Informationsfreiheitsanfragen an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-15T09:24:18.602390+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) an Ihre Behörde für das "verbindliche" E-Rezept ohne opt-out-Regelung' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2024-01-11T17:45:58.210983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-unionsrechtlichen-datenschutzfolgeabschaetzung-en-falls-vorhanden-an-ihre-behoerde-fuer-das-verbindliche-e-rezept-ohne-opt-out-regelung/Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) an Ihre Behörde für das "verbindliche" E-Rezept ohne opt-out-Regelung'Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2024-01-15T09:24:18.602390+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-6/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health/JZAED" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.<br><br>Zum Hintergrund:<br>In Bremen verwendet das Gesundheitsamt Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH.<br>(vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-11/#nachricht-865224)<br><br>Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software identifiziert:<br>https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz'Sämtliche bisher erlassen Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2023-08-05T04:16:02.769701+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-bisher-erlassen-massnahmen-nach-art-58-dsgvo-3/sämtliche erlassenen Maßnahmen nach Art. 58 DSGVO und alle abweisenden Bescheide, die Ihre Behörde bisher erlassen hat in anonymisierter Form.<br>Grund für die Anfrage ist die Kritik von NOYB.EU unter https://noyb.eu/sites/default/files/2023-05/DEF%20OnePager%20Germany.pdf , dass die Bescheide der deutschen Behörden nicht konsequent veröffentlicht werden.'Google Analytics' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2023-06-01T08:40:53.665293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/google-analytics/Laut Absatz 16 des Berichts der EDSA-101 Task Force vom 28. März 2023 haben mehrere Aufsichtsbehörden Entscheidungen in Sachen Google Analytics erlassen. Ich bitte um Auskunft, ob und welche Entscheidungen erlassen worden sind; insbesondere, ob der Datentransfer untersagt worden ist und Bußgelder verhängt worden sind. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die irische Datenschutzbehörde es als "unfair" erachtet hat, dass die im EDSA organisierten Behörden zwar gegen Meta ein Bußgeld verhängen wollte, in Sachen Google Analytics aber sowohl die Nutzer von Google Analytics als auch Google selbst nicht mit Bussgeldern belegt worden seien (vgl. Binding Decision 1/2023, Absatz 60).<br><br>Ich bitte auch um Übermittlung anonymisierter, bisher erstellten Anhörungsbögen zum Einsatz von Google Analytics, die im Rahmen der NYOB-Beschwerden verwendet worden sind.'Datenschutzfolgenabschaetzungen und Konsultation nach DSGVO Art 36' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2023-04-19T11:22:08.544465+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgenabschaetzungen-und-konsultation-nach-dsgvo-art-36-8/Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen auf Grundlage DSGVO Art 36 Abs 1<br>Anzahl der Untersuchungen und Ergebniss der Untersuchung nach DSGVO Art. 58 ausgeloest durch Art 36 Abs 2<br>Anzahl und Begruendung der nach DSGVO Art 36 Abs 2 nicht genehmigten Verarbeitungsvorgaenge<br>Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen, die sich im Allgemeinen auf Datenschutzfolgenabschaetzungen beziehen.'Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder - Haushaltsplan und Haushaltsrechnung 2018-2022' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2023-01-02T07:31:38.054706+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geldstrafen-geldbussen-verwarnungsgelder-haushaltsplan-und-haushaltsrechnung-2018-2022-6/1) eine jahresweise Aufstellung der (summierten) Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 hätte voraussichtlich einnehmen sollen (lt. Haushaltsplan Ihres Bundeslandes) und wie viele Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder Ihre Behörde in diesen Jahren tatsächlich eingenommen hat (lt. Haushaltsrechnung Ihres Bundeslandes).<br><br>2) sofern verfügbar: die jahresweise Anzahl der einzelnen Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder (z.B. "5 Geldstrafen in 2018").'Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maßgabe von §§ 4d, 4e BDSG a.F.' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2022-11-15T17:48:15.261933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-bei-ihrer-behoerde-eingegangenen-meldungen-bezueglich-verfahren-automatisierter-verarbeitungen-nach-massgabe-von-ssss-4d-4e-bdsg-a-f-4/Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maßgabe von §§ 4d, 4e BDSG a.F. (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-bundesdatenschutzgesetzes-und-anderer-gesetze-g-sig-14019424/112039) unter Benennung des betreffenden Zeitraums. Kurz: es genügen die reine Anzahl und der Zeitraum dieser Meldungen. Diese Informationen sollten vorliegen, da andere Aufsichtsbehörden (z.B. das ULD, Schleswig-Holstein) derartige Meldungen sogar auf ihrer Website veröffentlicht haben.'Nutzung der iCloud in Bremer Schulen' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2022-03-16T08:20:52.695451+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-der-icloud-in-bremer-schulen/Seitens der Senatorin für Kinder und Bildung wurde nach Prüfung durch deren behördlichen Datenschutzbeauftragten die Nutzung der iCloud des US-amerikanischen Konzerns Apple für personenbeziehbare Datenverarbeitung von Kindern/Jugendlichen, die der Schulpflicht unterliegen, durch die staatlichen Schulen gewährt: https://www.bildung.bremen.de/sixcms/media.php/13/9692-Mitteilung__296-2021.pdf<br><br>1) Die Kommunikation Ihrerseits mit der genannten Behörde betreffend dieser Freigabe.<br>2) Prüfungen, Bewertungen oder ähnliches Ihrerseits zur Nutzung der iCloud von Apple für personenbeziehbare Daten von Schüler*innen im Rahmen deren Schulpflicht durch staatliche Schulen.<br>3) Ihnen vorliegende Datenschutzfolgeabschätzungen zur Nutzung von iPads und/oder der iCloud von Apple durch staatliche Schulen.'Ausübung Abhilfebefugnisse Art. 58 (2) DSGVO in 2020 und 2021' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2022-01-25T10:38:29.332916+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausubung-abhilfebefugnisse-art-58-2-dsgvo-in-2020-und-2021-12/a) Angaben dahingehend, wie oft die Behörde in 2020 und 2021 die nach Artikel 58 (2) DSGVO vorgesehen Abhilfebefugnisse ausgeübt hat, um damit einer nach den Art. 44-49 DSGVO (bevorstehenden) rechtswidrigen Übermittlung personenbezogener Daten zu begegnen.<br><br>b) Angaben dahingehend, wie oft in den Fällen der Frage a) insbesondere von der Befugnis nach Artikel 58 (2) j) DSGVO in 2020 und 2021 Gebrauch gemacht wurde.<br><br>c) Angaben dahingehend, ob in den obigen Fällen eine förmliche Entscheidung / förmlicher Bescheid der Aufsichtsbehörde veröffentlicht wurde, z.B. als anonymisierte Verwaltungsakt. Wenn Ja, wo sind diese zu finden?<br><br>d) Wenn keine Veröffentlichung nach c) stattgefunden hat: anonymisierte Bereitstellung der Entscheidung / des Bescheids nach c).'Beschwerde Dataport' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2022-03-28T07:19:20.883392+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschwerde-dataport-3/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich stelle diese Anfrage zunächst nicht öffentlich und auch die Webseite https://blog.lindenberg.one/BeschwerdeDataport ist bisher nicht in Navigation oder Suchen eingebunden. Aber da ich wie auf der Webseite beschrieben beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz bisher nicht weitergekommen bin, wende ich mich jetzt an die anderen Aufsichten der beteiligten Bundesländer sowie an das Kraftfahrtbundesamt mit gleichlautenden Anfragen. Und ich will keinen Zweifel daran lassen, dass ich veröffentlichen werde, wenn es in dieser Angelegenheit keinen Fortschritt gibt.<br><br>Die Aufsichten will ich auf die Datenschutzverstöße von Dataport hinweisen und auffordern, als Aufsicht und als externe Meldestelle im Sinne von Artikel 11 (1) Richtlinie (EU) 2019-1937 gegenüber ihrem jeweiligen Verantwortlichen tätig zu werden. Ich wende mich ganz bewusst an die Datenschutzaufsicht, nicht nur weil das angesichts Artikel 57 DSGVO naheliegt, sondern auch weil die Länder bzw. die Landesregierungen möglicherweise als Auftraggeber aufgrund des Zeitdrucks bei der Umsetzung des OZGs in einen Interessenkonflikt verstrickt sind.<br><br>An das Kraftfahrtbundesamt, weil meines Wissens im August letzten Jahres eine Kurz-Revision des Verfahrens i-KFZ stattfand, bei dem eine Unzahl teilweise gravierender Mängel gefunden wurde. Ich frage mich daher, warum das Verfahren nicht stillgelegt wurde, was mit Sicherheit der Presse zu entnehmen gewesen wäre. Was wurde stattdessen vom Kraftfahrtbundesamt verfügt oder unternommen um die Mängel abzustellen? Und können Sie bitte auch den Revisionsbericht und ggfs. Reaktionen von Dataport den beteiligten Aufsichten und mir zukommen lassen?<br><br>An den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: die Freie und Hansestadt Hamburg hat mehrere Anfragen, Verträge mit Dataport zu veröffentlichen nicht erfüllt, z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-18/. Können Sie dem bitte nachgehen? Oder muss ich eine derartige Anfrage erst selbst stellen?<br><br>Zumindest die Fragen an das Kraftfahrtbundesamt und den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fallen meiner Meinung nach unter das IFG bzw. das Hamburger Transparenzgesetz. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anonymisierter Bußgeldbescheid gegen die BREBAU' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2022-03-31T08:55:49.863105+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anonymisierter-bugeldbescheid-gegen-die-brebau/eine (anonymisierte) Kopie des Bußgeld-Bescheids der LfDI Bremen gegen die BREBAU GmbH nach DSGVO, s. Pressemitteilung LfDI Bremen v. 3.3.2022'Herausgabe einer (anonymisierten) Kopie des Bußgeldbescheids ggn. BREBAU GmbH nach DSGVO' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2022-03-04T14:07:47.654313+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-einer-anonymisierten-kopie-des-bugeldbescheids-ggn-brebau-gmbh-nach-dsgvo/eine (anonymisierte) Kopie des Bußgeld-Bescheids der LfDI Bremen gegen die BREBAU GmbH nach DSGVO, s. Pressemitteilung LfDI Bremen v. 3.3.2022.'offene Datenschutzbeschwerden / Beschwerdeverfahren' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2022-01-25T18:13:29.268840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offene-datenschutzbeschwerden-beschwerdeverfahren-4/Die Anzahl der noch offene Datenschutzbeschwerden / Beschwerdeverfahren (die noch nicht abgeschlossen sind) für den Zeitraum 2017 bis 2021, aufgelistet nach dem Jahr des Beschwerdeeingangs.'Anzahl an Unternehmen, die einen DSB gemeldet haben' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2021-12-11T21:52:20.133173+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-8/Die Anzahl an Unternehmen, die in Bremen einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten.<br><br>Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.'Aufsichtverfahren gegenüber der Versammlungsbehörde bzgl. der Weitergabe von Daten an den Verfassungsschutz' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2021-12-18T16:36:36.759411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufsichtverfahren-gegenuber-der-versammlungsbehorde-bzgl-der-weitergabe-von-daten-an-den-verfassungsschutz/Ein- und ausgehender Schriftverkehr, Aktenvermerke, Verfügungen, Bescheide etc. bezüglich eines Aufsichtsverfahrens bezüglich des datenschutzrechts- und verfassungswidrigen Verhaltens der Versammlungsbehörde, die personebezogenen Daten von Amelder*innen und Versammlungsleiter*innen an das Landesamt für Verfassungsschutz weiterzugeben.<br><br>Die Praxis der Versammlungsbehörde ergibt sich aus der Antwort des Senats<br>auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. Dezember 2020 zu Frage Nr. 5. (Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von<br>Versammlungen, online abrufbar unter: https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/BremischeBuergerschaft/Senatsantworten/2021/Senatsantwort_Personenbezogene_Daten_bei_Versammlungen_2021.pdf ).<br><br>Da die Misstände sind Ihre Behörde bekannt, wie sich aus dem Zitat von Frau Dr. Sommer gegenüber der Taz ergibt. („Es zeigt sich, dass es Regelungsbedarf gibt“, so Imke Sommer, online abrufbar: https://taz.de/Kritik-an-Bremens-Umgang-mit-Demos/!5756589 ), gehe Ich davon aus, dass von Seiten Ihrer Behörde ein Verfahren gem. Art. 58 DSGVO eingeleitet wurde.'Umgang ihrer Aufsichtsbehörde mit dem Schreiben des BfDI vom 16.06.2021' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2021-10-25T08:36:42.681137+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-ihrer-aufsichtsbehorde-mit-dem-schreiben-des-bfdi-vom-16062021-4/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in seinem Schreiben vom 16.06.2021 an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seine Einschätzung zum Thema "Facebook-Auftritte von öffentlichen Stellen des Bundes" kommuniziert.<br><br>Ich gehe davon aus, dass ihnen dieses Schreiben [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Allgemein/2021/Facebook-Auftritte-Bund.pdf?__blob=publicationFile&v=2] bekannt ist.<br><br>Aus einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2021 kann man entnehmen, dass zumindest bei Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgrund des o.g. Schreibens des BfDI Unsicherheiten in Bezug auf Nutzung und Betrieb sogenannter Fanpages vorhanden sein sollen.<br><br>Ich bitte sie um Bereitstellung folgender Informationen:<br><br>1. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Umgang von Facebook-Auftritten von öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes<br><br>2. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf das Angebot des BfDI an die öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes, alternativ zu Facebook-Auftritte dezentrale Kommunikationsmöglichkeit nutzen zu können, hier: mastodon.<br><br>3. Kommunikation zwischen ihrer Aufsichtsbehörde und dem Städte- und Gemeindetag ihres Bundeslandes in Bezug auf das o.g. Schreiben des BfDI.<br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Sicherheit des Verwaltungsportals' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2021-11-19T12:08:47.312851+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-verwaltungsportals-5/Antrag nach dem BremIFG/IWG / Beschwerde nach Artikel 77 DSGVO<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Ich muss anzweifeln, dass die Verantwortlichen der Verwaltungsportale ein dem Stand der Technik entsprechende Sicherheit gewährleisten und mich dementsprechend über die Verwaltungsportale beschweren. Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-im-bsi-grundschutz/ und lege Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO ein.<br><br>Abgesehen von der aller Wahrscheinlichkeit nach fehlenden Verschlüsselung sind mir weitere Mängel aufgefallen, die ich ebenfalls in https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ aufgezählt habe. Im Fall Bremen sind das <br>* die Verwendung von Sicherheitfragen, <br>* die Verpflichtung zum Postfach.<br><br>Darüberhinaus halte ich die Datenschutzerklärung für fragwürdig, denn sie gibt die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung nicht korrekt wieder.<br><br>Da meines Wissens Auftragsverarbeiter beauftragt sind, bitte ich Sie auch zu prüfen ob entsprechend Artikel 28 DSGVO entsprechende Verträge geschlossen wurden. Die widerwilligen Antworten auf die Anfragen von Frau Maier - https://fragdenstaat.de/anfragen/?user=v.maier_3 - lassen mich vermuten, dass Verträge fehlen oder keine Artikel 32 DSGVO - Stand der Technik - erfüllenden TOMs enthalten.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Prüfungen und Einschätzungen zu an Schulen verwendeten Anwendungen' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2021-11-02T11:08:03.969773+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungen-und-einschatzungen-zu-an-schulen-verwendeten-anwendungen-1/- welche an Schulen eingesetzte Software und Online-Anwendungen (u.a. Lernplattformen, Kollaborations-Tools und Lernsoftware) wurden seit Inkrafttreten der DS-GVO geprüft oder eingeschätzt?<br>- zu welchem Ergebnis kamen Sie jeweils?'Durchsetzung des "Schrems II"-Urteils' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2021-10-07T10:55:32.288729+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/durchsetzung-des-schrems-ii-urteils-10/- die Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlandsübermittlung nach dem "Schrems II"-Urteil (EuGH Rechtssache C-311/18) richten<br>- die Anzahl wie viele dieser Beschwerden abgeschlossen wurden, sowie die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde<br>- die Anzahl der Ermittlungen, die zu o.g. Sachverhalt in eigener Aktion angestellt werden, sowie die Anzahl wie viele dieser Ermittlungen abgeschlossen wurden und die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde<br>- die Anzahl der getätigten Abhilfeanordnungen nach Art. 58, Abs 2 DSGVO, getrennt nach jeweiliger Abhilfeanordnung (Warnung, Verwarnung etc.), sowie die Anzahl der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ohne formliche Abhilfeanordnung ausgesetzt wurde'Einsatz von Dashcams' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2020-11-22T21:53:30.570712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-dashcams-1/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>da ich Opfer eines Verkehrsunfall mit meinem parkenden PKW bin, würde ich mich gerne über die Rechtslage in Deutschland zur Verwendung von Dashcams informieren.<br><br>Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:<br>- alle Dokumente zu Dashcams<br>- eine Auflistung aller Bußgelder zum Einsatz von Dashcams<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einsatz von MS Teams in öffentlichen Einrichtungen' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2020-09-16T10:13:35.942407+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-ms-teams-in-offentlichen-einrichtungen/Ich möchte bitte wissen, ob der Einsatz von MS Teams, als Teil von Microsoft Office 365, in öffentlichen Einrichtungen des Landes Bremen, beispielsweise an den Hochschulen vereinbar ist mit dem Datenschutz.<br>Meiner aktuellsten Information nach hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen beschlossen, Microsoft Office 365 aufgrund der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Risiken nicht einzusetzen (Beschluss aus der 34. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, 17.10.2018).<br>Ist dieser Beschluss noch aktuell oder gibt es neuere Erkenntnisse?'eventim - APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Kontrolle' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2018-12-12T08:50:36.208927+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eventim-app-ergebnis-der-datenschutzrechtlichen-kontrolle/Das Ergebnis Ihrer datenschutzrechtlichen Kontrolle gem. BDSG und DSGVO zur eventim-App<br>https://play.google.com/store/apps/details?id=de.eventim.mobile.app.Android<br><br>Sollte eine solche Überprüfung noch nicht stattgefunden haben, so bitte ich um eine möglichst zeitnahe Durchführung.<br><br>Für diese App weist eine Analysesoftware <br>10 Tracker aus<br> Adjust<br> Facebook Analytics<br> Facebook Login<br> Facebook Places<br> Facebook Share<br> Google Ads<br> Google CrashLytics<br> Google DoubleClick<br> Google Firebase Analytics<br> Tag Commander<br>und 13 Zugangsberechtigungen<br>ACCESS_COARSE_LOCATION (android.permission)<br>access approximate location (network-based)<br> Dangerous<br> ACCESS_FINE_LOCATION (android.permission)<br>access precise location (GPS and network-based)<br> Dangerous<br> ACCESS_NETWORK_STATE (android.permission)<br>view network connections<br> Normal<br> ACCESS_WIFI_STATE (android.permission)<br>view Wi-Fi connections<br> Normal<br> GET_TASKS (android.permission)<br>retrieve running apps<br> Normal<br> INTERNET (android.permission)<br>have full network access<br> Normal<br> READ_EXTERNAL_STORAGE (android.permission)<br>read the contents of your SD card<br> Dangerous<br> VIBRATE (android.permission)<br>control vibration<br> Normal<br> WAKE_LOCK (android.permission)<br>prevent phone from sleeping<br> Normal<br> WRITE_EXTERNAL_STORAGE (android.permission)<br>modify or delete the contents of your SD card<br> Dangerous<br> RECEIVE (com.google.android.c2dm.permission) Unknown<br> BIND_GET_INSTALL_REFERRER_SERVICE (com.google.android.finsky.permission) Unknown<br> READ_GSERVICES (com.google.android.providers.gsf.permission) Unknown<br>Permissions are actions the application can do on your phone. <br>The severity levels are defined according to Google's protection levels.'Datenschutzrechtliche Bewertung von Microsoft Produkten' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2020-06-03T20:16:04.301184+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-bewertung-von-microsoft-produkten-1/Unterlagen zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Mircosoft Produkten, insb. Office 365.'WLAN Störung als Maßnahme zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Hochschulen' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2020-03-08T12:56:18.160842+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-storung-als-manahme-zur-sicherstellung-der-offentlichen-ordnung-und-sicherheit-durch-hochschulen-2/Wie ihnen aus bisherigen Vermittlungsanfragen sicherlich bekannt ist, forsche (Link 1) ich im Bereich des Einsatzes der nach TKG/BNetzA rechtswidrigen Nutzung von Deauthentication Paketen/Rogue Accespoint Containment Funktion (Link 2) gegen andere WLAN Signale durch deutsche Hochschulen auf deren Gelände.<br><br>Es gibt einige wenige Hochschulen (Linkliste 3), die eine Aussage über den Einsatz dieser Funktion damit verweigern, dass diese angeben, dass das Bekanntwerden darum, ob diese Funktion eingesetzt wird oder nicht, die Sicherheit des Hochschulnetzes gefährdet und Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat.<br><br><br>Ich bitte um Unterlagen, Stellungnahmen, ihnen bekannte ähnlich gelagerte Fälle/Urteile oder sonstige Akten im Sinne Ihres IFG, die Aufschluss darüber geben könnten:<br><br>1. ob der Einsatz einer solchen Funktion aus Ihrer Sicht dem Stand der Technik nach Art. 32 DSGVO entspricht.<br><br>2. ob eine Hochschule, sofern diese sämtliche Dienste (z.B. sowohl für das WLAN, als auch Hochschuldienste wie eine Campusmanagementsoftware) mit einem einzigen Login (Benutzername+Passwort) ohne weitere Sicherheitsmerkmale (z.B. Zweifaktorauthentifizierung) zur Verfügung stellt, gegen Art. 32 DSGVO im Sinne des Standes der Technik verstößt.<br><br>3. ob allein schon deshalb keine Weigerung einer Auskunft nach IFG statthaft ist, da der erfragte Sachverhalt Verhalten erfragt, welches als rechtswidrig einzustufen ist.<br><br>4. ob Hochschulen sich auf eine Argumentation mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berufen können, obwohl eventuell rechtswidrig durchgeführte Maßnahmen (Störungen) im weitesten Sinne polizeiliche/ordnungsbehördliche Aufgaben darstellen (würden sofern diese hypothetisch betrachtet nicht rechtswidrig wären).<br><br>5. ob Hochschulen sich auf eine Argumentation mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berufen können, obwohl diese keine kritische Infrastruktur im Sinne der KRITIS Einstufung sind.<br><br>6. welche Hochschulen sich in diesem Thema bereits an Sie mit der Bitte um Beratung oder Stellungnahme gewandt haben.<br><br>7. ob interne Anweisungen/Richtlinien/Hinweise existieren (und wie diese lauten), wie mit diesem Thema umgegangen wird.<br><br>Sofern Ihnen jeweils keine Unterlagen vorliegen, würde ich mich freuen, wenn Sie angeben könnten, ob Sie sich überhaupt zur Beantwortung dieser Fragen zuständig sehen, und falls nicht, mir einen Hinweis auf eine Ihnen bekannte Stelle geben könnten.<br>Ebenso würde ich mich auch freuen, wenn Sie eine nicht als rechtsverbindlich anzusehende Einschätzung abgeben könnten, wohl wissend, dass Sie dazu nicht verpflichtet sind.<br><br>Linkliste:<br>1:<br>https://www.MeineHochschuleBehindertDasWLAN.de<br>2:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/briefverkehr-ausnahmegenehmigung-wlan-storung-mit-deutschen-hochschulen/460302/anhang/bnetza-hochschule-briefverkehr-geschw.pdf<br><br>3:<br>BW: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-dualen-hochschule-baden-wurttemberg/<br>BW: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-staatlichen-hochschule-fur-musik-trossingen/<br>BY: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-universitat-der-bundeswehr-munchen/<br>HE: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-philipps-universitat-marburg/<br>MV: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-universitat-rostock/<br>NI: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-universitat-hildesheim-1/<br>NW: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-fachhochschule-dortmund/<br>SN: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-hochschule-zwickau/'Kontrollbericht Datenschutzkontrolle Polizei Bremen' an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen2020-02-09T15:55:46.229297+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-datenschutzkontrolle-polizei-bremen/1. Die Kontrollberichte der Jahre 2019, 2018 und 2017 der Polizei in Bremen.<br><br>2. Bitte beschreiben Sie, ob eine ausreichende Zugriffskontrolle auf die Datenbanken der Polizei besteht, um die Bevölkerung vor unberechtigtem Zugriff auf persönliche Daten durch Beamte zu Schützen. Siehe auch:<br> <br>https://netzpolitik.org/2020/erneut-verdacht-auf-datenmissbrauch-bei-der-polizei/ <br><br>https://glm.io/142961?m <br><br>Vielen Dank im Voraus