Informationsfreiheitsanfragen an Bezirksamt Lichtenberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T19:36:18.357918+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bezirksamt Lichtenberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl Einzelfallhilfen' an Bezirksamt Lichtenberg2024-03-28T19:36:18.357918+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-einzelfallhilfen/Bitte teilen sie mir mit, wieviele erwachsene Personen Einzelfallhilfe nach dem 9 Sozialgesetzbuch in Berlin Lichtenberg im Jahre 2020 / 2021/ 2022/ 2023 erhalten haben. Wieviel Stunden Einzelfallhile wurden insgesamt bewilligt. Von wie vielen Einzelfallhelfer_innen wurde die Einzelfallhilfen geleistet?'Notendurchschnitt für Schulwechsel in Klasse 7' an Bezirksamt Lichtenberg2024-01-30T18:59:50.111709+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notendurchschnitt-fuer-schulwechsel-in-klasse-7/Könnten Sie uns eine Übersicht senden, welche Notendurchschnitte für die Aufnahme an den Gymnasien und an den ISS in Lichtenberg letztes Schuljahr und für das laufende Schuljahr erreicht werden sollten.'Verkehrszeichenplan Herzbergstraße' an Bezirksamt Lichtenberg2023-10-05T06:45:28.927262+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszeichenplan-herzbergstrasse/- den aktuellen Verkehrszeichenplan der Stadt Berlin der Herzbergstraße ab Kreuzung Siegfriedstraße/Herzbergstraße bis Herzbergstraße/Vulkanstraße inklusive der Beschilderung der angrenzenden Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr<br><br>Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, da die angefragten Pläne in dieser Form vorliegen müssen. Von entstehenden Kosten gehe ich entsprechend nicht aus. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich um vorherige Absprache.'Anfrage Hunde im Bezirk' an Bezirksamt Lichtenberg2023-10-06T09:18:56.603833+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-hunde-im-bezirk-2/- Anzahl der im Bezirk registrierten Hunde nach Berliner Hundegesetz<br>- Wie viele davon sind auf der Berliner "Rasseliste" gelistet'Baustellenplan Herzbergstraße' an Bezirksamt Lichtenberg2023-10-05T06:47:27.774108+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baustellenplan-herzbergstrasse/- den aktuellen Baustellenplan der Stadt Berlin der Herzbergstraße für genehmigte Baustellen zwischen Kreuzung Siegfriedstraße/Herzbergstraße und Herzbergstraße/Vulkanstraße inklusive der Beschilderung der angrenzenden Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr<br><br>Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, da die angefragten Pläne in dieser Form vorliegen müssen. Von entstehenden Kosten gehe ich entsprechend nicht aus. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich um vorherige Absprache.'Transparenz-Barometer nach dem Saubere Küchen Gesetz' an Bezirksamt Lichtenberg2023-09-19T08:39:08.431775+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transparenz-barometer-nach-dem-saubere-kuechen-gesetz-4/- Wie viele Transparenz-Barometer / Hygiene-Barometer nach dem Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetz ("Saubere Küchen Gesetz") hat ihre Behörde in 2023 bislang zum Aushang in Betrieben ausgestellt, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen? (Bitte nach Monaten und Kontrollergebnis (Farbskala) aufgeschlüsselt.)<br>- Wie viele Betriebe, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, hat der Bezirk in 2023 bislang kontrolliert?<br>- Wie viele Betriebe, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, und regelmäßig kontrolliert werden müssen, gibt es in ihrem Bezirk insgesamt?<br><br>Sollten bislang keine Barometer zum Aushang ausgefertigt worden sein, bitten wir um eine Erklärung, warum das der Fall ist.'Trailerpark Grundstück Hönower Wiesenweg 24-25' an Bezirksamt Lichtenberg2023-06-05T12:08:22.430586+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/trailerpark-grundstueck-hoenower-wiesenweg-24-25/sämtlichen Schriftverkehr (Emails, Briefe, Vermerke, Gesprächsprotokolle etc), sowohl amtsintern als auch mit Dritten, in denen es geht um<br>a) einen möglichen Verkauf des Grundstücks durch den Eigentümer Wolfang Ziegler geht bzw. den möglichen Kauf durch den Bezirk oder durch Dritte (z.B. Bonava).<br>b) den Ausbau der Straße durch Bonava<br>c) die Zaunanlage um das o.g. Grundstück und die Frage ihrer Rechtmäßigkeit.'IFG Anfrage Changing Cities e.V. - Auskunft über Abwägungsprozesse iSd. MobG BE an der Treskowallee' an Bezirksamt Lichtenberg2022-11-23T08:56:29.548271+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-changing-cities-e-v-auskunft-ueber-abwaegungsprozesse-isd-mobg-be-an-der-treskowallee-1/unsere Anfrage betrifft die gegenwärtigen umfangreichen Baumaßnahmen auf der Treskowallee zwischen Waldowallee und Dorothea- bzw. Rheinsteinstraße in Berlin-Lichtenberg.<br><br>Die Senatsverwaltung für UMVK schreibt in der Antwort vom 16.9.2022 auf eine Anfrage des Abgeordnetenhauses – Drs. 19/13058 –, es habe „einen intensiven Abstimmungsprozess“ gegeben, inwiefern hier eine separate Radverkehrsführung hätte umgesetzt werden können. Im Weiteren gibt die Senatsverwaltung Ihre Antwort wieder: „Im Sinne des Mobilitätsgesetzes wurde im Rahmen der Planung geprüft, inwieweit eine Herstellung von Radverkehrsanlagen in der Treskowallee realisierbar ist.“ <br><br>Auf Grundlage der Antworten des Bezirksamts in der Drs. 19/13058 ist davon auszugehen, dass gem. § 39 Abs. 2 Satz 1 MobG BE geprüft und dokumentiert wurde, “inwieweit mit dem Abschluss der Baumaßnahme eine Radverkehrsanlage im Sinne dieses Gesetzes und der weiteren Regelwerke geschaffen werden kann”. <br><br>Selbst wenn entgegen dem tatsächlichen Geschehen auf der Treskowallee (Baumaßnahmen der Wasserbetriebe, dann grundhafte Erneuerung der Fahrbahnen mit Neuherstellung des Asphaltaufbaus) und dementsprechend entgegen des Wortlauts nicht von einer „Baumaßnahme” iSd. § 39 Abs. 2 Satz 1 MobG BE ausgegangen wird und die angezeigte Prüfung daher unterlassen wurde, so hat ausweislich der Drs. 19/13048 ein Abwägungsprozess gem. § 25 MobG BE stattgefunden oder zumindest ein “Abstimmungsprozess” zwischen Ihnen und der Senatsverwaltung für SenUMVK.<br><br>Im Lichte des oben Gesagten hat Herr Jens Steckel im Namen des Changing Cities e.V. mit Anfrage vom 11. Oktober 2022, eingegangen bei der Senatsverwaltung für UMVK am 18. Oktober 2022 [#260638], um Auskunft über den Abwägungsprozess und das Abwägungsergebnis gem. § 25 Abs. 3 iVm. § 24 Abs. 4 MobG BE gebeten. Die Anfrage wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um eine einfache Sanierungsmaßnahme handele und ein Abwägungsprozess wie gesetzlich vorgegeben daher nicht stattgefunden habe. Dies widerspricht aus unserer Sicht eindeutig den Antworten in der Drs. 19/13058, weshalb wir mit dieser Anfrage erneut an Sie herantreten.<br><br><br>Auf Grundlage des oben Gesagten bitten wir daher um:<br>Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zur Prüfung nach § 39 Abs. 2 MobG BE in Bezug auf die (Bau)Maßnahmen auf der Treskowallee zwischen Waldowallee und Dorothea- bzw. Rheinsteinstraße. Soweit eine solche Prüfung nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb eine Prüfung nach 39 Abs. 2 MobG BE im beschrieben Kontext nicht unternommen wurde.<br>Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zum Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE in Bezug auf Konflikte zwischen den Anforderungen des Radverkehrs und anderen Verkehrsmitteln im Kontext der (Bau)Maßnahmen auf der Treskowallee zwischen Waldowallee und Dorothea- bzw. Rheinsteinstraße, inklusive des derzeit angestrebten Zustands nach Abschluss der (Bau)Maßnahmen. Soweit ein Abwägungsprozess nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb ein Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE im beschrieben Kontext nicht vorgenommen wurde.<br>Soweit die Auskunft nicht schon bereits durch die erfragten Auskünfte nach a), b) erteilt wurde, Auskunft über den Inhalt der Akten zu dem Abstimmungsprozess zwischen Ihnen und dem Bezirksamt Lichtenberg/der Senatsverwaltung für UMVK, welche lt. der Antwort auf die Anfrage des Abgeordnetenhauses - Drs. 19/10348 - stattgefunden hat.<br><br><br>Mit gleichlautender Anfrage haben wir uns an die Senatsverwaltung für UMVK gewandt.'Fahrradstraße Hönower Weg' an Bezirksamt Lichtenberg2022-11-14T10:51:14.312604+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrradstrasse-hoenower-weg/Verkehrsrechtliche Anordnung zur geplanten Fahrradstraße Hönower Weg vom 23.12.2021, siehe https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/buergerbeteiligung/praesentation-zur-sitzung-vom-09-05-2022.pdf<br><br>Eine Anfrage beim Senat blieb leider erfolglos, ich zitiere<br>"Der Hönower Weg gehört zum Nebennetz, aus diesem Grund liegt die Zuständigkeit beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin.<br>Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt dorthin."'Erneuerung der Verkehrsanlagen Treskowallee, Lagepläne' an Bezirksamt Lichtenberg2022-10-11T12:24:49.785836+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erneuerung-der-verkehrsanlagen-treskowallee-lageplaene/Laut Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenberg vom 18.08.2022 wird die Fahrbahn der Treskowallee in 10318 Berlin zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße ab September 2022 grundhaft erneuert. <br><br>Bitte senden Sie mir die Lagepläne zu dieser Baumaßnahme in gut lesbarer, nicht verkleinerter, digitaler Form (PDF-Format) zu. <br><br>Die Lagepläne sollten enthalten:<br>- den aktuellsten Planungsstand,<br>- den Ist- und Endzustand für den kompletten Baubereich (soweit beide Richtungsfahrbahnen betroffen sind: für beide Richtungsfahrbahnen)<br>- Aussagen zu Fahrbahnbreiten und zur Fahrstreifenaufteilungen.'Quellcode der Software eRegistratur' an Bezirksamt Lichtenberg2022-09-26T18:53:07.411775+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-der-software-eregistratur/Den Quellcode der Software "eRegistratur": "Unterstützung des Zentralarchivs im Bezirksamt Lichtenberg", wenn möglich in elektronischer Form.<br><br>Anm.: Aus der schriftlichen Anfragen 18/25055 (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25055.pdf) des Abgeordnetenhauses zu Open Source in der Berliner Verwaltung geht hervor, dass diese Anwendung in der Zuständigkeit Ihrer Behörde liegt und unter einer offenen Lizenz veröffentlich ist.'Aufstellung herrenloser Grundstücke' an Bezirksamt Lichtenberg2022-09-02T09:14:47.182112+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufstellung-herrenloser-grundstuecke-4/Aufstellung aller herrenloser Grundstücke bzw. Flächen, auf die der Bezirk verzichtet.'Freizeitsportfläche an der Rummelsburger' an Bezirksamt Lichtenberg2022-02-28T13:11:56.711671+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/freizeitsportflache-an-der-rummelsburger/Alles Unterlagen zur Planung und Umsetzung für die o.g Freizeitsportflächen als Ersatz für den schulneubau <br><br>Z.b Hauptstraße 8'Baumfällung März 2022' an Bezirksamt Lichtenberg2022-05-18T12:22:30.189377+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumfaellung-maerz-2022/In Höhe der << Adresse entfernt >>, wurde ohne Vorankündigung ein gesunder Baum gefällt. Es wurde keine Messung vorgenommen. Noch jetzt sieht man an Hand des verbliebenen Baumstumpfes, dass der Baum völlig gesund war. Gab es dafür eine Genehmigung? Wird ein neuer Baum gepflanzt?'Berufsbetreuer' an Bezirksamt Lichtenberg2022-06-10T23:32:53.186010+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berufsbetreuer-3/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich beantrage den Zugang zu folgenden Informationen für Ihren Zuständigkeitsbereich:<br><br>- Anzahl der derzeit tätigen Berufsbetreuer:innen, ehrenamtlichen Betreuer:innen, Betreueri:innen in Betreuungsvereinen und behördliche Betreuer:innen<br><br>- Anzahl des Bedarfs an weiteren Betreuer:innen (allgemein)<br><br>- Anzahl der betreuten Personen (aufgeschlüsselt nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort: stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform/andere Wohnform)<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten.'KGA vs. Investor IV' an Bezirksamt Lichtenberg2022-03-21T16:01:52.060024+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kga-vs-investor-iv/Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die Bestrebungen der Berlin Immo Invest Gruppe und der BII Berlin Immo Invest GmbH betreffen, Wohnbebauung oder sonstige Bebauung vorzunehmen auf Gebieten, wo sich einst oder derzeit Kleingartenanlagen befinden oder befunden haben, bezogen auf den gesamten Stadtbezirk, getrennt nach einzelnen Projekten.<br><br>Insbesondere Bauvorbescheide, die entsprechenden Anträge, Genehmigungsverfahren, die entsprechenden Anträge, sämtliche Schreiben/Emails des Investors/der Investoren an die Bauverwaltung, den Bezirksbürgermeister und/oder an den Baustadtrat und die jeweiligen Antworten.'Geschwindigkeitskontrollen Dokumentation' an Bezirksamt Lichtenberg2022-01-13T11:49:46.204097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitskontrollen-dokumentation/Ich habe eine weitere Anfrage zum Thema Geschwindigkeitskontrollen .<br>Bei dieser Anfrage geht es konkret darum, ob dem Bezirk oder dem Senat eine Dokumentation der Daten der Geschwindigkeitskontrollen der Berliner Polizei vorliegt. Wenn ja, ob diese Daten veröffentlicht werden können, bzw. an interessierte BürgerInnen weitergeleitet werden können.<br>Beispielhaft kann die Stadt Aachen genannt werden. Dort werden die durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen monatlich dokumentiert und sind als offene Daten verfügbar (www.offenedaten.aachen.de) <br><br>Meine Frage ist also: Liegt eine Dokumentation Geschwindigkeitskontrollen vor und kann diese genutzt werden?<br>Wenn keine Dokumentation vorliegt, ist meine Anfrage, ob und wann dies für die Zukunft geplant ist?'Bauplanungsunterlage Ufergestaltung Rummelsburger Bucht' an Bezirksamt Lichtenberg2021-11-15T16:15:27.023153+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bauplanungsunterlage-ufergestaltung-rummelsburger-bucht/In Bezugnahme auf die Drucksache DS/2113/VIII der BVV Lichtenberg (Link: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8907) bitte ich Sie mir digital die Entwurfsplanung und Bauplanungsunterlage zur Ufergestaltung zukommen zu lassen.<br><br>Ich bitte zudem um Beantwortung der Frage: In wie Fern verhindert die Tatsache, dass es sich (in Teilen) um eine öffentliche Grünanlage handelt die Anlage eines Fahrradweges? Es gibt in Berlin Radwege in mehreren Grünanlagen und die Infravelo plant derzeit im Zusammenhang mit den Radschnellwegen weitere solcher Radwege.'Quellcode der IT-Anwendung »MultibaseCS3« (Wildtierdatenbank)' an Bezirksamt Lichtenberg2021-11-17T06:47:46.011446+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-der-it-anwendung-multibasecs3-wildtierdatenbank/- Quellcode der IT-Anwendung »MultibaseCS3« (Wildtierdatenbank) -- in elektronischer Form, wenn möglich mit Versionsgeschichte<br><br>Anm.: Aus den schriftlichen Anfragen 18/25055 (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25055.pdf) sowie 18/27710 (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-27710.pdf) des Abgeordnetenhauses zu Open Source in der Berliner Verwaltung geht hervor, dass die IT-Anwendung »MultibaseCS3« (Wildtierdatenbank, Verfahrensnr. V0369) in der Zuständigkeit Ihrer Behörde liegt (Umwelt- und Naturschutzamt - UmNat N/L 124).'Übersichtsliste interne Weisungen der Fachstelle Soziale Wohnhilfe' an Bezirksamt Lichtenberg2021-08-30T17:11:03.906382+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersichtsliste-interne-weisungen-der-fachstelle-soziale-wohnhilfe/Eine Übersichtsliste der internen Weisungen der Fachstelle Soziale Wohnhilfe des Amt für Soziales - Soziale Dienste, Ausbildungsförderung, Kosteneinziehung und Unterhalt des Bezirksamts Berlin Lichtenberg. <br><br>Sowie eine Übersichtsliste über alle Dokumente (z.B. Fortbildungsmaterialien) zur Ausübung von Ermessensentscheidungen/Kostenübernamen nach §§ 67/68 SGB XII und Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten der selben Fachstelle.'Rechtsgutachten zur Bewertung des Gebäudes "Wartenbergstraße 22"' an Bezirksamt Lichtenberg2021-07-06T11:23:27.370054+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-zur-bewertung-des-gebaudes-wartenbergstrae-22/Rechtsgutachten / Einschätzung der Rechtsabteilung zur Bewertung des Gebäudes "<< Adresse entfernt >>" in << Adresse entfernt >>-Lichtenberg.<br><br>Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Kevin Höhnicke und Bewohner der << Adresse entfernt >> (Hr. Wieman und Hr. Banhardt) wurde die Position der Abteilung "Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit" zum Status des Hauses "<< Adresse entfernt >>" erörtert. Hierbei wurde aufgeführt, dass die Abteilung aufgrund eines Rechtsgutachtens der Rechtsabteilung des Bezirksamt Lichtenberg zu dem Schluss kommt, das Haus sei kein Wohngebäude. Aufgrund dieses Gutachtens wurden die Bewohner des Gebäudes zur Räumung aufgefordert.<br><br>Diese Einschätzung wurde trotz vieler eingereichter gegenteiliger Beweise nicht revidiert.<br><br>Zur Einschätzung der Rechtsauffassung und der Bewertung der dem Amt vorliegenden Dokumente, die gegen eine Wohnnutzung der << Adresse entfernt >> sprechen, bitten wir Sie umgehend, das Rechtsgutachten zur << Adresse entfernt >> und alle zugehörigen Dokumente zu übersenden.'Radweg Kynaststraße während Bauphase' an Bezirksamt Lichtenberg2021-05-03T17:55:15.724378+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radweg-kynaststrae-wahrend-bauphase/- Planungsunterlagen des derzeitigen Radweges auf der Kynaststraße Richtung Marktstraße während der derzeitigen Baustelle Ecke Kynaststr/Alt-Stralau<br>Begründung: Durch die Sperrung der der Kynaststraße im südlichen Abschnitt ist keine Ausschilderung für Radfahrende vorhanden. Hier müsste entweder ein StVO Vorschriftszeichen 240 oder ein Verbot des Radfahrens (250/254) angebracht sein. Sollte letzteres des Fall sein müsste ebenfalls eine Umleitung eingerichtet werden.<br><br>- Planungsunterlagen (o.Ä.. zur Sicherstellung des Sicherheit für Fahrradfahrende auf der Kynaststraße Richtung Alt-Stralau während der derzeitigen Baustelle Ecke Kynaststr/Alt-Stralau <br>Begründung: Durch die Sperrung der der Kynaststraße im südlichen Abschnitt ist es Autofahrenden nicht möglich einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu Radfahrenden auf dem parallel verlaufenden (Rad-)Schutzstreifen zu halten. Hierbei ist unklar weshalb dieser Schutzstreifen trotz benannter Baustelle mit einhergehenden (Teil-)Sperrrung weiterhin aufrecht gehalten wird und somit zu die Unfallgefahr durch zu Enges Überholen erhöht.'Ergebnisse der Untersuchung zu den internen Vorgängen Wartenbergstraße 22 betreffend' an Bezirksamt Lichtenberg2021-04-22T09:18:29.097425+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-der-untersuchung-zu-den-internen-vorgangen-wartenbergstrae-22-betreffend/im Zuge der gegen uns ausgesprochenen Nutzungsuntersagung der Wartenbergstr. 22 haben wir seit einiger Zeit Klage eingereicht.<br><br>Wie bereits mehrfach gegenüber dem Stadtplanungsamt und deren Leitung erwähnt, wurden wichtige Dokumente aus unserer Akte entfernt.<br><br>Insbesondere wurde das Dokument des Finanzamts, welches dokumentiert, dass unser Haus mindestens seit 1935 durchgängig als Wohnhaus geführt wurde und das Statikgutachten, welches unserem Haus einen guten Zustand bescheinigt, offensichtlich entfernt. Da dies ausgerechnet die einzigen zwei Dokumente waren, die uns im Prozess enorm helfen würden, liegt der Verdacht nahe, dass die Akte absichtlich manipuliert wurde. <br><br>Das Stadtplanungsamt hat uns gegenüber schriftlich bestätigt, dass die Dokumente angeblich nicht vorliegen und musste nach unserem scharfen Protest einräumen, dass die Dokumente nun wie durch Wunderhand wieder aufgetaucht seien.<br><br>Herr Hönicke hat dazu eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jedoch leider nicht mit uns geteilt wurden, was natürlich zu Vermutungen anregt was das Ergebnis dieser Untersuchung angeht.<br><br>Im Rahmen des IFGs bitten wir daher um folgende Auskünfte:<br>- Den vollen Bericht dieser Untersuchung<br>- Insbesondere: <br>o Wurde die Akte tatsächlich manipuliert oder gezielt Akten entnommen? <br>o Wer hat die Manipulation angeordnet und wer durchgeführt?<br>o Wo und unter welchen Umständen wurden die angeblich nicht vorhandenen Akten wieder aufgefunden?<br>- Wurden schon vor 2018 wichtige Dokumente aus unserer Akte entnommen? Wurde unsere Baugenehmigung von 1893 ebenfalls aus der Akte entfernt?<br>- Gibt es Konsequenzen für die Beteiligten?'CDU-Wahlplakate in Lichtenberg (Stand Mai 2021)' an Bezirksamt Lichtenberg2021-05-27T19:41:00.184096+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/cdu-wahlplakate-in-lichtenberg-stand-mai-2021/Den Akteninhalt zu allen Verwaltungsverfahren, mit denen der CDU Berlin oder einer ihrer Gliederungen im Jahr 2021 eine Sondernutzung gem. § 11 Abs. 2a BerlStrG erlaubt bzw. versagt wurde.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Anton-Saefkow-Bibliothek Anton-Saefkow-Platz 14 10369 Berlin' an Bezirksamt Lichtenberg2021-01-07T07:26:35.571386+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-anton-saefkow-bibliothek-anton-saefkow-platz-14-10369-berlin/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Anton-Saefkow-Bibliothek<br>Anton-Saefkow-Platz 14<br>10369 Berlin<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.