Informationsfreiheitsanfragen an Bremische Bürgerschaft auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-07-25T14:52:46.419920+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bremische Bürgerschaft, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Fragen zu Abstimmungen in der Bremischen Bürgerschaft' an Bremische Bürgerschaft2023-07-25T14:52:46.419920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zu-abstimmungen-in-der-bremischen-buergerschaft/wir hätten folgende Fragen:<br>a. Nach welchen Verfahren (z.B. Handzeichen, Wahlkarte, Knopf drücken, Hammelsprung o.ä.) wird in Ihrem Landtag abgestimmt?<br>b. Wie hoch ist dabei der Anteil an Abstimmungen per Handzeichen?<br>c. Wie viele Abfragen gibt es durchschnittlich pro Plenarsitzung?'Datei mit allen Mitgliedern der Bürgerschaft' an Bremische Bürgerschaft2023-05-12T18:48:19.484980+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datei-mit-allen-mitgliedern-der-buergerschaft-1/Eine Liste (CSV oder XLS) mit allen Mitgliedern der Bürgerschaft der laufenden Legislatur mit mindestens folgenden Informationen:<br><br>- Wahlkreis<br>- Anrede<br>- ggf. Titel<br>- Nachname<br>- Vorname<br>- Mailadresse/n die der Bürgerschaft bekannt sind<br>- Namenszusätze<br>- Fraktion<br>- Bundesland<br>- Mandat (Direkt/Liste)<br><br>Neben digitaler Datei zusätzlich eine analoge Kopie über Briefweg.'Ausführungsbestimmungen nach 41 BremAbgG' an Bremische Bürgerschaft2022-10-18T10:25:12.943278+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfuehrungsbestimmungen-nach-41-bremabgg/Ausführungsbestimmungen des Vorstands der bremischen Bürgerschaft zu Paragraph 41 Absatz 1 BremAbgG'Luftfilter für Schulen und Kitas' an Bremische Bürgerschaft2021-08-16T08:52:42.914913+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/luftfilter-fur-schulen-und-kitas/Ich würde gerne wissen, welche Luftfilter genau für Schulen und Kitas angeschafft wurden und werden. Bitte genaue Bezeichnung nennen.'Flughafen Bremen JobRad' an Bremische Bürgerschaft2021-06-07T16:11:27.522454+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flughafen-bremen-jobrad/vielleicht können sie mir ja erklären warum der Flughafen Bremen seinen Mitarbeiter kein Angebot zum JobRad macht und es sogar ablehnt obwohl die Voraussetzungen jetzt dafür gegeben sind . Denn auch wenn es im Moment keine leichte Zeit ist , kann man doch etwas für die Gesundheit der Mitarbeiter und für die Umwelt tun.'Umsetzung Landesmindestlohn Gesetz' an Bremische Bürgerschaft2020-09-04T12:35:45.765975+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-landesmindestlohn-gesetz/Wie sieht es mit der Umsetzung des Landesmindestlohn Gesetzes in Bremen aus? Firmen wie die Citipost arbeiten für die Ämter der Stadt, wie das Amtsgericht, das Finanzamt, das Gesundheitsamt, obwohl die Citipost nur 9,35.- pro Stunde bezahlt. Dies liegt weit unter dem im Landesmindestlohn vereinbarten Betrag. Ist das erlaubt?'Ausstellung „Zeitgenössische Kunst in Syrien“ vom 02. bis 17.April 2019 im Haus der Bürgerschaft' an Bremische Bürgerschaft2019-04-03T16:19:54.526094+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausstellung-zeitgenossische-kunst-in-syrien-vom-02-bis-17april-2019-im-haus-der-burgerschaft/Mit nicht geringer Irritation habe ich der Presseberichterstattung und der Internetseite der Stadt Bremen entnommen, dass die Bremische Bürgerschaft als Kooperationspartner der Syrienausstellung „Zeitgenössische Kunst in Syrien“ vom 02. bis zum 17. April 2019 auftritt und dabei auch noch die Räume der Bremischen Bürgerschaft für diese Veranstaltung zur Verfügung stellt. Auf der Internetseite der Stadt Bremen wird ausdrücklich auf die Kooperation mit dem Honorarkonsulat der Arabischen Republik Syrien verwiesen, wobei es sich offensichtlich bei dem in Bremen ansässigen Honorarkonsul Herrn Chawkat Takla in Personalunion um den Initiator der Ausstellung und um den Vorsitzenden der gleichnamigen Takla-Stiftung handelt. Die Stadt Bremen leistet damit direkt eine Kooperation mit Amts- und Funktionsträgern des syrischen Regimes von Bashar al-Assad, welches erwiesenermaßen für schwerste Massenverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. <br><br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich mich mit folgenden Fragen an die Bremische Bürgerschaft wenden:<br><br><br>Wie genau sieht die Kooperation der Bremischen Bürgerschaft mit der Takla-Stiftung und dem Honorarkonsulat des syrischen Regimes von Bashar al-Assad aus, welche Leistungen und Aktivitäten der Stadt Bremen und der Bremischen Bürgerschaft umfassen diese? <br><br>Gibt es von der Kooperation der Bremischen Bürgerschaft und der Stadt Bremen mit der Takla-Stiftung und dem Honorarkonsulat des Assad-Regimes eine Niederschrift? Ist die Kooperation mit der Takla-Stiftung und dem Honorarkonsulat des Assad-Regimes vertraglich festgehalten? Falls ja, wer ist jeweils für die Bremische Bürgerschaft und die anderen Parteien Vertragspartner? <br><br>Zu welchen Konditionen werden der Takla-Stiftung und dem Honorarkonsulat des Assad-Regimes die Räume der Bremischen Bürgerschaft zur Verfügung gestellt?<br><br>Welchen Personaleinsatz und damit welche Personalkosten verursacht die Ausstellung für die Stadt Bremen?<br><br>Welche Aufwendungen und Sachkosten entstehen der Stadt Bremen durch diese Ausstellung?<br><br>Welchen Aufwand betreibt die Bremische Bürgerschaft, um diese Veranstaltung zu bewerben?<br><br>Wann, wo und vom wem ist diese Kooperation mit der Takla-Stiftung und dem Honorarkonsulat des Assad-Regimes entschieden worden? Gibt es von dieser Entscheidung eine Niederschrift bzw. ein Protokoll? <br><br>Wann, wo und vom wem ist entschieden worden, Räumlichkeiten der Bremischen Bürgerschaft für die Tekla-Stiftung und dem Honorarkonsulat des Assad-Regimes zur Verfügung zu stellen? Gibt es von dieser Entscheidung eine Niederschrift bzw. ein Protokoll?<br><br>Fanden bereits vorher Kooperationen mit der Takla-Stiftung und dem Honorarkonsulat des Assad-Regimes statt?<br><br>Sind weitere Kooperationen geplant?<br><br>In welcher Form war die Bremische Bürgerschaft an Planung und inhaltliche Gestaltung der Ausstellung beteiligt?<br><br>Wie bewertet die Bremische Bürgerschaft die Tatsache, dass das Regime von Bashar al-Assad schwerste Massenverbrechen und Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung begeht?<br><br>In welcher Form findet es die Bremische Bürgerschaft angemessen, als Kooperationspartner Kunst- und Kulturveranstaltungen zusammen mit und zugunsten von Personen und Institutionen durchzuführen, die zugleich Funktionsträger eines Staates sind, gegen welchen wegen der Massenverbrechen an der eigenen Bevölkerung internationale Sanktionen gelten? <br><br>Welche Kenntnisse hat die Bremische Bürgerschaft über die Takla-Stiftung, die Höhe des in die Stiftung eingebrachten Vermögens, den Personenkreis, welcher sich mit Vermögen in die Stiftung einbringt, dem wesentlichen Inhalt der Satzung der Stiftung, der Verwendung der durch das Vermögen erzielten Erträge und den Status der Gemeinnützigkeit der Takla-Stiftung? Hat die Stadt Bremen einen Jahresbericht der Takla-Stiftung vorliegen?'Geheimsache KEF Statut' an Bremische Bürgerschaft2018-04-23T06:31:51.856844+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geheimsache-kef-statut-13/RFinStV<br>§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF<br><br>"(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle."<br><br>Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.'Äußerungen der Kommission' an Bremische Bürgerschaft2017-11-13T15:04:33.873221+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auerungen-der-kommission-8/Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:<br><br>"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat."<br>https://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html<br><br>1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.<br><br>Abgeordnetenhaus hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. <br><br>1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.<br>2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.'Radio Bremen erfüllt sein Auftrag nicht wie andere' an Bremische Bürgerschaft2017-11-20T11:25:42.008155+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radio-bremen-erfullt-sein-auftrag-nicht-wie-andere/Während andere Landesrundfunkanstalten ihre eigene Orchester haben und ihr Auftrag erfüllen, hat das Radio Bremen weder ein Sinfonieorchester, noch eine Bigband oder gar eine Philharmonie. Radio Bremen erfüllt seinen Programmauftrag also nicht wie andere Rundfunkanstalten. <br><br>Welche Informationen haben Sie zu dieser Situation?'Wird bei der Bundestagswahl 2017 die Software PC-Wahl benutzt?' an Bremische Bürgerschaft2017-09-07T14:03:12.466799+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wird-bei-der-bundestagswahl-2017-die-software-pc-wahl-benutzt/1. Wird im Land Bremen zur Bundestagswahl 2017 die Software "PC-Wahl" einsetzen? <br>2. Wie viel wird der Einsatz kosten bzw. hat er schon gekostet?<br>3. Wie wird versucht die Manipulation der Software auszuschließen, trotz ihrer eklatanten Sicherheitsprobleme?'Wegweiser für Abgeordnete' an Bremische Bürgerschaft2017-02-23T16:29:32.429820+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wegweiser-fur-abgeordnete-12/Der Deutsche Bundestag hat einen “Wegweiser für Abgeordnete” (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/wegweiser_fuer_abgeordnete_2016_0.pdf) heraus gegeben.<br><br>Ich bitte um Zusendung des entsprechenden Dokuments aus Ihrem Landtag an meine Email <<E-Mail-Adresse>>.'Anfrage zu Software-Lizenzen' an Bremische Bürgerschaft2017-04-24T10:35:56.616955+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-software-lizenzen-9/Bitte senden Sie mir, falls vorhanden, Dokumente zu Richtlinien für Ausschreibungen für die Entwicklung und den Support von Software durch öffentliche Einrichtungen in dieser Stadt zu. Falls es zusätzliche Vorschriften oder Richtlinien zur Verwendung Freier oder proprietärer Software-Lizenzen in der Verwaltung gibt, bitte ich diese Dokumente ebenfalls zuzusenden.<br><br>Ich bitte darum diese Anfrage ggf. an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. <br><br>Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "Free Software Foundation Europe e.V." gestellt wird.'Anfrage zu verschlüsselter Kommunikation' an Bremische Bürgerschaft2017-04-28T14:52:36.393281+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-verschlusselter-kommunikation-10/Bitte nennen sie mir den/die öffentlichen PGP/GnuPG-Schlüssel (und die zugehörige Mailadresse/n) für die sichere verschlüsselte elektronische Kommunikation von Bürger/innen mit dem Landtag. Falls möglich bitte die Antwort als Liste mit allen bekannten Mailadressen samt öffentlichem Schlüssel. <br><br>Es handelt sich um folgende Technologie: https://de.wikipedia.org/wiki/Pretty_Good_Privacy'Abgeordneten-Quartett' an Bremische Bürgerschaft2017-04-11T20:23:47.387086+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abgeordneten-quartett/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir folgende Informationen zum Abgeordneten-Quartett zu:<br><br>a) Wie viele Stück gibt es?<br>b) Wird das Abgeordneten-Quartett auch an Bremerhavener Schulen verteilt?<br>c) Wie teuer ist das Abgeordneten-Quartett gesamt (Planung, Produktion, Vertrieb, usw.)? Sofern möglich, gerne einzeln aufgelistet.<br>d) Welche Firma wurde mit der Herstellung beauftragt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Gutachten Urinale - Rechnung' an Bremische Bürgerschaft2016-11-06T21:03:28.967874+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-urinale-rechnung/- die Rechnung zum Gutachten über die Urinale in der Bremischen Bürgerschaft'Übersicht über die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes' an Bremische Bürgerschaft2016-07-14T20:36:23.460655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-uber-die-ausarbeitungen-des-wissenschaftlichen-dienstes/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>- eine Übersicht über die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Plenarprotokolle 2016 fehlen gänzlich' an Bremische Bürgerschaft2016-07-19T09:43:43.694018+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/plenarprotokolle-2016-fehlen-ganzlich/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>auf der Internetseite der bremischen Bürgerschaft fehlen gänzlich alle Plenarprotokolle für 2016. Ich erbitte hiermit um elektronische Übersendung jener, der sofortigen Veröffentlichung und möchte zudem wissen, wieso diese noch nicht veröffentlicht wurden.<br><br>Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr' an Bremische Bürgerschaft2016-07-11T13:04:42.186598+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-vereinbarkeit-der-zivilklausel-mit-der-kooperation-der-hochschule-bremen-und-der-bundeswehr/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>a) das oder die Gutachten zur Thematik der Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr.<br><br>1) Zudem bitte ich um Auskunft, ob das oder die Gutachten zu dieser Thematik der Hochschule Bremen vorlagen.<br>1.2) Falls ja, wem wurde dieses oder diese Gutachten vorgelegt?<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung und um eine explizite elektronische Antwort und Übersendung der Dokumente bitten. ich danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Übersicht der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages HB' an Bremische Bürgerschaft2015-11-25T12:08:41.101460+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-der-ausarbeitungen-des-wissenschaftlichen-dienstes-des-landtages-hb/Ich bitte um Zusendung einer Übersicht über die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages.<br><br>Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung darf ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 (Az. BVerwG 7 C 1.14 / BVerwG 7 C 2.14) verweisen.<br><br>Bitte senden Sie mir die Antwort in elektronischer Form zu.<br><br>Vielen Dank.<br>'Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament' an Bremische Bürgerschaft2015-07-27T20:25:52.727542+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auslandsreisen-der-abgeordneten-im-landesparlament-5/Ich bitte um Zusendung<br>1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;<br>2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;<br>3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.)<br><br><br>Ich bitte um elektronische Beantwortung.<br>'Online- und Social Media-Präsenz der Bremischen Bürgerschaft' an Bremische Bürgerschaft2015-08-13T03:58:50.796308+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/online-und-social-media-prasenz-der-bremischen-burgerschaft/Ich bitte um folgende Information:<br>1) Über welche Web-Domains verfügt die Bürgerschaft und in welchen Social Media Plattformen ist sie vertreten?<br>2) Ich bitte um Zusendung der Social Media-Strategie der Bürgerschaft, in dem die Zielrichtung der Social Media-Präsenzen der Bürgerschaft niedergelegt ist.<br>3) Welche Kosten sind jährlich für die Weiterentwicklung (Investivausgaben) und die laufende Pflege der Online- und Social Media-Präsenzen der Bürgerschaft veranschlagt und wurden in den Jahren 2013-14 ausgegeben? Welche externen Consultingunternehmen sind zu Unterstützungsleistungen beauftragt?<br>4) Wieviele Mitarbeiter umfassen die Redaktionen für die Online- und Social Media-Präsenzen?<br><br>Ich mache von meinem Wahlrecht Gebrauch und bitte um elektronische Beantwortung.<br>'Hausausweis Bürgerschaft' an Bremische Bürgerschaft2015-07-20T14:24:35.823421+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hausausweis-burgerschaft/Ich bitte um Zusendung<br>der Namen von Verbänden, Unternehmen, Kanzleien und Agenturen, die entsprechend der Hausordnung für die Bürgerschaft Zutritt zum Parlamentsgebäude erhalten, weil sie aus berechtigtem Anlass im Besitz eines von der Verwaltung der Bürgerschaft ausgestellten Hausausweises sind. Zur Klarstellung möchte ich darauf hinweisen, dass es mir lediglich um die Namen von juristischen, nicht aber natürlichen Personen geht.<br>Soweit diese Hausausweise auf der Basis der Zustimmung einer Fraktion vergeben werden, bitte ich um Benennung der jeweiligen Fraktion.<br><br>Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 18.6.2015, wonach der Deutsche Bundestag die Namen von Interessenverbänden herauszugeben hat. Bei der Ausstellung von Hausausweisen handele es sich um eine Verwaltungstätigkeit, die parlamentarische Tätigkeit sowie personenbezogene Daten seien nicht betroffen und ein Rückschluss auf einen bestimmten Abgeordneten nicht möglich (VG 2 K 176.14).<br><br><br>Ich bitte um elektronische Beantwortung.<br>