Informationsfreiheitsanfragen an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-10-17T20:10:44.236912+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Richtline Arbeitsanweisung Bürgergeld' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2023-10-17T20:10:44.236912+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtline-arbeitsanweisung-buergergeld/Ich bräuchte die Richtlinie, Arbeitsanweisung für das Bürgergeld des Rhein-Sieg Kreises Sankt Augustin.'Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2022-11-18T11:27:18.790116+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verjaehrung-von-forderungen-der-jobcenter-aus-erstattungsbescheiden/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>das Bundessozialgericht hat klargestellt (Urteil vom 04.03.2021, B 11 AL 5/20 R), dass Erstattungsforderungen grundsätzlich 4 Jahre zum Jahresende gem. § 50 II SGB X, nachdem sie fällig geworden sind, verjähren. <br>BSG, B 11 AL 5_20 R , 04.03.2021<br>https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/170189<br><br>Die Bundesagentur hat dazu eine eigene Weisung erlassen:<br>Weisung 202108003 vom 05.08.2021 – Verjährung von Erstattungsforderungen gem. §§ 50, 52 SGB X - BSG Urteil Az. B 11 AL 5/20 R vom 04.03.2021<br>https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202108003_ba147128.pdf<br><br>Mehrere mir vorliegende verjährte Forderungen erhärten allerdings den Verdacht unzureichender Nachschulung in Ihrem Hause.<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Auszug aus den hausinternen Weisungen oder Schulungsunterlagen mit denen Sie Ihren Mitarbeiter das Urteil des Bundessozialgerichts nahegebracht haben und die konkreten Direktiven zum künftigen Umgang mit solchen verjährten Forderungen. <br><br>Die Beispiele von Einforderung verjährter Ansprüche beweisen hinreichend, dass die veränderte Rechtslage nicht bei allen Mitarbeiter verstanden wurde. <br><br>Wenn auch nicht gleich vorsätzliche Täuschung unterstellt werden soll, so wäre doch aus Sicht der Betroffenen möglicherweise fahrlässige Irreführung aufgrund unzureichender Nachschulung zu bedenken.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Vertragsstrafen' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2021-06-30T09:58:17.420302+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertragsstrafen/In den Ausschreibungen der Arbeitsagentur für Arbeit wird in den Vertragsunterlagen auch Vertragsstrafen aufgeführt. Gibt es eine statistische Auswertung über ausgesprochene und umgesetzte Vertragsstrafen an Bildungsträger'Überbrückungsgeld für Soloselbstständige' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2020-03-25T09:02:18.999053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uberbruckungsgeld-fur-soloselbststandige/Bezüglich den Coronakrise habe ich als Einzelunternehmer (Fußpfleger)so gut wie keine Einnahmen mehr.Wenn mir nicht zügig geholfen wird,droht mir und meiner Frau die Obdachlosigkeit.An wen kann ich mich wenden?'Bildungsgutschein' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2019-12-09T21:16:26.903505+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bildungsgutschein/so wie ich erfahren habe erlischt ein von der BA genehmigter Bildungsgutschein wenn vor der Qualifizierung ALG II beantragt werden muss, wie verhält es sich wenn man während der Weiterbildung ALG 2 beantragt und von ALG 2 Leistungen leben muss ? Erlischt dann der Bildungsgutschein auch ?<br> zur Info: zur Zeit bin ich im ALG 1 aber ohne Leistungsbezug muss aber während der Weiterbildung ALG 2 beantragen und ALG 2 Leistungen beziehen <br>wie ist im diesem Fall die Sachlage ?'Informationsfreiheitsanfrage' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2018-06-06T09:53:14.371408+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheitsanfrage-12/– alle internen Dienstanweisungen bzgl. des Bildungs- und Teilhabepaket des ALG II in der Arbeitsagentur Düsseldorf.<br>– alle internen Dienstanweisungen bzgl. des Umgangs mit Kindern von Empfängern des ALG II in der Arbeitsagentur Düsseldorf.'Liste aller Aktuellen Maßnahmeträger des Jobcenters MK aus dem Jahr 2014' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2014-11-29T09:24:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-aktuellen-manahmetrager-des-jobcenters-mk-aus-dem-jahr-2014/Recherchen im Internet zum Thema "Aktuelle Maßnahmeträger des Jobcenters MK" fürten auch auf der Seite des Jobcenters MK nicht zum gewünschten Erfolg. <br><br>Hiermit beantrage ich, mir eine Liste aller Aktuellen Maßnahmeträger des Jobcenters MK aus dem Jahr 2014 per PDF Datei zukommen zu lassen.<br><br>Das Jobcenter Duisburg hält einen Katalog mit deren Trägern beispielsweise vor.<br><br> [PDF]RAA Maßnahmekatalog 122012 - Duisburg'Aktuelle Anzahl und Namentliche Benennung der Bedarfsträger (Bildungsträger) im Bezirk des REZ NRW aus den Jahren 2013 und 2014' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2015-03-30T14:51:31.414372+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-anzahl-und-namentliche-benennung-der-bedarfstrager-bildungstrager-im-bezirk-des-rez-nrw-aus-den-jahren-2013-und-2014/Hiermit beantrage ich mir sowohl die Aktuelle Anzahl der Bedarfsträger im Bezirk des REZ NRW aus den Jahren 2013, sowie 2014 zu benennen. <br>Und mir diese Namentlich aufzuführen.<br>'Gesamtbuget und Anzahl der Teilnehmer des Jobcenter MK aus 2014 für Maßnahmen' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2015-03-27T13:02:20.615562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesamtbuget-und-anzahl-der-teilnehmer-des-jobcenter-mk-aus-2014-fur-manahmen/bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br><br>Hiermit beantrage ich mir sämtliche daten und Informationen zu dem Gesamtbudget des Jobcenter MK aus 2014 für Maßnahmen zukommen zu lassen, Wie viel Geld was dem JC - MK für 2014 für Maßnahmen zur verfügung stand , wurde davon abgerufen?<br>Sowie die Anzahl der Maßnahmen <br>Anzahl der Teilnehmer in den jeweiligen Maßnahmen <br><br><br><br>'Lebensmittelgutscheine nach SGB II & SGB XII' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2013-05-31T06:18:29.437235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lebensmittelgutscheine-nach-sgb-ii-sgb-xii/Nach allgemeinem Kenntnisstand sind Leistungen nach dem SGB II kostenfrei auf ein genanntes Konto anzuweisen oder als Barscheck zuzustellen. Leistungen sind vorrangig als Geldleistung zu erbringen. Als Ausnahmetatbestände für die abweichende Erbringung von Leistungen sind in § 24 SGB II nur „Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens“ genannt.<br><br>Unter ausdrücklicher Berufung auf interne Handlungsanweisungen der Bundesagentur berichteten verschiedene Kunden übereinstimmend, dass ihnen beim zuständigen Jobcenter nur Lebensmittelgutscheine angeboten wurden, obwohl sie versichert hatten, nicht zu den oben genannten Ausnahmegruppen zu gehören. Und das obwohl ein Bargeldautomat für Geldkarten im Haus vorgehalten wird und auch die Ausgabe von Barschecks möglich ist. <br><br>Die Mitarbeiter des Jobcenters benennen regelmäßig weitere „Ausnahmetatbestände“.<br><br>--> verzögerte Antragsbearbeitung führt kurzfristig zur persönlichen Notlage<br>--> Buchungsfehler und Falschanweisung verzögern die Auszahlung<br>--> Nachleistung bei überhöhter Einkommensanrechnung<br>--> Bei Neukunden in akuter Notlage<br>--> bei Aufsuchen der „Notfallsprechstunde“<br>--> . . .<br><br>Das Jobcenter blieb den Nachweis der Rechtskonformität immer schuldig. Hausinterne Weisungen zu diesen erweiterten Sonderregelungen gäbe es nicht. Man setze das geltende Recht und die Handlungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit um.<br><br>Betroffene umschreiben diese Leistungsgewährung mit den Gutscheinen mit dem fetten Aufdruck „Jobcenter“ als peinlich, beschämend, demütigend und empfinden die Gutscheinpraxis als einen Eingriff in ihre Bürgerrechte.<br>In Ermangelung geeigneter Vertragspartner wird den Leistungsberechtigten ein abweichendes Verkaufsverhalten aufgezwungen und der freie Wettbewerb unzulässig manipuliert. <br><br>Bitte übersenden Sie mir <br><br>--> die Rechtsgrundlagen für oben genannte erweiterte Ausnahmetatbestände, <br>--> die Gesetzesvorlagen (Gutachten, Bundesgesetzblatt o.ä.)<br>--> die Handlungsanweisungen der Bundesagentur zu Geld und Sachleistungen<br>--> benennen Sie Untersuchungen und Studien zur Praxis der Gutscheinvergabe<br>--> welche Rechtsmittel sind möglich, um Geldleistungen zu erhalten?<br>'Verschlüsselte Kommunikation mit der Bundesagentur für Arbeit' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2014-06-16T15:08:27.660819+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselte-kommunikation-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit/1. Welche technischen Verschlüsselungs-Verfahren (z.B. PGP/GPG, S/MIME, u.a.) können Bürgerinnen und Bürger nutzen, um mit der Bundesagentur für Arbeit vertraulich und persönlich (i.S.v. Authentizität und Integrität) elektronisch zu kommunizieren?<br>2. Bei welchen Dienststellen werden diese bereits genutzt?<br>3. Wo sind die dafür verwendeten öffentlichen Schlüssel abrufbar?<br>4. Falls nicht bereits vorhanden: Existieren Zeitpläne, wann entsprechende Zugänge produktiv geschaffen sein werden?<br><br>Referenzen: https://fragdenstaat.de/a/5130<br><br>Nach § 1 Abs. 2 IFG wünsche ich die elektronische Übermittlung der Auskunft.<br>Sollte die Beantwortung von Teilen dieser Anfrage mit der Erhebung von Gebühren nach IFGGebV verbunden sein, so bitte ich um vorherige Benachrichtigung – und, unabhängig davon, um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.'Steuerkriminelle und Sozialleistungsbetrüger in Nordrhein-Westfalen' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2014-01-04T19:25:48.225497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerkriminelle-und-sozialleistungsbetruger-in-nordrhein-westfalen-3/Durch den Ankauf diverser Steuer-CDs kam es seit 2010 zu einer Zunahme der Selbstanzeigen von Steuer-Kriminellen. Nachdem auch Uli Hoeneß mit einer solchen Steuer-CD in Verbindung gebracht wurde, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen noch verdreifacht.<br>http://meta.tagesschau.de/id/80855/steuerhinterziehung-zahl-der-selbstanzeigen-verdreifacht <br><br>Nach einem Bericht der Süddeutschen vom 02.01.2014 gab es 2013 in Nordrhein-Westfalen 4257 Selbstanzeigen. Dazu kommen noch weitere Fälle von Steuerhinterziehung, die durch die Steuerfahndung und Steuerprüfer zur Anzeige gebracht wurden.<br><br>„Die Einnahmen aus nachversteuerten Einkünften, die allerdings teilweise aus Anzeigen früherer Jahre resultieren, summierten sich auf rund 3,5 Milliarden Euro.“<br>http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kriterien-fuer-straffreiheit-mehr-haerte-gegen-steuerhinterzieher-1.1854292 <br><br>Diese Fakten werfen Fragen auf. Es wird darum gebeten, die Fragen jeweils für die Jahre 2010 bis 2013 getrennt zu beantworten.<br><br>Wie viele Selbstanzeigen wurden in NRW gestellt?<br>Wie viele Steuerfahnder sind in NRW tätig?<br>Wie viele Steuerhinterzieher wurden durch deren Arbeit enttarnt?<br>Wie hoch ist die durchschnittliche Schadenssumme pro Person?<br>Wie hoch ist die Gesamtschadenssumme pro Jahr?<br><br>Gibt es Selbstanzeigen von Leistungsberechtigten, die zur Anklage gebracht wurden?<br>Wie viele Sozialfahnder sind in NRW tätig?<br>Wie viele Sozialleistungshinterzieher wurden durch deren Arbeit enttarnt?<br>Wie hoch ist die durchschnittliche Schadenssumme pro Person?<br>Wie hoch ist die Gesamtschadenssumme pro Jahr?<br><br>Bitte benennen Sie mir weiterführende Veröffentlichungen zum Thema.'Rechtsverstöße, Gewalterfahrung und Sachbeschädigung in Jobcentern' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2013-08-23T06:00:15.305697+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsverstoe-gewalterfahrung-und-sachbeschadigung-in-jobcentern/Nach Informationen aus Jobcenterkreisen haben die Regionaldirektionen verbindliche Weisungen an die Geschäftsführer und Behördenleiter sämtlicher Jobcenter erlassen und diese verpflichtet zur statistischen Auswertung Informationen und Vorfälle in Jobcentern wie Rechtsverstöße, Gewalterfahrung und Sachbeschädigung in Jobcentern akribisch zu dokumentieren und zu melden.<br>Zu dokumentieren sind Datum, Dienststelle, Verbalattacken, Gewalterfahrung, Bedrohung, Beschimpfung, Sachbeschädigung, das Werfen von Gegenständen, die Hinzuziehung von Sicherheitsdienst und/oder Polizei usw.)<br><br>Diese Erfassung erfolgt in tabellarischer Form, so dass eine übersichtliche Auswertung und gegebenenfalls Vereinfachung der Darstellung möglich ist. <br><br>Möglicherweise gehören zur Dokumentation auch die Schadensbezifferung in Euro und die genauere Bezeichnung der Sachschäden.<br><br>Personenschäden und angriffsbedingte Ausfallzeiten dürften auch für die statistische Erhebung erheblich sein.<br><br><br><br>Es wird beantragt, <br> <br>1. diese Weisung(en) zu übersenden<br>2. die Rückmeldezyklen zu benennen<br>3. die statistischen Auswertungen nach Jahren zu übermitteln<br>4. die Behörden und Ämter zu listen, denen diese Informationen übermittelt werden<br>5. mitzuteilen ob es weitere Dokumentation gibt, die auch Gewaltattacken gegen Jobcenterkunden und Strafanzeigen gegen Jobcentermitarbeiter erfasst<br>'Automatische Zustellung von Weiterbewilligungsanträgen' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2013-08-24T09:37:57.492090+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/automatische-zustellung-von-weiterbewilligungsantragen/Die Soziale Bürgerinitiative e.V. informierte in einer Pressemeldung darüber, dass das Jobcenter Gladbeck ab 2014 keine Weiterbewilligungsanträge mehr postalisch zustellen werde.<br><br>In der Erklärung des Jobcenters heißt es:<br><br>Wichtiger Hinweis für alle Kunden!<br>Betrifft: Weiterbewilligungsanträge IHR Handeln ist gefragt!<br><br>Anträge auf Weiterbewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wurden Ihnen in der Vergangenheit automatisch übersandt.<br>Ab dem Jahr 2014 hat diese Regelung keine Gültigkeit mehr, so dass Sie in eigener Verantwortung dafür zu sorgen haben, dass der von Ihnen selbst beschaffte Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig vor Ablauf eines Bewilligungszeitraums (vgl. letzter Bewilligungsbescheid) dem Jobcenter eingereicht wird, und zwar frühestens 6 Wochen - spätestens 2 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums!!!<br><br>Weiterbewilligungsanträge können an der Information des Jobcenters abgeholt bzw, im Internet unter www.arbeitsagentur.de unter der Rubrik "Formulare" > Formulare für Bürgerinnen & Bürger > " Arbeitslosengeld II" abgerufen werden.<br><br>http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/weiterbewilligungsantraege-werden-nicht-mehr-zugesendet-die-soziale-buergerinitiative-ev-informiert-d322438.html/action/posted/1/#comment1049201<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, ob<br><br>1. die Bundesagentur für Arbeit oder Ihre Regionaldirektion eine solche Weisung als verbindlich für alle Jobcenter erlassen hat<br>2. welche rechtlichen Konsequenzen sich aus verspäteter Antragsabgabe ergeben können (Handlungsanweisung)<br>3. es eine Weisungslage Ihrer Behörde gibt, die die Ermessensausübung der einzelnen Jobcenter verbindlich regelt<br>4. Um Übersendung eine vollständigen Übersicht der Regionalen Weisungen wird gebeten<br><br>'Daten und Listen zu Öffentlichen Ausschreibungen des Jobcenter MK und der Regionaldirektion NRW' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2013-02-01T14:17:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-und-listen-zu-offentlichen-ausschreibungen-des-jobcenter-mk-und-der-regionaldirektion-nrw/Hiermit beantrage ich mir alle Daten und Fakten aus den Jahren 2012 und 2013 für alle Öffentliche Ausschreibungen des Jobcenter MK und der Regionaldirektion NRW für alle Bildungs und Maßnahmeträger zukommen zu lassen.'Dienstanweisung(en) zum Thema : Beistand ' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2013-07-05T16:52:58.077072+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zum-thema-beistand/hiermit bitte ich Sie um die Zusendung der Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu folgendem Thema: Beistand, sowie : Ausweispflicht für Beistände und Mitglieder von gemeinnützigen Vereinen gegenüber Mitarbeitern von Job Centern.<br>'Separate Aufstellung aller Kostenträger des Jobcenter MK aus den Jahren 2012 sowie 2013 ' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2013-02-01T15:56:37.777902+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/separate-aufstellung-aller-kostentrager-des-jobcenter-mk-aus-den-jahren-2012-sowie-2013/Hiermit beantrage ich, eine Liste mit allen separat aufgeführten Kostenträgern und deren jeweiligen Buget für ihre jeweiligen Maßnahmen die im Jahr 2012 für das Jobcenter MK tätig waren.'Gesamte Anzahl und Separate Aufstellung aller 1Euro Jobber aus 2012' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2013-02-02T14:54:15.599717+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesamte-anzahl-und-separate-aufstellung-aller-1euro-jobber-aus-2012/Hiermit beantrage ich Daten und Unterlagen über die komplette Anzahl aller 1 Euro Jobber aus 2012, mit separater Anzahl aufgelistet nach Bundesländer.'Gesamtbuget für Maßnahmen des Jobcenter MK in 2012' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2013-02-01T13:13:20.258846+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesamtbuget-fur-manahmen-des-jobcenter-mk-in-2012/Hiermit beantrage ich mir sämtliche daten und Informationen zu dem Gesamtbuget des Jobcenter MK aus 2012 für Maßnahmen zukommen zu lassen, Wie viel Geld was dem JC - MK für 2012 für Maßnahmen zur verfügung stand , wurde davon abgerufen?'Maßnahmen des Jobcenters MK' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen2013-02-01T12:59:03.833936+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/manahmen-des-jobcenters-mk/Hiermit beantrage ich mir alle Daten und Fakten zu allen vom Jobcenter MK vorgehaltenen Maßnahmen für 2013 zu zu senden.Wie viel Geld steht dem Jobcenter dafür in 2013 zur Verfügung?