Informationsfreiheitsanfragen an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-06T09:07:02.041963+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Stadttaubenmanagement - Antrag zu städtischen Taubenschlägen - Sitzung am 13. März' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2024-03-06T09:07:02.041963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stadttaubenmanagement-antrag-zu-staedtischen-taubenschlaegen-sitzung-am-13-maerz/Den Antrag zu den geplanten städtischen Taubenschlägen.<br><br>Bezugnahme:<br>https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100357256/problem-mit-tauben-hamburg-investiert-eine-million-euro-.html<br><br>Weiterhin würde wir gern wissen, welcher Zeithorizont für die Behandlung der Probleme vorgesehen ist.'Grundstücksverkauf Elbtower/Signa Prime Selection AG' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2024-02-11T20:15:04.287487+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundstuecksverkauf-elbtower-signa-prime-selection-ag/1.<br>1a. Wie kam die Entscheidung zustande, für den Bau des Elbtower das Grundstück an die Signa Prime Selection AG bzw. deren Objektgesellschaft Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG zu veräußern?<br>1b. Welche Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor?<br><br>2.<br>2a. Die Hessische Landesbank HELABA hat Ihnen die Erfüllung der geforderten Vorvermietungsquote bestätigt. Welche Unterlagen in Form von Bestätigungen, Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor?<br>2b. Wie haben Sie diese Informationen plausibilisiert und geprüft, dass das Projekt unter diesen Umständen tragfähig ist?<br>2c. Haben Sie eigene Prüfungshandlungen im Rahmen dessen vorgenommen oder auf die Bestätigung der HELABA vertraut?'Tag der deutschen Einheit 2023' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2024-01-04T01:40:38.146598+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tag-der-deutschen-einheit-2023/Die vollständige Kostenliste für die Festivitäten zum Tag der deutschen Einheit 2023 in Hamburg.'"Den öffentlichen Dienst stärken!"' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2023-09-24T12:56:08.648234+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/den-oeffentlichen-dienst-staerken/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>ich nehme Bezug auf die Fragen des Bürgerschaftsabgeordneten Kappe (Drucksache 22/12682) und bitte um folgende Information:<br><br>In den vergangenen fünf Jahren wurden wie viele tarifbeschäftigte Mitarbeiterinnen und tarifbeschäftigte Mitarbeiter sowie außertarifliche Mitarbeiterinnen und außertarifliche Mitarbeiter in der Bürgerschaftskanzlei verbeamtet?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Betr.: Appelhoffweiher: Tote Fische in der Seebek (III) Referenz 22/4858' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2023-06-29T13:37:28.280326+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/betr-appelhoffweiher-tote-fische-in-der-seebek-iii-referenz-22-4858/In DS 22/4858 gab es im Schlusssatz den Hinweis auf eine Prüfung von Fehlanschlüssen in das Regensiel um den Appelhoffweiher in Bramfeld / Steilshoop.<br><br>"Ob der bereits identifizierte Fehlanschluss und der weitere vermutete Fehlanschluss für die Gewässerverunreinigungen ursächlich sein können, befindet sich derzeit noch in Prüfung." Wurde diese Prüfung abgeschlossen und wenn ja, wie lautet das Ergebnis? Gegenwärtig gibt es erneut tote Fische im entsprechenden Gewässer.'Datei mit allen Mitgliedern der Bürgerschaft' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2023-05-12T18:47:41.283712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datei-mit-allen-mitgliedern-der-buergerschaft/Eine Liste (CSV oder XLS) mit allen Mitgliedern der Bürgerschaft der laufenden Legislatur mit mindestens folgenden Informationen:<br><br>- Wahlkreis<br>- Anrede<br>- ggf. Titel<br>- Nachname<br>- Vorname<br>- Mailadresse/n die der Bürgerschaft bekannt sind<br>- Namenszusätze<br>- Fraktion<br>- Bundesland<br>- Mandat (Direkt/Liste)<br><br>Neben digitaler Datei zusätzlich eine analoge Kopie über Briefweg.'Warum laufen Luftfilter im Hamburger Rathaus aber nicht in Schulen und Kitas?' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2022-10-07T21:10:13.242978+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/warum-laufen-luftfilter-im-hamburger-rathaus-aber-nicht-in-schulen-und-kitas-1/Kommen bei Versammlungen/Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Luftfilter zum Einsatz? Wenn ja, weshalb werden Luftfilter in Schulen aus "Stromspargründen" abgestellt aber nicht im Rathaus? Sind die Hamburger Politiker bessere Menschen als Kinder, Schüler und Lehrer:innen? Bitte führen Sie detailliert aus, warum im Rathaus nicht aber in Schulen und Kitas Luftfilter laufen.'Anmietung Adolfstraße 6, 20457 (Bild.de "Parlaments-Präsidentin ist XXL-Rathaus (...) zu klein" v. 20.5.2022)' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2022-07-27T19:41:23.110904+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anmietung-adolfstrasse-6-20457-bild-de-parlaments-praesidentin-ist-xxl-rathaus-zu-klein-v-20-5-2022/Stellungnahme, sofern vorhanden, nach § 20 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Hamburg. <br><br>Wenn keine entsprechende Stellungnahme verfasst wurde, bitte ich die Gründe dafür zu benennen. <br><br>Freundliche Grüße<br>FH'Eingabe 991/2021 zum Elbtower' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2022-01-10T05:57:12+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eingabe-9912021-zum-elbtower/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz <br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:<br><br>die Eingabe 991/2021 in vollem Wortlaut. <br><br>Ich beziehe mich auf die Berichterstattung im Hamburger Abendblatt am 4. Januar 2022.<br><br>https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article234227117/elbtower-hafencity-hamburg-widerstand-protest-investor-grundstueck-verzoegerungen-wolkenkratzer.html<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Dienstanweisung zum Umgang mit Anfragen nach dem HmbTG, UIG und VIG in der Bürgerschaftskanzeli' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2021-11-14T11:58:38.184952+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-zum-umgang-mit-anfragen-nach-dem-hmbtg-uig-und-vig-in-der-burgerschaftskanzeli/alle Regelungen zum Thema HmbTG, VIG und UIG bzw. den relevanten landesrechtlichen Regelungen'Vermerk Bürgerschaftskanzlei' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2021-07-01T11:38:04.752430+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vermerk-burgerschaftskanzlei-1/Im Tätigkeitsbericht 2016/17 des HmbBdFI (S. 31) wird ein"entsprechenden und umfangreichen Vermerk des HmbBfDI" angeführt.<br><br>Der HmbBfDI hat mich dazu an Sie verwiesen.'Wie lautet ihr Aktenzeichen zur Ermittlung gegen Peer Steinbrück wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung?' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2021-02-15T10:48:22.530458+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-lautet-ihr-aktenzeichen-zur-ermittlung-gegen-peer-steinbruck-wegen-der-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-1/Wie lautet ihr Aktenzeichen zur Ermittlung gegen Peer Steinbrück wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung?<br><br>Wie lautet ihr Aktenzeichen zur Ermittlung gegen Peer Steinbrück wegen der Bildung einer kriminellen negative Kapitaleinkünfte Verlustrücktrag Reduzierung auf 0 Euro ab 1.1.2009 Vereinigung und wo wird seine diesbezügliche Gesetz Erstellung Akte und Gesetz Beurkundung Urkunde Akte verwahrt und wie viele Euro erhielt er dafür auf welches Konto?'Gutachten zum Bahnhof Diebsteich' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2020-06-14T06:22:26.302780+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zum-bahnhof-diebsteich/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 1. April 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für die Verständigung zum Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich gegeben.<br><br>https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70143/verstaendigung_zum_faktencheck_fernbahnhof_diebsteich_bekraeftigung_des_beschlusses_der_buergerschaft_aus_der_21_wahlperiode.pdf<br><br>Ausschlaggebend war anscheinend ein Gutachten mit dem Titel „Bahnhof Hamburg-Altona –Testat und Leistungsfähigkeitsnachweis für die Spitzenstunde“, das von der Schweizer Planungsfirma SMA erstellt worden ist.<br><br>Dieses Gutachten war den Mitgliedern der Bürgerschaft kurz vor ihrer Sitzung zugänglich gemacht worden.<br><br>Bitte senden Sie mir eine Kopie der vollständigen Fassung dieses Gutachtens.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Laschen im Hamburger Hafen - Antwort des Senats zur Drucksache 21/20129' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2020-06-18T12:27:03.449104+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/laschen-im-hamburger-hafen-antwort-des-senats-zur-drucksache-2120129/Antworten des Senats zur Drucksache 21/20129<br>auf die Fragen: <br><br>1. Wie viele Schiffe und Container wurden in 2019 insgesamt gelascht?<br>2. Wie viele Schiffe und Container wurden in 2019 davon nicht von Hafenarbeitern des Hamburger Hafens, sondern von den eigenen Schiffsbesatzungen gelascht?<br>3. Wie viele dieser Schiffe waren davon Feederschiffe?'Aktenplan' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2020-01-12T19:00:37.870848+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenplan-57/Den gesamten Aktenplan der Hamburgischen Bürgerschaft.'Kosten und Standorte der Kampagne #Wähldichwarm' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2020-02-06T19:39:53.504573+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-standorte-der-kampagne-wahldichwarm/- Die Kosten für die Kampagne #Wähldichwarm zur Bürgerschaftswahl 2020, möglichst aufgeschlüsselt.<br>- Die Standorte von Plaketen etc. der Kampagne.'AfD Beteiligung' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2020-01-22T15:24:22.259065+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/afd-beteiligung/Wie häufig nutze die AfD-Fraktion in den vergangenen beiden Jahren 2018/2019 folgende parlamentarischen Instrumente: Große Anfrage, kleine Anfrage, Anträge, Gesetztesinitiativen und Aktuelle Stunde?'Kosten und Standorte der Kampagne #Wähldichwarm' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2020-02-06T19:40:03.774421+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-standorte-der-kampagne-wahldichwarm-2/- Die Kosten für die Kampagne #Wähldichwarm zur Bürgerschaftswahl 2020, möglichst aufgeschlüsselt.<br>- Die Standorte von Plaketen etc. der Kampagne.'Kosten und Standorte der Kampagne #Wähldichwarm' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2020-02-06T19:40:03.513648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-und-standorte-der-kampagne-wahldichwarm-1/- Die Kosten für die Kampagne #Wähldichwarm zur Bürgerschaftswahl 2020, möglichst aufgeschlüsselt.<br>- Die Standorte von Plaketen etc. der Kampagne.'Sonderausschuss: Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2018-08-15T14:15:26+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sonderausschuss-gewalttatige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg/- Drucksache (Drs.) 21/9844 der Hamburgischen Bürgerschaft<br>- Wortprotokoll Nr. 21/10 der öffentlichen Sitzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" vom 17. Mai 2018<br>- Drucksache 21/10490 der Hamburgischen Bürgerschaft<br>- Drucksache 21/10802 der Hamburgischen Bürgerschaft<br>- Wortprotokoll 21/8 der öffentlichen Sitzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" vom 17. Mai 2018'Geheimsache KEF Statut' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2018-04-23T06:32:52.977147+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geheimsache-kef-statut-14/RFinStV<br>§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF<br><br>"(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle."<br><br>Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.'Äußerungen der Kommission' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2017-11-13T15:03:53.789233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auerungen-der-kommission-7/Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:<br><br>"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat."<br>https://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html<br><br>1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.<br><br>Abgeordnetenhaus hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. <br><br>1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu.<br>2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.'Kosten für die Stadt von 26. Deutscher Evangelischer Kirchentag' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2017-06-12T16:35:31.021729+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-die-stadt-von-26-deutscher-evangelischer-kirchentag/Wie viele hat die Stadt der 26. Deutscher Evangelischer Kirchentag gekostet ? <br>Gab es andere Unterstützung außer Geldmittel?'Kosten für die Stadt von 34. Deutscher Evangelischer Kirchentag' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2017-06-12T06:49:44.595575+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-die-stadt-von-34-deutscher-evangelischer-kirchentag/Wie viel hat die Stadt der 34. Deutscher Evangelischer Kirchentag gekostet ? <br>Wurde in andere Form als mit Geldmitteln unterstützt ?'Anfrage zu verschlüsselter Kommunikation' an Bürgerschaftsverwaltung Hamburg2017-04-28T14:44:58.627486+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-verschlusselter-kommunikation-5/Bitte nennen sie mir den/die öffentlichen PGP/GnuPG-Schlüssel (und die zugehörige Mailadresse/n) für die sichere verschlüsselte elektronische Kommunikation von Bürger/innen mit dem Landtag. Falls möglich bitte die Antwort als Liste mit allen bekannten Mailadressen samt Schlüssel. <br><br>Es handelt sich um folgende Technologie: https://de.wikipedia.org/wiki/Pretty_Good_Privacy