Informationsfreiheitsanfragen an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-12T08:32:10.129250+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Landeszahnärztekammer Bremen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2024-03-12T08:32:10.129250+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landeszahnaerztekammer-bremen/Informationen dazu, welche (Qualitäts-)Maßnahmen zur Kontrolle der Fortbildungsveranstaltungen der Landeszahnärztekammer Bremen durch das Ministerium als zuständige Aufsichtsbehörde vorhanden sind.<br><br>Zum Hintergrund:<br>Die Landeszahnärtzekammer bieten viele fragwürdige Fortbildungen an (vgl. https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-8-maerz-2024-100.html).'Gesundheitsämter: Software der Firma Mikroprojekt GmbH' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2023-12-14T06:34:03.420289+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-11/Eine Übersicht, bei welchen Gesundheitsämtern in Bremen Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH in Verwendung sind.'Befundprüfungen Erfolgsquote und Häufigkeit Bremen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2023-07-13T19:25:10.886330+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/befundpruefungen-erfolgsquote-und-haeufigkeit-bremen/Aufgrund von persönlicher Betroffenheit als Verbraucher, sowie als Forschungsprojekt für meine Masterarbeit begehre ich folgende Informationen über Befundprüfungen in Ihrem zuständigen Bundesland Bremen:<br>1.) Erfolgsquote von Befundprüfungen.<br>2.) Anzahl an Befundprüfungen.<br>3.) Anzahl der aktiv verwendeten, geeichten Messeinrichtungen.<br>4.) Durchschnittliches Alter der aktiv verwendeten, geeichten Messeinrichtungen.<br>5.) Durchschnittliches Alter der erfolgreich/nicht erfolgreich Befundgeprüften Geräte (erfolgreich Befundgeprüft im Sinne von: Eichung ist nicht gültig)<br><br>Zum Punkt drei akzeptiere ich selbstverständlich auch (grobe) Schätzungen, sollten Ihnen keine genauen Daten vorliegen. Ich bin mir sicher grobe Schätzungen können Sie besser tätigen als ich.<br><br>Bitte je aufgeschlüsselt nach Kategorie Strom/Gas/Wasser. Sollten weitere Kategorien zu nennen seien die ich gerade nicht bedenke, gerne weitere Kategorien einführen.<br><br>Ich begehre Informationen von dem Zeitpunkt der ersten verzeichneten Befundprüfung bis zu dem heutigen Jahr, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahr.<br><br>Betreffend Verbraucher und Unternehmen, wenn möglich separat aufgeschlüsselt: Wenn diese Aufschlüsselung nicht möglich ist, dann bitte, wenn möglich nur Privatpersonen.<br><br>Sollten Sie diese Informationen nicht erfassen, oder diese Informationen Ihnen selbst nicht vorliegen dann bitte ich, wenn möglich, sehr herzlich um Angabe einer alternativen Informationsquelle.<br><br>Ich danke Ihnen, schon im Vorhinein, ganz herzlich für die Bearbeitung dieses Antrags!'Kosten für Corona Tests an Bremens Schulen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2023-06-15T20:42:32.484476+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-corona-tests-an-bremens-schulen/gerne hätte ich von Ihnen eine Kostenaufstellung, bezüglich der Coronatests an den Schulen Bremens, während der Corona-Pandemie bis zum heutigen Tag.<br><br>Bitte geben Sie mir konkret:<br>- die bisherigen Gesamtkosten für die Tests an Grundschulen inkl. der Anzahl an Tests für Grundschulen<br>- die bisherigen gesamtkosten für die Tests an weiterführenden Schulen inkl. der Anzahl an Tests für weiterführende Schulen<br>- die bisherigen Gesamtkosten Kosten für die Tests an beruflichen Schulen inkl. der Anzahl an Tests für berufliche Schulen<br><br>Wer hat bei privaten Bildungsträgern die Kosten für die Teilnehmer, für die ebenfalls eine Testpflicht bestand, übernommen? Wenn diese ebenfalls über die Landesregierung finanziert wurden, wie hoch waren die Kosten in diesem Fall?<br><br>Ich habe berechtigtes Interesse an diesen Informationen, da ich mich politisch für Kinder, Jugendliche & deren Interessen engagiere und im Bundesvorstand einer Kleinstpartei bin, die in Bayern einen Landesverband besitzt (<< Adresse entfernt >>, LfK). Diese Informationen benötige ich mich für einen Ländervergleich.'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2023-03-19T17:43:03.463866+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-12/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Arbeitsschutz, Anzahl Aufsichtspersonen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2022-11-23T20:09:17.640187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsschutz-anzahl-aufsichtspersonen-3/die Überwachung der Schutzvorschriften wird durch das Gewerbeaufsichtsamt bzw. das Amt für Arbeitsschutz durchgeführt; diese sind die Überwachungs- und Beratungseinrichtungen der Bundesländer. Sie sichern die Qualität des Arbeitsschutzsystems; das heißt, sie koordinieren alle mit dem Arbeitsschutz in Verbindung stehenden Aktivitäten im Land.<br><br>Wieviele <br>a) Gewerbeaufsichtsämter bzw. Ämter für Arbeitsschutz gibt es in Ihrem Bundesland?;<br>b) Aufsichtspersonen sind in Ihrem Bundesland für diese Aufgabe zuständig und wie hat sich die Anzahl in den letzten 10 Jahren entwickelt?'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Marktplatz 28195 Bremen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2022-08-08T18:16:32.580074+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-rathaus-marktplatz-28195-bremen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Rathaus <br>Marktplatz <br>28195 Bremen<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Statistik über die Anerkennung von Arztdiplomen von ausländischen Ärzten (Bremen)' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2022-07-21T05:12:47.896954+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-ueber-die-anerkennung-von-arztdiplomen-von-auslaendischen-aerzten-bremen/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Ärzte, die aus dem Ausland nach Sachsen kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerkennung ihres Arztdiploms durchlaufen. Dieses besteht i.Allg. aus der Fachsprachprüfung (Level C1) und einer Kenntnisprüfung.<br><br>Senden Sie mir zu dieser Thematik bitte eine Statistik bzw Zahlen, aus der hervorgeht:<br><br>1) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Fachsprachprüfung in Bremen?<br>2) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Bremen?<br><br>Die oben genannten Informationen sind von öffentlichem Interesse und sehr wichtig. Viele Länder veröffentlichen detaillierte Statistiken, aber in Deutschland fehlen sie. Daher wissen die Bewerber nicht wirklich, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit ist, die Prüfungen zu bestehen. Ich würde gerne die Statistik in diesem Bundesland wissen.<br><br>-----------------------<br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anerkannte Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2022-05-14T09:16:24.301475+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anerkannte-impfschaeden-nach-ss60-und-ss61-ifsg-fuer-die-jahre-2020-2021-und-2022-9/Anzahl der offiziell anerkannten Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Daten bitte aufschlüsseln nach Impfstoff und Kalendermonat.'Rahmenverträge über Personal-, Beratungs- und technische Dienstleistungen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2022-05-03T14:59:38.836750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenvertrage-uber-personal-beratungs-und-technische-dienstleistungen-2/eine Liste aller Rahmenverträge über Dienstleistungen in den Bereichen Personaldienstleistungen, Beratungsdienstleistungen und technische Dienstleistungen, inklusive <br> * Auftragsvolumen<br> * vereinbarte Stundensätze (inkl. Angabe, ob es sich um Netto- oder Bruttobeträge handelt)<br> * Gesamtbudget / Gesamtkosten<br> * Vergabenummern<br> * Titel der zugehörigen Lose<br> * Laufzeit<br> * welche Firma den Zuschlag bekommen hat<br> * Bezugs- und Abrufberechtigte<br><br>Sofern keine solche Liste existiert, senden Sie mir bitte die einzelnen vorhandenen Rahmenverträge inklusive Preisblätter und Leistungsbeschreibungen.'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2022-05-28T18:48:56.269127+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-26/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Bremens Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen und Anzahl Kostenübernahmen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2022-04-15T07:43:42.703309+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-schwangerschaftskonfliktberatungen-und-anzahl-kostenubernahmen-13/(gerne in tabellarischer Form)<br><br> 1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger, etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br> 2. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar). <br><br> 3. Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten erstattet wurden, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br> 4. Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br><br>Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die reine Anzahl/Gesamthöhe jeweils keine personenbezogenen Daten sind und auch nicht die Vertraulichkeit der Beratungsgespräche bzw. der Beratungsstellen berührt.<br><br>Da - soweit mir bekannt - Ihr Haus gesetzlich für die Aufsicht über die Beratungsstellen zuständig ist, gehe ich davon aus, dass wenigstens ein Teil der obigen Fragen ohne großen Aufwand beantwortet werden können. So werden beispielsweise im Bayerischen StMAS die Zahlen zu 2. ohnehin erfasst, siehe letzte Antwort auf diese Anfrage aus dem Bayerischen Landtag:<br>http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003489.pdf?fbclid=IwAR1ezFf3Dc4kQG0uq51SNv_jXUrHXq26TI8C0HgKy9hcW0m1n4Fq8UnZuJU<br><br>(Diese Tabelle ist auch Beispiel, in welcher Form die tabellarische Antwort mit Aufschlüsselung nach Trägern der Beratungsstellen erfolgen könnte)<br><br>Ferner weise ich darauf hin, dass ich gleichlautende Anfragen bei allen entsprechenden Ministerien der anderen Bundesländern gestellt habe/stellen werde, womit natürlich auffallen würde, insofern die Informationsfreiheit in unterschiedlichen Ministerien unterschiedlich gehandhabt wird.<br><br>Ferner wird nach diesseitigem Kenntnisstand wenigstens in einigen Bundesländern nur die Anzahl der Konfliktberatungen erfasst, nicht die Anzahl der ausgestellten Beratungsscheine, wobei es eventuell auch den umgekehrten Fall gibt. Falls dieses bei Ihnen so sein sollte, genügen entsprechend Angaben nur zu 1 oder 2 mit entsprechendem Hinweis, dass das andere nicht erfasst wird. Dies gilt in gleicher Weise für 3 oder 4, falls nur die eine Größe Ihrerseits erfasst wird.'Wissenschaftliche Grundlage für die G-Regelungen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2022-02-15T23:13:59.853233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftliche-grundlage-fur-die-g-regelungen/Auch in der "Zweiten Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" vom 08. Februar werden die G-Regelungen in Bremen in vielen Bereichen beibehalten, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass zwischen Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf die Virus-Transmission kein signifikanter Unterschied besteht. Dies ging aus mehreren Studien, die bereits ab September 2021, also sogar noch während der Delta-Variante, publiziert wurden, hervor. In Bezug auf die Omikron-Variante gibt es sogar Studien, die darauf hinweisen, dass doppelt Geimpfte sich leichter mit Omikron infizieren, als Ungeimpfte, was auch die explodierenden Inzidenzen in stark durchgeimpften Bundesländern wie Bremen - im Gegensatz zu Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erklären würde. <br><br>Nun meine Frage:<br><br>1. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage und mit welcher wissenschaftlichen Begründnung werden die G-Regelungen in Bremen, die Ungeimpfte gegenüber Geimpften weiterhin benachteiligen beibehalten? <br><br>2. Inwiefern sind die Verordnungen in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz Artikel 3 verfassungskonform?<br><br>3. Wie ist die Impfpflicht für Angestellte in Gesundheitsberufen verfassungskonform begründet, wenn die Virusübertragung von Geimpften und Ungeimpften sich nicht signifikant voneinander unterscheidet?'Omikron-Variante' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2022-01-02T14:24:57.778310+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/omikron-variante-1/Über die sich aktuell verbreitende Virus-Variante Omikron war zu lesen:<br><br>1.<br>Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten<br>https://www.nature.com/articles/d41586-021-03826-3<br><br>2.<br>Geringeres Hospitalisierungsrisiko bei Omikron in Großbritannien<br>https://www.welt.de/wissenschaft/article235835248/Omikron-Studien-aus-Grossbritannien-deuten-auf-geringeres-Hospitalisierungsrisiko-hin.html (23.12.21)<br><br>3.<br>95 Prozent Anteil Omikron-Infektionen bei Geimpften (RKI-WB vom 30.12.21, Seite 14) <br>https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile<br><br>4.<br>Laborstudie bestätigt geringe Schutzwirkung der Impfung gegen Omikron<br>https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron<br><br>5.<br>Hospitalisierungen könnten abnehmen<br>https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html<br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen:<br><br>1. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus (absolut und in Prozent)?<br><br>2. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>3. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen hospitalisierte Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>4. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen auf Intensivstationen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>5. Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung, keine Impfung)<br><br>6. Können Sie mir einen der letzten täglichen Lageberichte zur Corona-Situation per E-Mail übersenden?'"Impfen mit Musik in Bremen"' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2021-12-22T10:15:19.786867+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfen-mit-musik-in-bremen/Kommunikation, Unterlagen, Weisungen und insbesondere die Playlist zum "Impfen mit Musik in Bremen" für Jugendliche, wie berichtet vom NDR im Ticker vom 22.12.2021 um 06:17 Uhr https://www.ndr.de/nachrichten/info/Corona-News-Ticker-Bundesweit-mehr-als-ein-Drittel-geboostert,coronaliveticker1472.html'Prüfung der COVID-Impfzertifikate bei KlinikbesucherInnen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2021-11-01T19:41:58.005426+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufung-der-covid-impfzertifikate-bei-klinikbesucherinnen/Vorschriften oder Anweisungen zur Überprüfung von COVID-Impfzertifikaten von BesucherInnen der Kliniken in Bremen und etwaige Dokumente (bspw. Schriftwechsel mit einzelnen Kliniken oder deren Trägern) über die Einhaltung dieser Vorschriften/Anweisungen.'Schutz vor Folter und MIsshandlung in der Psychaitrie' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2021-08-12T07:04:29.214731+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schutz-vor-folter-und-misshandlung-in-der-psychaitrie/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Mit Bekanntwerden des Skandals der Kinderpsychaiters Dr, Winterhoff aus Bonn wurde ja eine neue Dimension der Versagenskultur zu Lasten schutzbefohlener Kinder bekannt. War Dr, Winterhoff auch im Bundesland Bremen aktiv z.Bsp. als Dozent oder im Rahmen der Weiterbildung als Gastredner in medizinischen/therapeutischen Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe Bremen/Bremerhaven. Wieviele Beschwerden gab es in der KJP Ost-und wie ist dort Sichergestellt, das niemand zu Schaden kommt? Wieviel Foltervorwürfe an Kindern gibt es aktuell? <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Fixierung Kinder-und Jugendpsychaitrie Bremen-Ost' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2021-08-10T07:57:08.553727+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fixierung-kinder-und-jugendpsychaitrie-bremen-ost/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Wie ist sichergestellt, das Kinder in der psychaitrischen Klinik Bremen-Ost vor Fixierungen und Zwangsmedikationen durch willkürliche Entscheidungen ohne medizinische Indikation geschützt werden? In wievieln Fällen wurden Kinder unmenschlich behandelt und ohne medizinischen Anlass fixiert und zwangsmedikamentisiert?Es wird auf die Reportage verwiesen <br>https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/kinderpsychiater-winterhoff-101.html?fbclid=IwAR3Z_rZ_K72LZqR1LDEX8nvv1mQ3-sMYE4CEn4oenkv65EEPVwp5R_YEiMo<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zwangsmassnahmen und MIssbrauch in der Psychaitrie' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2021-07-20T16:55:39.824803+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsmassnahmen-und-missbrauch-in-der-psychaitrie/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Wieviele minderjährige wurden Juli 2020 bis Juli 2020 in der Kinder-und Jugendpsychaitrie zwangsbehandelt? Wie alt war das Jüngste Kind,wie alt das älteste, wie lange wurde diese Zwangsmassnahme längstens angewendet. Bei wievielen zwangsmedikamentisierten und fixierten Kindern handelt es sich um "Mündel", die im Rahmen der Amtsvormundschaft/Ergänzungspflegschaft schwerst traumatisiert sind und dann dieses "Martyrium" über sich ergehen lassen müssen? Diese Fixierungen, die bei Kindern,speziell bei jüngeren Kindern gar nicht angewendet werden dürfen, wurden wie oft in der Klinik Bremen-Ost angewendet? Wie ist sichergestellt, das es nicht solche Skandale gibt wie in Rotenburg oder Bayern wo diese Zwangsmassnahmen zur Disziplinierung angewendet wurden,nicht in den Höusern der GENO willkürlich eingesetzt werden? Welche Dokumentationen erfolgen bei diesen Massnahmen und wer überprüft diese unabhängig? Wurde eine Statistik darüber erstellt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Prüfung der MDK Haushaltspläne' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2021-04-28T11:54:20.086545+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufung-der-mdk-haushaltsplane-6/Sie üben als Aufsichtsbehörde die Rechtsaufsicht über den MDK Bremen aus und sind dabei auch für die Prüfung der Haushaltspläne verantwortlich. <br><br>Ich möchte Sie daher bitten, mir die Protokolle und Vermerke dieser Prüfung für die Haushaltspläne der Jahre 2019, 2020, 2021 zuzusenden. <br><br>Vielen Dank für Ihre Mühen.'Bitte um Auskunft: Liste der ICD-Codes für Einladungen gem. Coronavirus-Impverordnung.' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2021-03-30T09:42:25.969777+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-auskunft-liste-der-icd-codes-fur-einladungen-gem-coronavirus-impverordnung/Liste der ICD-Codes, die benutzt wird um Patient*innen einzuladen, welche gemäß Coronavirus-Impfverordnung § 3 mit hoher Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben.<br>Sowie falls bereits vorhanden: Liste der ICD-Codes, die benutzt werden wird um Patient*innen einzuladen, welche gemäß Coronavirus-Impfverordnung § 4 mit erhöhter Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben.'Verwendung RKI-Algorithmus für Genesung nach Corona-Positiv (Bremen)' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2020-12-08T17:17:50.623929+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-rki-algorithmus-fur-genesung-nach-corona-positiv-bremen/gemäss Antwort des Berliner Senats wird dort, ein Algorithmus des RKIs verwendet, um zu bestimmen, wann jemand der positiv getestet wird, als genesen gilt. Dieser lautet dort wie folgt:<br> Nicht-hospitalisierte Fälle: Erkrankungsbeginn + 14 Tage; wenn kein Erkrankungs- beginn bekannt, dann Meldedatum + 14 Tage<br> Hospitalisierte Fälle: Entlassungsdatum + 7 Tage; ohne Hospitalisierungsdaten Er- krankungsbeginn bzw. Meldedatum +28 Tage;<br> Ohne Angaben zur Hospitalisierung: Erkrankungsbeginn bzw. Meldedatum +28 Tage<br><br> Wird dieses in dieser oder modifizierte Form auch in Bremen verwendet? Falls ja seit wann (und falls zwischenzeitlich modifiziert wie lauteten die einzelnen Modifikationen und wann wurden sie jeweils umgesetzt)<br> Wie wieviele Fälle gibt es bei Ihnen bei denen keine Angaben zur Hospitalisierung vorlagen (idealerweise Tagesreise oder wochenweise oder Monatsweise)?'Approbation ausländischer Ärzte' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2020-10-12T09:47:44.977675+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/approbation-auslandischer-arzte-12/Thema: Approbation ausländischer Ärzte<br><br>Generelle Prozessfragen zur Approbation:<br><br>1. Gibt es ein bestimmtes Sprachniveau, dass ein Bewerber haben muss, damit der Approbationsantrag von Ihnen bearbeitet wird (angenommen die Zuständigkeit für Ihre Behörde ist bewiesen), z.B. B2? <br><br>1a. Wenn ja, was ist wenn dies noch nicht der Fall ist? <br><br>1b. Bekommt der Bewerber einen Hinweis, dass ein Sprachnachweis nachzureichen ist? <br><br>1c. Wird die Bewerbung für unbestimmte Zeit ruhen gelassen bis der Nachweis da ist und wird dann fortgeführt oder “verfällt” der Antrag irgendwann und muss komplett von vorne gestartet werden? <br><br>2. Wie viele Dokumente werden durch Sie an den Bewerber geschickt und zu welchem Zeitpunkt des Prozesses (Eingangsbestätigung, Zwischenbescheid, Endbescheid etc.)?<br><br>3. Welches dieser verschickten Dokumente wird von Ihnen als sogenannter “Defizitbescheid” angesehen und von Ihnen mit den dafür notwendigen Inhalten angereichert?<br><br>4. Wie sehen diese Dokumente jeweils im Muster aus? <br><br>5. Erfolgt der Schriftverkehr zwischen Ihrem Amt und dem Bewerber nur innerhalb Deutschlands oder kann dieser auch grenzüberschreitend stattfinden (z.B. wenn der Bewerber sich noch im Ausland befindet)?<br><br>6. Was ist die Regelung bei unterschiedlichen Herkunftsländern für Medizinstudium und ärztlicher Zulassung? Beispielsweise Staatsangehörigkeit aus Land B, Medizinstudium in Land A aber danach ärztliche Zulassung in Land B. Ist in diesem Fall der Bewerber grundsätzlich in der Lage den Approbationsprozess zu starten oder muss er die Ärztliche Zulassung, genau wie das Medizinstudium, aus Land A erhalten?<br><br>Gleichwertigkeitsprüfung:<br><br>7. Wie lange dauert eine Gleichwertigkeitsprüfung im Durchschnitt, unter der Annahme, dass alle notwendigen Dokumente vorliegen?<br><br>8. Gibt es Abschlüsse aus bestimmten Ländern bei denen eine Gleichwertigkeitsprüfung mit hoher Sicherheit nie mit einem positiven Ergebnis ausfallen wird? Wenn ja, was sind die Gründe für diese Länder (Art der Ausbildung, keine Möglichkeit zur Verifizierung der Echtheit der Dokumente etc.)? Um welche Länder handelt es sich dabei?<br><br>9. Welche Kosten entstehen im Durchschnitt durch die Gleichwertigkeitsprüfung?<br><br>10. Für den Fall, dass die Gleichwertigkeitsprüfung positiv ausfällt, wie lange dauert es danach bis der Bewerber die Approbation erhält und als Arzt praktizieren darf?<br><br>11. Ergibt sich eine Zeitersparnis, wenn auf die Gleichwertigkeitsprüfung verzichtet wird und stattdessen die Kenntnisprüfung gewählt wird? Wenn ja, wie hoch im durchschnitt?<br> <br>Kenntnisprüfung:<br><br>12. Wie lange wartet man im Durchschnitt auf einen Termin zur Kenntnisprüfung?<br><br>13. Wie lange vor dem Prüfungstermin wird man über den konkreten Termin informiert?<br><br>14. Was war in den letzten Jahren (inklusive 2020) die durchschnittliche Quote bestandener Kenntnisprüfungen?<br><br>15. Ist das Bestehen der Fachsprachenprüfung eine Voraussetzung zur Anmeldung bzw. zur Teilnahme an der Kenntnisprüfung? Wenn nicht, welche Anmeldevoraussetzungen bestehen?<br><br>16. Für den Fall, dass die Kenntnisprüfung bestanden wird, wie lange dauert es danach bis der Bewerber die Approbation erhält und als Arzt praktizieren darf?<br><br>17. Wie oft kann man die Kenntnisprüfung wiederholen?<br><br>18. Wie hoch sind die Kosten für die Kenntnisprüfung?<br><br>19. Werden die Fragen der Kenntnisprüfung dokumentiert und abgelegt, sodass sich künftige Prüflinge vorbereiten können?<br><br>Berufserlaubnis:<br><br>20. Ist eine Stellenzusage notwendig um die Berufserlaubnis zu erhalten?<br><br>21. Sollte keine Stellenzusage notwendig sein, ist die erfolgreich absolvierte Fachsprachenprüfung die einzige Voraussetzung für den Erhalte der Berufserlaubnis?<br><br>22. Wie lange dauert es bis die Berufserlaubnis ausgestellt wird (gerechnet vom Zeitpunkt der Beantragung der Berufserlaubnis)?<br><br>23. Zu welchem Zeitpunkt soll die Berufserlaubnis beantragt werden? Ganz am Anfang des Prozesses, zusammen mit der Bewerbung zur Approbation? Nach bestandener Fachsprachenprüfung?<br><br>24. Wie hoch sind die Kosten für Bewerbung und Erhalt der Berufserlaubnis? Treten diese Kosten auch auf wenn man die Berufserlaubnis gleich zu Anfang bei Beantragung der Approbation mit beantragt?'Antrag auf Herausgabe von Regelungen zur Lebensmittelüberwachung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2020-05-12T13:34:41.143751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-von-regelungen-zur-lebensmitteluberwachung-in-zeiten-der-coronavirus-pandemie-7/Alle Erlasse, Handreichungen, Handlungsempfehlungen oder Weisungen Ihres Hauses an die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die Sie anlässlich des Ausbruchs des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 an die entsprechenden Behörden übersandt haben.<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2019-11-25T05:54:18.829711+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-8/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Bremen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung