Informationsfreiheitsanfragen an Bayerisches Landesamt für Umwelt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-04-16T08:42:59.213024+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bayerisches Landesamt für Umwelt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Belastungskataloge Kernkraftwerk Isar' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2023-04-16T08:36:14.871993+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/belastungskataloge-kernkraftwerk-isar/Alle Belastungskataloge des Kernkraftwerks Isar seit Inbetriebnahme bis zur Außerbetriebnahme.<br><br>Mit Belastungskatalogen meine ich Dokumente, welche die Einhaltung der Grenzwerte für Lastfälle, welche früher von der Kraftwerk Union festgelegt und seitdem angepasst wurden, dokumentieren. Diese werden Ihnen nach meinen Kenntnissen monatlich/jährlich von den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung gestellt.'Belastungskataloge Kernkraftwerk Kahl' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2023-04-16T08:40:06.933189+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/belastungskataloge-kernkraftwerk-kahl/Alle Belastungskataloge des Kernkraftwerks Kahl seit Inbetriebnahme bis zur Außerbetriebnahme.<br><br>Mit Belastungskatalogen meine ich Dokumente, welche die Einhaltung der Grenzwerte für Lastfälle, welche früher von der Kraftwerk Union festgelegt und seitdem angepasst wurden, dokumentieren. Diese werden Ihnen nach meinen Kenntnissen monatlich/jährlich von den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung gestellt.'Belastungskataloge Kernkraftwerk Gundremmingen' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2023-04-16T08:42:59.213024+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/belastungskataloge-kernkraftwerk-gundremmingen/Alle Belastungskataloge des Kernkraftwerks Gundremmingen.<br><br>Mit Belastungskatalogen meine ich Dokumente, welche die Einhaltung der Grenzwerte für Lastfälle, welche früher von der Kraftwerk Union festgelegt und seitdem angepasst wurden, dokumentieren. Diese werden Ihnen nach meinen Kenntnissen monatlich/jährlich von den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung gestellt.'Belastungskataloge Kernkraftwerk Großwelzheim' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2023-04-16T08:42:04.215204+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/belastungskataloge-kernkraftwerk-grosswelzheim/Alle Belastungskataloge des Kernkraftwerks Großwelzheim.<br><br>Mit Belastungskatalogen meine ich Dokumente, welche die Einhaltung der Grenzwerte für Lastfälle, welche früher von der Kraftwerk Union festgelegt und seitdem angepasst wurden, dokumentieren. Diese werden Ihnen nach meinen Kenntnissen monatlich/jährlich von den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung gestellt.'Müllheizkraftwerk Kempten - Unterrichtung der Öffentlichkeit nach 17. BImSchV für Kalenderjahr 2022' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2023-04-01T19:20:53.383368+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/muellheizkraftwerk-kempten-unterrichtung-der-oeffentlichkeit-nach-17-bimschv-fuer-kalenderjahr-2022/Unter<br>https://www.lfu.bayern.de/_data_extern/abfall/alle_behandlungsanlagen/sk_e_kempten.pdf<br>schreiben Sie:<br>"<br>Veröffentlichung von Emissionswerten<br><br>Gemäß § 23 der „Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (17 BImSchV) hat der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage die Ergebnisse der Emissionsmessungen, einen Vergleich der Ergebnisse der Emissionsmessungen mit den Emissionsgrenzwerten und eine Beurteilung der Verbrennungsbedingungen zu veröffentlichen.<br><br>Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kempten kommt seiner Pflicht in Form einer Veröffentlichung der geforderten Angaben auf seiner Homepage nach.<br>Die Emissionswerte können über folgenden Link abgerufen werden:<br>https://www.zak-kempten.de/downloads.html<br>"<br><br><br>Unter dem angegeben link ist jedoch nur die<br>"Bekanntmachung - Unterrichtung der Öffentlichkeit über Emissionen" für den Berichtszeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 verfügbar.<br>Siehe dazu:<br>https://www.zak-kempten.de/fileadmin/user_data/Berichte/bekanntmachung-emissionswerte-2021.pdf<br><br><br>Neuere Angaben, insbesondere für den Berichtszeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022, liegen auf der homepage nicht vor.<br><br>Eine Nachfrage beim Zweckverband für Abfallwirtschaft (ZAK) blieb bislang unbeantwortet.<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>1) Bitte stellen Sie die "Unterrichtung der Öffentlichkeit über Emissionen" für das Müllheizkraftwerk Kempten für den Berichtszeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 zur Verfügung.<br><br>2) Mit welcher Frist hat die "Unterrichtung der Öffentlichkeit über Emissionen" im Sinne der 17. BImSchV § 23 zu erfolgen ?<br><br>3) Wurden in der Vergangenheit Ordnungswidrigkeiten im Sinne von 17. BImSchV § 27 gegenüber dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kempten festgestellt, weil entgegen § 23 Satz 1 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht worden ist ?<br><br><br>Vielen Dank.'Messung von Feinstaub PM10 in Kempten(Allgäu)' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2023-03-27T11:58:50.262490+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/messung-von-feinstaub-pm10-in-kempten-allgaeu/Unter<br>https://www.lfu.bayern.de/luft/immissionsmessungen/messwerte/index.htm<br>stellen Sie die aktuellen Messwerte der bayerischen Luftmessstationen zur Verfügung.<br>So auch jene für die Messstation "DEBY031 / L 7.3" an meinem Wohnort.<br><br>Laut Datenblatt unter<br>https://www.lfu.bayern.de/luft/immissionsmessungen/doc/lueb_dokumentation/aktiv/07_Schwaben/06_kempten_(allgaeu)_westendstrasse.pdf<br>werden die folgenden Luftschadstoffe und meteorologischen Parameter gemessen:<br>- Ozon (O3)<br>- Stickstoffmonoxid (NO), Stickstoffdioxid (NO2)<br>- Feinstaub (PM2,5, Partikeldurchmesser <2,5 μm)<br>- Inhaltsstoffe in PM10: Benzo(a)pyren<br>- Windrichtung<br>- Windgeschwindigkeit<br>- Lufttemperatur<br>- relative Luftfeuchtigkeit<br><br><br>Im Regierungsbezirk Schwaben befinden sich ingesamt 9 Messstationen.<br>7 der 9 Messstationen messen auch Feinstaub der Kategorie PM10, für den seit Anfang 2005 auch in der EU ein Grenzwert einzuhalten ist (siehe Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, Anhang XI).<br><br>Leider wird - mangels geeigneter Messstation - dieser Messwert für meinen Wohnort nicht von Ihnen publiziert.<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Wie ist der Zeitplan zur Ertüchtigung der Messstation "DEBY031 / L 7.3" für Messungen von Feinstaub PM10 ?<br><br>2) Welche alternativen Quellen liegen Ihnen vor für die Messung von Feinstaub PM10 in Kempten(Allgäu) ?<br><br>3) Wie stellt Ihr Haus den Nachweis sicher, dass in Kempten(Allgäu) die EU-Grenzwerte für Feinstaub PM10 eingehalten werden ?<br><br>Vielen Dank.'Schadstoff Belastung im Abwasser' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2022-11-16T14:59:49.202474+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schadstoff-belastung-im-abwasser/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte beantworten Sie mir folgende Fragen bei Beilegung von Unterlagen, falls vorhanden:<br><br>1. Inwiefern und wie umfassend müssen kommunale Klärwerke das Abwasser auf Schadstoffe untersuchen?<br>2. Gibt es Vorschriften bezüglich Mikro- und Nanoplastik im Abwasser?<br>3. Gibt es Vorschriften bezüglich Mikroschadstoffen, auch Spurenstoffe genannt, im Abwasser?<br>4. Welche kommunalen Maßnahmen können ergriffen werden, um eine Mikro- und Nanoplastik-Belastung im Abwasser zu verringern?<br>5. Welche kommunalen Maßnahmen können ergriffen werden um eine Mikroschadstoffbelastung (Spurenstoffbelastung) im Abwasser zu verringern?<br>6. Gibt es einen umfassenden Bericht, der Mikro- und Nanoplastik-Belastungen in Bayern/Deutschland auswertet?<br>7. Gibt es einen umfassenden Bericht, der Mikroschadstoffbelastungen (Spurenstoffbelastungen) in Bayern/Deutschland auswertet?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ausbringen von Düngemittel im Februar durch Landwirt' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2022-03-11T07:19:30.010482+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbringen-von-dungemittel-im-februar-durch-landwirt/Am Dienstag, den 22. Febr. wurden die Ackerflächen am Hasenweg / Hirschweg in Baldham großflächig mit einer Flüssigkeit gespritzt. Definitiv handelte es sich nicht um „Gülle“. Denn auch dafür wäre es m.E. noch zu früh, da die Böden noch gefroren sind.<br><br>In der Vergangenheit haben solche Aktionen bei den Hunden, die dort Gras aufnehmen, im Boden schnüffeln oder sogar die naheliegenden Pfützen benutzten zu längerfristigen Durchfällen und Erbrechen geführt.<br><br>Gerne wüsste ich;<br>- was gespritzt wurde<br>- warum Gülle (im Nachgang Ende Febr./Anfang März) in diesem Zeitfenster'Klimawandel / Modellrechnungen für die Region Hof' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2022-01-29T13:55:23.243206+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klimawandel-modellrechnungen-fur-die-region-hof/in den Frankenpost wurde berichtet, dass Sie neue Modellrechnungen zum Klimawandel für die Region Hof haben.<br><br>Es würde mich freuen, wenn ich diese als PDF oder direktlink bekommen könnte.<br><br><br><br>https://www.frankenpost.de/inhalt.modellrechnungen-fuer-die-region-hof-regenmengen-wie-im-ahrtal-moeglich.57c321da-65d0-4e2f-a9e6-24cb011bc2cc.html'EFAS Notifications und Umgang damit' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2021-07-21T06:33:07.319357+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/efas-notifications-und-umgang-damit/- Sämtliche EFAS Notifications, die Ihre Behörde vom 10. bis 14. Juli in Bezug auf Wetterlagen in Deutschland erhalten hat<br>- Sämtliche Informationen, die den weiteren Umgang Ihrer Behörde mit diesen Notifications zeigen, darunter interne Kommunikation, Weiterleitungen der Notifications an Dritte sowie Vermerke und Protokolle von Sitzungen, die sich mit diesen Wetterlagen auseinandersetzen'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bayerisches Landesamt für Umwelt Bürgermeister-Ulrich-Straße 160 86179 Augsburg' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2021-07-05T10:16:19.458419+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bayerisches-landesamt-fur-umwelt-burgermeister-ulrich-strae-160-86179-augsburg/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Bayerisches Landesamt für Umwelt<br>Bürgermeister-Ulrich-Straße 160<br>86179 Augsburg<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Nationalpark in Bayern' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2021-05-22T13:15:57.707695+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nationalpark-in-bayern/Ist in Bayern ein weiterer Nationalpark geplant, und wenn nein, wie ist dies mit dem fortschreitendem Artensterben zu begründen?'Maßnahmen gegen PFC Kontamination' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2021-04-03T16:13:05.086297+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/manahmen-gegen-pfc-kontamination/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich bitte um Beantwortung folgender Fragen und Beilegung der entsprechenden Dokumente:<br><br>[1] Welche Möglichkeiten gibt es, eine PFC Kontamination im Boden und im Grundwasser wieder rückgängig zu machen oder einzudämmen?<br>[2] Welche Maßnahmen wurden bereits vom Freistaat Bayern unternommen, eine PFC Kontamination im Boden und im Grundwasser wieder rückgängig zu machen oder einzudämmen?<br>[3] Gibt es Dokumente zur Kosteneinschätzung solcher Maßnahmen?<br>[4] Wer ist Aufwandsträger bei solchen Maßnahmen?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umweltverträglichkeitsprüfung des Kohlekraftwerks Zolling sowie des Gaskraftwerks Irsching (Block 4 und 5)' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2021-01-04T13:11:19.642684+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umweltvertraglichkeitsprufung-des-kohlekraftwerks-zolling-sowie-des-gaskraftwerks-irsching-block-4-und-5/Für Forschungszwecke benötige ich die Umweltverträglichkeitsprüfungsunterlagen der Kraftwerke Zolling (Steinkohle) sowie Irsching (Erdgas)'Baupläne und Genehmigungsunterlagen zu Isar2' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-12-12T08:40:19.227086+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bauplane-und-genehmigungsunterlagen-zu-isar2/Baupläne, technische sowie wirtschaftliche Planungsunterlagen sowie Raumordnungs-, Planfeststellungsverfahren und Bauantrag betreffend: Das Atomkrafwerk Isar in München, genauer: den Kraftwerksblock Isar2.'Anhaltende "Zerstörung" einer Biotopfläche' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-10-25T13:06:21.251841+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anhaltende-zerstorung-einer-biotopflache/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>sein einiger Zeit wird eine als Biotopfläche mit überregionaler Bedeutung kartierte Fläche "Spielplatz für Jugendliche genutzt".<br>Hierbei wurden und werden Bäume gefällt, Unterstände gebaut usw. und die Eigenheit der Natur vor Ort stark verändert.<br>Grundsätzlich eine zu begrüßende Freizeitbeschäftigung, jedoch sicherlich nicht in einem ausgewiesenen Biotop.<br>Ein Hinweis, dass es sich um ein Biotop handelt wurde nicht beachtet.<br><br>Biotophaupt Nr. 5737-0095 <br>Biotopteilflächen Nr. 5737-0095-002 <br>Überschrift Lehmgruben nordwestlich Oberkotzau <br>Nord-Westlicher Bereich.<br><br>Sollte ein solcher Eingriff problematisch sein, bitte ich Sie (sofern Sie nicht Zuständig sind) die Behörde zu informieren, die hier eingreifen sollte um nochmal offiziell zu Informieren sowie ggf. den Schutz der Biotopflächen durchzusetzen.<br><br>Grundsätzlich freue ich mich über eine Antwort ob eine solche Veränderung problematisch und zu unterbinden ist oder spielt sowas keine Rolle?<br><br>Ich möchte Ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich einer Verwendung oder Weitergabe meiner persönlichen Daten in diesem Fall nicht zustimme.<br><br><br>Ich danke Ihnen und verbleibe<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bayerisches Landesamt für Umwelt' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-10-10T17:13:12.718426+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bayerisches-landesamt-fur-umwelt/(Ich nehme Teil beim Klima-Gebäudecheck der DUH und verwende aus Zeitgründen den Vordruck der Aktion. Er ist leider nicht so freudnlich formuliert wie ich ihn gerne hätte. Bitte nehmen Sie mir das nicht übel. Die Aktion halte ich für sehr wichtig, da ein Drittel aller CO2-Emissionen in Deutschland von Gebäudeheizungen stammt. Daher ist dort dringend Handlungsbedarf, wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 (das Ziel des Landkreises) schaffen wollen. Herzlichen Dank für die Informationen!)<br><br>Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Bayerisches Landesamt für Umwelt<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07"' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-08-26T08:06:44.925312+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beeintrachtigung-der-grundwasserqualitat-durch-bau-der-ortsumgehung-oberkotzau-bt050-07-1/in Berichten wurde eine veränderte Rechtssprechung durch den EuGH aufgegriffen, welche das Grundwasser als besonders schützenswertes gut besserstellt als bisher.<br><br>EuGH 28.05.2020 (Rs. C 535/18) <br><br>Können Sie mir sagen ob dieses Urteil Auswirkungen auf die geplante Ortsumgehung Oberkotzau hat?<br><br>Sind nach neuem Recht alle der WRRL geregelten Anforderungen für den Bau und somit das Verschlechterungsverbot vom Grundwasser(körper) berücksichtigt und eingehalten?<br><br>Waren alle nötigen Gutachten bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden und öffentlich zugängig?<br><br>Ergibt sich durch das neue Recht nicht grundsätzlich eine Neubewertung des Bauvorhabens?<br><br><br>"<br>Anforderungen für Genehmigungsverfahren<br>Außerdem hat der EuGH die Frage des BVerwG, ob die Prüfung der Einhaltung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der WRRL geregelten Anforderungen zwingend im Genehmigungsverfahren (und nicht erst danach) durchzuführen ist und die Ergebnisse dieser Prüfung der Öffentlichkeit im Laufe des Genehmigungsverfahrens zugänglich zu machen sind, bejaht. Dies begründet der EuGH damit, dass sich aus Art. 4 WRRL eine an die zuständige Behörde adressierte Pflicht ergibt, die Einhaltung der Bewirtschaftungsziele nach der WRRL – insbesondere die Wahrung des für Oberflächen- und Grundwasserkörper geltenden Verschlechterungsverbots – vor Erteilung der behördlichen Zulassung zu prüfen. Art. 6 der UVP-RL sei dahin auszulegen, dass geeignete Unterlagen zu den wasserbezogenen Auswirkungen des Projekts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Damit die Öffentlichkeit ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen kann, müssen die ihr präsentierten Unterlagen so detailliert sein, dass sie eine Beurteilung im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot ermöglichen.<br>"<br><br>Quelle:<br><br>https://www.heinemann-und-partner.de/grundsatzentscheidung-des-eugh-zum-verschlechterungsverbot-bei-grundwasserbenutzungen/<br>https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-53518-rechtsschutz-private-umwelt-grundwasser-grossprojekte-infrastruktur/<br><br>http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=226864&text=&dir=&doclang=DE&part=1&occ=first&mode=lst&pageIndex=1&cid=1825119<br><br>https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1527069379339&uri=CELEX:02000L0060-20141120'Bau der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07" / Artenschutzrechtliche Prüfung' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-08-26T07:49:10.512348+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bau-der-ortsumgehung-oberkotzau-bt050-07-artenschutzrechtliche-prufung/Bei dem Bauvorhaben der Ortsumgehung Oberkotzau "BT050-07" ist die Artenschutzrechtliche Prüfung schon viele Jahre alt.<br>Teilweise sind die Daten sogar weit über 10 Jahre alt.<br><br>Ist Ihnen bekannt ob nur diese alten Datenbestände verwendet wurden bzw. werden?<br><br>Ist es notwendig vor Baubeginn eine Artenschutzrechtliche Prüfung (aufgrund veralteter Daten) nochmal vor Ort durchzuführen um veränderte Sachlage ggf. mit aufzugreifen?<br><br>Welchen Einfluss könnte noch genommen werden um einen solchen Bau und somit die negativen Folgen auf die Umwelt zu verhindern?'Daten zum "Lärm" Gemeinde Oberkotzau' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-07-29T12:14:17.273484+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-zum-larm-gemeinde-oberkotzau/bei der Seite www.baysis.bayern.de sind mir die von Ihnen erstellten Daten zu Lärm an Hauptverkehrsstraßen aufgefallen.<br>Ich bitte Sie die Rohdaten (Messdaten) für den Bereich der Marktgemeinde Oberkotzau zuzusenden (falls vorhanden in einer Karte eingezeichnet)<br><br>Falls vorhanden bitte ich Sie analog dazu auch Daten über den Bahnverkehr vor Ort zuzusenden.<br><br>Bitte Senden Sie mir zusätzlich Informationen zu wie die Werte ermittelt wurden und (falls vorhanden) die Messpunkte auf dem Gemeindegebiet der Marktgemeinde Oberkotzau<br><br>Gerne auch andere Lärmquellen wie Industriestandorte die möglicherweise aufgefallen sind.<br><br>Ich bitte Sie die Daten in digitaler Form zuzusenden, gerne per Mail.'Zahl der Flüsse, die die Europäischen Standards für Verschmutzung und Biodiversität verletzen' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-05-16T15:11:26.870020+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zahl-der-flusse-die-die-europaischen-standards-fur-verschmutzung-und-biodiversitat-verletzen/Zahl und Namen der Flüsse, die die Europäischen Standards für Verschmutzung und Biodiversität verletzen.<br>Zahl der Flüsse, die die Grenzwerte für bestimmte Stoffe (z.B. Gifte) einmal / regelmäßig / immer überschreiten.<br><br>Die gewünschten Informationen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 01.01.2010 und dem 01.05.2020.<br>Bitte stellen Sie diese Daten in maschinenlesbarer Form (z.B. Exceltabelle oder CSV-Datei) zur Verfügung.'redundante Versorgungssicherheit durch 2. Standbein nach DIN 2000' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-06-12T12:49:16.868414+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/redundante-versorgungssicherheit-durch-2-standbein-nach-din-2000/1. Wie ist es mit der DIN 2000 und redundanter Versorgungssicherheit vereinbar, dass die Förderung des Fernleitungsanschlusses von Trockau nach RzWas 2018 damit begründet und gefördert wurde: "die zu erhaltende, funktionsfähige ortsnahe WV bedürfe für die redundante Versorgungssicherheit eines zweiten Standbeins -<br>während im Nachbarort Leups die unbeanstandet funktionsfähige ortsnahe Wasserversorgung nach Fernleitungsanschluss aufgelassen und dem Verfall preisgegeben wurde?<br>2. Gilt für den Nachbarort Leups die DIN 2000 NICHT?<br>3. Haben die Leupser KEINEN ANSPRUCH auf redundante Versorgungssicherheit durch ein "zweites Standbein"?'Erwerbspflicht für Wasserversorgungsgrundstücke' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-03-23T12:54:49.228522+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwerbspflicht-fur-wasserversorgungsgrundstucke/Wie ist die Passage im Merkblatt der LfU 1 2/7 - 6.3 mit der Mustersatzung für WV-Zweckverbände vereinbar,<br>a) wenn sich die Grundstücke bereits im Eigentum der versorgungspflichtigen Kommune befinden (es wird ja nach Kommunalrecht nur der Versorgungsauftrag an einen ZwV delegiert, die gesetzliche Versorgungsverantwortung bleibt als kommunalgesetzliche Pflichtaufgabe bei der Kommune).<br>b) wenn es nach der Satzung des ZwV-J § 4 (7) bereits ausreicht, dass die Grundstücke und Anlagen - soweit erforderlich - zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen sind -<br>- und selbts bei deren Verkauf an Dritte lediglich eine dingliche Sicherung zugunsten des Wasserversorgungsbeauftragten zu gewährleisten ist?<br>c) Trifft es nicht auch zu, dass auch nach dem Urteil des BayVGH bezüglich Grundstücken die sich im Eigentum der versorgungspflichtigen Kommune befinden KEINE GRUNDSÄTZLICHE ÜBEREIGNUNGSPRLICHT BESTEHT, sondern Ausnahmen zulässig sind, und dingliche Sicherhait ausreicht, wie in der Mustersatzung für WV-Zweckverbände festgelegt?'Redundante Versorgungssicherheit' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-03-18T15:33:45.691742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/redundante-versorgungssicherheit/1. Welche besonderen, "überwiegenden Grunde des Gemeinwohls" liegen vor, dass die (bisher unbeanstandete) ortsnahe Wasserversorgung Leups nun aufgelassen wurde - und dadurch entgegen DIN 2000 kein "zweites Standbein" zur redundanten Versorgung mehr vorhanden ist. <br>2. Sind solche Gründe fachbehördlich festgestellt und durch externe Sachverständige nachprüfbar dokumentiert?<br>3. Wie ist es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Trockau (nach RzWas gefördert) unter Bezugnahme auf DIN 2000 als "zweites Standbein" erhalten hat und die Erhaltung der ortsnahen Versorgung zugesichert wurde?<br>4. Lt. Hr. Löwl WWA Hof, Jan. 2018, sind nur dauernd wasserführende Leitungen nach RzWas förderungsfähig. Trifft das auch auf den Fernleitungsanschluss von Trockau zu, der lt. Förderantrag und Zuwendungsbescheid vom Januar 2019 nur der redundanten Versorgung dient, weil die ortsnahen Quellen für die Primrversorgung erhalten bleiben?'Anwendung DIN 2000 - "zweites Standbein" zur redundanten Wasserversorgung' an Bayerisches Landesamt für Umwelt2020-03-18T12:56:22.564495+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anwendung-din-2000-zweites-standbein-zur-redundanten-wasserversorgung/1. Welches überwiegende öffentliche Interesse muss vorliegen, dass ausnahmsweise vom Landtagsbeschluss v. 12. 03. 1981 zur Erhaltung ortsnaher WV-Anlagen auch nach Fernleitungsanschluss abgewichen werden kann?<br>2. Aus welche" überwiegendem öffentlichen Interesse" darf eine lt. LRA unbeanstandet funktionsfähige, der TwVO entsprechende, ortsnahe Wasserversorgung (keine qualitativen und quantitativen Defizite) - die als "zweites Standbein" zur redundanten Versorgung geeignet wäre - nach Fernleitungsanschluss aufgelassen werden, wenn dadurch künftig keine redundante Versorgungssicherheit entsprechend der Forderung nach DIN 2000 mehr besteht?