinaus.<br><br>Ich bitte um folgende Informationen, jeweils für Staatskanzlei und alle Staatsministerien einzeln:<br><br>- Statistiken zum CO2-Footprint 2022 / 2023 und ggf. in früheren Jahren<br>- Rohdaten und ggf. Excel-Tabellen, die zur Berechnung des Footprints verwendet wurden<br>- Informationen über die zur Berechnung verwendeten Werkzeuge und Grundannahmen<br>- Informationen über die Maßnahmen, durch welche die Staatsregierung bis 2023 Klimaneutralität erreicht hat, insbesondere die eingesetzten CO2-Kompensationsmaßnahmen<br>- Soweit möglich, Informationen über die entstandenen Kosten für CO2-Kompensationen u.ä.<br>- Falls vorhanden: Aktuelle Pläne der Staatsregierung zum Erreichen der Klimaneutralität der gesamten bayerischen Verwaltung bis 2028, insbesondere dazu wie weit diese durch Reduktion von Emissionen oder<br>Kompensationsmaßnahmen erreicht werden sollen<br>- Falls vorhanden: Informationen zu den CO2-Emissionen von Dienstreisen der Staatsregierung<br>- Falls vorhanden: Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Rahmen der Klimaneutralität der Staatsregierung vorliegen<br>- Hinweise auf weitere Datensätze und öffentliche Datenbanken zum Thema Klimaneutralität der bayerischen Verwaltung, die der Staatsregierung zur Verfügung stehen<br><br>Soweit möglich, bitte ich um Übermittlung der o.g. Informationen in maschinenlesbaren Formaten, z.B. als CSV- oder Excel-Datei. Eine explizite Freigabe der Daten unter einer Open-Data-Lizenz und eine (auch teilweise) Bereitstellung der Informationen über ein Open-Data-Portal würde ich begrüßen.<br><br>Sofern gesetzlich zu schützende Informationen in den Rohdaten vorhanden sind, bitte ich um eine Schwärzung, die die automatisierte Auswertung des Datensatzes trotzdem weitestgehend ermöglicht.<br><br>[1] https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKlimaG/true<br>[2] https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayUIG/true<br>[3] https://fragdenstaat.de/a/303569'Dokumente zum Verbot der Gendersprache' an Bayerische Staatskanzlei2024-03-20T22:37:22.928408+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-verbot-der-gendersprache/- Im Kontext dieses Verbots (https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/87/index.php) vorgenommene Änderungen an der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) im Wortlaut<br>- Im Kontext dieses Verbots (https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/87/index.php) aufgesetzte Dokumente, alle Unterlagen (externe/interne Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen etc.) und ggf. auch relevanter Briefwechsel, bzw. Mails, um den Prozess der Eintscheidungsfindung der AGO-Änderungen transparent zu machen<br>- Alle Dokumente, aus denen hervorgeht, ob in der Entscheidungsfindung Nachteile, negative Aspekte oder Gegenargumente thematisiert wurden, die gegen ein Verbot von Gendersprache sprechen<br>- Eine Liste, Anweisung, Referenz oder ergänzende Dokumente, die erläutern, wie nun Menschen, die nicht männlich/weiblich sind (Personenstandsfall ist ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers“ versehen, gem. Personenstandsgesetz §22(3)) angesprochen werden müssen, falls das nicht bereits aus der AGO hervorgeht <br>- Eine vollständige Liste von Wortbinnenzeichen, die tatsächlich in geschriebenen Worten nicht mehr zulässig sind'Beschlüsse der letzten Kabinettssitzung' an Bayerische Staatskanzlei2024-02-23T18:50:09.627234+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluesse-der-letzten-kabinettssitzung/Die Beschlüsse der letzten Kabinettssitzung.<br><br><br>Hierzu vorsorglich die folgende rechtliche Würdigung:<br><br>Meinem Antrag stehen keine Ausschlussgründe entgegen, insbesondere nicht der Schutz behördlicher Beratungen. Dieser erstreckt sich nicht weder auf Beratungsgrundlagen, noch Beratungsergebnisse (BVerwG mit Urteil vom 2. August 2012 – 7 C 7/12 –, juris, Rn. 26). Um letztere handelt es sich bei den Kabinettsbeschlüssen offensichtlich. Das Schutzzweck der Norm ist es, interne Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden aus dem Informationsanspruch auszunehmen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 2013 – 8 A 809/12 –, juris, Rn. 64).<br>Die Kabinettsbeschlüsse sind schon begrifflich („Beschluss“) darauf gerichtet, das Ergebnis von Beratungen festzuhalten. Es ist gerade typisch, dass derartige Beschlüsse nicht die einzelnen, widerstreitenden Erwägungen der Entscheidungsfindung wiedergeben. Mithin stellen die Kabinettsbeschlüsse Ergebnisse von Beratungen dar und lassen gerade keinen gesicherten Rückschluss auf den eigentlichen Prozess der Meinungsbildung zu, sie sind somit als Beratungsergebnisse nicht schutzwürdig.<br>Sollten die den Kabinettsbeschlüssen gegenständlichen Themen Gegenstand fortlaufender Beratungen sein und womöglich künftig erneut vom Kabinett erörtert werden, so wären sie insofern lediglich als Beratungsgrundlage zu qualifizieren, und damit ebenfalls nicht schutzwürdig.<br><br>Das BVerwG hat darüber hinaus festgestellt, dass sogar Kurzprotokolle von Kabinettssitzungen zugänglich gemacht werden müssen (Urteil vom 13.12.2018 – 7 C 19/17 –, juris, Rn. 26) und in gleicher Weise auch der Zugang zu Kabinettsvorlagen – die nicht Gegenstand meines Antrags sind – gewährt werden muss (Urteil vom 30. März 2017 – 7 C 19/15 –, juris, Rn. 20).<br><br>Einer Schwärzung personenbezogener Daten (nicht von Amtsträger:innen) stimme ich gerne zu und gehe davon aus, dass mein Antrag leicht und damit gebührenfrei zu beantworten sein dürfte. Hilfsweise bitte ich bereits jetzt um einen Gebührenerlass aus Gründen der Billigkeit zur Vermeidung eines sozialen Härtefalls und kann hierzu bei Bedarf gerne nähere Angaben machen.<br><br>Ich bitte ausdrücklich um eine elektronische Antwort per E-Mail.'Geschenke 2023' an Bayerische Staatskanzlei2024-02-27T17:17:46.681310+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-2023-12/1. eine Auflistung aller Geschenke an die Staatskanzlei und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?<br>2. eine Auflistung aller Geschenke von der Staatskanzlei und deren Schenkungsgrund.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2023<br><br>Grund für die Anfrage ist eine bundesweite Recherche des Geschenkeverhaltens von Landesregierungen.'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Bayerische Staatskanzlei2024-03-03T12:17:31.985389+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac-2/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen Sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen und Protokolle zukommen, in denen aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte sowie zukünftige Forschungsvorhaben be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.<br><br>Sollte diese Anfrage nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dann bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland sowie um kurze Benachrichtigung an mich.'Kosten für PR betreffende Leistungen und Maßnahmen' an Bayerische Staatskanzlei2024-03-01T11:15:11.949345+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-pr-betreffende-leistungen-und-massnahmen/eine Zusammenstellung der Kosten in Bezug auf PR-Leistungen betreffend den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, beinhaltend unter anderem die Kosten für Social-Media-Marketing, Social-Media-Management, Fotografen, Friseure, Visagisten und Vergabe von Aufträgen an die Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienste GmbH.'Kommunikation mit Max Bögl zu Magnetschwebebahn in Nürnberg' an Bayerische Staatskanzlei2024-01-14T16:33:56.670868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-max-boegl-zu-magnetschwebebahn-in-nuernberg/Die Kommunikation mit der Firmengruppe Max Bögl bezüglich einer möglichen Magnetschwebebahn in Nürnberg.'Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG - Speisepläne Januar 2024' an Bayerische Staatskanzlei2024-01-30T14:03:20.064347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-baydsg-bayuig-vig-speiseplaene-januar-2024-2/Speisepläne des Betriebsrestaurants für den Monat Januar 2024<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.<br><br>Diese Anfrage ist Teil einer journalistischen Recherche.'Name des Flughafen München (Flughafen Franz Josef Strauß)' an Bayerische Staatskanzlei2024-01-27T17:41:09.044812+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/name-des-flughafen-muenchen-flughafen-franz-josef-strauss/Alle Unterlagen die die Benennung des Flughafen Münchens betreffen oder in denen der Flughafen München als "Flughafen Franz Josef Strauß" bezeichnet wird. Ich habe ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen, da ich seit geraumer Zeit recherchiere warum der Flughafen München von der CSU als Flughafen Franz Josef Strauß bezeichnet wird.'Anfrage zu Social Media Post' an Bayerische Staatskanzlei2023-07-13T08:43:00.662693+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-social-media-post/am 12.07.2023 postete Herr Markus Söder ein Bild bei Twitter, dass er sein Versprechen gehalten hat und 45.000 Polizisten eingestellt hat (Link zum Post: https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1679038437255512064?s=20). <br><br>Folgende Fragen würden mich politisch interessieren: <br><br>- In welchem Zeitraum wurden 45.000 Menschen im aktiven Polizeidienst eingestellt?<br>- Wie viele Menschen haben im selben Zeitraum den aktiven Polizeidienst verlassen (z.B. durch Eintritt in Pension/Rente, Kündigung oder andere Dinge). <br>Eine Aufschlüsselung nach Gründen der zweiten Frage ist nicht notwendig.<br><br>Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.'Überarbeitung der Reaktivierungskriterien für stillgelegte Bahnstrecken' an Bayerische Staatskanzlei2023-09-19T06:47:36.204019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberarbeitung-der-reaktivierungskriterien-fuer-stillgelegte-bahnstrecken/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>es ist dringend erforderlich mehr Personenverkehr auf die Schiene zu bekommen, um ein zuverlässiges Mobilitätsangebot unter anderem auch im ländlichen Bereich sicherzustellen.<br><br>Dies bedeutet auch, dass bisher stillgelegte Trassen wieder reaktiviert werden müssen, um das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu verbessern und attraktiver zu machen. Somit müssen auch bisher nicht an das Bahnnetz angeschlossene ländliche Regionen wieder eine Bahnanbindung erhalten.<br><br>Deshalb bitte ich um Auskunft wie mit den vier Reaktivierungskriterien des Freistaats kurz-, mittel-, langfristig verfahren wird.<br><br>Reaktivierungskriterien:<br><br>1. Eine Prognose, die vom Freistaat Bayern anerkannt wird, ergibt, dass eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag zu erwarten ist (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer betriebener Strecke).<br><br>2. Die Infrastruktur wird ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht.<br><br>3. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) ist bereit, die Strecke und die Stationen dauerhaft zu betreiben und berechnet hierfür Infrastrukturkosten, die das Niveau vergleichbarer Infrastruktur der Deutschen Bahn nicht übersteigen.<br><br>4. Die ÖPNV-Aufgabenträger müssen sich vertraglich verpflichten, ein mit dem Freistaat Bayern abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umzusetzen.<br><br>Mit den aktuell geltenden starren Kriterien ist es nahezu unmöglich bisher stillgelegte Trassen wieder zu reaktivieren.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'25 Fragen an Hubert Aiwanger' an Bayerische Staatskanzlei2023-08-29T11:01:38.962602+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/25-fragen-an-hubert-aiwanger/Inhalt der 25 Fragen an Hubert Aiwanger (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-zu-flugblatt-affaere-hubert-aiwanger-soll-25-fragen-schriftlich-beantworten-19135839.html).'Antworten von Hubert Aiwanger auf die Fragen von Dr. Markus Söder' an Bayerische Staatskanzlei2023-09-02T18:02:38.048892+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antworten-von-hubert-aiwanger-auf-die-fragen-von-dr-markus-soeder/am 01.09.2023 übermittelte Hubert Aiwanger der bayerischen Staatskanzlei Medienberichten zufolge (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-antisemitismus-vorwuerfe-100.html#:~:text=Antisemitisches%20Flugblatt%20Aiwanger%20hat%20S%C3%B6ders%2025%20Fragen%20beantwortet&text=25%20Fragen%20hatte%20Bayerns%20Ministerpr%C3%A4sident,jetzt%20ist%20S%C3%B6der%20am%20Zug., "Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang."; https://www.zeit.de/news/2023-09/01/aiwanger-hat-fragen-beantwortet-soeder-muss-entscheiden?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, "Aiwangers Antworten wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in München am Freitagabend übermittelt. Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang."; https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775, "Wie zunächst die Bild berichtete und die bayerische Staatskanzlei später der Süddeutschen Zeitung bestätigte, gingen die Antworten am Freitagabend schriftlich ein.") schriftlich die Antworten auf die Fragen, die ihm der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder, zuvor zu den Vorwürfen rund um ein antisemitisches Flugblatt übermittelt hatte. <br><br>Bitte senden Sie die von Hubert Aiwanger übermittelten Antworten auf die Fragen von Dr. Markus Söder zu, die bei der bayerischen Staatskanzlei am 01.09.2023 eingegangen sind vollständig zu.'Fragen an Minister Hubert Aiwanger' an Bayerische Staatskanzlei2023-08-30T09:18:05.790974+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-an-minister-hubert-aiwanger/Die 25 Fragen, die Ministerpräsident Söder an Hubert Aiwanger gestellt hat, sowie sämtliche zugehörige Dokumente und Kommunikation zur sogenannten Flugblatt-Affäre:<br><br>https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-aiwanger-soeder-flugblatt-1.6174784<br><br>Mein Interesse als Bürger und Vertreter mehrerer Organisationen, die sich gegen Rassismus und für Menschenrechte einsetzen, richtet sich dabei einerseits auf die offenen Fragen in dieser Sache von größter öffentlicher Bedeutung, andererseits auf die Tätigkeit des Ministerpräsidenten zur Aufklärung. Mein Interesse ist nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtet.'Landesstrategien' an Bayerische Staatskanzlei2023-07-28T16:47:49.651288+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landesstrategien/Eine Übersicht sämtlicher Strategien, die die Landesregierung erarbeitet hat und die in Kraft sind (bspw. Landwirtschaftsstrategie, Wasserstrategie etc.)'Twitteraccount des Ministerpräsidenten Markus Söder' an Bayerische Staatskanzlei2023-05-24T16:35:31.251443+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/twitteraccount-des-ministerpraesidenten-markus-soeder/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>wer bezahlt für das Twitter-blue Abbonement des Ministerpräsidenten Markus Söder? Und sollte dies aus öffentlichen Mitteln (also Steuergeldern) erfolgen bitte ich um eine Begründung, warum dies erfolgt.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Data Protection Officer's questionnaire GDPR' an Bayerische Staatskanzlei2023-03-15T12:23:41.169492+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/data-protection-officer-s-questionnaire-gdpr/Today, the EDPB launched of coordinated enforcement on role of data protection officers. See https://edpb.europa.eu/news/news/2023/launch-coordinated-enforcement-role-data-protection-officers_en<br><br>I am asking for you to provide a copy of the questionnaire that will be sent to the Data Protection Officer.'Konsequenzen und Wiedergutmachungen für "schweren Eingriff in die Grundrechte"' an Bayerische Staatskanzlei2023-01-18T21:40:38.057561+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/konsequenzen-und-wiedergutmachungen-fuer-schweren-eingriff-in-die-grundrechte/Unter<br>https://www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-urteile-101.html<br>heißt es am 22.11.22:<br><br>"<br>Ausgangssperre in Bayern war unzulässig<br><br>In der ersten Welle der Pandemie durften die Bayern nur mit triftigem Grund vor die Tür - das Bundesverwaltungsgericht erklärte das nun für unverhältnismäßig. <br>[...]<br>Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern während der ersten Welle der Corona-Pandemie sind unverhältnismäßig gewesen. <br>Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.<br><br>Das Gericht erklärte, als mildere Coronaschutzmaßnahme wären auch bloße Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. <br>Diese hätten "die Adressaten weniger belastet". <br>Es habe sich um einen "schweren Eingriff in die Grundrechte" gehandelt, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung. <br>Dieser wäre nur verhältnismäßig gewesen, wenn er - über die Kontaktbeschränkung hinaus - einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Infektionen hätte leisten können.<br><br>In Bayern durfte das Haus damals nur aus triftigem Grund verlassen werden, etwa um zur Arbeit zu gehen oder um allein Sport zu treiben. <br>Das bloße Verweilen an der frischen Luft war dagegen nicht erlaubt.<br>[...]<br>Im Oktober 2021 hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre nachträglich für unzulässig erklärt. <br>Dagegen wehrte sich der Freistaat vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die Revision nun zurückwies.<br><br>Holetschek: Maßnahme war richtig<br><br>Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte nach dem Urteil, die Landesregierung sei davon überzeugt, "dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns aus damaliger Sicht ein wirksames und richtiges Mittel waren". <br>Daran ändere sich auch nichts, "wenn jetzt rückblickend Gerichte zu einer anderen Einschätzung kommen".<br><br>Die Regierung respektiere die Entscheidung und werde "die Urteilsgründe sorgfältig analysieren sowie die erforderlichen Konsequenzen daraus ziehen".<br>[...]<br>"<br><br>Ich lebe in Bayern und war von diesem "schweren Eingriff in die Grundrechte" selber betroffen.<br><br>Meine Fragen :<br><br>1) Sind Ihrerseits Maßnahmen für die Einwohner:innen Bayerns geplant, um diesen "schweren Eingriff in die Grundrechte" wiedergutzumachen?<br>Wenn ja, welche ?<br><br>2) Zitat: "Die Regierung respektiere die Entscheidung und werde "die Urteilsgründe sorgfältig analysieren sowie die erforderlichen Konsequenzen daraus ziehen"."<br>Welche erforderlichen Konsequenzen wurden daraus gezogen ?<br><br>Vielen Dank.'Verträge mit Beck RS' an Bayerische Staatskanzlei2022-12-21T14:32:58.099606+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-mit-beck-rs/wie ich nun kürzlich erfahren habe , hat die Staatskanzlei Beck RS mit der Beschlusseinstellung in BAYERN.RECHT ( eigentlich eine Öffentliche Datenbank ) beauftragt . Diese jedoch laut Vertag der noch nicht vorliegt nur für Beschlüsse ab 2017 . Was ist hier mit alten Beschlüssen die dem privaten unternehmen Beck Verlage von Seiten der Justiz zur Veröffentlichung geben worden ist die diese heute Vermarkten , ins besonderes für Beschlüsse vor 2017 . Ich dürfte also bitten eine geschwärzten Vertrag zwischen der Staatskanzlei und dem Verlag Beck RS haben zu dürfen unter der Berücksichtigung das diese auch als presserechtliche Information dient .'Energieeffizienz der Geäude der Staatskanzlei' an Bayerische Staatskanzlei2023-03-16T22:31:30.660394+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energieeffizienz-der-geaeude-der-staatskanzlei/Ich möchte ich Sie bitten, mir pro Liegenschaft der Bayrischen Staatskanzlei mitzuteilen, <br>- ob die darauf befindlichen Gebäude energetisch klassifiziert sind<br>- wenn ja, in welche Klasse sie eingeordnet sind<br>- wenn nein, ob eine Einordnung angedacht und bis wann umgesetzt ist.<br><br>Ich benötige diese Daten im Rahmen einer Recherche zur Umweltverträglichkeit der Bundesdeutschen Landesverwaltungen im Vergleich zu US-Amerikanischen.<br><br>Diese Anfrage ergeht im Nachgang zur <br>Pressemitteilungen<br>Energieeffizienz bei staatlichen Gebäuden<br>14. Juli 2021'Bewertung Microsoft-Onlinedienste' an Bayerische Staatskanzlei2022-11-28T10:12:33.646565+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bewertung-microsoft-onlinedienste/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>die Deutsche Datenschutzkonferenz hat letzte Woche festgestellt: <br>"Die DSK stellt unter Bezugnahme auf die Zusammenfassung des Berichts fest, dass der Nachweis von Verantwortlichen, Microsoft 365 datenschutzrechtskonform zu betreiben, auf der Grundlage des von Microsoft bereitgestellten 'Datenschutznachtrags vom 15.<br>September 2022' nicht geführt werden kann." (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DSK/DSKBeschluessePositionspapiere/104DSK-Festlegung-Microsoft-Onlinedienste.html)<br><br>Ich möchte wissen, <br>1. wie die Staatsregierung in Bayern Microsoft 365 datenschutzrechtlich bewertet und <br>2. welche Schlussfolgerungen die Staatsregierung in Bayern aus der Bewertung der DSK zieht.<br><br>Bitte stellen Sie mir dazu auch Dokumente zur Verfügung, die den Diskussionsprozess innerhalb der Staatsregierung dokumentieren (z. B. Vorlagen, Handreichungen, Empfehlungen).<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Beitrag bayerische Bürger zum Länderfinanzausgleich' an Bayerische Staatskanzlei2023-01-19T09:49:26.354868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beitrag-bayerische-buerger-zum-laenderfinanzausgleich/Ministerpräsident Söder hatte zuletzt bei mehreren Auftritten den Pro-Kopf-Beitrag bayerischer Bürger für den Länderfinanzausgleich genannt.. Dabei hat er unter anderem genannt, dass von jedem Bayern 1200 Euro nach Bremen gehen.<br>Da mir diese Zahl sehr hoch vorkommt, habe ich eigene Berechnungen angestellt, konnte aber zu keinem ähnlichen Ergebnis kommen. Da ich selbst bayerische Steuerzahler bin, würde mich aber interessieren, was ich an die einzelnen Bundesländer zahle.<br>Daher meine Frage: Ich bitte um die Aufschlüsselung der Kalkulation der von Ministerpräsident Söder genannten Zahlen.'Priorisierung der möglichen Standorte für Luftabwehrsysteme in Bayern' an Bayerische Staatskanzlei2022-10-16T20:37:12.638736+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/priorisierung-der-moeglichen-standorte-fuer-luftabwehrsysteme-in-bayern/Unter<br>https://www.deutschlandfunk.de/soeder-will-luftabwehrsysteme-iris-t-slm-auch-fuer-deutsche-grossstaedte-104.html<br>heißt es am 16.10.22:<br><br>"<br>Ukraine-Krieg<br>Söder will Luftabwehrsysteme Iris-T SLM auch für deutsche Großstädte<br><br>CSU-Chef Söder wirbt für die Anschaffung von Luftabwehrsystemen auch für deutsche Großstädte.<br><br>So würde es einen kompletten Schutzschirm für das Land geben, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. <br>Es reiche nicht, nur Deutschlands Partner zu schützen. <br>Die Bundesregierung hatte vor wenigen Tagen ein erstes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine geliefert. <br>Drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen. <br>Es kann zur Abwehr anfliegender Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern eingesetzt werden. <br>Nach den Worten von Bundeskanzler Scholz kann das System „eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen“ schützen.<br>"<br><br>Da die Anzahl der verfügbaren und einsatzbereiten Luftabwehrsysteme in Deutschland sehr begrenzt ist, unterstelle ich, dass Ihr Haus bereits eine Priorisierung der möglichen Einsatzorte in Bayern vorgenommen hat.<br><br><br>Als Bewohner des Freistaats Bayern und Anwohner im erweiterten Schutzbereich einer kerntechnischen Anlage habe ich daher folgende Fragen:<br><br><br>1) Bitte nennen Sie die von Ihnen vorgenommene Priorisierung bayerischer Städte zur Aufstellung von Luftabwehrsystemen, z.B.:<br> 1. München<br> 2. Nürnberg<br> 3. Kempten<br> 4. Kaufbeuren<br> 5. Marktoberdorf<br> ...<br><br>2) In welchem Maße werden Einrichtungen der kritischen Infrastruktur bei der oben genannten Priorisierung berücksichtigt (z.B. Krankenhäuser, Rettungsleitstellen, Energiererzeugungsanlagen) ?<br><br>3) In welchem Maße werden kerntechnische Anlagen bei der oben genannten Priorisierung berücksichtigt (z.B. AKW Isar/Ohu 2, Forschungsreaktor München II, Zwischenlager und Technologiezentrum Gundremmingen) ?<br><br><br>Vielen Dank.'Informationen über Arbeitszeit und Urlaub in der Staatskanzlei in Bayern' an Bayerische Staatskanzlei2022-11-21T15:09:41.321110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-ueber-arbeitszeit-und-urlaub-in-der-staatskanzlei-in-bayern/- Informationen, was für Regelungen über die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Staatskanzlei in Bayern gelten (ggf. als Anlage anfügen)<br>- Informationen, ob Arbeitszeit und Urlaub in der Staatskanzlei in Bayern aufgezeichnet wird - Informationen darüber, ggf. wie Arbeitszeit und Urlaub aufgezeichnet wird, also händisch oder elektronisch. Falls elektronisch, mit welcher Software (Anbieter / Software-Name)?<br>- Informationen, ob das Urteil vom Europäische Gerichtshof vom 14. Mai 2019 und der BAG-Beschluss vom 13. Sept. 2022 - 1 ABR 22/21 - in der Staatskanzlei in Bayern beachtet wird und bei jedem Beschäftigten in der Staatskanzlei die Arbeitszeit aufgezeichnet wird (ggf. mitteilen, aus welchen Gründen Ausnahmen gemacht werden)'Festlegung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu Microsoft.' an Bayerische Staatskanzlei2022-11-28T12:28:34.818562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/festlegung-der-konferenz-der-unabhaengigen-datenschutzaufsichtsbehoerden-des-bundes-und-der-laender-zu-microsoft/Last week, the German Data Protection Conference published a summary of its assessment of the current Microsoft 365 Data Processing Addendum, including the current version dated September 15, 2022 (see https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DSK/DSKBeschluessePositionspapiere/104DSK-Festlegung-Microsoft-Onlinedienste.html).<br><br>I am asking for you to provide a copy of the full report. Please also provide me with documents that document the discussion process within the state government (e.g., templates, handouts, recommendations).<br><br>This is an application for file information pursuant to Art. 39 of the Bavarian Data Protection Act (BayDSG), Art. 3 para. 1 of the Bavarian Environmental Information Act (BayUIG), insofar as environmental information within the meaning of § 2 para. 3 of the Federal Environmental Information Act (UIG) is concerned, and § 2 para. 1 of the Act on the Improvement of Health-Related Consumer Information (VIG), as far as consumer information is concerned.<br>If these laws are not relevant, I ask you to treat the question as a citizens' request.<br><br>If you believe that the file information is subject to a fee, please let me know in advance, stating the amount of the costs. In my opinion, this is simple information with little effort. There are therefore no fees. <br><br>If you are not responsible for this application, please forward it to the competent authority and inform me about it. I expressly object to the transfer of my data to third parties. <br><br>I would like to receive an answer in electronic form (e-mail). I ask for acknowledgement of receipt and thank you for your efforts.