Informationsfreiheitsanfragen an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-24T06:20:11.284585+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anmeldungen an weiterführenden Schulen' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-12-15T21:10:16.818719+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrenden-schulen-2/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bezugnehmend auf die Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 15.06.2023, vom 04.03.2022 und vom 10.03.2021 zu den Anmeldungen an weiterführenden Schulen bitte ich um eine Übersicht zur Zahl der Anmeldungen, zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze pro Schule sowie – soweit dem Bezirksamt vorliegend – zum jeweiligen Notendurchschnitt, ab dem über die Aufnahme im Losverfahren entschieden wurde. Meine Anfrage bezieht sich auf die Gymnasien und die ISS bzw. Gemeinschaftsschulen in Ihrem Bezirk für die Schuljahre 2021/22, 2022/23 und 2023/24 (beispielhaft siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrende-schulen/827258/anhang/anfrage-anmeldungen7-jg-23-24_konvertiert.pdf ).<br><br>Ich habe meine Anfrage zunächst an die Senatsverwaltung gerichtet, die mich an den Bezirk verwiesen hat. Die Senatsverwaltung begründete dies wie folgt:<br>„Gemäß § 109 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) obliegt es denn bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung, die Unterhaltung der Schulstandorte sowie die Einrichtung von Klassen und die Durchführung des Anmeldeverfahrens an den Weiterführenden Schulen des Landes Berlin. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) koordiniert und begleitet die überbezirklichen Gespräche im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung und stellt so sicher, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Schulplatz angeboten werden kann. Ich bitte Sie daher Ihren Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft an die zuständigen Bezirksämter von Berlin zu richten.“<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Nichtbearbeitung von Akteneinsichtsersuchen' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-10-17T21:03:50.977943+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtbearbeitung-von-akteneinsichtsersuchen/Alle Unterlagen, Notizen und Akten im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aus denen hervorgeht, warum das Ihnen durch die Wasserschutzpolizei Ost (DIR E WSP ZVA 2) unter der Vorgangsnummer 230728-0944-020184 am 28. Juli 2023 übermittelte Akteneinsichtsersuchen des Rechtsanwalt O. Weidmann und die dazugehörigen Kopien des polizeilichen Vorgangs an das Bezirksamt (OrdVetleb34-Ti 14/23 AO) nicht bearbeitet wird und wo diese Kopien nunmehr verblieben sind, wenn sie nicht der Kanzlei der "Anwälte im Mehringhof" zugestellt wurden.<br><br>Akten im Sinne des Berliner IFG sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 2 alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Dateien, Briefe, Befunde, Fotos, Pläne etc. soweit sie amtlichen Zwecken dienen.'Neubau einer Schulsportfreianlage auf dem Gelände der Spartacus-Grundschule' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2024-01-24T06:20:11.284585+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neubau-einer-schulsportfreianlage-auf-dem-gelaende-der-spartacus-grundschule/Alle Unterlagen zum Neubau einer Schulsportfreianlage auf dem Gelände der Spartacus-Grundschule in der Friedenstraße. Dies schließt die Unterlagen des Schul- und Sportamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Straßen- und Grünflächenamt und des Stadtentwicklungsamt Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht ein, beschränkt sich aber nicht auf diese. Auch umfasst sind die Unterlagen zur Informationsveranstaltung am 22.01.2024.'Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-12-19T16:49:17.440537+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumfaellgenehmigung-fuer-das-drei-religionen-kita-haus-in-der-marchlewskistrasse-40-10243-berlin-friedrichshain-kreuzberg/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich des Neubauprojektes ‘Drei-Religionen-Kita-Haus’ in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin. Konkret interessiere ich mich für die Fällgenehmigung dieses Projektes.<br><br>Falls eine solche Genehmigung erteilt wurde, würde ich gerne Einsicht darin nehmen. Sollte keine Fällgenehmigung existieren, bitte ich um eine offizielle Bestätigung dieses Sachverhalts. Des Weiteren wäre es für mich von Interesse, falls ein Antrag auf eine Fällgenehmigung vorliegt, auch diesen einsehen zu können.<br><br>Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Rückmeldung.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Machbarkeitsstudie Urbanstraße' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2024-01-04T21:15:27.796665+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/machbarkeitsstudie-urbanstrasse/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Machbarkeitsstudie zur Urbanstraße (siehe https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/gruppe-infrastruktur-und-staedtebaufoerderung/sds-urbanstrasse/urbanstrasse-machbarkeitsstudie-zur-neugestaltung-des-strassenraums-1303320.php).<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Haus B Hagelberger Straße 34' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-11-29T08:54:45.892335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-haus-b-hagelberger-strasse-34/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Haus B<br>Hagelberger Straße 34<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Fragen zum Neubauprojekt "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-12-19T14:32:48.533849+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-neubauprojekt-drei-religionen-kita-haus-in-der-marchlewskistrasse-40-10243-berlin-friedrichshain-kreuzberg/Was wurde am 14.11.23 bei dem Treffen zwischen Unterer<br>Naturschutzbehörde, der Bauherrin der Drei-Religionen-Kita in<br>Friedrichshain und dem Gutachter für Natur-/Umweltschutz besprochen und<br>verabredet? Wie sieht das weitere Vorgehen aus, auch bzgl. des<br>Artenschutzgutachtens?<br><br>Wird es weitere Begehungen geben, wenn ja, wann?<br><br>Wie sieht die geplante Kartierung aus (da das Artenschutzgutachten<br>Defizite aufwies)?<br><br>Mit welchen Naturschutz-Auflagen wurde die Baugenehmigung erteilt?<br><br>Welche Kompensationsmaßnahmen wird es geben?<br><br>Auf welchem Stand befindet sich der Fördermittelantrag bei der<br>Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt von<br>Berlin?<br><br>Welche Natur-/Umweltschutz-Auflagen haben diese Mittel?<br><br>Wie hat die Untere Naturschutzbehörde die Fällanträge in diesem<br>Zusammenhang beschieden? Wurden bspw. Auflagen erteilt?<br><br>Wie hoch waren die auferlegten Ausgleichszahlung für Baumfällungen an<br>die Bauherrin?<br><br>Wann und wo werden diese Zahlungen für Baumpflanzungen eingesetzt?<br><br>Wir hätten gerne Einsicht in die Baugenehmigung bzw. in Dokumente die sie uns zu diesem Projekt gewähren können.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Sporthalle' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-11-29T08:54:05.104378+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-sporthalle-3/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Sporthalle<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Brommybrücke - Wiederaufbau?' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-12-13T09:22:20.749750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brommybruecke-wiederaufbau/Hallo, wie ist der aktuelle Stand des Wiederaufbaus der Brommybrücke? Datum? Baubeginn?'Ampelschaltung Strausberger Platz' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-10-14T11:53:56.949335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ampelschaltung-strausberger-platz/- aktuelle Ampelschaltung des Strausberger Platz<br>- geplante Ampelschaltung Strausberger Platz nach Abschluss der Bauarbeiten'Vorbescheid Nr. 2022/2892' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-06-12T11:51:04.528627+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorbescheid-nr-2022-2892/Vorbescheid Nr. 2022/2892'Anfrage Hunde im Bezirk' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-10-14T11:54:25.515179+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-hunde-im-bezirk-9/- Anzahl der im Bezirk registrierten Hunde nach Berliner Hundegesetz<br>- Wie viele davon sind auf der Berliner "Rasseliste" gelistet'Grundstück Urbane Mitte Gleisdreieck' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-09-01T11:31:50.934529+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundstueck-urbane-mitte-gleisdreieck/Negativzeugnis des Bezirksamtes zum Grundstückskaufvertrag vom 29.01.2014, Urkundenrolle Nr. CS 107/2014 für das Grundstück der Urbanen Mitte Gleisdreieck.'Transparenz-Barometer nach dem Saubere Küchen Gesetz' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-09-21T09:07:16.465574+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transparenz-barometer-nach-dem-saubere-kuechen-gesetz-10/- Wie viele Transparenz-Barometer / Hygiene-Barometer nach dem Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetz ("Saubere Küchen Gesetz") hat ihre Behörde in 2023 bislang zum Aushang in Betrieben ausgestellt, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen? (Bitte nach Monaten und Kontrollergebnis (Farbskala) aufgeschlüsselt.)<br>- Wie viele Betriebe, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, hat der Bezirk in 2023 bislang kontrolliert?<br>- Wie viele Betriebe, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, und regelmäßig kontrolliert werden müssen, gibt es in ihrem Bezirk insgesamt?<br><br>Sollten bislang keine Barometer zum Aushang ausgefertigt worden sein, bitten wir um eine Erklärung, warum das der Fall ist.'Anmeldungen an weiterführende Schulen 2023' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-08-14T10:18:27.755668+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrende-schulen-2023/Bezug nehmend auf Ihre Pressemitteilung vom 15.06.2023 zu den Anmeldungen an weiterführende Schulen für das Schuljahr 2023/2024 bitte ich um eine detaillierte Übersicht zur Zahl der Anmeldungen sowie zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze pro Schule in den Gymnasien sowie ISS bzw. Gemeinschaftsschulen im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg.'Bebauungsplan VI-140cab "Urbane Mitte Süd"' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-09-01T11:19:15.997361+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bebauungsplan-vi-140cab-urbane-mitte-sued/Fachgutachten zur Besonnung, Belichtung und Verschattung<br><br> Die aktualisierte Fassung liegt vor: „Urbane Mitte Berlin Süd, Besonnungs- und Belichtungsuntersuchung“ (Stand: 06.05.2022)<br><br> Verkehrsgutachten<br><br> Die aktualisierte Fassung liegt vor: „Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan VI-140cab „Urbane Mitte Süd“ in Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg“ (Stand:03.08.2021)<br><br> Schalltechnische Untersuchung<br><br> Das ergänzte Gutachten liegt vor: „Bebauungsplan VI-140cab „Urbane Mitte Süd“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Schalltechnische Untersuchung“ (Stand: 02.11.2022)<br><br> Fachgutachten zur Regenwasserbewirtschaftung<br><br> Das Gutachten liegt vor: Gutachten zur Regenwasserbewirtschaftung im Projekt „Urbane Mitte Am Gleisdreieck“, B-Plan VI-140cab, (Stand: 16.11.2022)<br><br> Fachgutachten zu den klimaökologischen Auswirkungen<br><br> Die aktualisierte Fassung liegt vor: „Klimaökologische Auswirkungen des Bebauungsplans VI-140cab "Urbane Mitte Süd" in Berlin“ (Stand: 09/2021)<br><br> Fachgutachten zum Windkomfort<br><br> Die aktualisierte Fassung liegt vor: „Windkomfortanalyse für den Bebauungsplan VI-140cab "Urbane Mitte Süd" in Berlin“ (Stand: 09/2021)<br><br> Luftschadstoffgutachten<br><br> Die aktualisierte Fassung liegt vor: „Luftschadstoffgutachten zum Bebauungsplan VI-140caa »Urbane Mitte Nord« und zum Bebauungsplan VI-140cab, Urbane Mitte Süd‘ in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg“ (Stand: 19.10.2021)<br><br> Fachgutachten zu den Auswirkungen auf den Park am Gleisdreieck durch eine Zunahme der Nutzerfrequenz<br><br> Die aktualisierte Fassung liegt vor: „Urbane Mitte am Gleisdreieck - Auswirkungen auf den Park am Gleisdreieck / Nutzerfrequenz, Bebauungsplan VI-140caa Urbane Mitte Nord, Bebauungsplan VI-140cab Urbane Mitte Süd“ (Stand: 10.12.2021)<br><br> Städtebauliches Konzept / Masterplan<br><br> Der Masterplan wird zu folgendem Thema ergänzt: Erarbeitung eines Leitfadens Nachhaltigkeit Der Leitfaden liegt vor: „Leitfaden für eine nachhaltige Quartiersentwicklung Urbane Mitte Süd“ (Stand: 18.11.2022)'Anordnung von FGÜ über Radweg Bergmannstraße' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-05-18T08:09:30.411478+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-von-fgue-ueber-radweg-bergmannstrasse/Die Anordnung nach StVO, welche FGÜ über Radwege in der Bergmannstraße beinhaltet.'Umsetzung des sog. "Reichenberger Kiezblocks"' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-07-06T13:00:51.864569+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-des-sog-reichenberger-kiezblocks/Gemäß Auskunft auf der Webseite https://www.kiezblocks.de/reichenberger/ wurde durch die BVV ein sog. "Kiezblock" für das Gebiet des Reichenberger Kiezes beschlossen. Da ich auf der Webseite des Landes und des Bezirkes keine weitergehende Auskunft hinsichtlich der Umsetzung (insb. interner Fristen) finden konnte, bitte ich um entsprechende Auskunft. Ich bitte insb. darum, das weitergehende möglicherweise notwendige politische oder verwaltungsrechtliche Verfahren bis zur Realisierung des Beschlusses zu skizzieren.'Verkehrsberuhigter Bereich Planufer' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2022-11-09T09:00:32.128166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsberuhigter-bereich-planufer/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes per Email zu:<br><br>-Die aktuell gültige straßenverkehrsrechtliche Anordnung, welche das Parken von Kraftfahrzeugen im gesamten verkehrsberuhigten Bereich Planufer zwischen Admiralbrücke und Kottbusser Brücke regelt.<br>-Anlagen zur Anordnung (inkl. Lagepläne/Verkehrszeichenpläne)<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-05-19T11:04:38.200052+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangszubringung-nach-ss-45-berlschulg-2/Bei wie vielen Schüler:innen wurde in den Schuljahren 2019/20, 2020/21 & 2021/22, durch unmittelbaren Zwang, die Schulpflicht durchgesetzt (§ 45 BerlSchulG)?'Stralauer Allee nördliche Seite stadteinwärts' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-04-07T08:31:47.371215+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stralauer-allee-noerdliche-seite-stadteinwaerts/Guten Tag, <br>Gibt es mittlerweile Pläne für die nördliche Bürgersteig/Radweg Seite der Stralauer Allee Höhe Elsenbrücke? <br><br>Der Zustand des Bürgersteiges wird immer schlimmer. Nebst Bundesstraße mit immer irrer werdenden Verkehr , Clubkultur und Baustellenwahnsinn seit nun mehr als 3 Jahren. <br><br>Wäre es nicht doch langsam angebracht den hier lebenden Bürger*innen wenigstens das austreten aus der Tür etwas angenehmer zu gestalten? - anständiger Bürgersteig, Radweg, Bäume?!<br><br>Wir ertragen hier wirklich viel. Umziehen wie sie wissen gestaltet sich mehr als schwierig. Außerdem ist die Nordseite auch einfach ein Wohngebiet. Sollte man sich nicht genau auch mal um solche Wohngebiete kümmern, wo die Menschen wirklich schon ne ganze Menge hinnehmen müssen auf Grund der Lage? Muss genau so ein Wohnbezirk so vernachlässig werden wie die Nordseite der Stralauer Allee?! <br><br>Seit Jahren schreibe ich ihnen. Es tut sich - nichts. Also noch einmal ein Anlauf mit Hoffnung auf ein positives Feedback. <br><br>Beste Grüße <br>S. << Antragsteller:in >>'Brommybrücke' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-02-24T00:21:32.168195+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brommybruecke/Das Projekt für die Brommybrücke zwischen Friedrichshain und Kreuzberg wurde vor ein paar Jahren zugestimmt,aber wo sind wir mit dem Projekt? Wann kommt es, bitte? Vielen Dank'Kommunikation zum Thema Zentrale Einbürgerungsbehörde' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-02-11T22:00:43.468151+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zum-thema-zentrale-einbuergerungsbehoerde/behördeninterne Kommunikation zum Thema zentrale Einbürgerungsbehörde seit 01.11.2022.<br><br>Ich bin mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden.'Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2022-11-09T08:52:55.878951+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-berliner-informationsfreiheitsgesetz/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes via Email zu:<br><br>-Die straßenverkehrsrechtliche Anordnung, welche das Aufstellen von Leitbaken (VZ 605) im verkehrsberuhigten Bereich vor der neu aufgestellten Toilette im Bereich Planufer/ Ecke Admiralbrücke beinhaltet.<br>-zugehörige Anlagen der Anordnung (inkl. Lageplan)<br>-alle Unterlagen, die die Anhörung zur Maßnahme beinhalten, sowie die Antworten der Anhörungspartner und den Entscheidungsvermerk zur Ausübung des behördlichen Ermessens, wie mit den eingegangenen Einwendungen umgegangen wurde<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Vertrags- und Projektunterlagen mit TheCloud zum WLAN-Ausbau an Schulen in Berlin' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2022-10-06T16:17:55.035221+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrags-und-projektunterlagen-mit-thecloud-zum-wlan-ausbau-an-schulen-in-berlin/- Die Vertragsunterlagen mit The Cloud zum WLAN-Ausbau an Berliner Schulen.<br><br>- Den Umsetzungszeitplan oder Planungsstand mit einer Liste und Kontaktdaten der jeweils teilverantwortlichen Stellen.