Informationsfreiheitsanfragen an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-24T19:12:09.412248+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anfrage bzgl. Haus- und Hobbybrauer' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2024-02-24T19:12:09.412248+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bzgl-haus-und-hobbybrauer-1/Wie viele Haus- und Hobbybrauer sind derzeit beim Zoll erfasst?<br>Wie viel Steuern nimmt der Zoll jährlich durch Haus- und Hobbybrauer ein?<br>Wie viele Arbeitsstunden und Kosten stehen den Einnahmen durch Haus- und Hobbybrauer jährlich gegenüber?'Rechtliche Festlegung zur Nutzung von LoF-Fahrzeugen (grüne Kennzeichen) bei Demonstrationen' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2024-01-07T17:47:49.443813+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-festlegung-zur-nutzung-von-lof-fahrzeugen-gruene-kennzeichen-bei-demonstrationen/Informationen, Einschätzungen bzw. Grundsatzentscheidungen des Zolls für die Zollstellen die zuständig für die Kfz-Steuer sind, betreffend der Nutzung von Fahrzeugen bei Demonstrationen die von der Kfz-Steuer befreit sind (solange diese zum Zwecke der Land- oder Forstwirtschaft genutzt werden).<br><br>Hiermit soll grundsätzlich die Frage beantwortet werden ob steuerbefreite LoF-Fahrzeuge an Demonstrationen, Corsofahrten, Protestfahrten u.ä. nach rechtlicher Ansicht des Zolls teilnehmen dürfen.'Haus- und Hobbybrauer 2023' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-12-31T16:38:59.531339+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haus-und-hobbybrauer-2023/Wie viele Haus- und Hobbybrauer sind 2023 beim Zoll erfasst?<br>Wie viel Steuern nahm der Zoll in 2023 durch Haus- und Hobbybrauer ein?<br>Wie viele Arbeitsstunden und Kosten stehen den Einnahmen durch Haus- und Hobbybrauer in 2023 gegenüber?'Schriftverkehr zur Sanktionsumgehung zu Rosneft und PCK - Generalzolldirektion' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-10-18T16:38:02.951704+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zur-sanktionsumgehung-zu-rosneft-und-pck-generalzolldirektion/Unter Bezugnahme auf folgenden Medienbericht: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rosneft-oel-russland-kasachstan-zoll-deutschland-102.html<br><br>1. Das Schreiben des BMF an Ihre Behörde betreffend den Umgang mit Rohöl-Importen durch Rosneft Deutschland und PCK, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen Ihnen und dem BMF in der Sache.<br><br>2. Sowie die Schreiben Ihrer Behörde, mutmaßlich zweiseitig und von Anfang September 2023, an die Hauptzollämter Berlin und Frankfurt/Oder, sowie sämtlichen weiteren Schriftwechsel (inklusive Vermerken, Gesprächsprotokollen, etc.) zwischen den beiden Behörden und Ihnen in der Sache.<br><br><br>Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, da keine Schwärzungen vonnöten sein dürften. Sollten Sie anderer Auffassung sein bitte ich Sie, diese Schwärzungen (wenn überhaupt, so wohl höchstens personenbezogene Daten) vorzunehmen und gleichzeitig in einem Ablehnungsbescheid substantiiert und nachvollziehbar zu begründen.<br>Ich weise daraufhin, dass aufgrund der Medienberichterstattung speziell zu diesem Vorgang sowie zu der Umgehung von Russland-Sanktionen das öffentliche Interesse an der Angelegenheit äußerst groß ist. Etwaige Gebühren sollten aus diesem Grunde erlassen, hilfsweise deutlich reduziert werden. Ich bitte Sie, dies bei einer Vorab-Mitteilung über etwaige Gebühren bereits nachvollziehbar zu berücksichtigen.'Sanktionsdurchsetzung gegenüber dem "Russischen Haus" (Teil 1)' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-08-14T09:25:53.679393+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sanktionsdurchsetzung-gegenueber-dem-russischen-haus-teil-1/I. Anfragekatalog zur zuständigen Behörde<br><br>Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht,<br><br>1. seit wann die Sanktionsdurchsetzungsbehörde des Bundes zuständig ist für die Sanktionen gegenüber dem Russischen Haus,<br><br>2. welche Behörde vorher offiziell zuständig war,<br><br>3. und welche Kompetenzüberschreitungen es gab oder gibt.<br><br>II. Anfragekatalog zu dem Sanktionsmechanismus <br><br>Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht,<br><br>1. sanktionsfähige Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der genannten Agentur bzw. des Russischen Hauses,<br><br>2. eine Übersicht über die konkreten sanktionsfähigen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der genannten Agentur, die die Sanktionsdurchsetzungsbehörde gem. § 2 SanktDG zu sanktionieren hat (Auch, ob diese bereits abgeschlossen sind bzw. noch andauern. Wenn diese noch andauern sollte, bitten wir um die Nennung eines konkreten Zeitrahmens (in Monaten), wie lange diese noch andauern wird. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sein wird, dann bitten wir um die Übersendung des dazu angefertigten Registers gemäß § 14 SanktDG in Textform an die E-Mail-Adresse), <br><br>3. eine Übersicht über sanktionsfähige wirtschaftlich Aktivitäten der genannten Agentur bzw. des Russischen Hauses,<br><br>4. tatsächliche Anhaltspunkte, die eine vermögensbezogene Ermittlung über die Aktivitäten der genannten Agentur hinausgehend rechtfertigen (Bitte nennen Sie uns diese Anhaltspunkte und die durch die Agentur in diesen Zusammenhang geplanten Ermittlungen).<br><br>III. Anfragekatalog zu der sanktionierten Person<br><br>Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht,<br><br>1. die im Zusammenhang mit dem “Russischen Haus” sanktionierte (natürliche oder juristische) Person, <br><br>2. eine Aufzählung bzw. Übersicht über Sanktionen gegenüber der genannten Agentur in anderen Ländern, <br><br>3. eine Übersicht über Sanktionen, die bisher gegenüber dem „Russischen Haus“ erwägt, geplant, durchgeführt, oder erlassen wurden (Bitte zählen Sie umfassend den Sanktionskatalog auf. Bitte verweisen sie nicht nur auf die gesetzlichen Bestimmungen (vgl. §§ 2-3 SanktDG), sondern beschreiben sie konkret, welche Sanktionen erwägt, geplant, durchgeführt, oder erlassen wurden oder werden sollen. Bitte fügen Sie insoweit das Register nach § 14 SanktDG bei.),<br><br>4. eine Übersicht über eine Zusammenarbeit mit Behörden anderer Länder, insbesondere innerhalb der EU, im Zusammenhang mit dem russischen Haus, <br><br>5. dass das „russische Haus“ mit der „Russkiy Mir Stiftung“ zusammengearbeitet hat oder zusammenarbeitet, <br><br><br>6. dass die Bundesregierung oder das Land Berlin in der Vergangenheit dem russischen Haus Gelder für Veranstaltungen oder Aktivitäten zur Verfügung gestellt hat,<br><br>7. eine Aufzählung bzw. Übersicht über die seit Beginn des russischen Angriffskrieges vom 24.02.22 aufgeführten sanktionierten (natürlichen wie juristischen) Personen, sowie die sich in der Prüfung befindlichen Personen.<br><br>Dies ist Teil 1 der Anfrage. <br><br>Hintergrund: Die Agentur Rossotrudnitschestvo steht auf der Liste für "repressive Maßnahmen" der EU und gilt damit als sanktioniert (Anhang I B der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Fassung vom 14.11.2022).<br>Nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind sämtliche wirtschaftlichen Ressourcen von Rossotrudnitschestvo eingefroren. Damit muss verhindert werden, dass die Agentur ihre Ressourcen wirtschaftlich verwenden kann. Das “Russische Haus” in Berlin, Friedrichstraße 176-179 ist als Ressource von Rossotrudnitschestvo anzusehen, womit dieses nach der genannten Verordnung nicht mehr als Einkommensquelle genutzt werden darf. Die Ermittlungen gelten daher als abgeschlossen. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung des Bundes ist trotzdem bisher untätig geblieben. Unklar ist, warum die Umsetzung trotz eindeutiger Rechtslage und bereits abgeschlossener Ermittlungen nicht erfolgt. <br><br>Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Ein Ausschlussgrund ergibt sich damit insbesondere weder aus § 3 Nr. 1 a) o. g) noch aus Nr. 3 IFG. Zum einen sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen. Das Ermittlungsverfahren befindet sich gerade nicht mehr im Ermessen der Behörde. Das Russische Haus ist als wirtschaftliche Ressource der sanktionierten Person einzufrieren. Ein Vertrauensschutz zu Gunsten der Behörden entfällt. Zum anderen ist das Internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder Kooperation mit ausländischen Behörden gefährdet, wenn es die Sanktionen gerade nicht ordnungsgemäß umsetzt – trotz Russischen, völkerrechtswidrigen Vernichtungskriegs.<br><br>Sollte die Anfrage aus ihrer Sicht zu unbestimmt sein, bitten wir um Akteneinsicht, um konkrete Anhaltspunkte zu erhalten und die Anfrage entsprechend ihrer Anforderungen zu konkretisieren. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass ein Anspruch nach IFG Bund ins Leere laufen würde, wenn weder Akteneinsicht noch Übersicht gewährt werden, welche Informationen tatsächlich vorhanden sind.'Anfragen an die Generalzolldirektion zum Warenverkehr und Personalentwicklung' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-09-06T08:15:22.129270+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-an-die-generalzolldirektion-zum-warenverkehr-und-personalentwicklung/- Wie gross war die Menge der pro Jahr zu bearbeitenden Anmeldungen (Zolldeklarationen) im Zeitraum zwischen 2019 und 2023 (pro Jahr aufgeschlüsselt)?<br> - Welchen Trend erwartet die GZD für die kommenden Jahre bis 2030?<br> - Wie gross ist der Anteil dieser Anmeldungen welche vollautomatisch bearbeitet werden? Wieviele Prozent müssen manuell abgewickelt werden?<br>- Welche Anzahl Unternehmen importierten/exportierten im Zeitraum zwischen 2019 und 2023 Güter von/nach Deutschland (pro Jahr aufgeschlüsselt)?<br>- Wieviele Kontrollen führt der deutsche Zoll jährlich im Durchschnitt durch, unterschieden zwischen Kontrollen:<br> - in Seehäfen<br> - auf der Strasse<br> - in Zügen<br> - an Flughäfen<br>- Wie gross ist der jährliche Warenwert (in Mio), welcher an den verschiedenen Grenzkontrollstellen (Seehäfen, Strasse, Züge, Flughäfen) abgewickelt wird?<br>- Wieviele Personen beschäftigte die GZD in den Jahren 2000, 2010, 2020 und 2023 (sofern möglich, aufgeschlüsselt nach Zolldirektionen)?'Sanktionsdurchsetzung gegenüber dem "Russischen Haus" (Teil 2)' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-08-14T09:28:36.225184+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sanktionsdurchsetzung-gegenueber-dem-russischen-haus-teil-2/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>IV. Anfragekatalog zu Clearingstelle, Hinweise, Statistik<br><br>1. Clearingstelle: Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht,<br>a. eine Übersicht über Einzelfälle, die die in § 1 Abs.1 Nr. 5 SanktDG bezeichnete Clearingstelle bisher bearbeitet hat,<br>b. Gutachten, Vermerke und weitere Dokumente., die diese Einzelfälle betreffen.<br><br>2. Hinweise: Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht,<br>Hinweise (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 15 SanktDG), die bisher bei der Sanktionsdurchsetzungsbehörde eingereicht wurden (Bitte nennen Sie die Anzahl sowie ordnen sie thematisch; insbesondere ist herauszuarbeiten, ob es sich dabei um Hinweise von privaten BundesbürgerInnen / EU-BürgerInnen handelt, oder um Hinweise aus Nicht-EU-Staaten, wie z.B. der Russischen Föderation).<br><br>3. Informationen: Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht,<br>a. eine Übersicht über Informationen, die statistisch aufbereitet werden nach § 1 Ab. 1 Nr. 7 SanktDG? <br>b. die jährliche Statistik für 2022.<br><br>V. Fragekatalog zu Strafverfahren, Informationsaustausch, Überwachungsmaßnahmen <br><br>1. Strafverfahren: Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht,<br>a. eine Übersicht über Informationen aus Strafverfahren, die im Zusammenhang mit dem russischen Haus übermittelt wurden (vgl. § 7 SanktDG), <br>b. eine Übersicht über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, etwa mit Kriminalbehörden zur organisierten Kriminalität, oder dem Inlands- wie Auslandsgeheimdienst.<br><br>2. Informationen: Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht,<br>a. eine Übersicht über Informationen, die mit ausländischen Stellen im Zusammenhang mit dem russischen Haus übermittelt wurden (vgl. § 8 SanktDG),<br>b. eine Übersicht über die europäische und internationale Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen im Rahmen der Aufgaben nach diesem Gesetz einschließlich des Daten- und Informationsaustausch (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 8 SanktDG).<br><br>3. Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Haus übermittelt wurden (§ 9 SanktDG).<br><br>VI. Anfragekatalog zu Goetheinstitut <br><br>Dokumente und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht,<br>1. eine Übersicht über Sanktionen, die für die Zukunft gegenüber den Personen im Zusammenhang mit dem russischen Haus in Erwägung gezogen werden, <br>2. eine Übersicht über Sanktionen, die im Zusammenhang mit den Sanktionen u.a. gegenüber dem Goetheinstitut in Russland verhängt wurden, <br>3. eine Übersicht über die Zusammenarbeit mit dem Ausländischen Amt.<br><br>Dies ist Teil 2 der Anfrage. Teil 1 ist hier zu finden: https://fragdenstaat.de/a/286079<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Transparenz bezüglich Abfertigung von ATA und ATC Nummern' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-05-08T13:10:00.037187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transparenz-bezueglich-abfertigung-von-ata-und-atc-nummern/womöglich ist das hier auch die falsche Anlaufstelle aber als Seefracht-Spediteure im Bereich Import haben sich meine Kollegen und ich uns gefragt, warum man nicht öffentlich auf der Internetseite des jeweiligen Zollamts den aktuellen Abfertigungstand von ATA bzw. ATC Nummern einsehen kann. Also eine art Live-Ticker bei welche Regestriernummer als letztes vom Zollamt zwecks Prüfung abgerufen wurde. So könnte man als Sediteur deutlich besser abschätzen, wie lange der Zoll für die Anträge brauch und die Planung von Anschlusstransporten wäre deutlich erleichtert. <br>Man könnte auch um den Zoll "zu schützen" den Abfertigungstand nur in 100er oder gar 1000er Schritte veröffentlichen. <br><br>Wäre super wenn ich hierzu eine Rückmeldung erhalten könnte und im bestenfalle einen Leitfaden, wie und wo ich mich zwecks dieser Idee für eine Umsetzung melden kann.'Organisierte Kriminalität, Spontanprüfungen, Initiativprüfungen, hinweisbezogene Prüfmaßnahmen in 2022 durch die FKS' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-07-18T15:00:46.741960+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organisierte-kriminalitaet-spontanpruefungen-initiativpruefungen-hinweisbezogene-pruefmassnahmen-in-2022-durch-die-fks/Guten Tag,<br><br>Ich bitte um Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG*.<br><br>Ich bitte um Auskunft in Zahlen, wie viele verdachtsunabhängige Spontanprüfungen, Initiativprüfungen aus Anlass eigener Risikoeinschätzungen als auch hinweisbezogene Prüfmaßnahmen im Jahr 2022 durchgeführt wurden. Ich bitte um eine Aufschlüsselung der Branchen nach Anzahl der Prüfungen, die am häufigsten untersucht wurden und wie viele davon unter besonders schwere Ausbeutungsverhältnisse fallen.<br><br>Zudem wurde in Ihrem Jahresbericht von 2022 von der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) (https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Jahresbilanzen/2023/z99_jahresstatistik_fks_2022.html) gesprochen. Ich bitte um Informationen, ob die laut BKA, 47 Clangruppen der organisierten Kriminalität von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert wurden. Ich bitte um die Nennung der Gruppen.<br><br>*Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Abschiebung von Personen zwischen den Jahren 2019-2022' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-05-24T14:32:26.588017+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzkontrolle-schwarzarbeit-zur-abschiebung-von-personen-zwischen-den-jahren-2019-2022/Guten Tag,<br><br>auf Grundlage meines Antrages nach dem IFG/UIG/VIG*, bitte ich um Auskunft und Informationen, wie viele Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Abschiebung von Personen zwischen den Jahren 2019-2022 geführt haben, aufgeschlüsselt nach Jahren und Zolldirektion, wie in der Pressemitteilung des Zolls zu entnehmen sind:<br><br>https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2023/z98_ausweismissbrauch.html<br><br>Zudem bitte ich um Auskunft und Dokumente der Evaluation, inwiefern die Zahlen der Schwarzarbeit damit gesenkt werden konnten. <br><br>*Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'sämtliche DLV ab 2020' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-05-09T10:18:03.138237+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-dlv-ab-2020/Ich möchte wissen: Wie viele Dienstleistungsverträge hat die Generalzolldirektion DLV ab 2020 mit juristischen Personen abgeschlossen?'Zuschlagsschreiben im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-02-09T16:03:39.881211+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschlagsschreiben-im-rahmen-des-open-house-verfahrens-liefervertraege-ueber-schutzausruestung/Jegliche Kommunikation innerhalb der Generalzolldirektion sowie mit<br>- Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG),<br>- Vertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG und / oder<br>- Vertretern der Kanzlei Müller-Wrede & Partner<br><br>aus der hervorgeht<br><br>- ab welchem Zeitpunkt<br>- auf wessen Anweisung und<br>- mit welcher Begründung <br><br>im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ im Frühjahr 2020 der Text der Zuschlagsschreiben geändert wurde.<br><br>In späteren Zuschlagsschreiben wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle einer nicht innerhalb der Leistungszeit erfolgten vertragsgemäßen Lieferung angekündigt, in früheren Zuschlagsschreiben war dieser Passus nicht enthalten.<br>Ich füge Ihnen 2 verschiedene Zuschlagsschreiben als Referenz bei.<br><br>Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.'Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-04-18T17:59:06.291315+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zollanmeldung-zur-voruebergehenden-verwendung/1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen die Abgabe und die Bearbeitung der papiergestützen Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung nach Ablauf der Übergangsfrist gem. Art. 278 Abs. 2 Buchst. b) UZK?<br>2. Warum wurde von Deutschland kein Antrag nach Art.6 Abs. 4 UAbs. 1 UZK gestellt, um einen Beschluss der Europäischen Kommission zu erwirken, welcher die weitere Verwendung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung erlauben würde? Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/237 richtet sich ausweislich des Art. 3 nicht an Deutschland.<br>3. Ab wann beabsichtigt die Zollverwaltung die vorübergehende Verwendung im Rahmen einer IT-Anwendung im ATLAS zu bearbeiten?'Anpassung IT-Verfahren' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-04-14T10:37:50.287451+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anpassung-it-verfahren/interne und externe Kosten für die sukzessive Anpassung verschiedener IT-Verfahren (z.B. EMCS, BISON, TIGER, SEED, MoeVe) und des Bürger- und Geschäftskundenportals der Zollverwaltung'Dienstleistungsverträge' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-04-14T10:12:00.586660+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstleistungsvertraege/Ich möchte gerne wissen: wie viele Dienstleistungsverträge die Generalzolldirektion mit juristischen Personen abgeschlossen hat?'Prüfberichte zur Schwarzarbeit und Einhaltung der Mindestlöhne von Beschäftigten der Saisonarbeit in deutschen Spargel- und Erdbeerbetrieben' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-03-01T14:34:08.680187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefberichte-zur-schwarzarbeit-und-einhaltung-der-mindestloehne-von-beschaeftigten-der-saisonarbeit-in-deutschen-spargel-und-erdbeerbetrieben/Guten Tag,<br><br>ich bitte Sie im Rahmen meines Antrages nach dem IFG/UIG/VIG*, um die Zusendung von Prüfberichten zur „Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ und Einhaltung der Mindestlöhne von Beschäftigten der Saisonarbeit der Jahre 2016 - 2022. Ich bitte primär um die Zusendung von Prüfberichten von deutschen Spargel- und Erdbeerhofbetrieben. Zudem bitte ich um eine Prüfbericht-Übersicht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, differenziert nach Hauptzollämtern.<br><br>*Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - nicht erteilte Zuschläge' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-01-10T17:46:50.962576+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/open-house-verfahren-liefervertraege-ueber-schutzausruestung-nicht-erteilte-zuschlaege/1. alle Angebote (jeweils Angebotsformular & Vertrag), die im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ von interessierten Lieferanten übermittelt wurden, auf die nachfolgend aber kein Zuschlag erteilt wurde.<br><br>Laut Antwort auf Frage 17 der Kleinen Anfrage 19/22173 der Fraktion der FDP (BT-Drs. 19/23045 vom 01.10.2020) sind im Open-House-Verfahren mehr als 1.000 Angebote eingegangen, es wurden aber lediglich 738 Zuschläge erteilt.<br>Demnach müssen mindestens 262 Angebote vorliegen, auf die nachfolgend kein Zuschlag erteilt wurde.<br>Ich bitte um Übersendung dieser mind. 262 Angebote (jeweils Angebotsformular & Vertrag) – personenbezogene Daten sowie die Namen der anbietenden Unternehmen können geschwärzt werden.<br><br><br>2. Jegliche Kommunikation innerhalb der Generalzolldirektion sowie mit<br>- Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG),<br>- Vertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG und / oder<br>- Vertretern der Kanzlei Müller-Wrede & Partner<br><br>aus der hervorgeht<br><br>- aus welchen Gründen auf diese mindestens 262 Angebote kein Zuschlag erfolgte, obwohl es ja gerade bei Open-House-Verfahren definitionsgemäß zu keinen Auswahlentscheidungen des öffentlichen Auftraggebers kommen sollte.<br>- ob Lieferanten, denen kein Zuschlag im Open-House-Verfahren erteilt wurde, alternative Verträge im Rahmen der Direktbeschaffung des BMG angeboten wurden.<br><br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Liste der Zuschläge' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-01-10T17:45:38.857473+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/open-house-verfahren-liefervertraege-ueber-schutzausruestung-liste-der-zuschlaege/1. eine Liste aller Zuschläge, die im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ erteilt wurden, aus der folgende Informationen hervorgehen:<br><br>- Zuschlagsdatum<br>- Zuschlagsnummer<br>- Zuschlagsmenge je Produkt<br>- Lieferantennummer (falls vorhanden)<br>- letztendlich gelieferte Menge auf den einzelnen Zuschlag<br>- Lieferdatum<br>- Datum der Zahlung des Kaufpreises <br><br>Lieferantennamen können geschwärzt werden – es ist mir bekannt, dass es keine Pflicht gibt, die Namen der Vertragspartner in einem Open-House-Verfahren offenzulegen.<br><br>Sollten partielle Listen existieren, die beispielswiese nach belieferten und unbelieferten Zuschlägen oder nach bezahlten und unbezahlten Lieferungen oder nach anderen Kriterien aufgeteilt sind, oder Listen, aus denen nur ein Teil der angefragten Informationen hervorgeht, begnüge ich mich auch mit der Übersendung der jeweiligen Teillisten.<br><br><br>ODER – für den Fall, dass die angefragten Informationen nicht in Listenform zur Verfügung gestellt werden können:<br><br><br>2. alle im März und April 2020 im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ eingegangenen Angebote (jeweils Angebotsformular & Vertrag).<br><br>Lieferantennamen und personenbezogene Daten können geschwärzt werden – es ist mir bekannt, dass es keine Pflicht gibt, die Namen der Vertragspartner in einem Open-House-Verfahren offenzulegen.'Verfolgung vom illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 98 Absatz 2a AufenthG' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-03-13T09:53:03.227356+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfolgung-vom-illegaler-auslaenderbeschaeftigung-nach-ss-98-absatz-2a-aufenthg/Bitte teilen Sie mir für das Berichtsjahr 2019 mit, <br>1. Wieviele Verfahren nach § 98 Absatz 2 a AufenthG neu eingeleitet wurden, und<br>2. welche Bußgelder im Berichtsjahr insgesamt nach § 98 Absatz 2a AufenthG verhängt wurden, sowie <br>3. das höchste verhängte Bußgeld nach § 98 Absatz 2a AufenthG, und <br>4. eine Aufschlüsselung darüber, aus welchen Wirtschaftsbereichen die Betriebe stammen, gegen die die Bußgelder verhängt wurden, sowie <br>5. Eine Aufschlüsselung über die Größe der Betriebe, gegen die die Bußgelder verhängt wurden. <br>Herzlichen Dank vorab.'Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ - Zahlungsabwicklung' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-01-10T19:48:56.593524+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/open-house-verfahren-liefervertraege-ueber-schutzausruestung-zahlungsabwicklung/Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ im Frühjahr 2020 innerhalb der Generalzolldirektion (GZD) und / oder mit<br><br>- Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) <br>- Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) <br>- Vertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG,<br><br>aus der hervorgeht <br><br>1. wie sichergestellt werden sollte, dass die den Lieferanten vertraglich zugesicherte, in der Bundesbeschaffung unüblich kurze Zahlungsfrist von 7 Tagen nach Anlieferung der Schutzausrüstung verbindlich eingehalten werden kann.<br>2. ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt ein genereller Stopp der Zahlung fälliger Rechnungen aus dem Open-House-Verfahren angeordnet wurde.<br>3. auf wessen Weisung und mit welcher Begründung ein solcher eventueller Zahlungsstopp veranlasst wurde.<br><br><br>Die Frage erstreckt sich auch auf die Dokumentation mündlicher Kommunikation z.B. durch Gesprächsnotizen oder Sitzungsprotokolle, sowie auf interne Dienstanweisungen.<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach § 98 ZFdG i.V.m. § 70 BDSG.' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2022-12-10T08:01:36.453951+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeichnis-von-verarbeitungstaetigkeiten-nach-ss-98-zfdg-i-v-m-ss-70-bdsg/- eine Übersicht (nur Namen/Titel) aller Einträge in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach § 98 ZFdG i.V.m. § 70 BDSG.<br><br>- einen beliebig ausgewählten Eintrag aus jenem Verzeichnis (ohne die Angabe des § 70 (1) Nr. 9 BDSG)<br><br>Angaben zum Personen, z.B. interne Empfänger oder Verantwortlichkeiten, bitte ich insofern auch zu schwärzen. Ohne die Angabe des § 70 (1) Nr. 9 BDSG gehe ich schließlich davon aus, dass es keine entgegenstehenden Interessen an einer Herausgabe der Informationen gibt.'Anfrage bzgl. Haus- und Hobbybrauer' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-01-20T17:00:23.785459+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bzgl-haus-und-hobbybrauer/Wie viele Haus- und Hobbybrauer sind derzeit beim Zoll erfasst?<br>Wie viel Steuern nimmt der Zoll jährlich durch Haus- und Hobbybrauer ein?<br>Wie viele Arbeitsstunden und Kosten stehen den Einnahmen durch Haus- und Hobbybrauer jährlich gegnüber?'Vorschriften für die Tauglichkieit in der Bundeszollverwaltung' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-01-13T16:46:05.484479+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorschriften-fuer-die-tauglichkieit-in-der-bundeszollverwaltung/Hat die Bundeszollverwaltung eine der PDV 300 ähnelnde Vorschrift in der die Tauglichkieit für den Zolldienst geregelt wird? Wenn ja, wird um eine Übersendung gebeten.'Geschäftsordnung / GO-GZD' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2022-12-29T16:15:20.580458+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaeftsordnung-go-gzd/Im Internet bin ich auf Hinweise auf die Geschäftsordnung der Generalzolldirektion (GO-GZD) gestoßen, konnte diese aber selber nicht finden. Können Sie mir bitte die GO GZD zur Verfügung stellen? Danke!.'Kontrollen nach § 6a und § 6b GSA Fleisch' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2022-12-06T11:04:54.482502+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-nach-ss-6a-und-ss-6b-gsa-fleisch/in wievielen Fällen hat die Zollverwaltung des Bundes in den Jahren 2021 und 2022 Kontrollen auf der Grundlage von § 6b GSA Fleisch zur Einhaltung des § 6a GSA Fleisch durchgeführt? Wieviele Verstöße wurden festgestellt?