Informationsfreiheitsanfragen an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-06-07T14:27:44.834117+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Betreff: Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle. 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Hemer) - Querungsstellen' an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis2023-06-07T14:27:44.834117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/betreff-einsicht-in-die-akte-az-61-07-08-der-direktion-verkehr-fuehrungsstelle-20201222-ehem-bahntrasse-iserlohn-hemer-querungsstellen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Ich bitte um Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle<br>Betreff: 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Hemer) - Querungsstellen<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Raserei auf der B229 Werdohl-Bärenstein' an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis2022-03-29T15:33:47.667104+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/raserei-auf-der-b229-werdohl-barenstein/betrifft die raserei auf der B229 Werdohl-Bärenstein.<br>Beidseitig ist Tempolimit 30 jedoch nur die wenigsten halten sich daran.Man bekommt die Lichthupe und Hupe wenn man als Anwohner dort 30 fährt.Teilweise wird riskant überholt.<br>Ich habe mich auch schon ans Ordnungsamt in dieser Sache gewandt,passiert ist bis heute nichts.'Unfallstatistik für Iserlohn, Kluse/Treppenstraße' an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis2017-03-12T18:26:59.533444+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallstatistik-fur-iserlohn-klusetreppenstrae/Durch genaue Unfallanalyse, Tempomessungen, vor allem aber durch vorbeugende Arbeit in Sachen Verkehrssicherheit ist die Polizei bemüht Verkehrsunfälle zu vermeiden.<br><br>„Besondere Bedeutung kommt auch der vom Kreis eingesetzten Unfallkommission zu, in der Mitarbeiter von Polizei, Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden zusammenarbeiten, um Unfallhäufungsstellen zu identifizieren und zu beseitigen. Aktuell sind 28 solcher Schwerpunkte kreisweit bekannt, sieben in Iserlohn . . .“<br>http://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/zahl-der-verkehrstoten-verdoppelt-id11567091.html <br><br>Wiederholt habe ich über Jahre beobachten können, dass Polizeibeamte im Bereich Kluse/Treppenstraße in Iserlohn Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen haben. Die Straßen sind seit Jahren als „Spielstraße“ ausgewiesen, obwohl dort nur sehr wenig Verkehr und so gut wie nie Kinder zu sehen sind. Auch ist keine besondere Gefährdungssituation erkennbar.<br><br>Ich setze voraus, dass der Märkische Kreis eine Unfallstatistik vorhält, die einfachste Abfragen zulässt.<br><br>1. Bitte übersenden Sie mir (als pdf oder Tabelle) alle registrierten Unfälle der letzten Jahre in dem Bereich Iserlohn, Kluse/Treppenstraße sortiert nach Unfalldatum (getrennt nach Personenschäden, Sachschäden)<br>2. Bitte benennen Sie mir das Datum der Umwandlung der Straßen in besonders ausgewiesene „Spielstraßen“ und die Antragsteller oder Urheber dieses Begehrens.<br>3. Außerdem bitte ich um die Bezifferung der dort eingetriebenen Bußgelder, zur Abschätzung der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Einsätze.'Amok-Alarm im Jobcenter Märkischer Kreis' an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis2015-09-13T08:54:38.706419+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/amok-alarm-im-jobcenter-markischer-kreis/"Am Freitag, den 28.08.2015 kam es im Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn zu einem Zwischenfall mit einem 24jährigen Kunden, bei dem Amok-Alarm (höchste Warnstufe) ausgelöst wurde. Durch den beherzten Einsatz der Security konnte Schlimmeres verhindert werden. Als die Beamten der vier Einsatzfahrzeuge der herbeigerufenen Polizei eintrafen, gab es nicht mehr viel zu tun. In den Pressemeldungen der Polizei NRW war der Vorfall keiner Erwähnung wert."<br>http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/amok-alarm-im-jobcenter-maerkischer-kreis-d581434.html<br><br>In der lokalen Presse und auch in den Pressemeldungen der Polizei war keine Meldung zu zu dem Vorfall zu finden.<br><br>1. Bitte bestätigen Sie mir den Vorfall anhand des anonymisierten Einsatz-Protokolls/Berichts. <br><br>2. Bitte benennen Sie mir den Personalaufwand. Wie viele Beamte und wie viele Einsatzfahrzeuge waren beteiligt.<br><br>3. Außerdem dürfte dokumentiert sein, wann der Notruf eingegangen ist und wie lange es dauerte bis die herbeigerufenen Beamten vor Ort waren.<br><br>4. Ein "Amok-Alarm" unterliegt eigenen erweiterten Regeln hinsichtlich der Einsatzstärke und der Bewaffnung der Beamten. Auch hierzu bitte ich um Auskunft in der lokalen Begebenheit.<br><br>5. In den meisten Presseberichten findet sich leider zu oft kein Hinweis auf den Auslöser der Tat. Möglicherweise können Sie dazu eine Aussage treffen.<br><br><br><br>'Polizeieinsätze im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis' an Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis2012-12-28T01:16:20.110523+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatze-im-bereich-des-jobcenter-markischer-kreis/In einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft vom 26.09.2012 zum <br>tödlichen Messerangriff in Jobcenter Neuss war zu lesen: <br><br>„Vor allem die Leistungsabteilungen der Ämter sind das Ziel solcher Angriffe. Die Gesetzeslage ist viel zu kompliziert und häufig weder einsehbar und geschweige dann nachvollziehbar. Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung alles andere als unvorhersehbar.“<br>http://www.dpolg-nrw.de/uploads/media/PM260912.pdf<br><br>Grund genug einmal nachzufragen,<br><br>1. wie viele Polizeieinsätze sind im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis jährlich dokumentiert?<br>2. Da das Jobcenter auf mehrere Filialen aufgeteilt ist, wird gebeten, die Einsätze pro Jahr zu beziffern.<br>3. Außerdem wird beantragt, die Delikte möglichst zu klassifizieren. Nach Medienberichten und Zeugenaussagen wurden sowohl Sachbeschädigungen aufgenommen, als auch Bedrohungssituationen durch Kunden aufgenommen. Außerdem hatte es vor Jahren eine Bombendrohung gegeben, ein anderes Mal wurden ca. zahn Fensterscheiben beschädigt.<br>4. Es wird weiter angefragt, ob in Zusammenarbeit mit Polizei und Jobcenter Deeskalationsstrategien entwickelt wurden<br>