Informationsfreiheitsanfragen an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-17T11:19:51.792335+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Zuständige Stelle' an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten2023-09-17T11:19:51.792335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zustaendige-stelle-2/Ich brauche die Information über die Stelle in der Bundesrepublik Deutschland, die sich mit der Nichtzahlung der UdSSR-Renten an Bundesbürger beschäftigt.'Dokumente bezüglich Aussiedler / Spätaussiedler' an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten2023-07-14T19:01:33.195636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-bezueglich-aussiedler-spaetaussiedler/Ich brauche alle Dokumente, die zwischen Bundesrepublik Deutschland und UdSSR / Russische Föderation bezüglich Aussiedler / Spätaussiedler geschlossen wurden.'Weigerung der Registrierung der Nichtzahlung der UdSSR-Renten / Spätaussiedler' an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten2023-05-15T14:06:45.233214+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weigerung-der-registrierung-der-nichtzahlung-der-udssr-renten-spaetaussiedler/Die Stellen der Bundesrepublik Deutschland weigern, die Nichtzahlung der UdSSR-Renten zu registrieren. <br><br>1. Welche internationale Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland registriert die Nichtzahlung der UdSSR-Rente? <br>2. Schicken Sie mir keine Information bezüglich des Rentensystems in der Bundesrepublik Deutschland und des Rentensystems in der Russischen Föderation. Diese Informationen sind kein Teil meiner Anfrage.'Die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten in Deutschland' an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten2022-10-17T10:20:49.457808+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/die-aktuell-gueltige-regelung-der-zahlung-der-udssr-renten-in-deutschland-1/Die Bundesrepublik Deutschland hat Ende 1991 die UdSSR-Republiken anerkannt und zu UdSSR selbst wurde folgende Information in Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 146, 30. Dezember 1991, S. 1188 veröffentlicht: „Mit der in Alma Ata beschlossenen Gründung einer neuen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hört die Sowjetunion auf zu existieren.“<br><br>Laut Art. 43 der UdSSR-Verfassung von 1977 garantiert UdSSR durch die Zahlung der Altersrenten auf Kosten des Staates das Recht auf materielle Versorgung im Alter.<br><br>Speziell interessiert mich die aktuell gültige Regelung der Zahlung der UdSSR-Renten an Spätaussiedler und ihre Familienmitglieder, die den Anspruch auf die UdSSR-Rente erworben haben.<br><br>1. Wer hat ab 1992 die obengenannte UdSSR-Garantie (Art. 43 der UdSSR-Verfassung von 1977) übernommen?<br><br>2. Welche Stelle in der Bundesrepublik Deutschland ist zuständig bei Schwierigkeiten, die bei der Auszahlung der erarbeiteten UdSSR-Renten an Spätaussiedler und ihre Familienmitglieder auftauchen?<br><br>3. Welche Dokumente, die die Zahlung der erarbeiteten UdSSR-Renten an Spätaussiedler und ihre Familienmitglieder auf Kosten des Staates UdSSR regeln, hat Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet, bzw. sind im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland vorhanden? Bitte schicken Sie mir diese Dokumente.<br><br>Vielen Dank.'Verteilung Spätaussiedler' an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten2022-05-26T01:37:55.432506+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilung-spaetaussiedler-1/Nach der Wohnsitznahme und Nachweis via Meldebescheinigung ggü. dem BVA dass der Spätaussiedler in dem ihm zugewiesenen Bundesland seinen rechtmäßigen Aufenthalt hat, erhält dieser die dt. StA. Es ist jedoch anschließend problemlos möglich den Wohnort/das Bundesland zu wechseln. Hierauf werden die Spätaussiedler vom BVA sogar ausdrücklich hingewiesen. Der Grund der Verteilentscheidung (gleichmäßige Belastung der Kommunen) sowie der Wille des Gesetzgebers werden somit kontakariert. <br><br>Werden Daten darüber erhoben wie viele Spätaussiedler letztlich von der Verteilentscheidung abweichen? Welche Kosten entstehen durch die Verteilung von Spätaussiedlern pro Jahr und wieso werden zur Kostenreduktion nicht die bereits vorhandenen Verteilstrukturen des BAMF für die Verteilung verwendet?'Spätaussiedler und deutsche Gerichtsbarkeit' an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten2022-02-23T14:37:01.100794+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/spataussiedler-und-deutsche-gerichtsbarkeit/Der Spätaussiedler ist nach § 4 Bundesvertriebenengesetz ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat.<br><br>Somit hat der Spätaussiedler die klare gesetzliche Auslandrechtsbeziehung zur Republiken der ehemaligen Sowjetunion bzw. zur Sowjetunion selbst.<br><br>Für welche Fragen der Spätaussiedler ist die deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuständig bzw. sind die Gerichtsbarkeiten der Republiken der ehemaligen Sowjetunion zuständig? In welchem Dokument wurde das festgelegt?'Schulden der UdSSR bei Spätaussiedlern' an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten2021-04-08T13:44:02.711688+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulden-der-udssr-bei-spataussiedlern-1/UdSSR hat Schulden bei einem in Deutschland lebenden Spätaussiedler.<br><br>Welche Bundesstelle beschäftigt sich mit diesen Fragen, bzw. bei welcher Bundesstelle der in Deutschland lebender Spätaussiedler seine Ansprüche gegen UdSSR anmelden kann?<br><br>Zusatzinformation: die Charta von Paris für ein neues Europa vom 21.11.1990. Der Text der Charta wurde in Bulletin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Nr. 137, 24. November 1990, S. 1409–1415 veröffentlicht. Die Charta wurde von der Bundesrepublik Deutschland und UdSSR unterzeichnet. Zitat: "[...] jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben […]. Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.[...]".'Geldforderungen der Aussiedler gegenüber dem ehemaligen Sowjetunion' an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten2017-03-26T19:00:44.915758+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geldforderungen-der-aussiedler-gegenuber-dem-ehemaligen-sowjetunion/Großteil der Aussiedler kam aus dem ehemaligen Sowjetunion. Menschen haben dort gearbeitet und Geld in die sowjetische Rente eingezahlt. Somit sind Teil/Voll-Rentenansprüche in Sowjetunion entstanden. <br><br>Welche Informationen haben Sie zu diesem Thema?