Informationsfreiheitsanfragen an Der Senator für Inneres auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-03T12:39:02.924191+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Der Senator für Inneres, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Ausstattung und Nutzung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG) in Bremen' an Der Senator für Inneres2024-02-20T12:20:50.045658+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausstattung-und-nutzung-von-distanz-elektro-impuls-geraete-deig-in-bremen/a) Informationen und alle Unterlagen, die der Behörde des Senator für Inneres vorliegen, dazu, wann und welche Kräfte der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörden mit DEIG zukünftig ausgestattet werden sollen. Sowie, unter welchen Einsatzbedingungen DEIG genutzt werden sollen/dürfen.<br>b) Alle Schulungsmaterialien zur Nutzung von DEIG, der Vorsorge und Nachsorge von Verletzungen durch DEIG, die der Behörde des Senator für Inneres vorliegen. <br><br>Darüber hinaus frage ich Sie für den Zeitraum von 2015 bis heute:<br>1. Welche Einheiten/Dienststellen verfügen aktuell über DEIGs? Wieviele DEIG sind aktuell im Einsatz (und welche Modelle)?<br>2. Wieviele DEIG Einsätze gab es pro Jahr seit Einführung? Bitte um Darstellung aufgeschlüsselt nach Jahr und Dienstelle/Einheit des DEIG Einsatzes.<br>3. Wieviele Krankenhausbehandlungen gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes<br>4. Wieviele Todesfälle gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes<br>5. Welche Tatvorwürfe standen im Kontext mit dem jeweiligen DEIG Einsatz im Raum? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes'Einwohner Bremens aufgeschlüsselt nach Religions- bzw. Kofessionszugehörigkeit' an Der Senator für Inneres2024-02-15T11:47:17.182050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einwohner-bremens-aufgeschluesselt-nach-religions-bzw-kofessionszugehoerigkeit/1) Eine Aufschlüsselung der Einwohner der Hansestadt Bremen nach Religionszugehörigkeit, wie Ihnen diese Informationen aus den Standesämtern bzw. Einwohnermeldeämtern vorliegen.<br>2) Sowie, wie viele Einwohner keine Angaben bezüglich der Religionszugehörigkeit gemacht haben bzw. konfessionslos sind.'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Der Senator für Inneres2024-03-03T12:39:02.924191+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac-5/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen Sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen und Protokolle zukommen, in denen aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte sowie zukünftige Forschungsvorhaben be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.<br><br>Sollte diese Anfrage nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dann bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland sowie um kurze Benachrichtigung an mich.'Illegales Parken auf Schutzstreifen der Lahnstraße' an Der Senator für Inneres2024-02-27T13:40:50.692666+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/illegales-parken-auf-schutzstreifen-der-lahnstrasse/1. Warum wird das illegale Parken dort nicht konsequent geahndet?<br>2. Wann wird das illegale Parken dort konsequent geahndet?<br>3. Wie viele Verstöße wurden im Jahr 2023 festgestellt?'Aufgesetztes Parken Ev. Kindertagesstätte der Christuskirche Woltmershausen' an Der Senator für Inneres2024-02-08T16:20:16.451257+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufgesetztes-parken-ev-kindertagesstaette-der-christuskirche-woltmershausen/Wieso unterbinden Sie das aufgesetzte Parken vor der Kita nicht konsequent?'Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte' an Der Senator für Inneres2024-01-30T19:14:11.231589+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichnungspflicht-fuer-polizeivollzugsbeamte-3/Die aktuelle Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte. In wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten, durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte und um welche Straftaten es sich dabei handelte.'Anfrage zu Quittungen nach Polizeikontrollen' an Der Senator für Inneres2024-01-07T22:37:06.137485+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-quittungen-nach-polizeikontrollen/1. Die Anzahl der ausgestellten und angenommenen "Quittungen" der Polizei Bremen nach Personenkontrollen an "besonderen Kontrollorten". <br>Auf der Seite der Polizei Bremen werden diese auch als Kontrollbescheinigungen bezeichnet (https://www.polizei.bremen.de/dienststellen/personenkontrollen-46824).<br><br>1.1. Aufgeteilt nach ausgehädigten "Quittungen" in gedruckter und digitaler Form<br><br>1.2. Sowie alle Begründungen der quittierten Kontrollen mit Anzahl der jeweiligen Kategorie.<br><br>1.3. Zu wie vielen Kontrollen kam es an diesen "besonderen Kontrollorten" insgesamt im Zeitraum seit die "Quittungen" verpflichtend angeboten werden müssen?<br><br><br>2. Gab es Beschwerden über nicht ausgestellte "Quittungen"<br><br>2.1. Falls ja, zu welchen Folgen kam es aufgrund der Beschwerden für die jeweiligen Polizisten und Betroffenen.<br><br><br>3. Kam es zu Beschwerden/Anzeigen aufgrund von vermeintlich widerrechtlichen Polizeikontrollen bei denen die "Quittungen" als Hilfsmittel bei der Beschwerde, vor Gericht, etc. verwendet wurden?<br><br>3.1. Zu welchen Folgen/Urteilen kam es für die jeweils beteiligten Polizisten?<br><br><br>4. Falls dazu Informationen vorliegen, in wie viel Fällen wurde die "Quittung" angeboten und in wie vielen Fällen wurde sie angefordert?'Übergriffe auf jüdische Einrichtungen' an Der Senator für Inneres2023-11-10T16:50:11.586423+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebergriffe-auf-juedische-einrichtungen/Die Angriffe auf jüdische Personen und Einrichtungen sind schlimm! Wieviel von diesen Angriffen werden von Personen ohne Migtationshintergrund verübt?'Polizeikräfte Werder Bremen' an Der Senator für Inneres2023-08-16T13:20:52.095669+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeikraefte-werder-bremen/die eingesetzten Polizeikräfte für die letzten drei Heimspiele von Werder Bremen in der Saison 2022/23'Ergebnis Sicherheitsbefragung 2022' an Der Senator für Inneres2022-11-09T22:54:55.523822+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnis-sicherheitsbefragung-2022/Bericht zu den Ergebnissen und/oder der Auswertung der im Mai durchgeführten Sicherheitsbefragung 2022 im Land Bremen.'Umgang des Ordnungsamtes mit Meldungen von Bürger:innen bezüglich illegal abgestellter KFZ' an Der Senator für Inneres2023-09-26T10:28:23.588360+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-des-ordnungsamtes-mit-meldungen-von-buerger-innen-bezueglich-illegal-abgestellter-kfz/Ich möchte erfahren, wie das Ordnungsamt mit durch Bürger:innen erstellte Anzeigen bezüglich illegal abgestellter KFZ verfährt. Mich interessiert es, ob Anzeigen z.B. mithilfe von weg.li zu Verwarngeldern führen und wie oft dies prozentual von den eingegangen Anzeigen der Fall ist. <br>Vorab vielen Dank'Familiennachzug aus Afghanistan nach Bremen seit 2018' an Der Senator für Inneres2023-08-12T08:08:57.320991+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/familiennachzug-aus-afghanistan-nach-bremen-seit-2018/Für wie viele Personen hat Ihre Behörde seit 2018 Zustimmungen in Familiennachzugsverfahren (gemäß §27 bis §32, §36 und §36a AufenthG) von Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit erteilt? Bitte nach Jahr und Empfangsbotschaft aufschlüsseln.<br><br>Wie viele Aufenthaltstitel gemäß §28 bis §36a wurden in Ihrem Zuständigkeitsgebiet an Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit seit 2018 ausgestellt? Bitte nach Jahr und Rechtsgrundlage aufschlüsseln (§28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, §30, §32, §36 Abs. 1, §36 Abs. 2 und §36a AufenthG).'Terminvergabe in den Bürger-Service-Centern' an Der Senator für Inneres2023-06-02T06:59:28.302429+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/terminvergabe-in-den-buerger-service-centern/eine Auskunft über die Terminvergabe in den Bürger Service Centern.<br><br>Die Situation in den Bürger Service Centern ist allgemein bekannt.<br><br>Ich bitte Sie dennoch um eine Auskunft, für den Monat Mai 2023, die aufzeigt wie viele Termine täglich für den Bereich Wohnungsummeldungen im jeweiligen Service Center freigegeben wurden.<br><br>Ebenso bitte ich Sie um Mitteilung der Uhrzeit der Freigabe und um Mitteilung der Uhrzeit wann diese ausgebucht sind.<br><br>Weiterhin bitte ich um Mitteilung wie viele Anfragen täglich per E-Mail zur Terminvereinbarung eingehen und wie viele Anfragen mit Stand 31.05. offen sind.<br><br>Ich bitte zudem um Auskunft, seit wann es nicht mehr möglich ist Führungszeugnisse in den BSC zu bestellen?<br><br>Welche Verfahren stehen zur Verfügung um Menschen, die das digitale Verfahren zB barrierenbedingt nicht nutzen können, zur Verfügung.<br><br>Ich bitte um Information welche Entlastungs-/Unterstützungsmaßnahmen für die Mitarbeitenden bestehen, die sich dem Arbeitsdruck täglich aussetzen (müssen).'Aufgesetztes Parken in der unmittelbaren Nähe von Grundschulen und Kindergärten' an Der Senator für Inneres2022-12-07T12:09:40.316003+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufgesetztes-parken-in-der-unmittelbaren-naehe-von-grundschulen-und-kindergaerten/wieso wird das aufgesetzte Parken auf den Schulwegen (Grundschule an der Rechtenflether Straße) und Kindergartenwegen (Ev. Kindertagesstätte der Christuskirche Woltmershausen)<br>dauerhaft geduldet?'Meldung nach § 1597a BGB durch die Standesämter ohne Beurkundungsauftrag' an Der Senator für Inneres2023-06-06T09:24:12.912090+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldung-nach-ss-1597a-bgb-durch-die-standesaemter-ohne-beurkundungsauftrag/wie oft haben die Bremer Standesämter seit dem Jahr 2017 Meldungen wegen des Verdachts der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung nach § 1597a BGB an das Migrationsamt/die Ausländerbehörde gemacht, ohne dass das jeweilige Standesamt mit der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung oder der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung beauftragt war?'Berichtigung nach § 47 PstG' an Der Senator für Inneres2023-06-06T08:01:41.653232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/berichtigung-nach-ss-47-pstg/in wie vielen Fällen haben die Bremer Standesämter zwischen dem 24.03.2023 und dem 06.06.2023 Geburturkunden von Kinder westafrikanischer Frauen nach § 47 PstG durch Streichung des Zusatzes "Identität nicht nachgewiesen" berichtigt?'Stand der E-Akte und E-Personalakte' an Der Senator für Inneres2023-05-05T08:42:40.352838+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-e-akte-und-e-personalakte-11/Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. <br>Gerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen:<br>1. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>2. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>3. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>4. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche?<br>5. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>6. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>7. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>8. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?'Anzahl der Online-Anzeigen von Straftaten außerhalb der Zuständigkeit Ihrer Landespolizei' an Der Senator für Inneres2023-03-14T13:45:20.137483+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-online-anzeigen-von-straftaten-ausserhalb-der-zustaendigkeit-ihrer-landespolizei-4/Die Anzahl aller über die Online-Wache Ihres Landes getätigten Strafanzeigen, welche außerhalb des Zuständigkeitsbereichs Ihres Landes lagen und folglich lediglich an die zuständige Ermittlungsbehörde/Staatsanwaltschaft eines anderen Landes übermittelt wurden, wenn möglich aufgeschlüsselt nach Jahr und zuständigem Land.<br><br>(Hintergrund: In einigen Ländern, wie Bayern oder NRW, ist es bis dato nur für einige bestimmte Straftaten möglich, eine Anzeige über die Online-Wache des Landes zu erstatten. Ein Workaround hierfür liegt in der Erstattung der Anzeige über die Online-Wache eines anderen Landes, wodurch diese Anzeige durch die dortigen Strafverfolgungsbehörden an die jeweils zuständige Behörde übermittelt werden muss, sofern es sich um eine legitime Strafanzeige handelt.)'Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunk BOS im Kalenderjahr 2022 in Bremen' an Der Senator für Inneres2023-03-24T07:02:22.869414+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheitsvorfaelle-im-umfeld-des-digitalfunk-bos-im-kalenderjahr-2022-in-bremen/Fragen an die Autorisierte Stelle Digitalfunk:<br><br>Im "Nutzungs- und Betriebshandbuch NBHB-kurz" heißt es auf Seite 15 ff:<br><br>"<br>5.1.8 Umgang mit Sicherheitsvorfällen<br><br>Jedes Vorkommnis, welches im Ergebnis eine Sicherheitsregelung im Bereich der BDBOS [Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben] verletzen könnte, ist zu melden. <br>Für die entdeckende Person des Vorkommnisses genügt die Vermutung, dass es sich um einen Sicherheitsvorfall handelt, um das Vorkommnis prozessauslösend an die zuständige AS [Autorisierte Stelle] zu melden.<br><br><br>Ziele<br><br>Ziel des beschriebenen Meldeverfahrens ist es, Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunks BOS bei der BDBOS zunächst zu melden, und schnellstmöglich allen am Digitalfunk BOS Beteiligten bei Bund und Ländern Informationen zur Verfügung zu stellen, um durch gezieltes Agieren jegliche Gefährdung bzw. Einschränkung der bestimmungsgemäßen Funktion des Digitalfunks BOS zu vermeiden.<br><br><br>Inhalt<br><br>Typische Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dem Digitalfunk BOS sind beispielsweise Verlust oder Diebstahl des Funkgerätes und/oder der Sicherheitskarte.<br><br><br>Verantwortliche<br><br>Für die Behandlung von Sicherheitsvorfällen im Geschäftsbereich des Bundes ist die BDBOS für den Digitalfunk BOS verantwortlich. <br>Auf Länderseite ist die jeweilige oberste Landesbehörde verantwortlich.<br><br>Unabhängig davon gilt der Grundsatz, dass alle, die in einem Vorkommnis einen Sicherheitsvorfall vermuten, ihrer Verantwortung zur Meldung nachzukommen haben.<br>Bund und Länder benennen jeweils eine Kontaktstelle mit 24/7-Verfügbarkeit.<br><br><br>Ablauf des Meldeverfahrens<br><br>Ein Sicherheitsvorfall oder der Verdacht eines Sicherheitsvorfalls ist an die Kontaktstelle mit Verfügbarkeit (24/7) zwingend und unverzüglich zu melden.<br>"<br><br><br>Die BDBOS unterteilt die Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunk BOS in die folgenden Kategorien:<br>- Diebstahl/Verlust von Endgeräten <br>- Diebstahl/Verlust Sicherheitskarte<br>- Diebstahl/Verlust VS-Vertr.-Benutzerkarten <br>- Sonstiger Diebstahl/Verlust<br>- Nicht autorisierter Zutritt / Einbruchmeldealarm<br>- Nicht autorisierte Verwendung von Ressourcen<br>- Sabotage / Physikalische Beschädigung <br>- Informationsabfluss<br>- Hacking / Ausspähung von Daten <br>- fahrlässiges Handeln<br>- Feuer <br>- Wasser<br>- Blitz <br>- Unfall<br>- Bauarbeiten <br>- Sonstiger Sicherheitsvorfall<br><br><br>Mein Anliegen: <br><br>1) Bitte nennen Sie die Gesamtzahl der Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunk BOS im Kalenderjahr 2022 in Ihrem Zuständigkeitsbereich.<br><br>2) Bitte nennen Sie die Anzahl der Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunk BOS je oben genannter Kategorie im Kalenderjahr 2022 in Ihrem Zuständigkeitsbereich.<br><br><br>Vielen Dank.'Kurznachricht an alle eingebuchten Teilnehmer im BOS-Digitalfunknetz am 02.11.22 - Auswirkungen in Bremen' an Der Senator für Inneres2023-03-01T20:28:47.191298+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kurznachricht-an-alle-eingebuchten-teilnehmer-im-bos-digitalfunknetz-am-02-11-22-auswirkungen-in-bremen/Fragen an die Autorisierte Stelle Digitalfunk:<br><br>Am 02.11.2022 gegen 16:18 wurde eine Kurznachricht (SDS, Short Data Service) an deutschlandweit ALLE im Netz eingebuchten Teilnehmer des TETRA-Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben versendet.<br><br>Laut der Autorisierten Stelle Digitalfunk Niedersachsen ergibt sich dazu folgende Sachlage:<br>- Absender der Kurznachricht war ein Rettungswagen aus Bayern (Teilnehmerkennung 6513533)<br>- Inhalt der Kurznachricht war ein einsatztaktischer Status ("Einsatzübernahme")<br>- Dieser Absender wurde gesperrt<br>- Das verwendete Gerät und die Applikation sollen überprüft werden.<br>- Die Nachricht wurde in eine technische Hintergrundgruppe gesendet.<br> Dadurch waren bundesweit diverse Teilnehmer betroffen.<br>- Der Fehler wird noch analysiert, im Rahmen von Tests erfolgte ein erneuter Versand einer SDS.<br> Vorerst steht fest:<br> Durch eine Konstellation von fehlerhafter Administration einer Applikation und eines unglücklichen Rufgruppengebietes kam es zum Fehlrouting<br>- Noch zu klären sind zukünftige Vorbeugemaßnahmen<br><br>Auswirkungen für die Nutzer:<br>- Keine funktionalen Beeinträchtigungen, aber taktische Auswirkung im Sinne der SDS-Auswertung.<br><br>Involviert bei der Fehlersuche waren:<br>- Autorisierte Stelle Niedersachsen<br>- Autorisierte Stelle Bayern<br>- ISB<br>- BDBOS<br>- ALDB (ehemals Alcatel-Lucent Digitalfunk Betriebsgesellschaft mbH)<br><br><br><br>Nach meinem Verständnis kann dieses Ereignis als Machbarkeitsstudie ("proof-of-concept") gedeutet werden für einen verteilten Überlastangriff ("distributed denial-of-service attack") auf das TETRA-Digitalfunknetz der BOS. <br>In kommerziellen Mobilfunknetzen wird diese Art des Angriffs als "SMS flooding attack" bezeichnet und technische Gegenmaßnahmen sind dort längst etabliert.<br><br>Ich empfinde es als äußert bedenklich, dass kritische Infastruktur wie das TETRA-Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an diesem Punkt verwundbar ist.<br><br>Denn durch das massenhafte Versenden von Kurznachrichten (SDS) ist im Extremfall eine flächendeckende Überlastung des Digitalfunk-Zugangsnetzes möglich. <br><br>Dies ist nachweislich keine theoretische Möglichkeit:<br>Bereits heute kann im praktischen Betrieb an großen TETRA-Digitalfunk-Standorten mit erheblichem GPS- und Datenverkehr der Basisstations-Kontrollkanal überlastet werden, was alle Formen des Daten- und Sprachverkehrs beeinträchtigt.<br>Denn der GPS- und Datenverkehr wird technisch als Kurznachricht (SDS) umgesetzt. <br><br><br>Meine Frage:<br><br>In welchem Umfang war das BOS-Digitalfunk-Zugangsnetz in Ihrem Zuständigkeitsbereich durch den massenhaften Versand von Kurznachrichten (SDS) am 02.11.22 beeinträchtigt ?<br><br><br>Vielen Dank.'Bundesweiter Ausfall des BOS-Digitalfunknetz am 21.09.22 - Auswirkungen in Bremen' an Der Senator für Inneres2023-02-04T10:34:35.651227+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesweiter-ausfall-des-bos-digitalfunknetz-am-21-09-22-auswirkungen-in-bremen/Fragen an die Autorisierte Stelle Digitalfunk:<br><br>Unter<br>https://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/letzte-nacht-bos-digitalfunknetz-teilweise-ausgefallen-117660<br>heißt es am 21.09.22:<br><br>"<br>Störungen über Bundesgebiet verteilt<br>Letzte Nacht: BOS-Digitalfunknetz teilweise ausgefallen.<br><br>Berlin – Zu Störungen im BOS-Digitalfunknetz kam es in der Nacht vom 20. zum 21. September 2022 in verschiedenen Regionen im Bundesgebiet. Dies teilte die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) auf Anfrage des Feuerwehr-Magazins mit. Auch einen Verdacht, woran dies gelegen haben könnte, äußerte die BDBOS bereits.<br><br>Die Kommunikation sei in der Zeit zwischen 2.16 Uhr und 2.35 Uhr „spürbar eingeschränkt“ gewesen, berichtet die BDBOS. Eine stichprobenartige Nachfrage unserer Redaktion bei großen Feuerwehren ergab, dass unter anderem Berlin, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Hamburg und München von diesen Störungen betroffen waren.<br><br>Ausführlich schildert Johann Petryszak von der Pressestelle des Kreisverwaltungsreferats Branddirektion der Landeshauptstadt München die Situation. „Es kam in der Zeit von zirka 2.10 Uhr bis 2.38 Uhr zu einem Komplettausfall im BOS-Digitalfunk im Zuständigkeitsbereich der Integrierten Leitstelle München“, erzählt der Pressesprecher. „Insbesondere die Dienste Gruppenruf, Einzelruf, Statusübermittlung und Datenversand SDS (Anm. d. Redaktion: Kurzdatennachrichten) standen in dieser Zeit nicht zur Verfügung.“<br><br>Die Alarmierung der Einsatzkräfte sei davon allerdings nicht betroffen gewesen. Diese erfolge im Bereich der Integrierten Leitstelle München über analogen Funk und für Kräfte der Berufsfeuerwehr zusätzlich über einen Wachalarm.<br><br>„Ein in dieser Zeit alarmierter Zug der Feuerwache 5 wurde über Analogfunk geführt“, sagt Petryszak. „Die aktiven Einsatzmittel im Rettungsdienst konnten über öffentliche Kommunikationsnetze – Mobilfunk – koordiniert werden.“<br><br>Ein Lageabgleich mit der Polizei Leitstelle sei über Telefon erfolgt. Der 24/7 Servicedesk der IT-Abteilung habe aktiv die Störung begleitet und permanent mit der Autorisierten Stelle Bayern in Kontakt gestanden.<br><br>Zwar habe die Integrierte Leitstelle München einen vorgeplanten Notbetrieb für den technischen Ausfall vorbereitet. „Dieser musste jedoch nicht aktiviert werden“, erklärt der Pressesprecher der Branddirektion München.<br><br>„Nach ersten Erkenntnissen waren geplante Konfigurationsarbeiten an der Vermittlungstechnik die Ursache“, erklärt die BDBOS. „Genaue Hergänge und technische Einzelheiten werden derzeit ermittelt. Die Arbeiten an der Vermittlungstechnik wurden nach Auftreten der Störungen unverzüglich eingestellt, worauf der Digitalfunk sofort wieder störungsfrei zur Verfügung stand.“<br>"<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Wann wurde in der Autorisierten Stelle Digitalfunk die Alarmstufe „Major Incident“ ausgelöst ?<br><br>2) Wurde der Notfallstab der Autorisierten Stelle Digitalfunk aktiviert ?<br><br>3) Welche weiteren Maßnahmen wurden in der Autorisierten Stelle Digitalfunk getroffen ?<br><br><br>Vielen Dank.'Anwendungshinweise zum §104c AufenthG, "Chancenaufenthaltsrecht"' an Der Senator für Inneres2023-02-02T15:11:22.519178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anwendungshinweise-zum-ss104c-aufenthg-chancenaufenthaltsrecht/Alle Unterlagen zur Umsetzung des § 104c AufenthG durch die Ausländerbehörden im Land Bremen, insbesondere Anwendungshinweise, Erlasse, Arbeitshilfen, Anweisungen an die Mitarbeitenden u.ä. <br>Sofern es bisher keine solchen Anwendungshinweise gibt, bitte ich um Auskunft, ob solche in Zukunft erstellt werden sollen.'Unterlagen zur Pressemitteilung vom 23.12.2022' an Der Senator für Inneres2022-12-24T13:43:13.371879+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-pressemitteilung-vom-23-12-2022/Alle Unterlagen, auf deren Grundlage die Pressemitteilung "Polizeiliche Ermittlungserfolge gegen minderjährige und heranwachsende ausländische Straftäter" vom 23.12.2022 erstellt wurde. Insbesondere die vollständigen Zahlen/statistischen Angaben zur Arbeit der erwähnten Ermittlungsgruppe der Polizei.'Liste aller Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen im Jahr 2022' an Der Senator für Inneres2023-01-03T18:07:37.170588+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-todesfaelle-im-zusammenhang-mit-polizeieinsaetzen-im-jahr-2022-3/Eine Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2022 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist.'Parking violations as an economic gamble for public space' an Der Senator für Inneres2022-12-14T13:35:39.023630+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parking-violations-as-an-economic-gamble-for-public-space/wie bewerten Sie die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie "Parking violations as an economic gamble for public space" von Stefan Gössling?<br><br>https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0967070X21003632<br><br>Die Ergebnisse und Empfehlungen sind u.a.:<br>- der öffentliche Raum ist eine Ressource, die Autobesitzer*innen überwiegend kostenlos nutzen können<br>- niedrige Bußgelder, die von der Bundesregierung festgesetzt werden, fördern Parkverstöße<br>- es ist ökonomisch rational, Parkverstöße zu begehen<br>- Städte sollten Verstöße kontrollieren und Parkvorschriften streng auslegen