Informationsfreiheitsanfragen an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-06T15:21:49.905154+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Geschwindigkeitsmessungen am 06.03.2024 auf der Krefelder Straße' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2024-03-06T15:21:49.905154+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitsmessungen-am-06-03-2024-auf-der-krefelder-strasse/Am 06.03.2024 wurde gegen 15:30 Uhr eine mobile Messstelle zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Krefelder Straße (B288) auf halber Strecke zwischen der Zufahrt Breitenkamp und der Anschlussstelle Duisburg-Huckingen in Fahrtrichtung Autobahnkreuz Duisburg-Süd, also Fahrtrichtung Osten (etwa auf Höhe der Hausnummer 136 der parallel verlaufenden Straße Am Heidberg) aufgebaut. Ich bitte um Übermittlung der Messstellendokumentation sowie der Geschwindigkeit, welche für das Auslösen der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage eingestellt wurde. Personenbezogene Daten der Messtellendokumentation dürfen sie gerne schwärzen.'Polizeikantine Neudorf' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2023-08-06T13:30:51.483219+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeikantine-neudorf/- die Konzession der Polizeikantine Neudorf, Fraunhoferstr. 2, 47057 Duisburg, Inh. Guido Matysik.<br><br>- Alle Kommunikation die von Ihrer Behörde in Bezug auf den genannten Betrieb mit der Stabsstelle Verbraucherschutz geführt wurde.<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Ruhestörung und Vermüllung durch Kundschaft der "Pizzeria La Lanterna" Schulstr. 11 47226 Duisburg-Rheinhausen' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2023-07-26T15:59:54.795896+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ruhestoerung-und-vermuellung-durch-kundschaft-der-pizzeria-la-lanterna-schulstr-11-47226-duisburg-rheinhausen/- Die Anzahl und Art der Beschwerden rund um die im Betreff genannte Pizzeria ("Pizzeria La Lanterna" Schulstr. 11 << Address removed >> << Address removed >>-Rheinhausen) besonders im Bezug auf Ruhestörung und Vermüllung (die können von der Schul-, Sophien- und Paulstr. stammen)<br><br>- Die Feststellungen welche der Aussendienst des Ordnungsamtes bisher machen konnte.<br><br>- Informationen über Maßnamen, welche das Ordnungsamt und die Stadt bisher zum Schutz der Anwohner getroffen haben.<br><br>- Die Ergebnisse der letzten Lebensmittenkontrollen aus besagtem Betrieb<br><br>- Informationen über die Konsession des Ladens und ob diese einen einen Fensterverkauf abdeckt.'Dokumente zur Gravelottestraße 48, zwischen dem 18.04.2022 und dem 04.05.2022' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2022-05-04T16:42:06.310769+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-gravelottestrae-48-zwischen-dem-18042022-und-dem-04052022/Alle Dokumente, die zwischen dem 18.04.2022 und dem 04.05.2022 im Rahmen der Arbeit Ihrer Behörde bzgl. des Hauses in der Gravelottestraße 48 in Duisburg Hochfeld angefallen sind.<br><br>Falls für einen Teil der Dokumente wider Erwarten ein Ausschlussgrund gemäß Informationsfreiheitsgesetz bestehen sollte, erhalte ich meinen Antrag für den Rest der Dokumente aufrecht.<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Bodycam Einsatz' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2023-02-03T10:41:54.590139+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bodycam-einsatz/Datenschutz-Folgenabschätzung, Datenschutz-Gutachten, Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten und Diensteinweisungen für den Einsatz der Bodycam im Pilotprojekt und sofern schon vorhanden für den geplanten Regelbetrieb.<br><br>Personenbezogene Informationen in den Dokumenten dürfen gerne geschwärzt werden.'Anfrage zu Privatanzeigen im Bereich ruhender Verkehr' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2023-03-04T08:22:58.530718+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-privatanzeigen-im-bereich-ruhender-verkehr-1/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte beantworten Sie folgende Fragen, jeweils aufgeschlüsselt für die Jahre 2022, 2021 und 2020 für den Bereich des ruhenden Verkehrs mit dem Schwerpunkt auf Privatanzeige/Drittanzeige/Fremdanzeigen - im Folgenden nur noch 'Privatanzeigen' genannt:<br><br>* Wie viele Privatanzeigen sind bei Ihnen eingegangen? <br>* Wie viele Verfahren konnten aufgrund der Privatanzeigen eingeleitet werden?<br>* Wie viele Verfahren durch Privatanzeigen wurden durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes bestandskräftig?<br>* Wie viele Verfahren durch Privatanzeigen wurden durch Zahlung eines Bußgeldes bestandskräfig?<br>* In wie vielen Fällen haben Sie vom Opportunitätsprinzip nach § 47 Absatz 1 OWiG Gebrauch gemacht und Privatanzeige nicht eingeleitet, nicht weiter verfolgt oder eingestellt?<br>* Wie viele Verfahren mussten aufgrund von Fristüberschreitungen wieder eingestellt werden?<br>* Wird erfasst, auf welchem Wege die Eingabe der Privatanzeigen erfolgt? Sofern ja, bitte schlüsseln Sie die Art der Eingabe nach Jahr auf. (z.B. postalisch/telefonisch/E-Mail/Webformular)<br>* Wird erfasst, ob Privatanzeigen über Plattformen wie https://weg.li (früher Wegeheld) eingereicht werden? Sofern ja, bitte schlüsseln Sie die Anzahl nach Jahr auf.<br><br>Sofern Sie mangels expliziter Datenerfassung eine Frage nicht beantworten können, bitte ich Sie um eine Begründung und die Beantwortung der restlichen Fragen. Sofern eine Frage auf Grund von noch laufenden Verfahren nicht abschließend beantwortet werden kann, bitte ich Sie um die Übermittlung der Zahlen zum Tage der Bearbeitung dieser Anfrage. <br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Liste aller Tochtergesellschaften, Jahresbericht bzw Bilanz: Stabsstelle Besondere Projekte, Städtischer Aussendienst' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2022-01-10T12:59:53.529303+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-tochtergesellschaften-jahresbericht-bzw-bilanz-stabsstelle-besondere-projekte-stadtischer-aussendienst/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Eine Liste aller Tochtergesellschaften des Ordnungsamts falls vorhanden. Sollte das Ordnungsamt selbst keine Tochtergesellschaften haben, bitte ich, falls möglich, um die der Stadt Duisburg. <br><br>Die Jahresbilanz 2021 sowie den Jahresbericht 2021, falls vorhanden, der Stabsstelle Besondere Projekte und des Städtischen Aussendienst.<br><br>Auf meine Anfrage vom 04.04.2021 (Nachzulesen auf: https://fragdenstaat.de/anfrage/schrottimmobilien-raumungen-zusammenarbeit-mit-privaten-sicherheitsfirmen/#nachricht-598731) antworteten sie mir das eine Tochtergesellschaften die geräumten Immobilien bestreift, welche Gesellschaft tut dies?<br><br>Ausserdem bitte ich um die Information seit wann die Stabsstelle Besondere Projekte existiert. <br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, sowie für welche Punkte Gebühren anfallen. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Geburtstagsfeier corona' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2022-01-21T06:45:36.352653+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geburtstagsfeier-corona/Ich würde gerne wissen wieviel Personen an einem Geburtstag in angemieteten Raum erlaubt sind? Müssen Gäste die geboostert sind noch einen Test machen?'Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Oberbürgermeister Sören Link' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2021-12-02T07:47:37.754795+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-oberburgermeister-soren-link/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Oberbürgermeister Sören Link nahm als Teil der Delegation von SPD an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil. Der Oberbürgermeister ist Stadtbeamter und unterliegt damit den Regelungen des Beamtenrechts.<br><br>Ich bitte Sie, mir mitzuteilen<br><br>1) Hatte Herr Oberbürgermeister Sören Link für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen eine Nebentätigkeitsgenehmigung?<br>2) Wie häufig war Herr Oberbürgermeister Sören Link aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?<br>2) Hat sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?<br>3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?<br>4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Casinos Duisburg' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2021-06-06T09:51:30.453384+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/casinos-duisburg/es ist ja erfreulich, dass die Inzidenzwerte auch in Ihrer Stadt gesunken sind. Leider musste ich feststellen, dass ein Besuch im Casino Duisburg einer absoluten Massenveranstaltung gleichkommt. Es war ja geradezu jedes freie Gerät besetzt. Das liegt doch wohl eher nicht im Interesse der Stadt Duisburg ?'Schrottimmobilien, Räumungen, Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2021-04-04T10:41:37.459773+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schrottimmobilien-raumungen-zusammenarbeit-mit-privaten-sicherheitsfirmen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in letzter Zeit wurden mehrere Häuser in Duisburg-Hochfeld und Marxloh aus Brandschutzgründen geräumt. Gerüchten zufolge standen alle Häuser auf einer Liste von Schrottimmobilien und wurden von einer eigens dafür gegründeten Taskforce mit Hilfe einer privaten Sicherheitsfirma geräumt.<br> <br>bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:<br>Besagte Liste von Schrottimmobilien, Auswahlkriterien für diese (sofern darüber Unterlagen vorliegen)<br>Falls diese besagte Taskforce existiert; Arbeitsweisungen und Begründung vor der Stadt (sofern darüber Unterlagen bestehen)<br>Falls die Zusammenarbeit mit einer privaten Sicherheitsfirma besteht/bestand; Verträge über Zusammenarbeit (geschwärzt falls nötig)<br>Corona-Konzept für die Räumungen und die geräumten Personen im nachhinein, falls existent.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Maskenpflicht Münchener Strasse' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2021-02-07T17:27:10.173323+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-munchener-strasse/Auf der Münchener Straße gilt Maskenpflicht, welche mit einem Rauchverbot einhergeht!<br>Wer kontrolliert in welchen Abständen die Einhaltung?<br>Als Bewohner fühle ich mich nicht geschützt, weil diese massivst und häufig nicht eingehalten wird!'Wettbüros übervorteilt?' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2021-01-17T11:25:30.737838+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wettburos-ubervorteilt/Ich möchte bitte wissen aus welchem Grunde Wettbüros ihre Geschäftslokale in diesem Lockdown öffnen dürfen.'Maskenpflicht' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2020-12-11T07:55:24.989743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-64/Sind gesichtsvisiere erlaubt'Maskenpflicht für behinderte Menschen' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2020-11-24T15:57:35.259664+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenpflicht-fur-behinderte-menschen/Hallo <br>Ich sitze im Rollstuhl und bin 70 % Schwerbehindert und habe Hörgeräte an.<br>Bei den Normale Masken bleibt der dünne Gummi immer an die Hörgeräte hängen.<br>so das man die Hörgeräte verlieren kann. Probieren sie selbst <br>Bei einem Schild ist das nicht möglich ,besitze ein Schwerbehinderten Ausweis und man sieht die Hörgeräte. Attest kostet 15 Euro das können Wir uns nicht leisten und die Grundsicherung bezahlt die Masken auch nicht .Warum werden Behinderte nicht erwähnt und bekommen die Kosten nicht erstatte <br>die Grundsicherung erhalten.<br>Man könnte mal auch die Behinderte entgegen kommen ,und man sieht doch laut Ausweis <br>und Hörgeräte anhat das müsste doch reichen .<br>Ich bitte um kurze Antwort per EMail'Abschleppen 2019' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2020-08-21T13:35:34.892336+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschleppen-2019/Wie oft wurde 2019 aus welchen Gründen abgeschleppt.<br>Es wird davon ausgegangen, dass das Ordnungsamt darüber eine Statistik führt.'Standorte der mobilen Blitzer in Duisburg' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2019-10-20T08:52:22.347216+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/standorte-der-mobilen-blitzer-in-duisburg/-Die Standorte der mobilen Blitzer in der Stadt Duisburg mit zugehörige Klassifizierung ( innerorts/außerorts, zulässige Geschwindigkeit, etc)<br>-Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von den jeweiligen mobilen Blitzer erfasst worden sind<br>-die Bußgeld-Einnahmen der jeweiligen Standorte.'Kaufland Ruhrort' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2020-04-27T22:28:40.540242+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufland-ruhrort/Nach meiner Ansicht und auch vielen auf der Facebook Seite du kommst aus Ruhrort werden die Hygienevorschriften in keinster Weise umgesetzt. Es wäre wünschenswert wenn da mal Kontrolliert würde'Mehr als zwei Personen' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2020-04-26T12:36:33.644149+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mehr-als-zwei-personen/Wenn wir auf der Sportanlage Arbeiten zur Platzfertigstellung machen, dürfen wir dann mit 4 bis 5 Personen dort arbeiten? Ehrenamtlich.'Shisha bar' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2020-03-16T16:12:44.080499+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/shisha-bar/Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus wo unten ein Shisha Bar betrieben wird. In den Medien steht das Gaststätte Bars Diskotheken geschlossen sind hier ist das nicht der Fall.????'Rattenbekämpfung auf Privatgrundstücken' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2019-08-03T09:17:31.865855+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rattenbekampfung-auf-privatgrundstucken/Die Stadt Duisburg hat sich seit dem Frühjahr aus der Rattenbekämpfung auf Privatgrundstücken zurückgezogen. Jetzt ist jeder Grundstückseigentümer selbst verantwortlich.<br><br>Bitte beantworten Sie mir dazu die folgenden zwei Fragen:<br>1. Werden auch in den Stadtteilen Hamborn, Alt-Hamborn, Marxloh, Beeck, Laar, Hochfeld und Homberg-Hochheide ausnahmslos (!) keine Ratten durch die Stadt Duisburg auf Privatgrundstücken bekämpft?<br><br>2. Werden im gesamten Stadtgebiet Duisburgs ausnahmslos (!) auch keine Ratten auf Miet- oder Eigentumsgrundstücken von Körperschaften öffentlichen Rechts durch die Stadt Duisburg bekämpft?'Tolerierung des Parkens auf Gehwegen' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2018-04-15T09:12:21.166861+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tolerierung-des-parkens-auf-gehwegen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Dokumente wie z.B. Arbeitsanweisungen, Dienstanweisungen und Schulungsunterlagen, die das Thema "Tolerierung des Parkens auf Gehwegen" haben und Auskunft über den Umfang der Tolerierung gibt.<br><br>Hintergrund ist, dass sich aus verschiedenen Artikeln in den Medien und Gesprächen mit ihren Mitarbeitern ergeben hat, dass das Parken von Autos auf dem Gehweg unter Umständen von ihnen toleriert wird, auch wenn es laut StVO eigentlich verboten wäre.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621' an Bürger- und Ordnungsamt Duisburg2018-05-21T19:43:10.076634+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bugelder-fur-umweltzone-ohne-umweltplakette-befahren-tatbestand-141621-59/Bitte senden Sie mit die Statistik getrennt nach Jahren für die Jahre 2015, 2016, 2017 zu aus der Hervorgeht wie viele Verfahren wegen Tatbestand 141621: "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat"<br>durchgeführt worden sind.<br><br>Danke.