Anfragen an Deutscher Bundestag
Ihre Suche ergab 193 Ergebnisse.
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WD 10 - 035/08 – Ausmaß der Beteiligung bestimmter Parteien an Medienunternehmen
Deutscher Bundestag – Bund
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WD 10 - 055/11 – Konventionen zum Denkmalschutz
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WD 5 - 155/08 – Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr
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WD 5 - 226/10 – Zum Streit über die Bewirtschaftung der Rehwildbestände
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WD 9 - 023/14 – Aktuelle Informationen zum Familienpflegezeitgesetz - Rechtliche Regelungen, Stand der Umsetzung und Reformbedarf
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WD 2 - 140/11 – Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten
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WD 3 - 161/13 – Reichweite des parlamentarischen Fragerechts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an öffentliche Unternehmen
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PE 6 - 125/13 – Einflüsse der jüngeren Rechtsprechung des EuGH auf Grundsicherungsansprüche von Unionsbürgern
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WD 3 - 343/11 – Änderungen des Grundgesetzes zur Weiterentwicklung der EU
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WD 5 - 093/08 – Rechtliche Zulässigkeit finanzieller Unterstützung aus dem Bundeshaushalt für die Errichtung und den Ausbau von Autohöfen
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WF IV 211/05 – Besteuerung von Einkünften und Maßnahmen zur Einschränkung der Steuergestaltung im Zusammenhang mit Beteiligungen an Fondsmodellen
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WD 3 - 370/09 – Überprüfung von Wahlergebnissen
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WD 10 - 026/08 – Rundfunkgebühren
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PE 6 - 165/14 – Staatliche Förderung der Instandhaltung neuer Bremstechniken im Schienengüterverkehr und EU-Beihilfenrecht
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WD 10 - 011/06 – Rundfunkgebühren- Regelungen in Bezug auf Rechner und Mobiltelefone
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WD 3 - 034/14 – Voraussetzungen für die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Minister und Staatssekretäre von Bundes- und Landesregierungen
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WD 3 - 008/14 – Altersdiskriminierung aufgrund von § 39 Absatz 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung
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WD 5 - 069/09 – Klagemöglichkeiten von Energiekonzernen im Rahmen internationaler Investitionsschutzverträge
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WD 3 - 135/11 – Zur Einführung einer Begründungspflicht für die Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen gegenüber dem Bundestag
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WD 4 - 005/15 – Zustimmungspflicht des Bundesrats zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
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WF V 194/05 – Ökonomische und länderspezifische Risiken beim Export nach Saudi-Arabien
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PE 6 - 126/14 – Unionsrechtliche Vorgaben für die Inhaberschaft von Arzneimittelzulassungen
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WD 1 - 097/08 – Die Lage der Christen in der Türkei
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WD 3 - 236/06 – Verfassungsrechtliche Aspekte des Gesundheitsfonds
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WD 2 - 108/06 – Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland
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