Informationsfreiheitsanfragen an Bundespolizeipräsidium auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-20T18:04:21.303600+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bundespolizeipräsidium, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anweisung zur Missachtung des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie2001/55/EG durch Ihre Behörde' an Bundespolizeipräsidium2024-03-20T18:04:21.303600+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-missachtung-des-durchfuehrungsbeschluss-eu-2022-382-des-rates-vom-4-3-22-zur-feststellung-des-bestehens-eines-massenzustroms-von-vertriebenen-aus-der-ukraine-isd-art-5-der-richtlinie2001-55-eg-durch-ihre-behoerde-1/Anweisung zur Missachtung des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie2001/55/EG iVm Unterlassen der Verlängerung von Ukraine Aufenth-ÜV<br><br>Anweisungen zum Dulden von Einreiseverweigerungen (an Flughäfen und an den Grenzübergängen), Abschiebehaften, Abschiebungen ohne Gerichtsurteil, Konfiskationen von Fiktionsbescheinigungen, Drängen in Asylverfahren, Herausdrängen aus Bussen und Verkehrsmittel etc. durch Bundespolizei mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Bundespolizei<br><br>Sie werden zitiert. Frist für die Erledigung der Anfrage: Ende der Woche.'Anzahl Fahndungen 2022' an Bundespolizeipräsidium2024-02-22T11:11:40.243351+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-fahndungen-2022/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Ich habe eine Frage zum Jahresbericht der Bundespolizei 2022.<br>(https://www.bundespolizei.de/Web/DE/Service/Mediathek/Jahresberichte/jahresbericht_2022_file.pdf)<br><br>Auf der Seite 14 sind die Fahndungserfolge aufgeführt. Wieviele Personen waren 2022 insgesamt zur Fahndung ausgeschrieben?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einreiseverbot Martin Sellner' an Bundespolizeipräsidium2024-02-17T10:04:53.002199+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einreiseverbot-martin-sellner/Die Frankfurter Rundschau berichtet am 31.01.2024, dass Martin Sellner am 29.01.2024 von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Ein Polizeikommisar Bockstedt erklärte, dass zu Sellner eine Gefahrenlage überprüft wurde. Er habe keine Gefahr dargestellt und durfte einreisen. <br><br>Ich bitte um Informationen, Vermerke, interne Schreiben, Emails zur Gefahrenlage, die nach dem Artikel nicht vorgelegen habe. Weiter welche Einträge in der Fahndungsdatenbank, so der Artikel, eingestellt wurden. Wie wurde in diesem Fall Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium genommen, so der Artikel, und welche rechtliche Grundlage gab es für die getroffene Entscheidung.'Einsatz von Reizstoffsprühgeräten II' an Bundespolizeipräsidium2024-03-14T23:01:07.415163+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-reizstoffspruehgeraeten-ii/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>herzlichen Dank für die schnelle und umfangreiche Beantwortung meiner vorherigen Anfrage (vgl. https://fragdenstaat.de/a/301196)<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Technische Richtlinie "Reizstoff-Sprüheräte (RSG) mit OC und PAVA"<br>- Handlungshinweise für RSG<br>- UzWvwV<br>(vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2018_10/575146-575146)<br><br>Wenn Sie für die Erstellung eines Bescheids wieder eine E-Mail Adresse meines Klarnamens benötigen, so stehe ich Ihnen gerne unter <<E-Mail-Adresse>> zur Verfügung.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage nach §1 IFG: Einsatz von Reizstoffsprühgeräten' an Bundespolizeipräsidium2024-02-25T16:39:16.516771+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-ss1-ifg-einsatz-von-reizstoffspruehgeraeten/Welche Informationen nach §2 (1) Informationsfreiheitsgesetz liegen Ihnen zu:<br>- Schulung und Ausbildung,<br>- Einsatzbestimmungen / Dienstanweisungen o.ä. und<br>- Dokumentation nach dem erfolgten Einsatz inkl. möglicher Statistiken<br>bezüglich des Einsatzes von Reizstoffsprühgeräten vor?<br><br>Bitte übersenden sie mir (vorzugsweise elektronisch) eine Auflistung.'Fristen- und Anbietekatalog für das Schriftgut der Bundespolizei' an Bundespolizeipräsidium2024-02-20T09:21:08.613859+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fristen-und-anbietekatalog-fuer-das-schriftgut-der-bundespolizei/Fristen- und Anbietekatalog für das Schriftgut der Bundespolizei sowie Aufbewahrungsbestimmungen und Vorschriften zu Aktenanlage.'Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) / Taser' an Bundespolizeipräsidium2024-03-04T16:09:17.684529+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-dienstanweisungen-zu-distanzelektroimpulsgeraeten-deig-taser-1/Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.'Erprobungskonzept und Gesamterfassung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeärten (DEIG)' an Bundespolizeipräsidium2023-12-07T10:46:24.433589+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erprobungskonzept-und-gesamterfassung-fuer-den-einsatz-von-distanzelektroimpulsgeaerten-deig/- Erprobungskonzept für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeärten (DEIG), wie erwähnt in der Verwaltungsvorschrift über die Zulassung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei unter VI. Dokumentation. (Meines Kenntnisstands nach betrifft es die Aktenzeichen 65 - 19 15 03 - 5570 und 21 - 19 00 0 - 0008/ 0020)<br><br>- Gesamterfassung der DEIG-Einsätze nach Jahresabschluss, welche die Bundespolizei dem Bundesministerium für Inneres (BMI) vorzulegen hat. Bitte senden Sie mir alle vorliegenden Gesamterfassungen seit 2020. Sofern es weitere (statistische) Auswertungen zur Gesamterfassung gibt, beantrage ich auch diese.'Vortrag der Bundespolizei bei der "Kloster-Klausur Digitale Kriminalistik als komplexe Herausforderung für die Kriminalpolizei" im August 2023' an Bundespolizeipräsidium2024-03-03T20:28:45.488682+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-bundespolizei-bei-der-kloster-klausur-digitale-kriminalistik-als-komplexe-herausforderung-fuer-die-kriminalpolizei-im-august-2023/Vom 21.08. bis 23.08.23 fand in Kloster Drübeck die "Kloster-Klausur Digitale Kriminalistik als komplexe Herausforderung für die Kriminalpolizei" statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>22.08.23 08:00<br>Bewertung von KI-Anwendungsfallideen bei der Polizei - Ein interdisziplinärer & explorativer Lösungsansatz am Beispiel des Sicherheitsbahnhofs<br>Michael Thimm, Bundespolizeipräsidium - Referat 23<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Einsatz "WebEx"' an Bundespolizeipräsidium2024-03-02T15:35:38.071826+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-webex/Wird bei der Bundespolizei das berüchtigte "Cisco WebEx" eingesetzt? Wenn ja, senden Sie mir bitte zu, welche Einschränkungen in Bezug auf vertrauliche Informationen bei der Kommunikation darum herrschen.'Personenkontrollen bei "vorübergehenden Grenzkontrollpunkten"' an Bundespolizeipräsidium2024-03-02T20:01:27.286242+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/personenkontrollen-bei-voruebergehenden-grenzkontrollpunkten/Dokumente anhand deren die Kriterien/Dienstanweisungen ersichtlich sind<br>-wann ein Fahrzeug auf die Kontrollspur geleitet werden soll<br>-wann eine Personenkontrolle durchgeführt werden soll<br>-wie sichergestellt werden soll, dass die Personenkontrolle basierend auf einem rechtmäßigen Grund durchgeführt wird.<br>-wie Racial Profiling vermieden werden soll'die Beteiligung der Deutschen Polizei in Tunesien' an Bundespolizeipräsidium2023-11-23T16:42:16.836529+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/die-beteiligung-der-deutschen-polizei-in-tunesien-1/Anfrage nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu: <br>Sämtliche Informationen in Bezug auf die Beteiligung der Deutschen Polizei in Tunesien in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (Projekt „SUPPORT SEARCH AND RESCUE OPERATIONS AT SEA IN TUNISIA" https://www.giz.de/projektdaten/region/3/countries/TN(show:project/197330004) ), insbesondere:<br>- Protokolle und Gesprächszusammenfassungen<br>- (Leitungs-)Vorlagen<br>- Gutachten und Studien<br>- interne Kommunikation<br>- Kommunikation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Auswärtigen Amt <br>- Kommunikation mit EU-Institutionen<br>- Kommunikation mit tunesischen Behörden<br><br>Personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse können unkenntlich gemacht werden.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Handlungsanweisungen und Schulungsunterlagen zum Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) / Taser' an Bundespolizeipräsidium2023-12-07T10:56:48.220403+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/handlungsanweisungen-und-schulungsunterlagen-zum-einsatz-von-distanzelektroimpulsgeraeten-deig-taser/aktuelle Handlungsanweisungen und Schulungsunterlagen zum Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG). Nach meiner Kenntnis betrifft das die Aktenzeichen 21 - 19 00 00 - 0008/ 0020, Version: 1.1 und Aktenzeichen 21 - 19 00 00 - 0008/ 0020, Version: 1.0 <br><br>Allerdings könnten auch über die benannten Aktenzeichen hinaus Dokumenten betroffen sein, die ich ebenso beantragen möchte.'Dienstanweisung BRAS 120' an Bundespolizeipräsidium2023-10-24T08:35:21.368870+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-bras-120/Die Dienstanweisung BRAS 120'Korrigierte Zahlen zu Zurückweisungen an deutsch-österreichischen Grenze' an Bundespolizeipräsidium2023-08-30T16:30:15.499986+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korrigierte-zahlen-zu-zurueckweisungen-an-deutsch-oesterreichischen-grenze/wie im Artikel vom 16. Juni 2023 dargestellt (https://www.sueddeutsche.de/bayern/pushback-bayern-oesterreich-bundespolizei-asyl-fluechtlinge-falsche-statistik-1.5934231), mussten die Zahlen zu Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze seitens der Bundespolizei nachträglich korrigiert werden. Ich bitte um sämtliche Kommunikation (E-Mails, Briefe, Schriftverkehr etc.) im Zusammenhang mit diesem Vorgang.'Schulungsunterlagen zu Videoaufnahmen' an Bundespolizeipräsidium2023-09-10T18:39:30.624374+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulungsunterlagen-zu-videoaufnahmen-2/Alle aktuell genutzten Schulungsunterlagen zum Umgang mit Videoaufnahmen von polizeilichen Maßnahmen durch Bürger*innen.'Vortrag der Bundespolizei beim "Fachsymposium - Dekontamination von verletzten Personen" im Oktober 2023' an Bundespolizeipräsidium2023-10-27T13:08:13.242107+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-bundespolizei-beim-fachsymposium-dekontamination-von-verletzten-personen-im-oktober-2023/Am 13.10.23 fand das "Fachsymposium - Dekontamination von verletzten Personen" in Dresden statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>13.10.23 11:30 - 12:00<br>DekonV Konzept der Bundespolizei<br><< Antragsteller:in >> Mozdzynski, Polizeidirektor, Bundespolizeiabteilung Blumberg<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'IFG / - Traininungsunterlagen Freizügigkeit von Familienangehörigen' an Bundespolizeipräsidium2023-08-01T13:05:58.957706+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-traininungsunterlagen-freizuegigkeit-von-familienangehoerigen/Traininungsunterlagen/Schulungsunterlagen zum Thema Freizügigkeit von Familienangehörigen<br><br>darunter inbesondere - aber nicht ausschließlich - die Unterlagen:<br>-zur Einreise<br>-zur Durchreise<br>-zu Rückkehrfällen<br><br>Gerne auch einfach per E-mail (siehe unten).'Vortrag auf der Florian 2023' an Bundespolizeipräsidium2023-10-13T11:36:42.488050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-auf-der-florian-2023-3/den Vortrag, der auf der Florian 2023 in Dresden gehalten wurde:<br><br>DekonV Konzept der Bundespolizei<br>Thomas Mozdzynski, Polizeidirektor, Bundespolizeiabteilung Blumberg'Medienmeldung: "Bundespolizei warnt vor manipulierten Steckdosen in Zügen"' an Bundespolizeipräsidium2023-09-07T10:56:01.942329+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/medienmeldung-bundespolizei-warnt-vor-manipulierten-steckdosen-in-zuegen/* Die offizielle Warnung der Bundespolizei zu manipulierten Steckdosen (diese konnte ich auf der Homepage der Bundespolizei nicht finden)<br>* Bilder von den mutmaßlich manipulierten Steckdosen<br>* Die Liste aller bekannten Gefährdungen durch Steckdosen. Diese Liste sollte Datum und Zuglinie enthalten.<br>* Soweit vorhanden: Gutachten und Berichte zu den Vorfällen'Vorträge der Bundespolizei bei der 6. CP-Konferenz im März 2023' an Bundespolizeipräsidium2023-07-19T20:06:08.675186+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortraege-der-bundespolizei-bei-der-6-cp-konferenz-im-maerz-2023/Am 30.03. und 31.03.23 fand die 6. CP-Konferenz in Berlin statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>30.03.2023 16:15<br>Die Bundespolizei als Akteur in der Zivilen Verteidigung und in der Katastrophenhilfe - Anforderungen an ein bedarfsgerechtes Einsatz- und Ressourcenmanagement<br>Michael Sasse, Polizeidirektor, Bundespolizei<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Panther Challenge' an Bundespolizeipräsidium2023-06-14T21:49:48.918138+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/panther-challenge/alle Unterlagen, die für zur Erstellung der Demoschilder im Video vorhanden sind (Ideenskizzen, Ausführungsunterlagen)<br>https://twitter.com/bpol_bepo/status/1668696403910991872'Sicherheit an Bahnhöfen' an Bundespolizeipräsidium2023-08-14T05:37:57.380984+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-an-bahnhoefen/wie ich soeben erfuhr,<br>https://www.bild.de/news/inland/news-inland/geheimer-lagebericht-enthuellt-deutsche-bahnhoefe-immer-gefaehrlicher-85030816.bild.html<br><br>gibt es den in der vorbezeichnenten Angelegenheit erwähnten "Geheimbericht", um dessen Zusendung der Unterzeichnende als PDF-Anhang bittet und diesen ausdrücklich beantragt, da er wie viele Millionen anderer Menschen im Land tagtäglich den Bahnverkehr nutzt.'Polizeidienstvorschriften der Bundespolizei' an Bundespolizeipräsidium2023-06-20T13:54:44.922186+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeidienstvorschriften-der-bundespolizei/sämtliche Polizeidienstvorschriften der Bundespolizei'Panther Challenge' an Bundespolizeipräsidium2023-06-15T06:46:29.972958+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/panther-challenge-1/- Konzept / Ablaufplan einer Panther Challenge<br>- Auflistung aller geübten Szenarien<br>- Begründung für die Auswahl genau dieser Szenarien<br>- Verwendete Unterrichts/erklärungsmaterialen<br>- Sämtliche Unterlagen, die an die Teilnehmenden ausgeteilt werden (beispielhaft an der letzten Panther Challenge)<br>- Kosten einer Panther Challenge<br>- Auflistung aller Kosten aller bisher stattgefundenen Panther Challenges<br>- Bundespolizeiliche Auswertung der Panther Challenges<br>- Korrespondenz / Begründung / Beschluss für die Wahl des Namens "Panther Challenge"<br>- Eingeholte Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Panther Challenges