Informationsfreiheitsanfragen an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-28T13:01:38.542549+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'KBS Reinickendorf-Tegel: Datenschutzverstöße, Zwang und Mobbing in psychologisch-geleiteter Long-/Post-Covid-Selbsthilfegruppe?' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-10-30T12:35:02.204292+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kbs-reinickendorf-tegel-datenschutzverstoesse-zwang-und-mobbing-in-psychologisch-geleiteter-long-post-covid-selbsthilfegruppe/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu, geben Sie mir Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht.<br><br>Sachverhalt:<br><br>1. Die KBS Reinickendorf-Tegel, Träger Albatros gGmbH, bietet seit Oktober 2022 Betroffenen von Long-/ Post-Covid eine Selbsthilfegruppe mit dauerhafter, psychologischer Leitung an, die in der Datenbank der Selbsthilfekontaktstelle Sekis eingestellt ist.<br> <br>https://www.sekis-berlin.de/selbsthilfe/details/3938?cHash=df8452e1a23b685419489225da4274a3<br><br>2. Gemäß den Grundsätzen/Leitlinien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG-SHG e.V.), der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen werden Selbsthilfegruppen nicht von professionellen HelferInnen geleitet, sie sind freiwillig und treffen autonome Entscheidungen. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt.<br><br>https://www.sekis-berlin.de/fileadmin/user_upload/Selbsthilfe-Anleitung-zum-Handeln_web.pdf<br>https://www.dag-shg.de/ueber-dag-shg/leitlinien/<br>https://www.nakos.de/themen/autonomie/leitlinien/<br><br>3. In der dort von einer Psychologin dauerhaft geleiteten Long-Covid-SH-Gruppe finden diese Grundsätze keine Anwendung. Auskunftsfragen sowie Datenschutzanfragen/-anträge nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden weder von ihr noch der leitenden Sozialarbeiterin beantwortet, sondern führen zum Gruppen-Ausschluss, insbesondere bei Fragen zu einem geforderten Einzelgespräch. <br>Auch Geschäftsführung und Vorstand der Albatros gGmbH und Verein bleiben eine Antwort schuldig. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter wird nicht benannt.<br>Auf Anfrage an die Geschäftsführung der DAG-SHG e.V. antwortet diese, Zitat: ...beschriebenen Arbeitsweisen sind mit den Grundsätzen und dem Grundverständnis von Selbsthilfegruppen nicht vereinbar. Selbsthilfegruppen arbeiten freiwillig ohne professionelle Leitung miteinander.<br><br>4. Laut Unternehmenswebsite gehört die Albatros gGmbH mit der KBS zum Gemeindepsychiatrischen Verbundsystem und hat einen Versorgungsauftrag des Bezirksamts, womit die Frage entsteht, ob es sich um einen kommerziellen Anbieter handelt.<br>Long-/Post-Covid wird nach medizinisch-wissenschaftlichen Forschungsstand nicht als psychische Erkrankung gewertet.<br><br>IFG-Fragen:<br><br>1. Von wem konkret erhält die KBS öffentlichen Zuwendungen für welchen Projektteil und in welcher Höhe? Hat das Bezirksamt eine Aufsichtsfunktion?<br><br>2. Welches Konzept der Selbsthilfe und Psychologischen Leitung der SH-Gruppe existiert bei der KBS? Auf welchen internen Konzept gründend werden Mitglieder der SH-Gruppe von der Psychologin und Sozialarbeiterin zu Einzelgesprächen gedrängt und durch ebendiese von der SH-Gruppe ausgeschlossen? (Keine andere Long-/Post-Covid-SH-Gruppe in der Sekis-Datenbank wird von professionellen HelferInnen geleitet).<br><br>3. Existiert eine Supervision für die in der SH-Gruppe tätigen Psychologin?<br><br>4. Besteht für den Selbsthilfebereich, wie für die anderen Bereiche der KBS Tegel, das Prinzip der Freiwilligkeit, gibt es eine strukturelle und personelle Trennung? Hat die KBS im Selbsthilfebereich spezielle Eingriffsbefugnisse zu den aufsuchenden Personen? Welche spezialgesetzliche Regelungen kommen in der KBS zur Anwendung, z.B. PsychKG vom 17.6.2016?<br><br>5. Werden in der SH-Gruppe von der Psychologin personenbezogene Daten i.S. ICD-10, DSM-IV erhoben, verarbeitet und an andere Projektteile der KBS übermittelt und wenn ja, auf welcher Grundlage?<br><br>6. Wer ist der Datenschutzbeauftragte der Albatros gGmbH bzw. des Vereins?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. <br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verkehrsstärke im Waldseeviertel' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2024-02-28T13:01:38.542549+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsstaerke-im-waldseeviertel/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in der Berliner Morgenpost vm 21.02.2024 wird Frau Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel wie folgt zitiert: „Die durch die Dialogdisplays erhobenen Zahlen im Waldseeviertel habe ich mir gerade noch einmal eingesehen. Die mittlere Tagesverkehrsstärke liegt bei Weitem nicht bei 6000 Fahrzeugen.“<br><br>Diese Aussage möchte ich gerne nachvollziehen. Bitte schicken Sie mir den Zahlenbericht, auf den sich die Bezirksstadträtin dabei bezogen hat. Vielen Dank im Voraus.'Stand der Bebauungspläne für das Grundstück Hennigsdorfer Str. 159 (ehemals Tetra-Pak)' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2024-01-04T18:03:15.362628+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-bebauungsplaene-fuer-das-grundstueck-hennigsdorfer-str-159-ehemals-tetra-pak/Welche Planung verfolgt die Gewobag / der aktuelle Eigentümer für die Bebauung des Grundstücks Hennigsdorfer Str. 159 (das ehemalige Tetra-Pak Gelände)?<br><br>Wird das Projekt durch die ZS/Gewobag Projektentwicklung Heiligensee GmbH entwickelt? Wann werden Projhektinformationen auf der Homepage der Gewobag veröffentlicht?<br><br>Auf welchem Stand ist das Bebauungsplanverfahren? Wann ist der Baubeginn, wann ist die Fertigstellung geplant?<br><br>Wie sieht die Bauplanung für das Gelände im Detail aus? Bitte fügen Sie die aktuellen Planungsdokumente des Projektträgers bei.<br><br>Welche Dichtezahl ist vorgesehen, welche Geschoßhöhe ist an den nördlichen und südlichen Grundstückgrenzen vorgesehen, welche Geschoßflächenzahl? Wie viele Wohnungen werden entstehen? Ist an den Bau einer Kita oder anderer Nahversorgungseinrichtungen gedacht?<br><br>Wird es eine weitere Bürgerbeteiligung wie die durch Capital Bay durchgeführte für das neue Projekt geben? Wann wird diese stattfinden?<br><br>Gelten die durchgeführten umwelt- und biodiversitätsschutzrechtlichen Untersuchungen, darunter die naturschutzfachliche Untersuchung, die Biotopkartierungen und der Umweltbericht, weiter oder werden neue Untersuchungen vorgenommen?'Rohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2023' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2024-02-26T08:24:03.307779+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-der-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-2023-2/Eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr in Aachen vom 01.01.2023 bis 31.12.2023.<br><br>Die Liste soll enthalten:<br>- Aktenzeichen (az)<br>- Datum, (tag)<br>- Uhrzeit, (zeit)<br>- Fabrikat, (fab)<br>- Farbe (farbe)<br>- Tatort (ort)<br>- Tatbestandsnummer(n) der festgestellten Ordnungswidrigkeit(en) (tbnr)<br>- Konkretisierungsmerkmale des jeweiligen Tatbestandes, falls erforderlich<br>- verhängtes Verwarngeld (geld)<br>- Anzeigetyp: Drittanzeige oder Ordnungsamt oder Tüv oder Umweltzone (anzeigetyp)<br><br>Die Daten sind in dieser Form nicht im Open-Data-Portal der Stadt aufzufinden, liegen dem Ordnungsamt aber in maschinenlesbarer Form vor. Deshalb frage ich hiermit die Daten in ebenfalls maschinenlesbarer Form an. Die Konkretisierungsmerkmale lassen sich auch nicht anhand der TBNR aus dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog beziehen, da diese individuell für einzelne Owi vom Ordnungsamt zusätzlich zur TBNR angegeben werden müssen und nicht aus der TBNR hervorgehen.<br><br>Bitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren. Bitte senden Sie die Daten nicht als PDF oder einem anderen, nicht maschinenlesbaren Format. Nach meinem Kenntnisstand wird ein Export im CSV-Format von der Software des Ordnungsamtes unterstützt (vgl. Anfragen für Daten von 2021 und 2022). Mit einem Programm wie Excel können dann Spalten mit personenbezogenen Daten aus der Datei entfernt werden, anschließend kann die Datei wieder im CSV-Format exportiert werden.<br><br>Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!'Daten der Dialogdisplays im Waldseeviertel' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-09-27T09:45:42.490458+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-der-dialogdisplays-im-waldseeviertel/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>im Waldseeviertel stehen am Hermsdorfer Damm seit geraumer Zeit zwei Dialogdisplays. Meines Wissens zeichnen diese Geräte Daten auf. Ein Datensatz besteht üblicher Weise aus Datum, Uhrzeit, Fahrtrichtung, Länge des Fahrzeugs, Geschwindigkeit. Ich bitte darum, mir sämtliche Datensätze, die diese beiden Geräte aufgezeichnet haben, zur Verfügung zu stellen. Ich möchte diese anonymen Daten gerne statistisch auswerten. Bitte senden Sie mir die Daten auf elektronischem Weg als Textdatei, als Excel-Datei oder als PDF-Datei. Vielen Dank.'Transparenz-Barometer nach dem Saubere Küchen Gesetz' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-09-19T08:36:39.734885+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transparenz-barometer-nach-dem-saubere-kuechen-gesetz/- Wie viele Transparenz-Barometer / Hygiene-Barometer nach dem Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetz ("Saubere Küchen Gesetz") hat ihre Behörde in 2023 bislang zum Aushang in Betrieben ausgestellt, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen? (Bitte nach Monaten und Kontrollergebnis (Farbskala) aufgeschlüsselt.)<br>- Wie viele Betriebe, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, hat der Bezirk in 2023 bislang kontrolliert?<br>- Wie viele Betriebe, die Lebensmittel an Endverbraucher verkaufen, und regelmäßig kontrolliert werden müssen, gibt es in ihrem Bezirk insgesamt?<br><br>Sollten bislang keine Barometer zum Aushang ausgefertigt worden sein, bitten wir um eine Erklärung, warum das der Fall ist.'Ollenhauerstraße; hier: Zuwendungsbescheid' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-06-23T06:20:51.252426+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ollenhauerstrasse-hier-zuwendungsbescheid/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>in der Pressemitteilung Nr. 0468 vom 27.10.2022 haben Sie bekannt gegeben, dass an der Ollenhauerstraße eine Radverkehrsinfrastruktur hergestellt werden soll. In der Pressemitteilung Nr. 0799 vom 21.06.2023 haben Sie mitgeteilt, dass die Inbetriebnahme der Radverkehrsanlage auf der Ollenhauerstraße zunächst ausgesetzt sei. Der Tagesspiegel berichtete, dass die oben genannte Radverkehrsanlage zum Teil aus Landes- und Bundesmitteln finanziert worden sei (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/planungsstopp-fur-berliner-radprojekte-jetzt-wird-auch-ein-fertiger-radweg-wieder-aufgehoben-10021138.html). <br><br>Daher senden Sie mir bitte die folgenden Unterlagen in Bezug auf die oben beschriebene Radverkehrsanlage zu: <br>- Antrag auf Zuwendung und/oder Finanzierungsbeteiligung des Bundes und des Landes Berlin einschließlich Finanzierungsplan und Erklärung in Bezug auf subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 2 Absatz 1 Subventionsgesetz (SubvG), <br>- Zuwendungsbescheide, Finanzierungszusagen und weitere schriftliche Verwaltungsakte in Bezug auf die Finanzierung der oben genannten Radverkehrsinfrastruktur einschließlich aller Nebenbestimmungen, <br>- Sofern vorhanden Antrag und Zustimmung zu einem förderunschädlichen, vorzeitigen Beginn der Maßnahme, <br>- Sofern Vorhanden Unterlagen über die Abnahme von Bauleistungen von dem ausführenden Bauunternehmen (Abnahmeprotokolle), <br>- Sofern vorhanden Verwendungsnachweise (Sachberichte und zahlenmäßige Nachweise) einschließlich vorhandener Zwischenberichte und -nachweise im Sinne von § 44 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. der Verwaltungsvorschrift (VV) Nummer 10.2 zu § 44 Absatz 1 BHO.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage Hunde im Bezirk' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-10-05T17:19:45.162289+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-hunde-im-bezirk/- Anzahl der im Bezirk registrierten Hunde nach Berliner Hundegesetz<br>- Wie viele davon sind auf der Berliner "Rasseliste" gelistet'Fahrradunfall im Waldseeviertel am 29.8.23' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-09-05T06:26:39.403031+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrradunfall-im-waldseeviertel-am-29-8-23/Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, <br><br>Sie teilten mir in Ihrer email vom 4.9. schriftlich mit, dass Sie den Fahhradunfall vom 29.9. an der Ecke Solquellstraße / Waldseeweg vom "Hörensagen" kennen. So werde der Unfallhergang anscheinend genauer beschrieben. Außerdem seien mehrere Bürgerinnen und Bürger an Sie herangetreten. Ich bitte diesbezüglich um Auskunft:<br><br>1) Wer hat Sie, außer mir, über den Fahrradunfall informiert? Bitte senden Sie mir Kopien der etwaigen Schreiben an Sie. Außerdem bitte ich um Kopien Ihrer Antworten.<br><br>2) Bitte benennen Sie, wer an Sie herangetreten ist, um den "Themenkomplex Waldseeviertel", wie Sie es nennen, mit Ihnen zu besprechen. Diesbezüglich bitte ich um Kopien der Schriftwechsel und gegebenenfalls der Gesprächsprotokolle.<br><br>Gerne können Sie mir die angeforderten Infromationen in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen.'Zwangszubringung nach § 45 BerlSchulG' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-05-17T17:21:58.171652+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangszubringung-nach-ss-45-berlschulg/Bei wie vielen Schüler:innen wurde in den Schuljahren 2019/20, 2020/21 & 2021/22, durch unmittelbaren Zwang, die Schulpflicht durchgesetzt (§ 45 BerlSchulG)?'Bauvorhaben Schildower Str. 13467 Berlin' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-05-14T16:25:27.746671+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bauvorhaben-schildower-str-13467-berlin/es geht um die geplante Baumaßnahme zur Sanierung der Schildower Straße in 13467 Berlin. Die Straße gehört als Ergänzungsroute zum Radverkehrsnetz Berlin und sollte zur Fahrradstrasse umgewidmet werden. Dem steht eine Ablehnung der BVG entgegen. <br><br>Deshalb bitte ich Sie um konkrete Informationsauskunft:<br><br>Ich bitte um (elektronische) Kopien der Korrespondenz zwischen Bezirksamt Reinickendorf und BVG hinsichtlich der Beantragung und Ablehnung der Nutzung der Fahrradstrasse Schildower Str. durch die BVG.'Sanierung der Schildower Straße' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-02-15T16:23:26.658344+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sanierung-der-schildower-strasse/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>es geht um die geplante Baumaßnahme zur Sanierung der Schildower Straße in 13467 Berlin. Die Straße gehört als Ergänzungsroute zum Radverkehrsnetz Berlin. Insofern ist das Mobilitätsgesetz Berlin zu beachten.<br><br>Die zuständige Bezirksstadträtin aus Reinickendorf hat die Baupläne zum Ausbau der Schildower Straße der Senatvserwaltung zur Prüfung vorgelegt, wie sie auf der Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2023 kundtat. Die Baupläne seien zwar nicht ideal für den Radverkehr aber auch nicht zwingend änderungsbedürftig. Eine Anfrage an SENUMVK hat ergeben, dass dort keine Unterlagen hinsichtlich einer Prüfung oder Stellungnahme in der Sache vorliegen (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/snierung-der-schildower-strasse/).<br><br>Deshalb bitte ich Sie um konkrete Informationsauskunft:<br><br>1) Ich bitte um (elektronische) Kopien der Korrespondenz zwischen Bezirksamt Reinickendorf und SENUMVK hinsichtlich der Sanierung der Schildower Straße.<br><br>2) Ich bitte um eine (elektronische) Kopie der Akte über die Prüfung der Baupläne im Hinblick auf ihre Eignung als Fahrradstraße oder zumindest auf die Förderung des Radverkehrs.<br><br>Vielen Dank!'Eingeschränktes Halteverbot in der Veltheimstraße' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2023-01-02T08:54:13.002224+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eingeschraenktes-halteverbot-in-der-veltheimstrasse/in der Veltheimstraße in 13467 Berlin ist einseitig "Parkverbot", bzw. "eingeschränktes Halteverbot" durch das Verkehrszeichen 286 angeordnet. Die Anordnung ist schon eine Weile her und geschah wohlmöglich zur Zeit, als es die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde in Reinickendorf noch nicht gab, bzw. sie nicht dafür zuständig war. Insofern bitte ich zunächst um Klärung, weche Behörde für die Anordnung zuständig war. Falls das Bezirksamt Reinickendorf zuständig war, bitte ich zusätzlich um Auskunft hinsichtlich der weiteren, nachfolgenden Fragen. <br><br>Als Rechtsgrundlage für die verkehrsrechtliche Anordnung des einseitigen "Parkverbots" in der Veltheimstraße kommt nur § 45 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO in Betracht. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken. Zu derartigen Verkehrsbeschränkungen gehört auch die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots (VZ 286 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO). Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. „Zwingend erforderlich“ ist ein Verkehrszeichen unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks und des Wortlauts der Vorschriften nur dann, wenn das Verkehrszeichen die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung - wie z.B. die Regelung über das Halten und Parken in § 12 StVO - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50/16 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.7.2011 - 11 B 11.921 - juris). Das Aufstellen von Verkehrszeichen hat damit Ausnahmecharakter. Die Straßenverkehrsbehörde hat eine besondere Darlegungslast, wenn sie sich für die Anbringung eines Verkehrszeichens entscheidet. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde ist vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zu einer Prüfung der objektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verpflichtet (vgl. VG Würzburg, U.v. 25.2.2015 - W 6 K 14.55, U.v. 4.12.2019 - W 6 K 18.1207; VG München, U.v. 8.7.2014 - M 23 K 13.3214 - juris Rn. 30).<br><br>Dazu bitte ich um Informationsauskunft:<br><br>1) wann wurde das "Parkverbot" in der Veltheimstraße angeordnet?<br>2) welche formale Begründung lag der Anordnung zugrunde? Ich bitte um Aktenkopie der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde.<br>3) wie wurde die oben genannte objektive Gefahrenlage untersucht und bewertet? Ich bitte um Kopie der Akte.<br>4) ab wann fuhr der Kiezbus 326 durch die Veltheimstraße?<br>5) Welche Bedeutung für die Anordnung des Parkverbots spielte die Kiezbuslinie 326? Gab es eine Korrespondenz in Bezug auf die Streckenführung der Linie 326 durch die Veltheimstraße mit BVG oder Senatsverwaltung? Falls ja, bitte ich um Aktenkopie.'Sicherheitskonzept der Automaten zur Biometrie-Erfassung in Bürgerämtern' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2022-06-21T23:22:30.234531+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitskonzept-der-automaten-zur-biometrie-erfassung-in-buergeraemtern/Dokumente aus denen das IT-Sicherheitskonzept für die Automaten zur biometrischen Passbild-Erstellung und Fingerabdruck-Abnahme (z. B. "Speed Capture SCK-1000" der Firma Speed Identity AB) hervorgeht.<br><br>Insbesondere interessiert mich der Schutz gegen physische Manipulation der, in weiten Teilen unbeobachtet stehenden, Geräte.<br><br>Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die einer Herausgabe der Dokumente entgegenstehen würden, dürfen geschwärzt werden. Bitte informieren Sie mich jedoch darüber um ggf. einen Widerspruch zu ermöglichen.'Berufsbetreuer' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2022-06-09T23:40:01.276371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berufsbetreuer/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich beantrage den Zugang zu folgenden Informationen für Ihren Zuständigkeitsbereich:<br><br>- Anzahl der derzeit tätigen Berufsbetreuer:innen, ehrenamtlichen Betreuer:innen, Betreueri:innen in Betreuungsvereinen und behördliche Betreuer:innen<br><br>- Anzahl des Bedarfs an weiteren Betreuer:innen (allgemein)<br><br>- Anzahl der betreuten Personen (aufgeschlüsselt nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort: stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform/andere Wohnform)<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten.'Vorlage der Bebauungspläne Nr. 30 und Nr. 31 der Gemeinde Glienicke/Nordbahn' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2022-04-06T15:56:46.942562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorlage-der-bebauungsplane-nr-30-und-nr-31-der-gemeinde-glienickenordbahn/in der heutigen Sitzung der BVV hat die Bezirksstadträtin erklärt, dass die Gemeinde Glienicke ihre Bebauungspläne Nr. 30 und Nr. 31 dem Bezirksamt Reinickendorf zur Kenntnis vorgelegt hat. Diesbezüglich bitte ich um folgende Informationen:<br><br>1) Wann wurden die beiden neuen Bebauungspläne vorgelegt? Ich bitte um eine elektronische Kopie des Begleitschreibens aus Glienicke!<br><br>2) Hat das Bezirksamt die Auswirkungen der beiden Bauvorhaben auf den fließenden Verkehr entlang der B96 in Reinickendorf geprüpft? Ich bitte gegebenenfalls um eine entsprechende elektronische Kopie aus der Akte!<br><br>3) Wie hat das Bezirksamt Reinickendorf auf die vorgelegten Bebauungspläne reagiert? Ich bitte diesbezüglich um eine elektronische Kopie der Antwort, beziehungsweise gegebenenfalls des gesamten nachfolgenden Schriftwechsels.'KGA vs. Investor VII' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2022-03-21T16:03:55.307468+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kga-vs-investor-vii/Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die Bestrebungen der Berlin Immo Invest Gruppe und der BII Berlin Immo Invest GmbH betreffen, Wohnbebauung oder sonstige Bebauung vorzunehmen auf Gebieten, wo sich einst oder derzeit Kleingartenanlagen befinden oder befunden haben, bezogen auf den gesamten Stadtbezirk, getrennt nach einzelnen Projekten.<br><br>Insbesondere Bauvorbescheide, die entsprechenden Anträge, Genehmigungsverfahren, die entsprechenden Anträge, sämtliche Schreiben/Emails des Investors/der Investoren an die Bauverwaltung, den Bezirksbürgermeister und/oder an den Baustadtrat und die jeweiligen Antworten.'Nutzung einer geschützten Grünanlage' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2021-08-03T16:43:34.319193+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-einer-geschutzten-grunanlage/Kopien der notwendigen Ausnahmegenehmigungen nach dem Grünanlagengesetz für die Nutzung der Grünanlage Franz-Neumann-Platz in 13409 Berlin zum Zweck der Inanspruchnahme durch Teen challenge für verschiedene Zwecke, wie zum Beispiel Abstellen eines Wohnwagens, regelmäßige Verköstigung von vielen Menschen, Durchführung einer Veranstaltung, an der diverse Politiker (u.a. Dregger und König) teilgenommen haben.'Jahresempfang des Bezirksamtes' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2021-08-24T21:07:19.501130+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jahresempfang-des-bezirksamtes/Alle Unterlagen bezüglich der Vergabe des Auftrages zur Bewirtschaftung und zur Auswahl des Veranstaltungsortes. Außerdem die Gästeliste sowie etwaige Darlegung der Gründe für eine Einladung.'Einhaltung der Corona-Regeln' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2021-08-24T07:56:02.489236+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einhaltung-der-corona-regeln/Ich bitte um Übersendung aller Unterlagen, wonach auf dem Tag der Polonia entgegen der Bestimmungen der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung keine Masken getragen werden mussten.'Grünflächenpflege' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2021-08-03T15:54:09.046992+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grunflachenpflege/Auf welcher Rechts- oder Vertragsgrundlage erfolgt die Bepflanzung und Pflege der Grünfläche Oraniendamm/Dianastrasse in 13469 Berlin durch das bezirkliche Strassen- und Grünflächenamt? Soweit ich weiß, handelt es sich bei dieser Fläche um Privatbesitz.'Zustand der Bäume in der Schildower Straß1' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2021-07-06T12:38:34.392749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zustand-der-baume-in-der-schildower-stra1/in den letzten 18 Monaten wurden mehrere Untersuchungen zum Zustand der Bäume in der Schildower Straße in Berlin-Hermsdorf durchgeführt. Ich bitte um Akteneinsicht bzw. Informationsauskunft:<br><br>1) Bitte senden Sie mir die jeweilige Auftragsbeschreibung für die durchgeführten Untersuchungen der Straßenbäume.<br><br>2) Bitte senden Sie mir die Ergebnisberichte.'CDU-Wahlplakate in Reinickendorf (Stand Mai 2021)' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2021-05-28T07:04:14.145497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/cdu-wahlplakate-in-reinickendorf-stand-mai-2021/Den Akteninhalt zu allen Verwaltungsverfahren, mit denen der CDU Berlin oder einer ihrer Gliederungen im Jahr 2021 eine Sondernutzung gem. § 11 Abs. 2a BerlStrG erlaubt bzw. versagt wurde.'Blaualgen im Tegeler See' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2021-06-11T07:01:51.729395+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/blaualgen-im-tegeler-see/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG, UIG <br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Alle vorliegenden Informationen und Unterlagen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit Bezug zu den Blaualgen im Tegeler See. Insbesondere bitte ich um Übersendung aller Gutachten, Messdaten und deren Einordnung, interne Korrespondenz, Stellungnahmen. Personenbezogene Daten können Sie einfach schwärzen. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind bzw. nach UIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. <br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Flyer Bürgerinformationsveranstaltung' an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf2021-04-24T11:27:17.951699+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flyer-burgerinformationsveranstaltung/Das Bezirksamt zitiert in seinem Flyer zur Bürgerinformationsveranstaltung im Waldseeviertel vom 25.02.2021 ein Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung: <br><br>"Die Senatsverkehrsverwaltung erklärt zur Sperrung von Straßen zwischen zwei Bundesländern: '[…] dass der Senat die Sperrung von Straßen zwischen Berlin und Brandenburg grund- sätzlich für kein geeignetes Instrument der gemeinsamen Landesplanung und Verkehrs- steuerung erachtet. Vielmehr besteht Interesse daran, das Angebot an Alternativen zur Nut- zung des eigenen Kfz zu erhöhen. Beispielsweise wurde gemeinsam mit dem Land Brandenburg das Projekt „I2030“ gestartet, welches die beiden Länder durch neue Schienenverbindungen stärker vernetzen soll. […]' "<br><br>Daraus ergeben sich zwei Informationsanfragen:<br><br>1) Ich bitte um eine elektronische Kopie des genannten Schreibens der Senatsverkehrsverwaltung.<br><br>2) Ich bitte um eine elektronische Kopie des Anschreibens des Bezirksamts an die Senatsverwaltung, sowie etwaige weitere Korrespondenz in der Sache.